Ungeachtet der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug aller ausländischen Truppen aus ihrem Hoheitsgebiet und dabei besonders der Amerikaner, will die NATO anscheinend ihre Einsätze in dem Land noch verstärken.

Offiziell wurde die NATO-Mission im Irak Anfang Januar ausgesetzt, nachdem sich die Krise im Zweistromland wegen der Ermordung von zwei iranischen und irakischen Top-Kommandeuren durch die USA zuspitzte. Brüssel will heute über die Zukunft des Einsatzes entscheiden.

Die NATO-Verteidigungsminister beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen ihrer derzeit ausgesetzten Ausbildungsmission im Irak. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte jüngst betont, das Militärbündnis könne sich im Irak stärker im Kampf gegen den Terror engagieren. Zu dem zweitägigen Treffen wird auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt im Ausland, seit sie am Montag ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz ankündigte.

~ RT Deutsch

Im Januar stimmte das irakische Parlament für den Abzug:

Das irakische Parlament hatte im Januar den Abzug ausländischer Truppen aus dem Land gefordert. Am 24. Januar kam es zu dem sogenannten Millionenmarschin Bagdad, an dem unterschiedlichen Angaben zufolge bis zu vier Millionen Menschen teilnahmen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak forderten.

Langfristig will die NATO aber auch auf Drängen von US-Präsident Donald Trump in der Region bleiben und über ihre dortige Rolle allgemein beraten.

~ RT Deutsch

Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf RT Deutsch.

Der Kurznachrichtendienst Twitter, der genauso wie Facebook und Co. regelmäßig Falschnachrichten veröffentlicht und dabei sehr offensichtlich die Agenda gewissenlosen Eliten fördert, will sich jetzt laut Helen Buyniski zu einem hellseherischen Richter über die Wahrheit aufspielen.

In der vergangenen Woche hat der Kurznachrichtendienst Twitter sein neues Regelwerk bekannt gegeben. Darin heißt es unter anderem, dass "synthetische oder manipulierte Medien, die wahrscheinlich Schaden anrichten" entfernt oder zumindest mit Warnhinweisen versehen werden.

~ RT Deutsch

Wie wir in vielen Beiträgen bereits erwähnt haben, ist die Wahrheit der Feind Nr.1. Twitter beweist somit abermals, wo seine Loyalität liegt.

• Staatsfeind Nr. 1: Die Wahrheit ist der größte Feind Amerikas und vieler anderer Staaten

Twitter beruft sich dabei auf eine "überwältigende Nachfrage" nach mehr Zensur. Wie sich diese "überwältigende Nachfrage" jedoch definiert, bleibt schleierhaft. Wenn man überwältigende Nachfrage mit "Druck durch eine kleine und lautstarke Gruppe pathologischer Individuen und Firmen mit großer Macht und Einfluss" ersetzt, könnten wir dem wahren Hintergrund dieser Aktion ein Stückchen näher kommen. Twitter will uns also allen weis machen, dass seine eigenen User diese Zensur fordern und den eigentlichen Druck ausüben. Wer's glaubt, wird selig.

Als erstes EU-Land will Irland zukünftig Produkte boykottieren, die aus von Israel besetzten Gebieten kommen. Der Wahlsieg von Sinn Féin scheint den entscheiden Impuls zu geben, nachdem sich in Irland parteiübergreifend Abgeordnete für diesen Schritt eingesetzt haben.

Jochen Mitschka berichtet auf RT Deutsch:

Bereits die erste Lesung des Gesetzentwurfes war erfolgreich, aber die Führungen der bisher regierenden Parteien hatten sich gegen den entsprechenden Gesetzentwurf gewehrt. Nun liegen die Ergebnisse der Wahlen in Irland vom 8. Februar vor. Und die Partei, die sich am vehementesten für den Boykott einsetzt, die linksgerichtete Sinn Féin, erhielt zur Überraschung vieler Beobachter die meisten Sitze im zukünftigen Parlament des Landes.

~ RT Deutsch

Die Sinn Féin-Partei ist bekannt für die Unterstützung der IRA zu ihren Hochzeiten.

Gestern riefen bereits die "etablierten" Medien zu Schlachtrufen auf, dass die Nazis in Thüringen regieren, weil sich die Landesregierung aus FDP, CDU und AFD zusammensetzte. Damit verhalf zum ersten Mal die AfD zu einer offiziellen Regierungsbildung in einem Bundesland. Doch diese Regierung hielt nicht lange, denn Thomas Kemmerich (FDP) ist zurückgetreten.

Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt.

Die Liberalen hatten im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft. Am Mittwoch war Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. 45 Stimmen gingen an Kemmerich, 44 Stimmen an Bodo Ramelow, keine Stimme erhielt der AfD-Kandidat Christoph Kindervater. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half.

- RT Deutsch

Am Donnerstagmorgen schloss Kemmerich Neuwahlen noch aus.

Man kann von der AfD halten, was man möchte, doch sie ist eine legitime Partei und sie wurde von Bürgern in Thüringen demokratisch mitgewählt.

Die Vereinigten Staaten verweigern die Einreise von Ausländern aus China, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. China wirft indessen den USA vor, dass sie Panik verbreiten, anstatt das Land zu unterstützen.

Die chinesische Regierung erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten. Das Außenministerium in Peking sprach von einer Überreaktion der USA und anderer Länder. Washington habe China keine substanzielle Hilfe angeboten, sondern vielmehr ununterbrochen Panik verbreitet. China hoffe, dass die Länder vernünftig, besonnen und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse reagierten. Das Land benötige vor allem Masken, Schutzanzüge und Sicherheitsbrillen.

- Spiegel Online

Wie in einem anderen Artikel genannt, ist der Grund für die Panikerzeugung immer noch ein Rätsel. Doch könnte ein Motiv dahinter sein, Chinas Wirtschaft mithilfe des Virus und der erzeugten Panik zu schädigen?

Nach der von der Türkei selbst verschuldeten Tötung türkischer Soldaten in Syrien und Erdogans Drohungen, Rache zu nehmen Versuch, die Lage im syrischen Idlib zu Gunsten der Türkei zu steuern, wurden bereits erste illegitime Aktionen gegen Syrien durchgeführt, mit Militärpersonal und Gerätschaften, die in Syrien agieren sollen.
Jetzt betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die Türkei in Idlib einige wichtige Verpflichtungen nicht erfüllt habe, die Ankara aber eingegangen sei.

Kaum hat Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewonnen, zeigen sich nicht nur unsere "Qualitätsmedien" von ihrer besten Seite. Überall im Mainstream hallt gerade "der Sieg der Rechten" unisono über die Bildschirme und Radiostationen, weil Thomas Kemmerich rechtmäßig und völlig legitim zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde. Vor allem der Umstand, dass er im Prinzip durch die Stimmen der AfD diesen Wahlsieg erringen konnte, scheint der Grund für diese absurde Hysterie zu sein.
Die AfD ist genauso legitim wie alle anderen Parteien und es gibt eine ziemlich große Anzahl an Menschen in Deutschland, die diese Partei gemäß allen demokratischen Regeln gewählt haben. Die AfD und alle, die durch sie an die Macht kommen, deshalb zu diffamieren, ist nicht nur undemokratisch, sondern schlichtweg blödsinnig. Es ist auch bezeichnend, wie die Medien und etablierten Parteien hierbei schlichtweg die Demokratie mit Füßen treten, dabei keinerlei Scham empfinden und Millionen von Menschen in Deutschland sozusagen als Untermenschen darstellen.

Bisher zeichnet sich die AfD unter allen großen Parteien mit dem realistischsten und sinnvollsten Parteiprogramm aus, auch wenn die Medien diesen Umstand immer wieder in die rechte Ecke zwingen wollen. Heutzutage ist laut diesen Meinungsmachern alles "rechtsextrem", was dem Status Quo widerspricht - und dabei vor allem die Wahrheit. Jeder, der auch nur ansatzweise auf unbequeme Wahrheiten hinweist, egal auf welchem Gebiet, wird automatisch ins rechte Lager verfrachtet. Zum großen Teil ist das auch der Grund, warum die AfD im Mainstream so verpönt ist.

Wenig überraschend haben sich die Linken deshalb anscheinend eine recht linke, respektlose und einfältige Aktion ausgedacht, die man im Kindergarten erwarten sollte, aber nicht im Landtag.

Die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hat dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nicht gratuliert. Den Blumenstrauß warf sie ihm vor die Füße. Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

~ RT Deutsch

Nach der Tötung mehrerer türkischer Soldaten in Syrien hat die Türkei einen Vergeltungsangriff gestartet. Von russischer Seite wurde betont, dass die Türkei es versäumt hat, über ihre vorrückenden Truppen zu informieren und die Soldaten daher getötet wurden.

Indes bereitet sich die Türkei auf Kämpfe gegen syrische Truppen vor:

Nach den Drohungen lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun Taten folgen. Allein am Sonntag hat die Türkei drei Konvois mit über 200 gepanzerten Fahrzeugen und Tiefladern mit Kampfpanzern über die Grenze nach Syrien in Richtung Idlib verschickt.

~ RT Deutsch

Die Offensive der syrischen Armee in der Provinz Idlib (also im eigenen Land) ist gegen die Terrororganisation Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) gerichtet, gefährdet aber anscheinend auch die Pläne der Türkei.

Deshalb drohte Präsident Erdoğan vergangene Woche mit "extremsten Optionen", sollte die von Russland unterstützte Offensive nicht unverzüglich gestoppt werden.

Um den Drohungen Nachdruck zu verleihen, schickte die Türkei am Sonntag drei Konvois mit schwerem Kriegsgerät über die Grenze in Richtung Idlib und Aleppo. Zuvor hatte das türkische Militärkommando das Gebiet rund um die strategisch wichtige Autobahn zwischen Aleppo und Latakia zur Kampfzone erklärt. Das könnte darauf hindeuten, dass die Türkei offensichtlich bereit ist, aktiv gegen die syrische Offensive einzugreifen und die Dschihadisten der HTS zu verteidigen.

~ RT Deutsch

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Im anhaltenden Kampf der lang etablierten Parteien in Deutschland gegen die AfD wurde AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nun mit fadenscheiniger Begründung die Immunität entzogen. Als Aufhänger dient ein privates Steuerdelikt, das Gauland angeblich begangen haben soll. Wenn das alles ist, was er "verbrochen" haben sollte, stellt sich die Frage warum nicht auch gegen andere Politiker im Bundestag ähnlich vorgegangen wird, die mit Sicherheit weitaus Schlimmeres verbrochen haben. Mit dem Entzug der Immunität darf Gaulands Eigentum nun durchsucht und beschlagnahmt werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen den AfD-Fraktionschef wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Laut Darstellung von AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth handele es sich dabei lediglich "um einen Fehler in der Steuererklärung" und um einen "reinen Verwaltungsakt". Der Leiter des Bundestagsbüros von Gauland erklärte gegenüber RT Deutsch, dass es derzeit nicht geplant sei, den Immunitätsentzug zu kommentieren.

~ RT Deutsch

Außer der AfD stimmten alle anderen Parteien geschlossen für die Aufhebung der Immunität.

Heute empfing der russische Präsident Wladimir Putin den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Kreml. Putin betonte bei dem Gespräch, dass die Beziehungen zwischen Bayern und Russland sich seit Jahren positiv gestalten.

Auf dem Treffen hat Putin vor allem die Aktivität der bayerischen Unternehmen in Russland hervorgehoben. Dabei sagte er zu Söder: "Bayern hatte schon immer gute Beziehungen zu Moskau. Ich muss feststellen, dass ich schon immer sehr gute und kameradschaftliche sowie geschäftliche Beziehungen zu Ihren Vorgängern hatte. Und das ist kein Zufall."

Ferner betonte Putin, dass bayerische Firmen seit 1995 in Russland sehr aktiv vertreten seien.

"Es genügt zu sagen, dass meines Erachtens jedes fünfte in Russland tätige deutsche Unternehmen bayerischen Ursprungs ist und mehr als die Hälfte aller deutschen Großinvestitionen in die russische Wirtschaft von den in Bayern registrierten Unternehmen getätigt wird", fügte der russische Präsident hinzu.

~ Sputnik

Söder versicherte seinerseits, dass Bayern an der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland sehr interessiert sei.

Auch investiere Bayern tatsächlich viel in die russische Wirtschaft, so Söder. Ferner äußerte Söder den Wunsch, auch die wissenschaftliche Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Man könne grundsätzlich sagen, dass die deutsche und die bayerische Wirtschaft bereit seien, noch mehr zu tun, so der Ministerpräsident. Deshalb sei es für die Bayern sehr wichtig, dass die bestehenden Beziehungen, die bereits gut seien, noch verbessert werden.

~ Sputnik

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