Die einstige Volkspartei SPD verliert weiter an Wählergunst und erreicht in einer neuen Umfrage von INSA ein Rekordtief von 13,5 Prozent, zweieinhalb Prozent hinter der AfD. Indes bleibt die CDU relativ stabil, aber hat genau betrachtet ebenfalls enorme Stimmverluste erleiden müssen, seitdem die AfD auf den Spielplan getreten ist.

Die Union kann die Gewinne der Vorwoche behaupten. Zusammen ist die "Große Koalition" weit von einer Mehrheit entfernt.

In einer neuen von INSA für Bild durchgeführten Umfrage bleibt die Union stabil bei 27,5 Prozent.

Damit kann sie die Gewinne der Vorwoche behaupten, die allgemein als Folge der offengeführten Führungsdebatte in der Partei gewertet wurden. Die SPD verliert einen halben Prozentpunkt und fällt zurück auf ihr Rekordtief von 13,5 Prozent. Diesen Wert hatte sie bereits Anfang November einmal erreicht.

~ RT Deutsch

Zeitgleich verlieren auch die Grünen gegenüber der AfD und sind nur noch knapp die zweitstärkste Partei.

Am Ende der Pressekonferenz von Präsident Wladimir Putin beim G-20 Gipfel in Argentinien scherzte der russische Staatsführer über die zwei kleinen Boote der Ukrainer, die nicht in der Lage waren, die Kertsch-Straße zu durchdringen und von den Amerikanern gesponsert worden waren.
Putins Aussage war die Reaktion auf die Frage eines Reporters über den neuen Film mit dem Namen "Hunter Killer", bei dem ein US-amerikanisches U-Boot den russischen Präsidenten, der auf einem Arktis-Stützpunkt als Geisel gehalten wird, rettet.

Weil der Kremlchef den Film nach eigenen Worten nicht gesehen hat, musste ein Journalist die Handlung kurz schildern.
Putin erkundigte sich, ob das amerikanische U-Boot dabei habe wirklich in einen russischen Stützpunkt einlaufen durfte.

~ Sputnik

Daraufhin wies Putin auf die Tatsache hin, dass diese Filmhandlung "ein utopisches und kaum mögliches Szenario darstellt" und erinnerte dabei an den jüngsten Vorfall vor der Krimhalbinsel, bei der die Ukrainer versucht hatten, das Hoheitsgewässer der Russen mit zwei Militärbooten der USA zu durchdringen.

"Die beiden kleinen Boote, die die Ukraine von den USA geschenkt bekommen hatte, schafften es nicht einmal durch die Meerenge von Kertsch. Und du erzählst von einem Atom-U-Boot, das in unseren Stützpunkt einläuft?", sagte Putin ironisch. "Ein schlechter Film also", resümierte er und löste Lacher aus.

~ Sputnik

Der frühere US-Präsident George H. W. Bush ist im Alter von 94 Jahren verstorben. Von der Tagesschau wird er als "Glücksfall" für Deutschland gepriesen, da er mit für den Fall der Mauer verantwortlich war. Zusätzlich gilt er auch als Befreier des Irak. Doch was vergessen wird, ist, dass er Saddam Hussein in den 70iger Jahren verdeckt an die Spitze des Irak brachte, als er Chef der CIA war. Zusätzlich gab es Finanzspritzen der USA - unter Bush als Präsident - kurz vor Husseins Einmarsch in Kuwait.

Der Eingriff der USA und die massiven Luftangriffe im Irak Anfang der 90er forderten 200.000 Menschenleben, dank des "gepriesenen" Präsidenten. Zusätzlich wurden später Massengräber entdeckt, die auch auf sein Konto gehen sollen.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab im Rahmen eines Wirtschaftsforums in Moskau eine Stellungnahme in Bezug auf die neueste Provokation der ukrainischen Regierung in der Kertsch-Straße ab. Dabei ging er auf die Gründe hinter dieser Grenzüberschreitung der Ukrainer detailliert ein und wies zu Recht darauf hin, dass sich die russischen Grenzsoldaten richtig verhalten haben.

Auf eine Wirtschaftsforum in Moskau wurde heute Russlands Präsident Putin erstmals öffentlich auf den militärischen Zwischenfall zwischen dem russischen Grenzschutz und ukrainischen Kriegsschiffen in der Straße von Kertsch angesprochen. Putins komplettes Statement zu diesem Thema präsentieren wir in Originalübersetzung des Kreml-Manuskripts. Putin stellt fest und erläutert umfassend, warum er das gesamte Vorkommnis für eine absichtliche Provokation der Regierung in Kiew hält.

~ russland.RU / youtube

Hier die Übersetzung seines Statements ins Deutsche:

Man beachte in dieser Stellungnahme des Präsidenten abermals die unendliche Geduld seitens der russischen Regierung angesichts dieser erneuten Provokation und deren Entschlossenheit, Wogen zu glätten anstatt Konflikte zu schüren. Mittlerweile wurde der US-Präsident, wie zu erwarten, von seinen Sicherheitsberatern dazu gedrängt, das geplante Treffen mit Putin im Rahmen des derzeit stattfindenden G-20 Gipfels in Argentinien aufgrund dieses Vorfalls abzusagen.

Donald Trump hat das Treffen mit Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Argentinien abgesagt. Wenn die beiden Präsidenten sich begegnen, dann nur am Rande des Gipfels, im Vorbeigehen quasi. Manche werten das als Katastrophe für die russische Außenpolitik. Aber: Was genau verliert Russland eigentlich, wenn Trump sich vor Putin versteckt?
Es ist wirklich ein schlechtes Omen, wenn der US-Präsident ein fest vereinbartes Treffen mit einem Amtskollegen absagt. Für bestimmte Staats- und Regierungschefs ist das in der Tat eine ganz schlechte Message. Wenn die Führung eines osteuropäischen Landes oder einer ehemaligen Sowjetrepublik eine Absage aus Washington bekommt, dann droht politisches Unheil: Das Weiße Haus ist verärgert, Rücktritt oder Regimechange sind nicht mehr fern.

Aber gilt das auch für Russland, für seinen Präsidenten und die russisch-amerikanischen Beziehungen? Schließlich gehört es doch zur Normalität, dass Washington über Russland und Putin verärgert ist. Und umgekehrt: Wenn das Weiße Haus sich über die russische Führung nicht mehr aufregt, ist das eher ein Zeichen dafür, dass mit dem Kreml etwas nicht stimmt.

Im Juli 2018 konnten wir Europäer darüber abstimmen, ob wir dafür sind, die Zeitumstellung abzuschaffen. Die Beteiligung war so groß, dass für Tage der Server nicht erreichbar war. Ungefähr 4,6 Millionen Bürger nahmen an der Umfrage teil und 80 % stimmten für eine Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung. EU-Präsident Juncker wurde Ende August mit den Worten zitiert: "Die Menschen wollen es, wir werden es machen [...] Millionen haben geantwortet und sind dafür, dass die Sommerzeit für alle Zeit gelten soll".
Doch wir reden hier von Politik und wie es oft in unseren "Demokratien" so ist: "Wenn die Bevölkerung etwas möchte, dann geben wir Eliten unser Bestes, dass dieser Wille herausgezögert und hoffentlich nicht durchgesetzt wird". Der Grund? Es gibt Konflikte zwischen 16 europäischen Staaten und sie kritisieren die Abschaffung der Zeitumstellung. Egal, wie viele Vorteile so eine Abschaffung hätte.

Der US-Präsident hat in einem neuen Interview mit der Zeitung The Washington Post angekündigt, dass er auf den vollständigen Bericht seines nationalen Sicherheitsteams unter Führung des gewissenlosen Kriegstreibers John Bolton wartet, um die von der Ukraine initiierte Provokation gegen Russland zu erörtern und gegebenenfalls das Treffen mit Putin am Rande des kommenden G20-Gipfels abzusagen.

"Ich mag diese Aggression nicht. Ich will diese Aggression überhaupt nicht", sagte er. "Und übrigens, Europa sollte diese Aggression nicht mögen. Und Deutschland sollte diese Aggression nicht mögen", hob er hervor.

Er erwarte am Dienstagabend von seinem nationalen Sicherheitsteam einen "vollständigen Bericht" zu dem Vorfall, so Trump: "Das wird entscheidend sein", betonte er. "Vielleicht werde ich das Treffen nicht haben", fügte er hinzu.

Zuvor hatte das Weiße Haus bekanntgegeben, Trump werde während des G20-Gipfeltreffens in Argentinien, das vom 30. November bis zum 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll, mit dem russischen Staatschef bilaterale Verhandlungen führen. Der Pressedienst des russischen Staatschefs bestätigte diese Informationen und ließ wissen, dass das genaue Datum der Zusammenkunft noch besprochen werde.

~ Sputnik

Bleibt zu hoffen, dass Trump erkennen wird, wer hier der Aggressor ist: die ukrainische Putsch-Regierung und nicht Russland. Vermutlich ist sich Trump bereits jetzt darüber bewusst. Doch Bolton und Co., genauso wie der Rest des politischen und medialen Mainstreams, werden nun versuchen, enormen Druck auf Trump ausüben, um Russland hier als den Aggressor zu diffamieren und somit Trump dazu zu drängen, das Treffen abzusagen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat es tatsächlich gewagt, der ukrainischen Bevölkerung einen bevorstehenden Krieg mit Russland schmackhaft zu machen. Dies tat er als Reaktion auf die von ihm selbst und seinen Regierungsmitgliedern initiierte Provokation in der Straße von Kertsch, nachdem er auf dieser Basis bereits das Kriegsrecht verhängt hat.
In einem grandiosen Schauspiel der Gewissenlosigkeit sieht Poroschenko keinerlei Grund dafür, sich für seine dreisten Lügen und Provokationen verantwortlich zu zeigen. Stattdessen nutzt er diesen Vorfall, um Russland dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben und der Bevölkerung einen Krieg mit Russland als sinnvoll und gerechtfertigt zu verkaufen.

Poroschenko zufolge wird diese Gefahr von Geheimdaten bestätigt, wonach angeblich russische Militärtechnik verstärkt nahe der ukrainischen Grenze präsent ist.

"Ich möchte nicht, dass jemand denkt, dass es nur eine Kleinigkeit ist. Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation", zitiert ihn sein Pressedienst.

~ Sputnik

Um diese irrsinnige Logik der Bevölkerung näher zu bringen, schreckt Poroschenko auch nicht davor zurück, Satellitenbilder von Militäreinheiten innerhalb Russlands Grenzen als "Beweis" für eine unmittelbar bevorstehende Invasion in die Ukraine zu präsentieren:

Der ukrainische Staatschef demonstrierte zudem im September und Oktober aufgenommene Satellitenbilder. Diese sollen eine russische Militärbasis zeigen, die 18 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist.

"Wie Sie sehen, hat sich die Anzahl der Panzer in den Stützpunkten entlang unserer Grenze verdreifacht. Warum wurden sie dorthin verlegt? Die Anzahl der Einheiten, die auf der gesamten Länge unserer Grenze wieder eingesetzt wurden, ist dramatisch gestiegen. Die Position zu möglichen Übungen rechtfertigt dieses Wachstum in keiner Weise", erörterte Poroschenko.

Er wies darauf hin, dass die Panzer nach dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch nicht vom Stützpunkt abgezogen wurden.

"Nach dem Vorfall im Asowschen Meer sollten wir den ukrainischen Streitkräften im Falle einer großflächigen Bodeninvasion Widerstandsfähigkeit bieten. Denn diese Panzer wurden noch nicht abgezogen, sie bleiben dort", so der ukrainische Staatschef.

~ Sputnik

Poroschenko und seinen Putsch-Kompagnons in Kiew sollte mal jemand den Unterschied zwischen Aktion und Reaktion erklären. Aus Russlands Sicht ist es vollkommen richtig und wichtig, auf diese Provokationen mit mehr Militär an den Grenzen zu der Ukraine zu REAGIEREN. Poroschenko und Co. präsentieren sich also als Opfer, obwohl sie in Wirklichkeit die Aggressoren sind und beschuldigen Russland dann der "Aggression", wenn das Land sich gegen diese aggressiven Provokationen verteidigt und sich auf die Eventualität weiterer Verletzungen des internationalen Rechts seitens der Ukrainer vorbereitet.

Das schiere Ausmaß dieses wahnsinnigen Versuches der Ukrainer, Russland in einen Krieg mit ihrem Land zu stürzen, sollte zu denken geben. Die Ukraine ist sowohl strategisch als auch militärisch Russland in einer Größenordnung unterlegen die man schwer in Worte fassen kann. Poroschenko und Co. wollen also auch weiterhin der ukrainischen Bevölkerung den sicheren Selbstmord schmackhaft machen.

Nachdem sich die ukrainische Putsch-Regierung unter Führung von Präsident Petro Poroschenko dazu entschieden hat, Russland mit der Überquerung der Seegrenze mit drei Kriegsschiffen zu provozieren, hat Pororschenko diesen Vorfall als Vorwand benutzt, um den Kriegszustand in der Ukraine kurz vor den Wahlen zu verhängen. In den Wahlumfragen ist Poroschenko momentan weit abgeschlagen. Die Verhängung des Kriegszustandes ermöglicht es der ukrainischen Regierung, die Wahlen zu verzögern.
Gestern Abend besprach Russlands Präsident Wladimir Putin diese grobe Verletzung des internationalen Rechts der ukrainischen Regierung in einem Telefonat mit Angela Merkel.

Moskau setzt auf die Unterstützung Berlins, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, dass ab Mittwoch das Kriegsrecht für die Dauer von 30 Tagen gelten werde. Die Verhängung des Kriegsrechts wurde vom ukrainischen Parlament mit großer Mehrheit gebilligt.

Zwei Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU hätten die Provokationen der ukrainischen Marine am Zugang zum Asowschen Meer am 25. November koordiniert, so der russische Inlandsgeheimdienst FSB. Nach Angaben des Public Relations Center des FSB hat die ukrainische Seite Russland nicht in der vorgeschriebenen Weise über den Durchgang der Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine durch die Straße von Kertsch informiert.

Der russische Inlandsgeheimdienst habe die Crew des Schiffes "Berdjansk" gewarnt, dass man notfalls Waffen einsetzen werde, sollten sie die Aufforderungen zum Anhalten weiter ignorieren. Das Eindringen in russische Hoheitsgewässer sei direkt auf Befehl von Kiew durchgeführt worden, so der FSB.

~ RT Deutsch

Das Gespräch fand auf Initiative der deutschen Seite statt:

Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein.
Der Erlass, das Kriegsrecht nur für bestimmte Regionen zu verhängen, war zuvor vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingebracht worden.

Das Parlament der Ukraine hat dann in einer Abstimmung mit einer Mehrheit für die Annahme des Erlasses gestimmt. 276 Abgeordnete gaben bei mindestens 226 erforderlichen ihre Zustimmung.

Der Kriegszustand soll dabei ab dem kommenden Mittwoch 09:00 Uhr Ortszeit in Kraft treten.

Poroschenko argumentierte die Verhängung des Kriegsrechtes in einer Fernsehansprache mit der Notwendigkeit, "im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können".

Die Hintergründe

Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine "Berdjansk", "Nikipol" und "Jany Kapu" am 25. November Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.