Nachdem der ukrainische Putsch-Präsident Petro Poroschenko drei ukrainischen Kriegsschiffen am Sonntagmorgen den Befehl erteilt haben soll, die russische Seegrenze zu verletzen und die Kriegsschiffe in russische Hoheitsgewässer einzudringen versuchten, sperrte Russland zeitweilig die Straße von Kertsch. Auf Basis dieser völkerrechtswidrigen Kriegsschiff-Aktion versucht Poroschenko nun, das Kriegsrecht in der Ukraine zu verhängen, indem er die Russen beschuldigt, diese Schiffe angegriffen zu haben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will nach der Auseinandersetzung im Schwarzen Meer die Verhängung des Kriegsrecht vorschlagen. Bei dem Vorfall hatte das russische Militär ukrainische Schiffe wegen der Verletzung russischer Hoheitsgewässer beschlagnahmt.

Am Sonntag fuhren drei ukrainische Schiffe von Odessa an der Schwarzmeerküste in Richtung Mariupol am Asowschen Meer. Die einzige Wasserstraße, die diese verbindet, ist die Straße von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland. Kiew sagt, dass es Moskau im Voraus darüber informiert hätte, dass seine Marineschiffe durch das Gebiet fahren werden, was Moskau bestreitet. Die ukrainische Provokation führte zur Eskalation. Die ukrainischen Schiffe wurden schließlich vom russischen FSB beschlagnahmt und zum Krimhafen von Kertsch geschleppt.

Gegen Mitternacht berief der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (NSDC) zu einer Dringlichkeitssitzung ein, in der vorgeschlagen wurde, das Kriegsrecht durchzusetzen. Der Rat hat den Antrag vorangetrieben und das Kriegsrecht für 60 Tage erklärt. Der Antrag wird nun dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, zur endgültigen Genehmigung vorgelegt.

Der ukrainische Staatsführer sagte, dass Kiew nicht plane, offensive Operationen durchzuführen, wenn das Kriegsrecht verhängt wird.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Poroschenko, dass Kiew die NATO und die EU aufgefordert habe, "unsere Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Ukraine zu koordinieren".

"Wir appellieren an die gesamte pro-ukrainische internationale Koalition. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln", sagte Poroschenko und fügte hinzu, dass er am Montag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über weitere Schritte sprechen werde.

Für Montag seien auch Gespräche mit Vertretern westlicher Verbündeter geplant, sagte der ukrainische Präsident.

Poroschenko versuchte, der Öffentlichkeit zu versichern, dass die Entscheidung Kiews, das Kriegsrecht zu verhängen, nicht gegen die Rechte und Freiheiten seiner Bürger verstößt, und stellte klar, dass die Ukraine nur Abwehrmaßnahmen zum Schutz ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung durchführen wird.

Die Verhängung des Kriegsrechts werde die Pattsituation in den abtrünnigen Republiken Lugansk und Donezk, die sich in einem wackeligen Waffenstillstand mit Kiew befinden, nicht beeinträchtigen, so der Präsident weiter.

~ RT Deutsch

Natürlich befahl Poroschenko diese Veletzung der Seegrenze nur rein zufällig kurz vor den Wahlen im Land, wo er ein weiteres Mal zum illegitimen Präsidenten gewählt werden will und desaströse Umfragewerte aufweist:

Laut Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, ist Wladimir Putin am Freitag auf der Krim-Halbinsel eingetroffen, um eine wichtige Sitzung des Präsidiums des Staatsrates zur Umsetzung des Erlasses vom Mai durchzuführen.

Nach der Sitzung wird sich der Präsident mit Regierungsmitgliedern, Vizepremiers und der Leitung des Präsidialamtes treffen, um die Lage zu erörtern und wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Diesmal tritt der Staatsrat im Kurkomplex "Mrija" in der Ortschaft Ponisowka, 28 Kilometer von der Stadt Jalta entfernt, zusammen, der unter die Sanktionen gefallen ist, welche die USA am 8. November gegen drei natürliche Personen und neun Organisationen Russlands im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der Krim und der Lage im Donbass verhängt haben.

~ Sputnik

Nach Putins Vereinigung zum Präsidenten im Mai hatte er den ersten Mai-Erlass in seiner neuen Amtsperiode unterschrieben, der für Russland wegweisende und ambitionierte Ziele in Sachen Wirtschaft und dem sozialen Bereich bis zum Jahr 2024 setzt.

Die Welt ist nun auf die Waldbrände in Hollywood fixiert, dem Villen von Stars zum Opfer gefallen sind. Mit höchster Ironie muss gesagt werden, dass einige von ihnen dabei geholfen haben, Millionen an Dollars für die israelische Armee zu sammeln, die nun die Bruchbuden in Gaza niederbrennt.

Die Hollywood-Krieger haben natürlich Versicherungen und auch andere Wohnhäuser, manchmal sogar viele. Die Hüttenbewohner in Gaza haben weder das eine noch das andere.

Die mutigen Feuerwehrleute Kaliforniens sind gut ausgerüstet und haben den Wind der Hoffnung und die guten Wünsche von Millionen von Menschen in ihrem Rücken. In Gaza gibt es keine Feuerwehrmänner.

"Ich bin nach der Evakuierung in mein Haus in Malibu zurückgekehrt. Traurige Zeiten in ganz Kalifornien. Wie immer inspiriert von dem Mut, der Tatkraft und Opferbereitschaft der Feuerwehrleute. Danke @LAFD. Wenn es Ihnen möglich ist, unterstützen Sie diese mutigen Männer und Frauen auf SupportLAFD.org."

~ Übersetzung Redaktion sott.net

Basierend auf der im Mainstream immer noch munter verbreiteten Lüge über die Wahleinmischung der Russen in die Präsidentschaftswahlen in Amerika, hat Frankreich jetzt ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dessen Hilfe die Regierung das Internet während Wahlkampfzeiten im Endeffekt willkürlich zensieren kann. So wird es zwar nicht begründet, aber das ist das Endresultat dieser neuen Gesetze.

Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe. Zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort.

~ RT Deutsch

Im Endeffekt nutzt Frankreich somit wahrscheinlich die Gunst der Stunde in Zeiten der irrationalen Russlanphobie, indem die Regierung vorgibt, gegen Falschinformationen vorgehen zu wollen und dabei in Wahrheit auf Informationen abzielt, die der Regierung und ihren Oberherren in den USA nicht in den Kram passen. Sprich, die Meinungsfreiheit wird deutlich und dadurch nicht zuletzt die Wahrheit, denn die Wahrheit ist der größte Feind Amerikas und vieler anderer Staaten. Schritt für Schritt könnte diese Maßnahmen gegen "Falschinformationen" in Wahlzeiten leicht auf die Zeiten dazwischen ausgeweitet werden. Sprich also; immer. Erst vor zwei Monaten stellte sich Frankreich auch hinter die Hetzkampagne gegen RT und Sputnik.

In den nun beschlossenen neuen Gesetzen in Frankreich soll es zum Beispiel Kandidaten ermöglicht werden, sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren zu können. Im Eilverfahren? Reicht also eine nicht durch Fakten hinterlegte Anschuldigung aus (wie wir es in Bezug auf Russland inzwischen unzählige Male beobachten konnten), die dann im Eilverfahren, also ohne Erörterung der Faktenlage, beschlossen wird?

In diesen deprimierenden Zeiten, die von Lügen, Angst und Nihilismus geprägt sind, möchte ich Sie mit einer herzerwärmenden Geschichte aufheitern, einem Ereignis aus dem wirklichen Leben, das besser ist als ein Märchen und das Ihren Glauben an die Menschheit und unsere boomende postmoderne Gesellschaft wiederherstellen sollte.

Ein modernes Märchen

Was ist passiert? Kurz gesagt: eine heldenhafte Person rettete einen 4-jährigen Jungen vor einem tödlichen Sturz. Am Samstag, den 26. Mai 2018, um 20:00 Uhr wurde der Junge im 18. Bezirk von Paris von seinem weißen französischen Vater allein gelassen, der damit beschäftigt war, "Pokemon Go" zu spielen. Der Junge ging auf den Balkon und stürzte über das Geländer des 6. Stockwerks hinab.

Während er im freien Fall auf den Boden zuraste, gelang es dem kräftigen Jungen irgendwie, sich am Geländer des 4. Stockes festzuhalten. In dieser prekären Lage schien der sichere Tod nur eine Frage der Zeit zu sein.

Glücklicherweise war Mamoudou Gassama, ein Migrant aus Mali, zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Er sah den verzweifelten Jungen und kletterte geschwind 4 Stockwerke hinauf, dann zog er den Jungen über das Geländer und setzte ihn sicher auf dem Balkon ab, während unten eine Menschenmenge jubelte und klatschte

Hier ist das Video, das von einem Augenzeugen gemacht wurde:


Weniger als 24 Stunden nach der heldenhaften Rettung empfing der französische Präsident Macron Gassama im Präsidentenpalast, um ihm umgehend die französische Staatsbürgerschaft zu verleihen und einen Job bei der Feuerwehr zu vermitteln.

Dann wurde Gassama im Pariser Rathaus empfangen, wo er die höchste Auszeichnung erhielt: die Vermeil-Medaille von Paris. Gassamas Triumph schlug international Wellen und einige Tage später wurde dem Helden in Los Angeles ein BET-Award verliehen.

So, damit haben wir alle Zutaten für eine gute Geschichte beisammen: Gassama, Held einer unterdrückten Minderheit, das ohnmächtige, unschuldige Opfer, die dramatische Spannung, ein wortwörtlicher Cliffhanger und schließlich das Happy End. Ehrlich gesagt, hätte das auch eine Szene aus einem Spiderman-Film sein können.

Aber wie in jedem Märchen- oder Superheldenfilm gibt es immer einen Bösewicht. In diesem Fall tauchte der Bösewicht vier Tage nach der heldenhaften Rettung auf und hört auf den Namen André Bercoff.

Wer seine Meinung in der Ukraine offen äußert oder die Ukraine wegen ihren (dunklen) Machenschaften kritisiert, kann schnell als Staatsfeind gelten. Ähnliches ist jetzt dem Altkanzler Gerhard Schröder passiert, denn er gilt jetzt wegen seinen offenen und ehrlichen Äußerungen wegen Russland und der Situation um die Krim als solcher Staatsfeind.

Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Internetseite Mirotworez ("Friedensstifter") mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den SPD-Politiker zu den "Antiukrainern". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat zuerst darüber berichtet, das Auswärtige Amt verurteilte die Liste "in aller Deutlichkeit".

- Zeit Online

Die ukrainische Regierung verweist darauf hin, dass die Seite mit den Namen auf einem ausländischen Server laufe und deshalb nicht geschlossen oder verboten werden kann. Das ist eine ziemlich lahme Ausrede, wenn man bedenkt, dass die Ukraine demokratisiert sein soll.

Nachdem die Rhetorik in der gesamten westlichen "Wertegemeinschaft" nicht nur gegenüber Russland, sondern auch China, immer schärfere Töne anschlägt, hat sich der US-Vizepräsident dazu bemüßigt gefühlt, die Lage noch weiter zu verschärfen, indem er China mit einem totalen Krieg droht, sollte sich das Land nicht den Forderungen der USA unterwerfen.

US-Vizepräsident Mike Pence hat gegenüber der Zeitung "Washington Post" Bedingungen genannt, unter denen China einen totalen Kalten Krieg mit den USA vermeiden kann.

"Falls China einen totalen Kalten Krieg mit den USA und ihren Partnern vermeiden will, muss es fundamental sein Verhalten ändern", so Pence.

~ Sputnik

Zweifellos spricht Pence hier auch im Namen der imperialen Politik des Tiefenstaats in Amerika, der versucht, Russland und China mit allen Mitteln zu unterjochen. Da sich vor allem Russland in den letzten Jahren gegen die gewissenlosen globalen Eroberungspläne dieser Clique in Washington gestellt und China vor allem damit geglänzt hat, sich nicht in diese Machenschaften des Imperiums hineinziehen zu lassen und stattdessen mit Russland ökonomisch und militärisch zusammenzuarbeiten, wird der Druck auf China auch immer größer.

Das Imperium scheint sich jedoch nicht darüber im Klaren zu sein, gegen wen es sich hier anlegt und dass die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es bei Aktionen dieser Art vor allem einen Hauptverlierer geben wird: das US-Imperium und dessen Vasallen rund um den Globus.

Es sind momentan keine zu 100 % gesicherten Informationen, doch nach Informationen des Tagesspiegels unterstützte die Bundesregierung Terroristen in Idlib mit 49 Millionen €. Das würde natürlich die kürzlichen Verhandlungen mit Macron, Erdogan und Putin in Frage stellen und zusätzlich einen Keil zwischen die Verhandlungspartner treiben - besonders zwischen Deutschland und Russland.

Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die in Idlib, Syriens bedeutendster Hochburg der Aufständischen, eingekesselten Rebellen derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union. Insgesamt handelt es sich also um fast 49 Millionen Euro.Anzeige Anzeige

Dies geht aus einer Antwort von Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Hilfe ist insofern brisant, als dass sie mindestens zwei Regierungen, provozieren könnte. Zunächst ist da Russland, das die Zentralregierung von Assad unterstützt. Er möchte die Rebellenhochburg erobern und wird von der internationalen Gemeinschaft - vor allem seinem Verbündeten Moskau - bislang davon abgehalten. Dann ist da die türkische Regierung, die in Idlib islamistische und turkmenische Milizen aufrüstete.

- Der Tagesspiegel

Walter Lindner äußerte später gegenüber Sputnik, dass "zivile Akteure [unterstützt werden], die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen". Das ist eine sehr freundliche Definition von Terroristen.

Nach jüngsten Angaben der Mainstreammedien soll in der Bundeswehr ein ominöses "Preppernetztwerk" entdeckt worden sein, deren Mitglieder angeblich unter anderem Pläne und Namenslisten erstellt haben sollen. Bei den Plänen soll es auch um die Ermordung von hochrangigen Politikern gehen, um im Falle eines Weltuntergangs die "Ordnung aufrechtzuerhalten."
Nachdem der Focus von diesem angeblichen Netzwerk innerhalb der Bundeswehr berichtet hat und dabei ganz nebenbei Worte wie "Survival-Fans" mit diesem "gefährlichen Netzwerk" in Verbindung brachte, dachte sich ein RT Reporter, es wäre vielleicht sinnvoll, bei der Bundespressekonferenz den Sprecher des Verteidigungsministeriums dazu zu befragen. Wie zu erwarten jedoch mit ernüchternden Ergebnissen. Der Sprecher gab keinerlei konkrete Informationen preis und verwies lediglich auf den Bericht im Focus.

In der Zwischenzeit weist ein russischer Bericht über das Thema auf das Faktum hin, dass der deutsche Geheimdienst und somit der amerikanische wahrscheinlich eine wichtige Rolle in der Unterstützung dieser Gruppe spielt. Sott.net stellt also die Frage:

Cui bono?

In einer Stellungsnahme der chinesischen Botschaft kritisiert das Land zu Recht das Verhalten des Bundestags am vergangenen Donnerstag. Ungeachtet des starken Einwandes der chinesischen Seite fand an diesem Tag unter den Parlamentariern eine Beratung über die sogenannte "Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang" statt.
In der Stellungnahme steht:

Die chinesische Seite ist hierüber äußerst unzufrieden und bringt dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche entgegen.

~ china-botschaft.de

Die Chinesen sprechen darüber hinaus von einer eklatanten Einmischung in die inneren Angelegenheiten und einer groben Verletzung der Souveränität des Landes:

Xinjiang gehört zum Territorium der Volksrepublik China, und Fragen, die Xinjiang betreffen, fallen in den Zuständigkeitsbereich und unter die inneren Angelegenheiten Chinas. Die willkürlichen Vorwürfe vom Bundestag, unter Missachtung der Realität in Xinjiang, gegen chinesische Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, sowie chinesische Politik zu Nationalitäten und Menschenrechten stellen eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar.

~ china-botschaft.de

Des Weiteren verweisen die Chinesen auf im Ausland gehirngewaschene Menschen, die zum Terror verleitet werden, um auch in China so etwas wie den Islamischen Staat auszurufen und das Land zu spalten.