In der Türkei sind mehr Flüchtlinge als in allen europäischen Ländern zusammen untergebracht. Lange hat Ankara versucht, Syrer an der Flucht nach Europa zu hindern. Nun demonstriert Erdogan seine Macht - und öffnet alle Tore.

Zwei Szenen aus der Türkei dieser Tage: Die erste spielt in einer Moschee in Basmane, einem Stadtteil der türkischen Ägäis-Metropole Izmir, in dem viele Syrer auf dem Weg nach Europa einen Halt einlegen, um mit Schleppern Kontakt aufzunehmen und Einzelheiten ihrer Überfahrt auf eine griechische Ägäis-Insel auszuhandeln. In Basmane, so berichteten türkische Medien unlängst, habe ein Imam syrischen Flüchtlingen den Zugang zu einer Moschee verweigert, nachdem sich Anwohner beschwert hätten. Weil sie kein Geld für ein Hotel hatten oder alle Herbergen in der Umgebung schon belegt waren, hätten die Flüchtlinge sich tagelang auf dem Gelände der Moschee aufgehalten, dort geschlafen, sich gewaschen und gegessen. Das sei den Gläubigen irgendwann zu viel geworden, weil sie nicht mehr in Ruhe beten konnten.

Szene II: Beypazari, eine Gemeinde der Provinz Ankara. Seit vielen Jahren waren kurdische Saisonarbeiter aus dem bitterarmen Südosten des Landes zur Erntezeit als Saisonarbeiter hierhergekommen, doch in diesem Sommer ist alles anders: Nachdem sie von gewalttätigen türkischen Nationalisten angegriffen worden seien, hätten die kurdischen Erntehelfer die Gegend verlassen, wurden Bauern aus der Gegend zitiert. Sie bangten, dass ihre Ernte auf den Feldern verrotte. Die einzige Hoffnung ruhe auf syrischen Flüchtlingen, die man zur Feldarbeit heranziehen wolle, hieß es. Meldungen dieser Art häufen sich in den türkischen Medien. Es sind Berichte über Spannungen zwischen Arabern und Türken, über die wachsende Unzufriedenheit vieler syrischer Flüchtlinge mit ihrer Lage in der Türkei und darüber, wie die Menschen aus Syrien und dem Irak das soziale und wirtschaftliche Gefüge des Landes in einigen Gegenden verändern.

"Ein eiserner Vorhang hat sich über den Kontinent herabgesenkt..."

So drückte es Winston Churchill 1945 während seiner Rede in Harry Trumans Heimatstadt in Missouri aus und erklärte damit mehr oder weniger die offizielle "Eindämmung" Sowiet-Russlands und die Gründung der de facto Kontrolle des Westens über den gesamten Planeten. Dieser "eiserne Vorhang" war größtenteils metaphorisch, jedoch sind die Stacheldrahtzäune, die heute an der ungarisch-serbischen Grenze errichtet werden, sehr real. Während Ungarn, Österreich, die Slowakei und die Niederlande alle der Führung Deutschlands darin folgen, Grenzkontrollen einzuführen und somit quasi die EU-Politik der offenen Grenzen außer Kraft setzen, muss man sich fragen, welche weiteren Schritte sich im Zuge der sich entfaltenden Migrations-/Flüchtlingskrise in Europa anbahnen.

Willkommen im Gefangenenlager Europa

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien stellt dabei nur einen der vielen nach Europa kommenden Menschenströme dar, die von so weit entfernten Orten wie Afghanistan und Zentralafrika kommen. All diese Orte sind - oder werden noch immer - von der NATO und/oder deren stellvertretenden Truppen zerstört seit dem Beginn des Kriegs-Rausches am 11.September 2001. In Bezug auf die Flüchtlingskrise wussten die westlichen Führer sehr gut, und noch bevor sie Lybien vernichtet hatten, dass das logische Resultat davon ein signifikanter Anstieg an Menschen sein würde, die aus Afrika nach Europa kommen:

Italien und Silvio Berlusconi stellen sich dem Lybien-Dilemma

BBC News, 1. März 2011

"Italiens Innenminister und Außenminister schienen vorerst gleichermaßen vorsichtig, als sie Lybien nicht als eine militärische, sondern eine humanitäre Priorität darstellten.

Sie beschworen verstörende Vorhersagen von ungehinderten Massenmigrationen aus Lybien in die EU herauf und suggerierten, dass es sich mit bis zu 300.000 nach Europa Flüchtenden um biblische Proportionen handeln würde.

Andere EU Hauptstädte meinten, dass Italien in Bezug auf eine Krise, die überhaupt erstmal zustande kommen müsse, überreagiere, doch die Sorge der Italiener wurde registriert."

Den meisten übereinstimmenden Berichten zufolge stellen allein die Syrienflüchtlinge die größte menschliche Massenbewegung seit dem letzten großen US-/Russland-Stellvertreterkrieg in den 1980ern in Afghanistan dar. Wie passend, dass rechte islamistische Verrückte - gesponsert, bewaffnet und trainiert durch die USA und ihre Verbündeten - für beide Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Unter den Wellen von Menschen, die aus allen möglichen Kriegsgebieten der Strategen Washingtons kommen, hat es in den letzten Jahren viele Kinder gegeben, die tot an europäische Küsten gespült wurden. Sie alle flohen vor den direkten oder indirekten Folgen der "humanitären" Kriege des Westens.

Der private US-Geheimdienst Stratfor geht davon aus, dass die aktuelle Flüchtlings-Krise den Zerfall der EU beschleunigen werde. Diese Krise führe zu massiven Spannungen zwischen den EU-Staaten. Dadurch werden die nationalen Euro-Skeptiker gestärkt. Die EU-Spitzen wirken in der Tat trotz ihrer guten Absichten geradezu ohnmächtig in der Krise.
Der private US-Geheimdienst Stratfor geht davon aus, dass die aktuelle Flüchtlings-Krise den Zerfall der EU beschleunigen werde. Diese Krise führe zu massiven Spannungen zwischen den EU-Staaten. Dadurch werden die nationalen Euro-Skeptiker gestärkt. Die EU-Spitzen wirken in der Tat trotz ihrer guten Absichten geradezu ohnmächtig in der Krise.

In den vergangenen Wochen haben mehrere EU-Mitgliedstaaten vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom von Asylsuchenden zu stoppen. Die meisten Länder, die diesen Schritt vorgenommen haben, befinden sich rittlings der sogenannten Balkan-Route, die von Griechenland, über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich und Deutschland verläuft. Künftig könnten die Flüchtlinge aufgrund der verschärften Grenzkontrollen nicht mehr die Route über Ungarn nehmen, sondern über Kroatien und Rumänien, berichtet der private US-Geheimdienst Stratfor.

Ungarn, das bereits an der Grenze zu Serbien eine Schutzmauer baut, will sich nun auch von Rumänien mit einer ähnlichen Sperranlage abschotten. Laut Außenminister Péter Szijjártó ist das für den Fall nötig, dass Flüchtlinge künftig statt durch Serbien durch Rumänien in die EU strömen.

„Wir haben beschlossen, die Vorbereitungen für den Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Rumänien zu beginnen“, sagte Szijjártó nach Angaben der Agentur Reuters. Die neue Schutzwand soll „dort entstehen, wo die gemeinsame Grenze mit Serbien endet, — für den Fall dass Migranten den Weg über Rumänien aktiv nutzen sollten.“

Wegen des großen Flüchtlingszustroms hat die ungarische Regierung in zwei Regionen den Notstand ausgerufen. Die Mauer an der Grenze zu Serbien soll im Oktober fertiggestellt werden.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sprach bei RT’s Going Underground über den neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn, die Aussichten der anti-neoliberalen Bewegung in Europa und den Zustand Griechenlands nach den neuerlichen Sparauflagen durch die Euro-Gruppe. RT Deutsch präsentiert das Interview exklusiv in deutscher Übersetzung.

Scharfe Kanonen, Kurz- und Mittelstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche "Eurofighter" im Baltikum unterwegs sind. Der Luftwaffeninspekteur hält das für ein notwendiges Signal - an die eigenen Soldaten und an Russland.

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche "Eurofighter"-Kampfjets den Luftraum über dem Baltikum mit voller Kriegsbewaffnung. "Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können", sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner der Deutschen Presse-Agentur. "Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun haben."

Die baltischen Staaten fühlen sich seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland massiv vom mächtigen Nachbarland bedroht. Die Nato hatte deswegen ihre Luftraumüberwachung dort im vergangenen Jahr von 4 auf 16 Kampfjets deutlich verstärkt, sie jetzt aber wieder auf 8 Flugzeuge zurückgeführt. Nach einer der dpa vorliegenden Nato-Statistik sind die Kampfjets im Baltikum zwischen Januar 2014 und Juni dieses Jahres 365 Mal gestartet, um russische Flugzeuge zu identifizieren und zu begleiten.

Die Konfrontation um den Jerusalemer Tempelberg beunruhigt die Welt. Israel setzt allein auf ein Rezept: Härte.

Tel Aviv - Wenn rund um den Jerusalemer Tempelberg die Gewalt eskaliert, dann hält die Welt den Atem an. Weil in dieser Woche über Tage hinweg Steine und Brandsätze flogen und sich palästinensische Demonstranten und israelische Sicherheitskräfte ineinander verkeilt haben wie schon lange nicht mehr, rief sogar der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag dringlich zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. Auch Jordaniens König schaltete sich ein, der saudische Monarch telefonierte mit US-Präsident Barack Obama - es ist ein globales Warnen und Mahnen, Drohen und Zetern. Doch nichts davon scheint der Gewalt Einhalt zu gebieten an diesem Ort, um dessen Heiligkeit Juden und Muslime wetteifern. Denn hinter den Kulissen ist für die Protagonisten in diesem Spiel der Tempelberg der beste Ort, um die nahöstliche Wunde schwären zu lassen.


Wer in jedem einzelnen Fall verantwortlich ist für die Eskalation, wer provoziert, und wer nur reagiert, lässt sich längst nicht mehr sagen nach einer langen Kette von Vorfällen.


Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wirft Israels Regierung einen heimlichen Plan vor, um die Nutzung des Tempelbergs alias Haram al-Scharif entweder geografisch oder zeitlich aufzuteilen. Festgeschrieben ist bislang, dass dort allein Muslime beten und alle anderen nur als Besucher kommen dürfen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dagegen wird nicht müde zu beteuern, dass er nicht am Status quo rütteln wolle. Zugleich jedoch verhindert er es nicht, dass Minister aus seinem Kabinett auf den Tempelberg ziehen - zum Beten.


Auch eine Jugenddelegation seiner Likud-Partei ist dort in dieser Woche 20 Mann hoch aufgetreten, um, wie sie erklärten, "unsere Oberherrschaft an unserem heiligsten Ort" zu demonstrieren.

Ex-US-Präsident Bill Clinton droht wieder Ärger wegen sexueller Fehltritte, und das genau in dem Moment, wo sich seine Ehefrau, die ehemalige First Lady, US-Senatorin und Außenministerin Hillary Clinton, für den Wahlkampf ums Weiße Haus bereitmacht.
Mehreren Berichten zufolge zeigen kürzlich veröffentlichte Flugprotokolle, dass der Harvard-Professor Alan Dershowitz seit mindestens 1997 gemeinsam mit dem wegen Pädophilie verurteilten Milliardär Jeffrey Epstein in dessen privatem 727-Jet - berühmt-berüchtigt als »Lolita-Express« - geflogen ist; obwohl der Juraprofessor öffentlich behauptet hatte, sie seien nur Bekannte.

Wie die britische Zeitung Daily Mail berichtete, versuchte der renommierte Jurist Dershowitz, sich von Epstein zu distanzieren, nachdem eine junge Frau mit Namen Virginia Roberts Anzeige erstattete, weil sie angeblich mit 15 als »Sex-Sklavin« für Epstein angeheuert worden war. In ihrer Anzeige benannte sie Dershowitz und den englischen Prinzen Andrew als Personen, die sie sexuell belästigt hätten.

In der Zeitung heißt es weiter:

Darüber hinaus zeigen die Gawker zugespielten Flugprotokolle, dass Ex-Präsident Bill Clinton mindestens elfmal mit Epsteins Flugzeug flog, oft zusammen mit zwei von Epsteins Gefährtinnen, die ihren Boss und seine gut vernetzten Freunde mit Dutzenden minderjähriger Mädchen versorgt haben sollen.

Nach den Wünschen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die Bundeswehr künftig ein eigenes Kommando für den „Cyber- und Informationsraum“ unterhalten. Bereits vorhandene Aktivitäten der Truppe im digitalen Raum werden dafür gebündelt. Langfristig soll die Cyber-Armee neben den Luft-, See- und Bodentruppen „ein fester Begleiter konventioneller Operationsführung“ werden.

Am heutigen Donnerstag lädt das Verteidigungsministerium zu einem Workshop, um die neue Strategie vorzustellen. In der Ankündigung heißt es:

„Cyber-Attacken auf Wirtschaft und Staat in Deutschland werden künftig an Zahl und Stärke deutlich zunehmen. Als hoch entwickeltes und technisiertes Land ist Deutschland für Angreifer ein lohnendes Ziel. Wir müssen uns noch viel besser gegen diese neue Bedrohung wappnen. Der Bundeswehr kommt dabei eine wichtige Rolle zu, um im engen Schulterschluss mit anderen Institutionen einen Schutz gegen Cyber-Angriffe von außen zu gewährleisten. Deswegen ist der Kampf gegen Cyber-Gefahren auch ein Top-Thema des laufenden Weißbuch-Prozesses.“

Die Bundeswehr geht damit einen Weg, den die USA schon vor Jahren eingeschlagen haben. Doch mit dem neuen „Operationsfeld“ stellen sich auch viele Fragen. So kann in der Regel nicht eindeutig belegt werden, woher ein Hacker-Angriff erfolgt, groß sind die Möglichkeiten der Verschleierung und Anonymisierung im Netz.

Das ikonische Bild des leblosen Körpers des dreijährigen Flüchtlings Aylan Kurdi an einem Strand der türkischen Küste wurde kürzlich "viral" und brachte die zwei Jahre andauernde europäische "Flüchtlingskrise" in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Die EU Nationen begegnen einem Zustrom von potentiell hunderttausenden Migranten, die auf der Suche nach Sicherheit und Stabilität aus ihren vom NATO-Krieg zerrütteten Ländern fliehen. Ob sie diese finden werden oder nicht, ist immer noch eine offene Frage.

Natürlich ist dieses Flüchtlingsproblem nicht neu und Aylan war nicht das erste, unmittelbar mit diesem Problem verbundene Todesopfer. Man betrachte die hunderttausenden von Todesopfern allein in Syrien, zu denen es aus der von der U.S. Regierung manipulierten "Revolution" vor vier Jahren in jenem Land kam. Oder man denke an die unprovozierten Angriffe und Invasionen im Irak und in Afghanistan, oder das NATO Bombardement von Libyen und die anschließende Errichtung eines fundamentalistischen "Dschihadisten" Regimes dort. Dann betrachte man, dass 2.600 Leute - oder sogar mehr - schon bei dem Versuch das Mittelmehr nach Europa zu überqueren, umgekommen sind. Die "Flüchtlingskrise" ist schon seit über zwei Jahren im Gange gewesen, aber es brauchte Aylans Leiche um viele Leute dazu zu bringen aufzuhorchen und sie zur Kenntnis zu nehmen.

Die Flüchtlingskrise ist sehr real, zumindest in dem Sinn, dass vom Westen unterstützte Todesschwadronen das Leben besonders für Millionen Syrer zu einem Elend gemacht hat (fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung wurde innerhalb des Landes oder ins Ausland vertrieben). Wohingegen die USA (zusammen mit ihren Lakaien Kanada, Australien, die Golf Staaten und anderen), welche die meiste Verantwortung tragen, am wenigsten gewillt sind Flüchtlinge aus denjenigen Staaten aufzunehmen, die sie zerstören, und von denen sie behaupten sie "retten" zu wollen. Europa ist gezwungen die Hauptlast der Folgen zu tragen: Menschen, die Essen, Unterkünfte und Arbeitsplätze benötigen. Es ist natürlich möglich, falls der Wille dazu da ist. Russland hat bereitwillig nahezu eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen (wieder einmal das Resultat einer amerikanischen falschen Revolution in der Ukraine letztes Jahr). Aber bis jetzt scheint nur Deutschland gewillt zu sein, ihre Tore bedürftigen Menschen zu öffnen und hat ein Budget für 800.000 Flüchtlinge nur für dieses Jahr eingeplant.