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Bullseye

Ist Italien stark? Sanktionen gegen Russland brachte Italien Milliardenverluste - Wird ein Umdenken stattfinden?


DWN.de
Do, 11 Jun 2015 18:09 UTC
Die Russland-Sanktionen würden vor allem Italien schaden, so Wladimir Putin bei seinem Staatsbesuch. Das Land sei in der EU schließlich der zweitgrößte Abnehmer von russischem Gas. Premier Matteo Renzi stimmte zu. Die Sanktionen haben Italien bisher 1,4 Milliarden Euro gekostet.
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© dpa
Der russische Staats-Chef Wladimir Putin sagte am Mittwoch auf seiner aktuellen Italien-Reise, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland vor allem Italien schaden würden. Italien ist nach Deutschland der größte EU-Abnehmer von russischem Gas. Zudem gebe es enge Kooperationen zwischen den italienischen Energie-Riesen ENI und ENEL und ihren russischen Gegenstücken Lukoil und Rosneft. „Die italienischen Geschäftsleute wollen ihre gegenseitig vorteiligen Projekte mit Russland nicht abbrechen“, sagte Putin bei einer Rede auf der Mailänder Messe. Zudem würde der italienische Waffenhersteller Finmeccanica mit dem russischen Luftfahrtunternehmen Sukhoi Corporation zusammenarbeiten.

Nach Aussage des italienischen Premiers Matteo Renzi sind italienischen Rüstungsfirmen im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen entgangen. Die Sanktionen haben Italien bisher 1,4 Milliarden Euro gekostet. „Sie hätten dieses Geld verdienen, hätten ihre Produktionskapazitäten nutzen, hätten Arbeitsplätze schaffen können“, zitiert EUobserver Renzi.

Er fügte hinzu, dass der bilaterale Handel im vierten Quartal 2014 um zehn Prozent und im ersten Quartal um 25 Prozent gesunken sei. Dennoch wollen weder der italienische Premier noch sein Außenminister ein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 25. Juni einlegen. Zumindest gab es bisher keine Anzeichen für eine derartige Motivation. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni sagt: „Italien kombiniert seine Loyalität zu seinen Verbündeten [EU und USA] mit einem besonderen Verhältnis zu Russland.“

Kommentar: Die Sanktionen brachten nicht nur Italien Verluste, sondern ganz Europa. Nur wenige sprachen sich bisher gegen die Sanktionen aus.

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Passport

Panikmache? Die angebliche Bedrohung des Islamismus

Kristian Frigelj
Die Welt
Mo, 08 Jun 2015 16:23 UTC
Eine zunehmende Unberechenbarkeit der Staatsfeinde wird zum größten Problem für die Sicherheitsbehörden. In NRW geraten vor allem Islamisten und Rechtsextreme ins Visier der Verfassungsschützer.
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© dpa
Eine zunehmende Unberechenbarkeit der Staatsfeinde wird zum größten Problem für die Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz beobachten, wie die Terroristenszene in viele kleine, unübersichtliche Teile zersplittert. Beim Islamismus fürchtet man vor allem Einzeltäter, und im Rechtsextremismus entstehen wie aus dem Nichts kleinste Gruppen, die sich teilweise in großem Tempo radikalisieren. Fehlende Strukturen und eine kaum nachzuverfolgende Vernetzung bereiten den Innenministerien bundesweit beträchtliche Sorgen. Vor allem Islamisten und Rechtsextremisten stehen im Fokus.

Dies geht beispielhaft aus dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014 hervor. In NRW kennt die Behörde 2000 Salafisten, wovon 325 als gewaltbereit gelten. Zum harten Kern der "Gefährder" zählen 100 Personen. Der Salafismus sei "die am schnellsten wachsende extremistische Strömung in Deutschland", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit seinem Verfassungsschutzchef Burkhard Freier. Deshalb werden bei Polizei und Verfassungsschutz 385 neue Stellen geschaffen.

Kommentar: Sollen hier Schreckgespenster erschaffen werden? Nicht nur der islamistische Terror wird inszeniert, das Gleiche gilt auch für die rechtsextreme Szene. Es ist schon lange bekannt, dass ohne die Unterstützung des Verfassungsschutzes und des BND, es in Deutschland kaum eine nennenswerte "Rechtsextremistische Szene" geben würde: Zur Extremisierung von sozialen Gruppierungen können Sie auch die folgenden Artikel lesen:

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Fire

Nur Vorteile für die Puppenregierung: Pipeline in der Nähe von Mariupol, Ukraine explodiert


DWN.de
Fr, 12 Jun 2015 15:28 UTC
Eskalation in der Ukraine: Bei Gefechten um die strategisch wichtige Stadt Mariupol ist offenbar eine Pipeline explodiert. Die Stadt ist ohne Gasversorgung. Die USA hatten erst vor wenigen Tagen im Falle weiterer Kämpfe Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die EU hatte sich auf dem G7 dieser Position angeschlossen.
pipeline
Nach Gefechten im Osten der Ukraine ist die Erdgasversorgung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zusammengebrochen. Der staatliche Gasmonopolist Ukrtransgaz erklärte am Freitag, bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sei eine Pipeline getroffen worden. Die Reparaturen dürften bis zu zwei Tage dauern. Auch die Orte Berdjansk und Wolnowacha seien betroffen. Ministerpräsident Arseni Jazeniuk warf den Aufständischen vor, die Leitung gezielt zerstört zu haben, um Panik in Mariupol zu verbreiten. Der Angriff solle zudem die Fabriken zum Schließen zwingen, damit die Bevölkerung nicht mehr arbeiten könne. „Das gehört zum russischen Plan.“ Beweise für seine Äußerungen legte er nicht vor.


Kommentar: Beweise konnten noch nie vorgelegt werden, da Russland sich an solchen Aktionen nicht beteiligt. Im Gegenteil, die ukrainische Puppenregierung sollte sich selber einmal im Spiegel betrachten. Und wie immer: Wer profitiert eigentlich von dieser Explosion? Erst vor wenigen Tagen kam es zu einer anderen Explosion in der Ukraine:

Der Stahlhersteller Metinvest erklärte, bei zwei seiner Stahlwerke in Mariupol sei die Lage kritisch. Möglicherweise müssten die Hochöfen vorübergehend außer Betrieb genommen werden. In den beiden Anlagen arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung von Mariupol.

Die von der Regierung kontrollierte Hafenstadt befindet sich nahe der russischen Grenze am Asowschen Meer. Die Einnahme Mariupols durch die Rebellen würde zur Schaffung einer Landverbindung zwischen Russland und der Krim führen. Dann würde das Asowsche Meer mit seiner gesamten industriellen Infrastruktur und seinen Rohstoffen unter die Kontrolle Moskaus fallen.


Kommentar: Kontrolle Moskaus? Moskau ist einzig und allein durch eine Nichteinmischung daran interessiert, die Lage zu stabilisieren. Was von den westlichen Mächten nicht behauptet werden kann.


Kommentar:

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Das Beste aus dem Web: Krieg oder Frieden in Europa - Wer bestimmt auf dem Kontinent? Ohne das Verständnis über die Ponerologie passiert nichts - KenFM-Positionen


KenFM
Mi, 03 Jun 2015 00:00 UTC
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Screenshot: Video unten...

Kommentar: Hier handelt es sich um eine lange überfällige und sehr empfehlenswerte Gesprächsrunde, die jeder gesehen haben sollte. Was wir von SOTT hinzufügen möchten und auch den Teilnehmern der Gesprächsrunde ans Herz legen wollen:

Machen Sie sich mit dem Phänomen der Politischen Ponerologie vertraut. Nur wenn man diese Wurzeln des ponerogenen Prozesses kennt, haben die aufgeworfenen Lösungsvorschläge überhaupt eine Chance auf reale Verwirklichung.

Krieg als bewusst eingesetztes Mittel der Politik war in den letzten Jahrzehnten für und in Europa ein Tabu. Diese Zeiten endeten unmittelbar nach Mauerfall und dem Zusammenbruch der UdSSR.

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Snakes in Suits

NATO-Staaten wollen Atomraketen in Europa gegen Russland Aufstellen: EU-nuchen Knechtschaft mit absoluter Gehorsamkeit

Wilhelm von Pax
Neo Presse
Do, 11 Jun 2015 07:49 UTC
Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use" Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Kommentar: Mehr zu Putin und warum er dämonisiert wird:
  • Warum haben die westlichen Eliten Angst vor Putin?
  • Globale Pathokratie, autoritäre Mitläufer und die Hoffnung der Welt
  • Putin wird zum Symbol-Gesicht der neuen globalen Widerstandsbewegung


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    Bulb

    Wer braucht schon G7? Putin: „G7 ist keine Organisation, sondern ein Interessensverein [der USA], wir arbeiten an besseren Formaten“


    RT Deutsch
    Mi, 10 Jun 2015 07:57 UTC
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    © Ruptly
    Russlands Präsident Wladimir Putin kommentierte heute, nach Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten, Matteo Renzi, in Mailand, die G7. Er stellte klar, dass es keine Beziehungen zwischen Russland und den G7 gibt und dass die Gruppe keine Organisation sei, sondern ein „Club der Interessen.“


    Kommentar: Putin zu G7/G8:

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    Kolumbien sagt Nein zur NATO: Verfassungsgericht erklärt Kooperationsvereinbarung für nichtig


    RT Deutsch
    Do, 11 Jun 2015 07:59 UTC
    Das Oberste Gericht von Kolumbien hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem südamerikanischen Land und der NATO für nichtig erklärt. Der damalige kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón und der bis Oktober 2014 amtierende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatten das Vertragswerk im Juli 2013 unterzeichnet.

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    © TLAXCALA.ESNato-Anbindung Kolumbiens im Land sowie seitens der Nachbarn in der Kritik
    Damit muss die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos bereits eine zweite schwere Niederlage in ihrem Bemühen hinnehmen, das Land enger an das westliche Militärbündnis zu binden. Bereits vor fast einem Jahr lehnte das Repräsentantenhaus von Kolumbien eine Ratifizierung des geplanten Abkommens ab.

    Das Verfassungsgericht befand nun, dass das Verfahren für den „Vertrag über Zusammenarbeit und Informationssicherheit“ (Ley 1734) Unregelmäßigkeiten und verschiedene Auslassungen beinhalte. Das Urteil beanstandet Abstimmungsverfahren in der zweiten Kammer des Landes, dem Senat. Ferner sei „höchst problematisch“, dass die „Reichweite“ der Bestimmungen unklar bleibe.

    Kommentar: Nato-Geschwür breitet sich aus: Militärübungen in Georgien

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    Snakes in Suits

    Poroschenko: "Es existiert kein ziviler Konflikt oder Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine"


    Sputnik
    Do, 11 Jun 2015 08:03 UTC
    Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut behauptet hat, gibt es im Osten des Landes keine zivilen Konflikte oder Bürgerkrieg.

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    „Ich sagte es immer und werde es auch immer sagen: Wir haben keinen zivilen Konflikt, wir haben keinen Bürgerkrieg. Wir werden unser Land niemals und niemandem weggeben“, äußerte Poroschenko bei einem Arbeitsbesuch in Mariupol (Süden der Region Donetsk). In der Hafenstadt am Asowschen Meer inspiziert der Staatschef den Bau militärischer Befestigungsanlagen.


    Kommentar:

    "Aber wir müssen (sie — d. Red.) nur dann befreien, wenn wir stark genug sind und starkes Militär haben, und wir werden mit der ganzen Welt befreien", sagte der ukrainische Präsident.


    Kommentar: Blutige Märchenstunde: Poroschenkos Aufruf an Europa


    Die ukrainische Regierung sowie die USA und die EU werfen Moskau eine Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vor. Russland weist die Vorwürfe als unannehmbar zurück und betont, keine der Konfliktseiten in der Ostukraine-Krise zu sein. Moskau betont stets sein Interesse an der Überwindung der politischen und der Wirtschaftskrise in der Ukraine.


    Kommentar: Richtig...


    Kommentar:

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    TV

    Sogenannte "unabhängige, staatsferne" Medien: Auch die "taz" wird durch Steuergelder finanziert, doch predigt Wasser statt Wein

    Lennox Linz
    Contra Magazin
    Do, 11 Jun 2015 00:00 UTC
    "Unabhängigen Qualitätsjournalismus" möchte die taz ihren Lesern und Genossen bieten. Weiters gibt man sich gerne als "ökologisch" und "links-rebellisch". Die aktuelle medienspezifische Berichterstattung zeichnet allerdings ein anderes Bild.
    Redaktionsgebäude der taz
    © Flickr/blu-news.org CC-BY-SA 2.0Das Redaktionsgebäude der taz.
    "Wasser predigen und Wein saufen" sagt man, wenn jemand sich selber Tugenden zuschreibt, die man selbst aber gar nicht pflegt. Wenn das linksgrüne Tageblatt taz in die Schlagzeilen anderer Portale kommt, dann scheint diese Phrase zutreffend zu sein. Gestern berichtete die rechtslastige Wochenzeitschrift Junge Freiheit über die Anfrage eines Berliner Senatsabgeordneten, welcher im Hinblick auf die Förderung der Berliner taz eine Antwort wollte. Die schriftliche Antwort ist als PDF-Datei hier abrufbar.

    Neben der GEZ werden also auch nun die vermeintlich "unabhängigen, staatsfernen" Medien staatlich subventioniert. Das Geld kommt aber - wie bei der Deutschen Welle auch - vom Steuerzahler direkt und wird nicht durch schriftlichen Terror eingetrieben. Die Tatsache, dass die linke Zeitung nun nicht im Geld schwimmt, gibt sie selbst zu. Wer einen Artikel online lesen möchte, der bekommt erst mal den Vorschlag der Zeitung Geld zuzuführen, weil sich der Online-Journalismus anscheinend nicht anders finanzieren lässt. Zudem wird die taz bekanntlich zum größten Teil von ihren Genossenschaftern finanziert, die wiederum überwiegend aus dem Grünen Milieu stammen. Diese müssen trotz angeblich steigender Auflage ständig Kohle nachschießen, damit das Blatt am Leben bleibt.

    Kommentar: Natürlich sind solche "Interessenskonflikte" nicht überraschend, doch berichtens- und teilenswert allemal.

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    Colosseum

    Tumulte: Streit um TTIP eskaliert im EU-Parlament


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    Mi, 10 Jun 2015 13:58 UTC
    Nach der Abstimmung zu TTIP wurde am Mittwoch auch die Debatte zum Freihandelsabkommen im EU-Parlament abgesagt. Im Plenarsaal kam es danach zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor.
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    Im EU-Parlament kam es nach der TTIP-Absage zu Tumulten. (Screenshot)

    Nach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament auch die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten am Morgen dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden. Der Streit entzündet sich an der Schiedsgerichtsbarkeit, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu regeln.

    Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart.
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