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Japan: Okinawa will Washington bei UN-Menschenrechtsrat verklagen - Souveränität oder Gehorsam?

Die südlichste japanische Präfektur Okinawa beabsichtigt, sich an den UN-Menschenrechtsrat mit einer Klage gegen die Verlegung des US-Militärstützpunktes von einem Teil der Insel auf einen anderen zu wenden.

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© AFP 2015/ Toshifumi Kitamura
Die Bewohner von Okinawa sind über den daraus folgenden Umweltschaden sowie über die wachsende Zahl von Verbrechen durch US-Marinesoldaten beunruhigt.

Washington und Tokio haben vor, den Militärstützpunkt, der sich derzeit in einer dicht besiedelten Gegend von Okinawa befindet, in ein entlegenes Gebiet zu verlegen. Viele Ortseinwohner treten gegen diese Pläne auf und sind mit der Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten insgesamt unzufrieden.

Der Gouverneur der Insel Takeshi Onaga fuhr nach Genf, nachdem sein direkter Appell an Washington ignoriert wurde.

„Im Juni war ich in den USA, um das Thema mit dem Kongress und der Administration von US-Präsident zu besprechen. Sie erklärten mir jedoch, dass es eine innere Angelegenheit Japans sei. Die USA nehmen allerdings den größten Teil des Territoriums von Okinawa ein. Ich hoffe, dass, wenn der UN-Menschenrechtsrat sich vergewissert, dass diese Frage Menschenrechte betrifft, er sich an Washington wenden wird, damit sie dort dies auch begreifen“, äußerte Onaga.

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Das pure Böse: Psychopathischer IDF Scharfschütze beschießt palästinensischen Jugendlichen

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© Mohamad Torokman/Reuters
Das Video zeigt einen israelischen Soldaten, der ein .22 Scharfschützengewehr auf einen Palästinenser richtet, nachdem dieser zwei Steine warf. Im Moment des Schusses stand er still da, lehnte sich gegen eine Mauer und stellte offensichtlich keine Bedrohung für irgendjemanden dar. Er wird von der Kugel des Scharfschützen getroffen und fällt zu Boden.

Das Video wurde mehr als 3.000 mal in den israelischen Medien geteilt und hunderte Kommentare drücken ihre sadistische Freude darüber aus zu sehen, wie Soldaten einen Palästinenser beschießen der keine Rechte besitzt, da er unter Kriegsrecht lebt. Israelische Kommentatoren beschwerten sich häufig, dass dem Jugendliche nicht in den Kopf oder das Herz geschossen wurde um ihn damit sofort zu töten.

Kommentar: Diese psychopatischen israelischen Drecksäcke stehen zu ihrem Wort:
  • Israel kann es nicht lassen: "Wir erklären den Krieg gegen Steinewerfer"
Und sie freuen sich darüber:


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Wegen Anbandelung mit Russland: Erzeugter Druck wegen Abgas-Manipulation bei VW in den USA?

Die ersten Hinweise zum VW-Skandal in den USA kamen aus Deutschland. Es waren Forscher in Berlin, denen verdächtige Abgaswerte auffielen. Danach folgte eine monatelange Detektivarbeit.
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Mehr als ein Jahr lang war das renommierte Institut ICCT (International Council on Clean Transportation) dem Volkswagen-Konzern auf den Fersen. Die Forscher gehen seit Langem der umstrittenen Frage nach, wie viele Schadstoffe Dieselfahrzeuge wirklich ausstoßen. Vor allem Stickoxide in deren Abgasen stellen eine Gesundheitsgefahr dar, sie schädigen die Atemwege von Menschen.

Im vergangenen Jahr hatten sich bei einem Test europäischer Dieselmodelle der Hersteller Volkswagen und BMW Widersprüche ergeben. Peter Mock, Direktor von ICCT Europe, gab daraufhin den Vorgang an seine Kollegen in den USA weiter. Sollte man nicht die Tests dort wiederholen, wo die gesetzlichen Abgasgrenzwerte die strengsten der Welt sind? Die US-Modelle müssten doch die Emissionsprüfungen locker überstehen, das war die Annahme.

"Wir hatten keinen Grund für einen Verdacht", sagte John German, ICCT-Co-Direktor in den USA, "Bloomberg". "Wir dachten, die Autos wären sauber." Die Forscher des kleinen Umweltforschungsinstituts suchten sich Hilfe bei der West Virginia University. Deren Center for Alternative Fuels, Engines and Emissions verfügte über die nötige Technik: ein tragbares PEMS-Gerät für den Kofferraum, das über eine Sonde im Auspuff die Abgaszusammensetzung und zugleich Daten wie Geschwindigkeit, Beschleunigung und Abgastemperatur misst.

Kommentar: Da hat sich VW selber für den Wettbewerb ein Bein gestellt. Zusätzlich kann vermutet werden, dass die USA Druck auf Deutschland ausüben möchte, da die deutsche Regierung wieder mit Russland anbandelt. Und so etwas kann nicht von einer Westmacht akzeptiert werden.
  • Wechselt Deutschland die Seite oder wird ein anderes Spiel gespielt? Russland und China wären gut für uns!



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Flüchtlings-Grenzkontrollen: Deutsche Bahn stellt Fernverkehr nach Österreich und Ungarn vorläufig ein

Deutsche Bahn stellt Fernverkehr zwischen München, Salzburg und Budapest bis zum 4. Oktober ein. Das teilte die Deutsche Bahn auf ihrer Webseite mit. Die Entscheidung begründete das Unternehmen mit den Grenzkontrollen und „angespannter Situation“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
Flüchtlinge, Flüchtlinge Bahnreisende
© Reuters/Zohra Bensemra
„Wie in ganz Deutschland sind wir auch bei der Deutschen Bahn mit großem Einsatz dabei, den Flüchtlingen zu helfen, die aus den Krisengebieten zu uns kommen. Die Situation auf vielen Bahnhöfen und in einigen Zügen ist deshalb in diesen Tagen zeitweise angespannt“, heißt es in der Mitteilung.

Kommentar: Syrische Flüchtlinge in Europa, Regime-Wechsel in Damaskus und die kommende Massenflucht


USA

Verträge interessieren die USA nicht: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland trotz Atomwaffensperrvertrag

Trotz des Atomwaffensperrvertrages werden die Vereinigten Staaten demnächst neue taktische Nuklearwaffen in der Stadt Büchel in Rheinland-Pfalz stationieren. Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen, berichtet der Fernsehsender ZDF unter Berufung auf US-Haushaltspläne.
Atomwaffen,Nuklearwaffen
© Flickr/Sandia Labs
In diesen Tagen sollen auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel laut den Haushaltsplänen der Vereinigten Staaten, die dem ZDF vorliegen, Vorbereitungsarbeiten zur Lagerung von 20 neuen Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Diese Bomben seien laut Rüstungsexperten viel zielgenauer als die bisherigen und hätten zusammen eine Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben.

„Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen.“, teilt der Sender mit.

Kommentar:


TV

Bündnis gegen die Gesundheit: WHO, Coca Cola, Pepsi und McDonalds werben für Impfungen

Die WHO arbeitet mit einem Marketingnetzwerk zusammen, dessen Hauptaufgabe die Vermarktung von ungesunden Snacks ist. Mitglieder der Gruppe sind unter anderem Coca-Cola und McDonalds.
Flagge der WHO
© Open Clip Art. Licensed under CC0 via Wikimedia CommonsFlagge der WHO - Die sogenannte "Weltgesundheitsorganisation"
Um den weltweit wachsenden Widerstand gegen Impfstoffe zu überwinden, hat die UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Marketingberatung der International Food and Beverage Alliance (IFBA) angeworben. Unter den 11 Mitgliedern der Gruppe befinden die weltweit erfolgreichsten Vermarkter fragwürdiger Produkte, unter ihnen die Coca Cola Company, Pepsico und McDonalds. Offenbar verabschiedet sich die WHO damit vollständig von faktenbasierter Werbung, schreibt Natural News, und holt sich echte Profis zur Hand, die mittels Image-Kampagnen mit gefärbtem Zuckerwasser und salzigen Dickmachern Milliarden verdienen.

Kommentar:


Cell Phone

Große Razzia in Berlin gegen angebliche Islamisten: Wohnungen und Moschee-Verein wurden durchsucht

Razzia in Berlin. Hunderte Polizisten durchsuchen eine Moschee und mehrere Wohnungen. Die Polizei beruhigt: Es geht nicht um Anschläge in Deutschland. Dennoch: Der Tatverdacht ist ernst und politisch motiviert.
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© dpa
Die Berliner Polizei ist am Dienstagmorgen mit einer Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer von Islamisten in Syrien vorgegangen. Hunderte Beamte durchsuchten einen Moscheeverein und sieben Wohnungen.

Wie ein Sprecher mitteilte, laufen die Ermittlungen wegen der Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten seit Monaten. Verdächtigt wird ein 51-jähriger Marokkaner. Er soll andere angestiftet haben, sich in Syrien mit dschihadistischen Gruppen am bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen. Ermittelt wird auch gegen einen 19-jährigen Mazedonier, der im Verdacht steht, sich derzeit in Syrien am Kampf dschihadistischer Gruppen zu beteiligen.

Kommentar:


Question

Das Beste aus dem Web: Wechselt Deutschland die Seite oder wird ein anderes Spiel gespielt? Russland und China wären gut für uns!

»Die Türkei hat begierig zwei Millionen Flüchtlinge in ihr Land gelassen, um sie in Lagern aufzunehmen, die mit bis zu 6 Mrd. US-Dollar finanziert wurden - nicht aus Altruismus, sondern um die Flüchtlinge gemeinsam mit den USA, der NATO und der EU als geopolitische Waffe zu (be)nutzen«, schreibt Konjunktion.info.

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Dieses Szenario klingt plausibel. Seit vielen Jahren praktiziert die Türkei eine verdächtige Politik der »Offenen Tür« gegenüber Flüchtlingen. Hunderttausende hat sie in gut finanzierten und organisierten Lagern untergebracht. Kürzlich war ich im türkischen Bodrum, der Transitstadt zum griechischen Kos, und man erklärte mir, die Regierung unter Staatspräsident Erdoğan habe die meisten Flüchtlingslager entlang der türkischen Grenze aufgelöst und stattdessen in Istanbul gewaltige neue Lager errichten lassen. Das diene dazu, den Flüchtlingsstrom besser kontrollieren zu können - gemeint ist die Weiterreise aus der Türkei.

Diese Lager sind Teil einer langfristigen Strategie. Sie zielt darauf ab, die Schaffung von sicheren Zufluchtsorten (»safe havens«) im Norden Syriens rechtfertigen zu können. Diese würden dann den Weg ebnen für einen Einmarsch der NATO und deren terroristischen Handlanger vom »Islamischen Staat« (IS). Dann wäre es auch nicht mehr lang hin bis zum Vormarsch auf Damaskus und dem lang geplanten »Regierungswechsel« ‒ dem Sturz des demokratisch gewählten Baschar Al-Assad.


Am 3. Juni 2014 wurde er mit nahezu 90 Prozent der Stimmen bei einem Wahlgang gewählt, der von internationalen Beobachtern als »frei, gerecht und offen« eingestuft wurde, obwohl Washington und seine EU-Vasallen die Wahlen als illegitim abtaten. Auch heute noch liegt die Zustimmung für Baschar Al-Assad oberhalb von 75 Prozent.


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Better Earth

70 von USA in der Türkei ausgebildete Kämpfer marschieren für Kriegseinsatz in Syrien ein

Rund 70 syrische Oppositionskämpfer, die von den USA ausgebildet wurden, sind aus der Türkei in Syrien einmarschiert, wie das Nahostkommando der USA (Centcom) am Dienstag mitteilte.

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© AFP 2015/ Omar Haj Kadhour
Die als „neue syrische Kräfte“ bezeichneten Kämpfer sollen beim Vorgehen der militanten Opposition im Norden Syriens eine Führungsrolle übernehmen.

Mit Unterstützung der von den USA geführten internationalen Koalition „werden die neuen syrischen Kräfte zusammen mit ausgewählten Oppositionseinheiten kämpfen sowie Trainings auswerten und Ausrüstungen einsetzen, die durch entsprechende Programme zur Verfügung gestellt wurden, um die Tätigkeit dieser größeren Einheiten zu verstärken“, heißt es in einer Mitteilung von Centcom.


Die neue Gruppe der von den USA trainierten „moderaten“ syrischen Rebellen betrat das Land vor dem Hintergrund einer harten Kritik an ihrem Ausbildungsprogramm. 500 Millionen Dollar hatte der US-Steuerzahler für die Ausbildung von syrischen Kämpfern gegen den IS aufbringen müssen. Insgesamt haben bisher 54 Teilnehmer das Training abgeschossen. Laut Plan sollten es 5.400 jährlich sein.

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Griechenland nach der Wahl: Zweite Chance oder Untergang?

Syriza hat die vorgezogene Wahl wieder für sich entschieden, wenn auch wieder ein Bündnis zur Regierungsbildung nötig sein wird. Alexis Tsipras geht optimistisch in die neue Woche. Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis sieht im gestrigen Wahlerfolg von Syriza jedoch keine zweite Chance der Partei, weil deren Zustimmung zur Austerität Verwüstung bringen wird.

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Obwohl die linke Partei Griechenlands den Austeritätsplänen der EU und dem Ausverkauf seiner Infrastruktur nachgab, haben ihnen 37 Prozent der Griechen ihre Stimme gegeben. Ob es sich um die alten oder gänzlich neue Wähler handelt, bleibt dabei offen. Mit 145 von 300 Sitzen im Parlament muss die Partei sich wieder einen Koalitionspartner suchen, ob es wieder die rechte Partei sein wird, bleibt abzuwarten.

Das zwischen der EU und Griechenland ausgehandelte Sparpaket wird umgesetzt werden, so die frisch wiedergewählte Partei. Dennoch werden die „harten Verhandlungen“ weitergeführt werden, so die Parteisprecherin Olga Gerovassili laut Reuters.


Kommentar: Mehr Informationen zur Griechenland-Erpressung der EU: