Ein Konvoi der US-Army, hauptsächlich bestehend aus Schützenpanzern vom Typ IAV Stryker, hat am heutigen Samstag seine Militärbasis im estnischen Tapa verlassen, um sich auf eine Werbetour durch sechs europäische Länder zu begegeben: Estland, Litauen, Polen, Lettland, Tschechische Republik und Deutschland. Das Endziel ist Vilseck in der Oberpfalz. Die Werbetour der US-Army trägt den Namen „Drachenritt“.

Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage fürchten die Ukrainer nichts so sehr wie die drastisch steigenden Strom- und Wasserpreise. Die Schuld geben sie der Weltbank und dem IWF.

In der Ukraine gibt es neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage kaum ein anderes Thema, das so stark diskutiert wird wie die anstehenden Preiserhöhungen für Wasser und Strom. Vom 1. April an werden die Tarife dafür um bis zu 75 Prozent steigen.

Obwohl die Preise für Gas, Mieten und Lebensmittel in den vergangenen zwölf Monaten schon extrem gestiegen sind, wird nun auf Druck der internationalen Geldgeber wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) erneut an der Preisschraube gedreht. Nach Berechnungen der ukrainischen Tageszeitung Segodna muss ein Zwei-Personenhaushalt von April an 88 Prozent mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen.

Das seien „astronomische Summen“, schreibt die Segodna.

In der Ukraine liegt das Durchschnittseinkommen bei gerade einmal 250 Euro. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2014 um 7,8 Prozent, für dieses Jahr prognostizieren Experten ein Minus von drei Prozent.

Der Unmut in der Bevölkerung wächst

Für viele Ukrainer brechen noch härtere Zeiten an. Zum Beispiel für Maria und Oleg, ein Ehepaar aus Kiew. Sie sitzen in der Küche und rechnen. „Wir werden wohl ohne heißes Wasser auskommen müssen“, sagt Oleg. Im Sommer gehe das ganz gut, findet das Paar, dessen einzige Tochter aus der Wohnung ausgezogen ist. „Bei uns im Block wird das Warmwasser jeden Sommer abgestellt, dann duschen wir jedes Mal kalt“, sagt Oleg. Doch auch der Tarif für kaltes Wasser steigt um stolze 57 Prozent. Strom wird für das Ehepaar um 73 Prozent teurer.

Angesichts solcher Zahlen wächst in der Bevölkerung der Unmut nicht nur auf die eigene Regierung, sondern auch auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, der auf scharfe Wirtschaftsreformen im Land drängt. „Wir sollen immer mehr zahlen, aber die Löhne steigen nicht, im Gegenteil“, schimpft Oleg. Er hat mittlerweile zwei Jobs. Unter der Woche ist er Busfahrer bei den Kiewer Verkehrsbetrieben, am Wochenende verdient er sich ein paar Griwna als Taxifahrer dazu. Nun sucht auch Maria nach einem weiteren Job. Sie arbeitet im Büro einer Lohnabrechnungsfirma. Das Geld aus dem Nebenverdienst gehe voll und ganz für die Gas-, Wasser- und Stromabgaben drauf.

Schlechte Zahlmoral privater Verbraucher und der Unternehmen

Tatsächlich haben die Vertreter des IWF die weiteren Auszahlungen von zwei Krediten über mehr als 20 Milliarden Dollar davon abhängig gemacht, dass die Preise weiter steigen. Die Schulden der ukrainischen Versorgungsunternehmen sind im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte immer stärker gestiegen und haben nach Auskunft des Ministeriums für Regionalentwicklung und Wohnungsbau nun 13 Milliarden US-Dollar erreicht. Vor allem die schlechte Zahlungsmoral der privaten Verbraucher, aber auch der Unternehmen hat zu dem gewaltigen Schuldenberg geführt.

Die Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat zwar bereits im vergangenen Jahr ein umfassendes Reformprogramm zu Sanierung und Modernisierung vorgelegt, doch es hapert an der Umsetzung. Ein Parlamentarier der Regierungskoalition, der seinen Namen nicht nennen möchte, zieht Parallelen zu Griechenland. „Der Zwang, hochverschuldete Staatskonzerne zu privatisieren, wird in der Ukraine auf genauso viel Widerstand stoßen wie in Griechenland“, sagt der Abgeordnete. Auch in der Ukraine arbeiteten Millionen Menschen im öffentlichen Dienst oder in staatseigenen Unternehmen. Ministerpräsident Jazenjuks Ankündigung, jeden fünften Angestellten entlassen zu wollen, ist bisher nicht umgesetzt worden.

Anissa Naouai, RT Moderatorin von „In the Now“ sprach mit Joachim Hagopian, einem Journalisten und ehemaligen US-Army Offizier über die massenweise „verloren gegangen Waffen” der US-Army. Er sagt, dass dies mittlerweile eine etablierte Taktik sei, und die USA die letzten Jahre kontinuierlich Waffen „verloren“ hätten. RT zeigt auf, dass die USA im Verlauf der letzten 10 Jahre Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar an extremistische Gruppen “verloren” haben.

Sahra Wagenknecht, Linke-Vizefraktionschefin im Bundestag, hat sich für Sanktionen gegen die USA und Großbritannien ausgesprochen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Absicht kritisiert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.

Merkel folge im Schlepptau der Vereinigten Staaten und dränge die EU zu einer langen Konfrontation mit Russland, das könne einen neuen Kalten Krieg auslösen, sagte die 45-jährige Politikerin in einer Regierungssitzung in Berlin. Das Hauptziel der USA sei ein Bruch der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, während deren Bündnis die einzige Kraft wäre, die Washington in seinem Bestreben nach Alleinherrschaft eindämmen würde.

Wagenknecht zufolge wirkt sich die von den USA in Europa betriebene Politik verderblich auf die Ukraine aus. Die Krise in den Beziehungen zu Russland sei für ganz Europa eine Gefahr. Infolge dieser Politik habe die Ukraine bereits einen Großteil ihrer Industrie verloren. Das Land sei im Grunde ein Bankrott, Menschen dort müssten frieren und hungern, der durchschnittliche Arbeitslohn sei geringer als im afrikanischen Ghana.

Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht die Anfänge des jetzigen Ukraine-Konfliktes noch in den Perestroika-Zeiten. Dabei wirft der 84-jährige Friedensnobelpreisträger dem Westen vor, sich über die Interessen Russlands „demonstrativ“ hinweggesetzt zu haben.
Die Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt sind das Scheitern der Perestroika und die verantwortungslosen Entscheidungen, die die damaligen Leiter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands im Belowescher Wald getroffen haben“, schrieb Gorbatschow in einem Beitrag in der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Im Dezember 1991 hatten sich die Chefs der drei Sowjetrepubliken im Belowescher Wald getroffen und ein Ende der Sowjetunion angekündigt.

In den Folgejahren sei die Ukraine immer einer Zerreißprobe ausgesetzt gewesen, so Gorbatschow weiter. „Indem der Westen die Ukraine in die euroatlantische Gemeinschaft hineinzerrte, ignorierte er demonstrativ die Interessen Russlands. Niemand hat dadurch gewonnen. Aber alle haben verloren. Die Gefahr eines neuen Kalten und sogar eines heißen Krieges ist entstanden.“

Die Mischung aus Misswirtschaft, andauernden Protesten und Streiks, sowie dem extrem niedrigen Ölpreis sorgt in Venezuela für massive finanzielle Probleme des Staates. Nun will China das gebeutelte südamerikanische Land mit einem Kredit von 10 Milliarden Dollar unterstützen. Damit muss sich das südamerikanische Land nicht von einem Teil seiner Goldreserven trennen.
Die Kapitalspritze in Höhe von 10 Milliarden Dollar kommt für die Regierung in Caracas wohl gerade zur rechten Zeit. Laut dem venezolanischen Ölkonzern PDSVA sollen fünf Milliarden Dollar für die Entwicklung von Ölfeldern genutzt werden, weitere fünf Milliarden Dollar würden aus einer seit längerem bestehenden Grundsatzvereinbarung stammen. China möchte damit die Investitionen unterstützen, damit PDSVA die Förderung von Öl steigern könne.

Immerhin ist der Export von Erdöl die wichtigste Stütze der venezolanischen Wirtschaft und vor allem der Staatsfinanzen. 96 Prozent der Deviseneinnahmen stammen aus dem Ölgeschäft, der Rest vor allem aus dem Tourismus. Doch auch dieser geht angesichts der Proteste rechtsgerichteter Demonstranten zurück.

Die Entscheidung des französischen Verfassungsrats steht fest: Kinder müssen gegen Tetanus, Diphterie und Kinderlähmung geimpft werden. Erziehungsberechtigte die das nicht tun, müssen mit Bußgeldern und gar Haftstrafen rechnen.

Das Gesetz zur Impfpflicht ist nach der Entscheidung des französischen Verfassungsrats (Conseil Constitutionnel) mit der Verfassung des Landes vereinbar. Damit sind die Erziehungsberechtigten in Frankreich weiterhin verpflichtet, ihre Kinder gegen Tetanus, Diphterie und Kinderlähmung impfen zu lassen.

Wer gegen die Impfpflicht verstößt, dessen Kindern kann der Besuch von Kindergärten und Schulen verweigert werden. Zudem drohen den Erziehungsberechtigten Geldstrafen in Höhe von bis zu 30.000 Euro, sowie Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Frankreich ist damit eines von sehr wenigen Ländern, in denen Impfverweigerer mit harten Strafen zu rechnen haben.

30.000 Euro. Für viele Arbeitnehmer ein Jahreslohn, für einige Bundestagsabgeordnete „die Prämie“, die sie erhalten wenn sie, eingeladen von Unternehmen, dort 30-minütige Reden mit “Informationen aus erster Hand” halten. Das Geld erhalten sie privat, für etwas, so argumentiert die Onlineplattform Abgeordnetenwatch „das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört“. Sie fordert ein Ende dieser Praxis.

© lobbycontrol

Schon 2013 fragte der damalige Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg:

“Wie soll vernünftig Korruption bekämpft werden, wenn ein Unternehmen einem Abgeordneten für ein launiges Grußwort ein paar Tausend Euro zahlen kann?”

Damals war bekannt geworden, dass die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields dem SPD-Politiker Peer Steinbrück 2011 für einen Vortrag 15.000 Euro Honorar gezahlt hatte. Pikantes Detail dabei, Freshfields erhielt während Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit der Eurorettung in Höhe von 1,8 Mio. Euro.

Wenn mal ausnahmsweise keine seichten TV-Shows auf dem Programm stehen, versucht sich RTL im Bereich Nachrichten. Und wie die jüngste Berichterstattung in Sachen MH17 zeigt, wird RTL auch auf diesem Gebiet seinem Ruf gerecht. Der Fernsehkanal hatte gestern behauptet, dass nach seinen Erkenntnissen eine russische Buk-Rakete das Passagierflugzeug über ukrainischem Boden abgeschossen habe. Doch der die Untersuchung zu MH17 leitende niederländische Staatsanwalt sagte zu RT: „Ich kann Ihnen versichern, die Aussagen [von RTL] sind nicht korrekt.“


Ohne die Ergebnisse der entsprechenden niederländischen Untersuchungsbehörden überhaupt auch nur zu berücksichtigen, strahlte der niederländische Ableger des Privatsenders RTL, der mehrheitlich vom deutschen Medienkonzern Bertelsmann gehalten wird, faktenfreie Spekulationen zur Absturz-Ursache des malaysischen Passagierflugzeugs aus.

Der Machtkampf im Jemen fordert immer mehr Opfer. Schiitische Milizionäre, die weite Teile des Landes kontrollieren, sind nun zum Ziel von Anschlägen in Sanaa geworden - dabei wurden mehr als 130 Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannte sich zu den Gewalttaten.
Selbstmordattentäter haben im Jemen Anschläge auf Moscheen verübt. Bei den Angriffen auf zwei Gotteshäuser wurden mindestens 130 Menschen getötet und bis zu 350 verletzt. Die Attentate fanden während des Freitagsgebetes statt.

Ein Mann sprengte sich in der Badr-Moschee im Süden von Sanaa in die Luft, eine zweite Explosion gab es, als die Gläubigen aus dem Gotteshaus flohen. Ein weiterer Selbstmordanschlag richtete sich gegen die Al-Haschahusch-Moschee im Norden der Hauptstadt, wie Zeugen berichteten. Ein weiterer Mann sei aufgehalten worden, als er eine dritte Moschee mit einer Bombe angreifen wollte.

Die angegriffenen Moscheen sollen vor allem von der schiitischen Huthi-Miliz genutzt werden. Zu beiden Anschlägen bekannte sich im Internet ein bislang unbekannter Arm der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Sanaa. Es gibt aber auch Zweifel, ob der IS tatsächlich hinter den Attentaten steckt. Die USA prüfen derzeit das im Netz verbreitete Bekennerschreiben.