Der US-Bundesstaat Utah führt offiziell das Erschießen als Hinrichtungsmethode wieder ein. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz, dem der Senat des Bundesstaats zuvor zugestimmt hatte.
Die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando ist aber nur dann möglich, wenn die nötigen Medikamente für eine Giftinjektion nicht beschafft werden können. Zuletzt hatte es in mehreren Bundesstaaten Engpässe bei den dafür nötigen Mitteln gegeben.

Der Senat von Utah hatte vor rund zwei Wochen für den Gesetzentwurf gestimmt. Befürworter der Erschießung halten diese für eine schnellere und humanere Variante der Hinrichtung als die Giftspritze. Bei einem Erschießungskommando ist nicht klar, wer letztlich tatsächlich der Todesschütze ist. Gegner halten die Erschießung für grausam und unmenschlich.

In den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk ist ein Großteil des Agrarflächen mit nicht-explodierten Granaten und Minen übersät. Lokale Beamte sagen, dass Kiew eine Räumung verhindere, da es keine Karten von den betroffenen Gebieten zur Verfügung stelle. Die Ostukraine steht vor einer Hungersnot, da die Region weitgehend von Nahrungslieferungen abgeschnitten ist. RT Korrespondent Ilya Petrenko begleitete die Bauern und Minenräumer auf ihrer tödlichen Mission.

Der russische Spion von heute ist „energisch, überaus sozial kompetent, jung und trägt weder Trenchcoat noch Schnurrbart. Diese bahnbrechende Erkenntnis stammt vom Topanalysten des schwedischen Geheimdienstes SAPO, Wilhelm Unge. SAPO hat zudem Russland als die “größte geheimdienstliche Gefahr für Schweden” identifiziert.
Wilhelm Unge, der Topanalyst des schwedischen Geheimdienstes SAPO, hat in einem Interview einen unüblichen Einblick in schwedische Spionageaufklärung gegeben. Laut ihm hat auch vor dem russischen Spion die Zeit nicht halt gemacht. Unge beschreibt diesen als “gut ausgebildete und oftmals viel jüngere Variante” als zu Zeiten der Sowjetunion.

Gegenüber der Nachrichtenagentur TT erklärte der Geheimdienstanalyst weiter:

“Sie tragen keinen Trenchcoat, Hut oder Schnurrbart. Sie sind gut ausgebildet, jünger als zur Sowjetzeit, sozial kompetent und gut vernetzt.”

Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko hat erklärt, dass das um 17,5 Milliarden US-Dollar erweiterte Rettungspacket des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht, wie zuvor versprochen in die Realwirtschaft des Landes fließen wird. RT sprach mit Buchautor Ernst Wolf (Weltmacht IWF - Chronik eines Raubzuges) über die wirklichen Profiteure der IWF-Kredite an die Ukraine, wie den Saatgutkonzern Monsanto und US-Rüstungsunternehmen.

Herr Wolf, war dem ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk bereits im Vorfeld der Kreditvergabe bekannt, dass die finanziellen Mittel nicht in die Wirtschaft fließen werden?

Das war von Anfang an klar. Im Fall der Ukraine ist es ganz besonders drastisch. Die Ukraine als Staat ist vollkommen bankrott. Die Gelder die in die Ukraine gehen, ob das die Gelder vom IWF sind, oder die Gelder von anderen Organisationen, sie dienen nur dazu, dass die Regierung in Kiew in die Lage gesetzt wird und das ihr ermöglicht wird, die Kredite zu bedienen, damit werden also Zinsen und Zinseszinsen abbezahlt. Es wird aber nichts von diesem Geld in die Realökonomie eingesetzt. Das ist aber überall so, nicht nur in der Ukraine. Das sehen wir in Griechenland, in Spanien, ja überall. Die Länder sind restlos bankrott und werden nur am Leben erhalten damit die großen Investoren die von Außen kommen weiter bedient werden können und das ist natürlich besonders zynisch, wenn nur wenige Tage später von der Finanzministerin alles so offen zugegeben wird.

Die Medien geraten immer weiter in die Kritik. Ein Hauptgrund ist ihre Ukraine-Berichterstattung. Sie ist einseitig, voller Fehler und oft einfach nur Propaganda. Inzwischen leben ganze Seiten im Netz nur vom Aufdecken. Denen möchte das ZDF jetzt das Wasser abgraben. Nach dem Motto: Wenn wir schon was falsch machen, berichten wir wenigstens selbst darüber. Ein erster Check zeigt jedoch, dass es nur Alibi-Fehler auf den Beichtstuhl schaffen.

»Korrektur-Rubrik«, so nennt Peter Frey seine Transparenz-Offensive bei den ZDF-Nachrichten. Versteckt wird der kleine Beichtstuhl seit Mittwoch auf der heute.de-Startseite - kaum sichtbar, ganz unten rechts. Der ZDF-Chefredakteur verharmlost also weiter die massiven Fehler, Einseitigkeiten und die oft auch klare Propaganda. Objektivität und Wahrheit haben in den Nachrichten einen schweren Stand. Besonders, seit Russland und die USA einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen.

Jan Böhmermanns Satire war also nur ein Witz. Nur leider haben viele Journalisten noch immer nicht begriffen, dass man nicht lügen muss, um die Unwahrheit zu sagen

Es war irgendwann am Mittag jenes so wunderbar verrückten Donnerstags, als der Programmdirektor des Zweiten Deutschen Fernsehens die Lösung des Rätsels verkündete, welches seit dem Vorabend die Zuschauer von Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ beschäftigt hatte: Die Satiresendung, erklärte Norbert Himmler, sei eine Satire. Dass auch dieser Satz klang wie eine Meldung der Satireseite „Postillion“, änderte nichts an der Erleichterung, mit der sein Statement aufgenommen wurde, vor allem von jenen, die noch immer an der Unerschütterlichkeit der Wahrheit festhielten.

Und auch wenn niemand Beweise für die Behauptung Himmlers forderte, schien sich die allgemeine Meinung durchzusetzen, dass es sich bei der berühmtesten Geste aus dem Vortrag des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis doch nicht um eine Fälschung handelt.

Der russische Präsident Putin hat während eines Treffens mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans die Gründung einer Währungsunion zwischen den drei Staaten vorgeschlagen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, dass es nun an der Zeit sei, über die Möglichkeit der Gründung einer Währungsunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan zu diskutieren.

US-Präsident Barack Obama hat in einem Interview zugegeben, dass die US-Regierung verantwortlich ist für den Aufstieg der ISIS-Gruppe. “ISIS ist eine direkte Folge von Al-Kaida im Irak, die durch unsere Invasion entstand.”
In einem Interview mit Vice News gab US-Präsident Barack Obama zu, dass der Aufstieg der ISIS-Gruppe überhaupt erst durch die US-Regierung ermöglicht wurde. “ISIS ist eine direkte Folge von Al-Kaida im Irak, die durch unsere Invasion entstand. Das ist ein Beispiel für unbeabsichtigte Folgen”, so der Friedensnobelpreisträger.

Ein Konvoi der US-Army, hauptsächlich bestehend aus Schützenpanzern vom Typ IAV Stryker, hat am heutigen Samstag seine Militärbasis im estnischen Tapa verlassen, um sich auf eine Werbetour durch sechs europäische Länder zu begegeben: Estland, Litauen, Polen, Lettland, Tschechische Republik und Deutschland. Das Endziel ist Vilseck in der Oberpfalz. Die Werbetour der US-Army trägt den Namen „Drachenritt“.

Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage fürchten die Ukrainer nichts so sehr wie die drastisch steigenden Strom- und Wasserpreise. Die Schuld geben sie der Weltbank und dem IWF.

In der Ukraine gibt es neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage kaum ein anderes Thema, das so stark diskutiert wird wie die anstehenden Preiserhöhungen für Wasser und Strom. Vom 1. April an werden die Tarife dafür um bis zu 75 Prozent steigen.

Obwohl die Preise für Gas, Mieten und Lebensmittel in den vergangenen zwölf Monaten schon extrem gestiegen sind, wird nun auf Druck der internationalen Geldgeber wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) erneut an der Preisschraube gedreht. Nach Berechnungen der ukrainischen Tageszeitung Segodna muss ein Zwei-Personenhaushalt von April an 88 Prozent mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen.

Das seien „astronomische Summen“, schreibt die Segodna.

In der Ukraine liegt das Durchschnittseinkommen bei gerade einmal 250 Euro. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2014 um 7,8 Prozent, für dieses Jahr prognostizieren Experten ein Minus von drei Prozent.

Der Unmut in der Bevölkerung wächst

Für viele Ukrainer brechen noch härtere Zeiten an. Zum Beispiel für Maria und Oleg, ein Ehepaar aus Kiew. Sie sitzen in der Küche und rechnen. „Wir werden wohl ohne heißes Wasser auskommen müssen“, sagt Oleg. Im Sommer gehe das ganz gut, findet das Paar, dessen einzige Tochter aus der Wohnung ausgezogen ist. „Bei uns im Block wird das Warmwasser jeden Sommer abgestellt, dann duschen wir jedes Mal kalt“, sagt Oleg. Doch auch der Tarif für kaltes Wasser steigt um stolze 57 Prozent. Strom wird für das Ehepaar um 73 Prozent teurer.

Angesichts solcher Zahlen wächst in der Bevölkerung der Unmut nicht nur auf die eigene Regierung, sondern auch auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, der auf scharfe Wirtschaftsreformen im Land drängt. „Wir sollen immer mehr zahlen, aber die Löhne steigen nicht, im Gegenteil“, schimpft Oleg. Er hat mittlerweile zwei Jobs. Unter der Woche ist er Busfahrer bei den Kiewer Verkehrsbetrieben, am Wochenende verdient er sich ein paar Griwna als Taxifahrer dazu. Nun sucht auch Maria nach einem weiteren Job. Sie arbeitet im Büro einer Lohnabrechnungsfirma. Das Geld aus dem Nebenverdienst gehe voll und ganz für die Gas-, Wasser- und Stromabgaben drauf.

Schlechte Zahlmoral privater Verbraucher und der Unternehmen

Tatsächlich haben die Vertreter des IWF die weiteren Auszahlungen von zwei Krediten über mehr als 20 Milliarden Dollar davon abhängig gemacht, dass die Preise weiter steigen. Die Schulden der ukrainischen Versorgungsunternehmen sind im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte immer stärker gestiegen und haben nach Auskunft des Ministeriums für Regionalentwicklung und Wohnungsbau nun 13 Milliarden US-Dollar erreicht. Vor allem die schlechte Zahlungsmoral der privaten Verbraucher, aber auch der Unternehmen hat zu dem gewaltigen Schuldenberg geführt.

Die Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat zwar bereits im vergangenen Jahr ein umfassendes Reformprogramm zu Sanierung und Modernisierung vorgelegt, doch es hapert an der Umsetzung. Ein Parlamentarier der Regierungskoalition, der seinen Namen nicht nennen möchte, zieht Parallelen zu Griechenland. „Der Zwang, hochverschuldete Staatskonzerne zu privatisieren, wird in der Ukraine auf genauso viel Widerstand stoßen wie in Griechenland“, sagt der Abgeordnete. Auch in der Ukraine arbeiteten Millionen Menschen im öffentlichen Dienst oder in staatseigenen Unternehmen. Ministerpräsident Jazenjuks Ankündigung, jeden fünften Angestellten entlassen zu wollen, ist bisher nicht umgesetzt worden.