Siebzig Jahre nach dem 2. WK und fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist Deutschland wieder von „Sturm und Drang“ ergriffen, aber diesmal von Ost oder West kaum bemerkt.

Ohne ernsthaften Versuch, Mythen zu zerstören, ist es unmöglich zu erkennen, was als neuer, diskreter Versuch Deutschlands zur Hegemonie-Ergreifung interpretiert werden kann.

Im Gegensatz zu dem, was derzeit vom US-“Think-Tank-Land” propagiert wird, ist das politische Berlin unter Kanzlerin Merkel kein Vermittler zwischen den noch dominierenden USA und dem „aggressiven“ Russland.

Im Moment scheint es Realität, dass Berlin eher den Eindruck vermittelt, nach Washingtons Musik zu singen - mit geringen Variationen, während es Russland züchtigt. Das ist trotz der soliden Energie-, Handels- und Geschäftsbeziehungen mit Moskau der Fall, obwohl Deutschland ein Drittel seines Rohgases importiert und die deutsche Industrie, Betriebe und Konzerne schwer in Russland investiert haben.

Im Gegensatz zu einem zweiten Mythos sucht das politische Berlin keine “Stabilität” in Europas östlichen Grenzländern, eher aber unwidersprochenes Vasallentum. Die unbarmherzige Integration Osteuropas in die EU, von Berlin angeführt, war ebenso eine Strategie zur Eroberung neuer Märkte für deutsche Exporte wie auch zur Errichtung einer Pufferzone zwischen Deutschland und Russland. So ist Deutschland für alle drei baltischen Staaten, bereits Vasallen, der größte Handelspartner.

Ein weiterer Mythos ist zudem, dass Berlin seine - konterproduktiven - Sanktionen gegen Moskau nicht aufheben könne solange die „Sicherheit“ Zentral- und Osteuropas nicht gewährleistet sei. In Wahrheit würde Deutschland lieber die völlige politisch-ökonomische Kontrolle über das Umland der ehemaligen UdSSR ausüben.

In der EU selbst, die nun in einer giftigen, von post-demokratischen, ungleichen und von Austerität [Sparsamkeitszwang] gepeitschten Entwicklung ohne sichtbaren Ausweg versumpft, führt Deutschland bereits politisch und wirtschaftlich.

Haben die Börsen-Zocker nach über sechs Jahren Rally endlich ihren Zenit erreicht? Wird das Kasino bald wegen Erschöpfung geschlossen? Fragen wie diese wurden an der Wall Street bisher wie eine finanzielle Form der Gotteslästerung behandelt und unwirsch vom Tisch gefegt. Doch jetzt werden sie hoffähig.US-Notenbank-Chefin Janet Yellen hat vor wenigen Tagen zugegeben, dass die hohen Bewertungen am Aktienmarkt für Probleme sorgen könnten. Für eine Notenbankerin hat sie sich damit schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Jetzt meldet sich der bekannte Fondsmanager John Hussman zu Wort. Er sagt: Die Aktienkurse müssen 55 Prozent fallen, bevor sie auf den langjährigen Schnitt der Bewertungen zurückkehren.

Zugegeben: Das ist nur eine von vielen Warnungen, die wir ständig hören. Aber sie erinnert stark an die Warnung, die der Finanzanalyst und Bestsellerautor Gary Shilling im November 2006 aussprach. Shilling war einer von wenigen, die die Finanzkrise und die anschließende Rezession vorhersagten. Im November 2006 präsentierte er einen 40 Seiten langen Vortrag bei einer Investoren-Konferenz in New Orleans und sagte eine schroffe Korrektur des US-Immobilienmarktes um bis zu 40 Prozent vorher, »mit massiven Folgen für die Weltwirtschaft«.

Vier Monate später ging der viel beachtete Case-Shiller-Index für Häuserpreise in den USA in den freien Fall über. Kurz vorher schrieb der San Francisco Chronicle: »Der Markt beruhigt sich.« Forbes berichtete seinen Lesern zwei Monate vor dem schroffen Absturz von »vorsichtigem Optimismus«. Die Washington Post sagte eine »Erholung später im Jahr« voraus.

Auch diese Prognosen erinnern sehr an das, was wir derzeit in US-Zeitungen - und den deutschen Blättern, die sich darauf beziehen - lesen. Die US-Konjunktur kommt im ersten Quartal zum Stillstand. Und die Mainstream-Medien sagen fast flächendeckend für das zweite Quartal »eine Belebung« voraus.

Shilling warnte damals, die Häuserpreise hätten sich rekordverdächtig weit von der allgemeinen Teuerung entfernt. Inflationsbereinigt seien die Immobilienpreise so stark gestiegen wie seit 100 Jahren nicht. »Massive Spekulation«, dazu »lockere Kreditvergabe« und eine »gigantische Spekulation« hätten erstmals in der Geschichte der USA »eine landesweite Blase« erzeugt.

Was seit Jahres medial vorbereitet wird und auch durch Bundespräsident Joachim Gauck auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird, soll nun auch gesetzlich verankert werden: Die außenpolitische Wende Deutschlands hin zu einer offensiven Kriegspolitik zur Durchsetzung von EU- und NATO-Interessen. Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine solche Politik nicht zu haben ist und auch vom Parlament immer wieder Widerstände gegen deutsche Kriegseinsätze zu erwarten sind, soll dieses nun ausgehebelt werden. Eine Kommission, angeführt vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereitet die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.

“Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen”, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Nun ja, die Zeiten haben sich geändert. Deutschland solle doch besser wieder eine “aktivere” Rolle in der Welt spielen, Kriegseinsätze dienen dabei vor allem dem Schutz vor terroristischen Gefahren und zum Herbeiführen von “Demokratie” in den angegriffenen Ländern, so lautet stattdessen immer wieder die Litanei bellizistischer Meinungsmacher und politischer Entscheidungsträger.

Ein Zwischenruf: Darf ich ARD und ZDF "Staats-Fernsehen" nennen? Ein Leser fragte mich nach den Gründen meiner Auffassung.

Die EU will US-Gas importieren und möchte dies auch im TTIP-Abkommen geregelt haben. Die USA gehen nicht auf den Vorschlag ein. Denn die US-Energiekonzerne sind nicht an Gas-Exporten in die EU interessiert, sondern an den Schiefergas-Ressourcen in der EU. Sie wollen direkt auf dem europäischen Kontinent produzieren. Dadurch könnten sie sich Milliarden an staatlichen Fördergeldern sichern.

Die EU möchte im Rahmen des TTIP-Abkommens einen Abschnitt über die Energie-Kooperation mit den USA aushandeln. Im Interview mit dem Wall Street Journal sagte der Energiekommissar für die Energieunion, Maroš Šefčovič, dass die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern möchte. Deshalb erwarte Brüssel von Washington die Aufhebung der geltenden Export-Restriktionen von US-Schiefergas nach Europa. „Wir glauben, dass das TTIP-Energiekapitel (...) einen wichtigen Beitrag zum Handel beisteuern und die Energiesicherheit der EU garantieren kann“, so Šefčovič.

Bei seinem Besuch in Frankreich gestand der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk, auf Nachfrage eines Journalisten, den Genozid im eigenen Land ein, argumentierte jedoch, dass der Völkermord an der eigen Bevölkerung erst aufhören wird, wenn “Putin sich zurückzieht und die Vereinbarungen von Minsk implementiert.”


Nach dem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Manuel Valls sowie mit dem französischen Präsidenten François Hollande stellte sich der ukrainische Premier den Fragen einer Gruppe von Journalisten. Auf die Frage, “Herr Jazenjuk, wann werden Sie den Genozid im Donbass beenden?”, antwortete er: “Wenn Putin sich zurück zieht, das Abkommen von Minsk implementiert und die Völkerrechtsverletzungen beendet.” Nach einem kurzen Schweigen fügte der ukrainische Premier hinzu: “Und wenn Russland zur Rechenschaft gezogen wurde.”

Der estnische Präsident Toomas Hendrik beschuldigte heute Russland, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, nach bilateralen Gesprächen mit Joachim Gauck, der „bösen Rhetorik”, wie z. B. die Androhungen, dass man Kernwaffen nutzen könnte, nach einem Treffen mit dem Bundespräsidenten. Gauck unterstrich, dass man die Sorgen der osteuropäischen Mitgliedsländer „ernster nehmen müsse“, denn sie „haben die Bedrohung vor ihrer Tür“.


Toomas Hendriks Aussagen übersetzt:

Die Rhetorik war böse, Gewaltandrohungen, wie wir sie noch nie gesehen haben. Es geht nicht nur um die baltischen Länder, ich meine, wenn Sie etwas hören, wie das, was vor gar nicht so langer Zeit gesagt wurde, [unverständlich], nämlich während des kalten Krieges mit Atomwaffen zu rasseln. Aber jetzt sehen wir öfters Aussagen, wie „wir könnten Atomwaffen nutzen“.

Bei ihrem Besuch in einer Berliner Schule soll Bundeskanzlerin Merkel gegenüber der ARD und anderen Medienvertretern eine strikte Presse-Zensur durchgesetzt haben. Im Gespräch mit Schülern soll Merkel das Filmen der Frage-Antwort-Runde untersagt haben, insbesondere den Part, in denen Berliner Schüler mit palästinensischen Wurzeln kritische Fragen zum Waffentransport nach Israel gestellt hatten . Kritiker sprechen von Zensur durch die Kanzlerin und fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert.


“Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren”, kritisierte etwa der Publizist Henryk M. Broder den Bericht der Tagesschau zu Merkels Schulbesuch am letzten Dienstag.

So soll die ARD aufgrund des Staatsbesuchs des israelischen Präsidenten in der deutschen Hauptstadt die Bundeskanzlerin in eine Berliner Schule begleitet haben und dabei in einem Gespräch weder die Frage einiger Schüler mit „palästinensischen Wurzeln“, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere, noch ihre Antwort darauf habe filmen dürfen.

Trotz Kritik aus Russland, Polen und anderen Staaten hat der ukrainische Präsident das Gesetz abgesegnet, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA als Unabhängigkeitskämpfer einstuft und ihnen weite Sozialpräferenzen gewährt.

Der Präsident habe am 15. Mai das Gesetz unterzeichnet, teilte das ukrainische Parlament (Rada) am Montag mit. Die Abgeordneten hatten bereits im April das umstrittene Gesetz verabschiedet und damit für internationale Empörung gesorgt.

Denn auf das Konto der ukrainischen Nationalisten, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem gegen die Sowjetarmee und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft hatten, gehen viele Gräueltaten. So richteten sie im Sommer 1943 ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung an (Massaker von Wolhynien). Laut diversen Schätzungen wurden dabei 36.000 bis 100.000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht.

Hillary und Bill Clinton haben mit ihren öffentlichen Auftritten von Januar 2014 bis Mai 2015 mehr als 25 Millionen US-Dollar verdient, wie "Washington Post" und "Wall Street Journal" am Samstag unter Berufung auf die Einkommenserklärungen des Ehepaars berichten.
Daneben hat Hillary Clinton laut den US-amerikanischen Zeitungen mit dem Verkauf ihrer Memoiren Hard Choices („Entscheidungen“), die 2014 veröffentlicht wurden, fünf Millionen US-Dollar verdient.

Die Einkommenserklärungen der Familie Clinton war am Freitag veröffentlicht worden.

Hillary Clinton gilt als Favorit der US-Präsidentschaftswahlkampagne von den Demokraten. Der für ihre Wahlkampagne zuständige Manager hat die Zuverlässigkeit der veröffentlichten Angaben über die Einnahmen bestätigt.