Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty international“ (USA) startete eine
Unterschriftenaktion gegen das amerikanische Justizministerium. Grund dafür ist der vom Senat erstellte Bericht über Folterungen durch die CIA. Dieser Bericht umfasst 6700 Seiten und wird als „Senate torture report“ (Senat Folter Report) tituliert. Im Vorwort heißt es: „Der vollständige Bericht wird dem Weißen Haus, der CIA, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und dem Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste zur Verfügung gestellt, in der Hoffnung, solche Zwangsverhörpraktiken künftig zu verhindern“.
Nun hat das Justizministerium sich aber geweigert, den ihm zugestellten Bericht überhaupt zu lesen. Stattdessen ließ es ihn - wahrscheinliche ohne Kenntnisnahme des Inhalts - in einen Umschlag stecken und versiegeln, obwohl er laut Amnesty „Informationen über mögliche
Verstöße gegen das Bundes-und Völkerrecht enthält“.
US-Justizministerium nimmt CIA-Folter-Report nicht zur Kenntnis
Die Menschenrechtsorganisation weiß: „Die CIA hatte nie gewollt, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass sie zwischen 2002 und 2008
mehr als 100 Menschen verschwinden ließ. Und wenn es den neuen Senats-Bericht über Folter nicht gäbe, würden wir von einigen grausamen Details nichts wissen: Dass die CIA rektale Einläufe und ,Hydration’ nutzte, um Kontrolle über Menschen auszuüben, oder dass sie einen Mann ganze 17 Tage gefesselt an einer Wand stehen ließ.“
Amnesty befürchtet, dass die „Zurückhaltung“ des Justizministeriums künftigen Folterern
Mut mache, ohne Strafverfolgung loszulegen... Wer weiß: Vielleicht will man sich diese Option sogar bewusst offenhalten?
Kommentar: Nicht überraschend:
- Kongressbericht über CIA-Folter: Massive Zensur durch die CIA und das Weiße Haus
- Ein Großteil der Welt betrachtet die USA, mit Recht, als die »Nazis des 21. Jahrhunderts«
Es ist mit Sicherheit im Interesse der US-Elite, dass das gesamte Ausmaß der Folterungen nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Auf der anderen Seite könnten solche Veröffentlichungen, die meistens nur einen sehr kleinen Teil des Folter-Eisbergs preisgeben dazu dienen, der Bevölkerung ein Zeichen zu senden: "Passt auf, was ihr macht, sonst könntet Ihr auch in der Folterkammer landen".