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Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) drängt Russland zu einer neuen Rüstungsrunde, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag beim Petersburger internationalen Wirtschaftsforum sagte.
„Nicht militärische Konflikte, sondern globale Entscheidungen, etwa der einseitige Ausstieg der USA aus dem Raketenabwehrvertrag, führen zu einem kalten Krieg. Dieser Schritt drängt uns tatsächlich zu einer neuen Rüstungsspirale, weil dadurch das globale Sicherheitssystem verändert wird“, so Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist überzeugt, dass in der Ostukraine keine Waffengewalt mehr nötig sein wird, wenn es eine politische Regelung gebe und die Problemfragen mit friedlichen Mitteln gelöst würden.
Wie Putin am Freitag beim Petersburger internationalen Wirtschaftsforum sagte, sind dafür guter Wille und der Wunsch nach einem Dialog notwendig.
Russland werde nie damit einverstanden sein, dass jemand mit jemandem irgendwo von der Position der Stärke spreche - zuerst mit Hilfe der Polizei, dann mit Hilfe von Geheimdiensten und später auch mit Hilfe von Streitkräften, sagte Putin.
„Bevor Armeeeinheiten und so genannte Bataillone beziehungsweise nationalistische bewaffnete Formationen in diesen Territorien (Ostukraine) erschienen sind, hatte es dort keinerlei Waffen gegeben. Und es hätte sie auch nicht gegeben, wenn man von Anfang an versucht hätte, die bestehenden Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen“, sagte Putin.
© REUTERS/ Gleb Garanich
Russland werde nie damit einverstanden sein, dass jemand mit jemandem irgendwo von der Position der Stärke spreche - zuerst mit Hilfe der Polizei, dann mit Hilfe von Geheimdiensten und später auch mit Hilfe von Streitkräften, sagte Putin.
„Bevor Armeeeinheiten und so genannte Bataillone beziehungsweise nationalistische bewaffnete Formationen in diesen Territorien (Ostukraine) erschienen sind, hatte es dort keinerlei Waffen gegeben. Und es hätte sie auch nicht gegeben, wenn man von Anfang an versucht hätte, die bestehenden Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen“, sagte Putin.
Kommentar: Warum wird Putin durch unsere Politiker und die Medien dämonisiert?
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Russland und Griechenland haben einen Vertrag zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, das den Bau der Rohrleitungen für das Pipeline-Projekt „Turkish Stream“ in Griechenland übernehmen werde, teilte der russische Energieminister Alexander Novak mit. Die Erdgas-Pipeline soll eine Transportkapazität von 47 Milliarden Kubikmeter im Jahr aufweisen. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis bezeichnete das Übereinkommen mit Russland als „historisch“.
Die griechische Erweiterung von „Turkish Stream“ werde unter dem Namen „Südeuropäische-Pipeline“ firmieren, führte Novak im Rahmen der Unterzeichnung einer bilateralen Absichtserklärung mit Griechenland beim Petersburger Wirtschaftsforum am Freitag an. Wie zu vernehmen war, soll der Bau der Pipeline bereits 2016 beginnen und voraussichtlich 2019 beendet sein.
Dabei versprach der russische Minister, dass beide Länder gleich große Anteile am Bauunternehmen erhalten werden. Der Bau jedoch werde angesichts der prekären Wirtschaftslage im südeuropäischen EU-Staat von Russland vorfinanziert. Athen versprach, die Verbindlichkeiten für die russische Finanzhilfe zu begleichen, sobald erstes Erdgas aus Russland geflossen sein wird.
© RT/Gazprom
Dabei versprach der russische Minister, dass beide Länder gleich große Anteile am Bauunternehmen erhalten werden. Der Bau jedoch werde angesichts der prekären Wirtschaftslage im südeuropäischen EU-Staat von Russland vorfinanziert. Athen versprach, die Verbindlichkeiten für die russische Finanzhilfe zu begleichen, sobald erstes Erdgas aus Russland geflossen sein wird.
Kommentar: An solchen Projekten sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen, denn:
Die von der EU verfügten Sanktionen gegen Russland sind für Europa verheerend: Zwei Millionen Job sind akut gefährdet. Der Schaden beträgt 100 Milliarden Euro. Am schlimmsten trifft es Deutschland: Die Sanktionen könnten bis zu einer halben Million Arbeitsplätze vernichten.
Ein aktuelles Gutachten des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) für die Zeitungsgruppe LENA kommt zu einer vernichtenden Bilanz der EU Sanktionen gegen Russland. Wie der Tagesanzeiger aus Zürich berichtet, sind wegen der Sanktionen in Europa über zwei Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Insgesamt könnte in der EU eine Wertschöpfung von knapp 100 Milliarden Euro verlorengehen. Der Tagesanzeiger zitiert Oliver Fritz, einen der Autoren der Studie: „Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität geworden. Verändert sich die Lage nicht grundsätzlich, wird unser besonders pessimistisches Szenario eintreten.“ Die Zeitung Die Welt berichtet, dass Deutschland von den Sanktionen am stärksten betroffen sei.
Kommentar:
Die Politik der EU und von uns Kanzlerin Angela Merkel und ihrer großen Koalition gefährdet demnach in Deutschland unmittelbar 175.000 Arbeitsplätze, wenn die Sanktionen fortgesetzt werden sind weitere 290.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Unterm Strich ist daher damit zu rechnen, dass eine halbe Million Menschen wegen der Sanktionen gegen Russland ihre Arbeit verlieren. Insgesamt ergibt die Studie einen Verlust von 2,4 Millionen Arbeitsplätzen für ganz Europa, also die EU und die Schweiz. Besonders hart getroffen werden von den Sanktionen auch Italien und Spanien. Hier sind ebenfalls hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. In Polen droht der Verlust von 335.000 Arbeitsplätzen.
Russland-Sanktionen: Ein Schuss in den eigenen Fuß.
Kommentar:
Russland-Sanktionen: Ein Schuss in den eigenen Fuß.
Die Politik der EU und von uns Kanzlerin Angela Merkel und ihrer großen Koalition gefährdet demnach in Deutschland unmittelbar 175.000 Arbeitsplätze, wenn die Sanktionen fortgesetzt werden sind weitere 290.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Unterm Strich ist daher damit zu rechnen, dass eine halbe Million Menschen wegen der Sanktionen gegen Russland ihre Arbeit verlieren. Insgesamt ergibt die Studie einen Verlust von 2,4 Millionen Arbeitsplätzen für ganz Europa, also die EU und die Schweiz. Besonders hart getroffen werden von den Sanktionen auch Italien und Spanien. Hier sind ebenfalls hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. In Polen droht der Verlust von 335.000 Arbeitsplätzen.
Kommentar: Und das könnte berechtigte Wut bei den Bürgern erzeugen, wenn die Regierungen weiter so blind den Anweisungen der USA folgen.
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Syrien, Libyen, Irak, Ukraine... Ja, die Liste der weitweiten „demokratischen“ Bemühungen der Vereinigten Staaten ist lang und blutig. Doch während der normale menschliche Verstand beim Wortpaar „Demokratie & USA“ eine leichte Übelkeit verspürt (milde ausgedrückt), macht die Ukraine das „Land des ewigen Lächelns“ zu ihrem größten Vorbild. Klar. Schließlich haben sie ja auch seit Jahrzehnten, wenn nicht gar seit Jahrhunderten einen gemeinsamen Erzfeind: Russland. Und alles, was mit der Kultur und den Tradition dieses Landes zu tun hat. Inklusive Donbass, der täglich aus Ruinen aufersteht, um sich gegen den Genozid seiner Bewohner zu währen.
Der Westen jedoch sieht alles bis dato „etwas“ anders: Neben den ständigen, beweislosen Beschuldigungen, Russland sei am militärischen Konflikt in Donbass beteiligt, und der langsam chronischen Blindheit gegenüber Faschismus in der Ukraine, pumpt die EUSA auch weiterhin die Hosentaschen der ukrainischen Oligarchen sowie die Kanonen der ukrainischen Armee mit Milliarden von Euros voll und nennt dies, ohne dabei rot zu werden, als eine „Investition in die Errichtung der Demokratie in der Ukraine nach dem europäischen Vorbild“.
Um die Regierungsreformen in Kiew voranzutreiben, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair aufgefordert, „seine Erfahrungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung“ dem internationalen Rat in Kiew näher zu bringen. Damit tritt Blair wohl bald seine nächste sehr gut bezahlte Beratertätigkeit an. Für die Ukraine bleibt nur zu hoffen, dass er zumindest etwas erfolgreicher agiert, als in seiner vorherigen Tätigkeit als Sondergesandter des Nahost-Quartetts.
Nach einem Treffen mit Poroschenko in Kiew, erklärte das ehemalige britische Staatsoberhaupt, die Ukraine stehe vor „großen Herausforderungen“ und sehe sich neben der „russischen Aggression“, auch mit „der Korruption“ im eigenen Land konfrontiert.
Kommentar: Es gibt keine „russischen Aggression“
Blair, der von 1997 bis 2007 das Amt des britischen Ministerpräsidenten inne hatte, forderte ukrainische Politiker dazu auf, „eigene Interessen zu überwinden“ und sich mehr auf die Grundwerte „wie Freiheit, Demokratie und dem Wunsch, dem eigenen Volk zu dienen“ zu besinnen.
© Hazhk
Kommentar: Es gibt keine „russischen Aggression“
Blair, der von 1997 bis 2007 das Amt des britischen Ministerpräsidenten inne hatte, forderte ukrainische Politiker dazu auf, „eigene Interessen zu überwinden“ und sich mehr auf die Grundwerte „wie Freiheit, Demokratie und dem Wunsch, dem eigenen Volk zu dienen“ zu besinnen.
Обговорив з Тоні Блером досвід реформ та держ. управління.Незважаючи на війну, ми маємо можливість проводити реформи! pic.twitter.com/aAUfgNDaOt— Петро Порошенко (@poroshenko) 17. Juni 2015Kommentar: Blair passt hervorragend zur Putsch-Regierung in Kiew:
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Russland erhält die größte Anzahl von Asylanträgen weltweit. Dies geht aus einem Report des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor, der am 18. Juni veröffentlich wurde.
2014 haben rund 2.747.000 Ausländer Russland um Asyl ersucht, etwa 7.000 davon haben den Flüchtlingsstatus beantragt. Laut dem Report gehen diese Zahlen vorwiegend auf den Ukraine-Konflikt zurück. 99 Prozent der Anträge stammen von ukrainischen Bürgern.
Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen.
© Sputnik/ Alexej Malgawko
Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen.
Kommentar: Es verwundert nicht, dass so viele Menschen aus der Ukraine flüchten:
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Mit einem vier Meter hohen Zaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten dichtmachen.
Budapest - „Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten”, erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest. „Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen”, fügte er hinzu. Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas.
Das ungarische Parlament erörterte am selben Tag den von der Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes. Dieser würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als „sichere Drittstaaten” einzustufen, womit von dort eintreffende Schutzsuchende wieder in die betreffenden Staaten abgeschoben werden könnten.
© dpa
Das ungarische Parlament erörterte am selben Tag den von der Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes. Dieser würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als „sichere Drittstaaten” einzustufen, womit von dort eintreffende Schutzsuchende wieder in die betreffenden Staaten abgeschoben werden könnten.
Kommentar: Ein klassisches Beispiel der Doppelstandards und Heuchelei der US-Regierung...
Kommentar: Warum wird Putin durch unsere Politiker und die Medien dämonisiert?