Brüssel. Die EU verlängert die nach dem Super-GAU in Fukushima eingeführten Sonderkontrollen für japanische Lebensmittel. Die Auflagen sollen bis 31. Oktober gelten, wie die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte - allerdings in abgeschwächter Form. Die Behörde betonte, »dass aus einer Reihe von Gründen die Gefahren des Atomunfalls in Japan für Lebensmittel in der EU sehr gering sind«.

Die Strasse nach Teheran führt über Damascus

Das sich entwickelnde Chaos und Artilleriefeuer in Homs und Damaskus und die Belagerung des Ba‘ath Staates von Bahir al Assad gleichen Ereignissen, die sich vor nahezu einem Jahrhundert ereigneten. In den Bemühungen, sein Protektorat zu halten, stellte die französische Regierung ausländische Soldaten ein, um jene zum Schweigen zu bringen, die die französisch verwaltete Fédération Syrienne abzuschaffen versuchten.

Während 1945 der frühere Premierminister Faris al-Khoury die syrische Unabhängigkeit vor der UN vertrat, bombardierten französische Flugzeuge Damaskus in die Unterwerfung.

Heute anerkennt dieselbe Regierung - zusätzlich zu den Vereinigten Staaten und dessen Satellitenstaaten Lybien und Tunesien - enthusiastisch den Syrischen Nationalrat (SNC) als die legitime Führung Syriens an. Obwohl eine jüngste, von der Katar Stiftung finanzierte Befragung eine Zustimmung von 55% der Syrer zu Assad ergab, haben die früheren Kolonialmächte die eigentlichen demokratischen Prinzipien, die zu vertreten sie vorgeben, damit ad absurdum geführt.

Unbehelligt von den Meinungen des syrischen Volkes wurde dessen Schicksal schon längst von Mächten ausserhalb dessen Grenzen besiegelt. In einer Rede, die der pensionierte General Wesley Clark 2007 vor dem Commonwealth Club of California gab, berichtete er über einen von Mitgliedern des Project for a New American Century erfolgten Politikcoup.

Clarke zitiert aus einem vertraulichen, aus dem Büro des Verteidigungsministers erhaltenen Dokument, in dem die vollständige Umgestaltung des gesamten Mittleren Ostens und Nordafrikas verlangt wird. Unheilschwanger kündigte das Dokument angeblich Kampagnen zur systematischen Destabilisierung der Regierungen des Iraks, von Somalia, dem Sudan, Libyens, Syriens, dem Libanon und dem Iran an.

Unter dem bekannten Szenario eines autoritären Regime, das systematisch friedlichen Protest unterdrückt und einen grossen Teil seiner Bevölkerung Säuberungen unterzieht, nehmen die Mechanismen einer geopolitischen Kriegslist ihren freien Lauf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überwacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet und sonstige Kommunikationen überprüft worden. Für 2011 liegen keine Aussagen vor.

30 Millionen mehr überprüfte Verbindungen in nur einem Jahr. Eine so exorbitante Steigerung, die angeblich durch das Artikel 10-Gesetz gedeckt ist, muss Gründe habe. Stand oder steht ein bewaffneter Angriff auf die Bundesrepublik bevor? Wächst die Terrorbedrohung, werden mehr Waffen, Drogen oder Personen geschmuggelt?

In all diesen Fällen dürfen die Dienste vom besagten Grundgesetzartikel 10 gedeckt, ihre elektronischen »Staubsauger« einsetzen und eine »strategisch« genannte Kontrolle der Telekommunikationsverbindungen ausüben. Dazu werden bestimmte Begriffe automatisch herausgefiltert. Ohne Anlass, ohne bestimmten Verdacht.

Etwa 600 Delphine sind seit dem Untergang der "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko dort an die Küsten geschwemmt worden, die meisten tot. Der Nachweis, dass dies eine Folge der Katastrophe ist, fällt jedoch schwer. Wie hoch ist der langfristige Schaden der Ölpest?

Sie haben ihn Chance genannt, den zweijährigen Delphin, der vor drei Monaten mehr tot als lebendig an die Küste von Alabama geworfen wurde. Er war ausgetrocknet, untergewichtig, von Parasiten und Bakterien befallen, aber er hat es überlebt.

Nun päppeln die Wissenschaftler am Institut für Meeressäuger (Institute for Marine Mammal Studies) in Gulfport, nebenan in Mississippi, den Delphin auf und untersuchen, ob es die Ölpest nach dem Untergang der Deepwater Horizon war, die ihn in seine bedrohliche Lage gebracht hatte. Details erzählen sie nicht, die sollen erst im Verfahren gegen BP zur Sprache kommen.

Briten und Franzosen bekommen bereits kein iranisches Erdöl mehr. Nun dreht Teheran auch dem gegen die Pleite kämpfenden Griechenland den Hahn zu. Eine Retourkutsche?

Der Iran hat einem Agenturbericht zufolge als Retourkutsche für internationale Sanktionen im Atomkonflikt eine Öllieferung nach Europa gestoppt. Öltanker, die den Rohstoff für eine griechische Raffinerie laden sollten, seien leer zurückgeschickt worden, weil der Iran die Lieferung verweigert habe, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, ohne eine Quelle zu nennen. Das Ölministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Ein hochrangiger Mitarbeiter des staatlichen Öl-Vertriebs sagte der Nachrichtenagentur Isna, es habe im Terminplan für die Verladungen keine Änderung gegeben, auch nicht für Griechenland.

Die Lieferung sollte Fars zufolge 500.000 Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) umfassen und an Hellenic Petroleum gehen. Das Unternehmen wies diese Angabe aber zurück. "Das hat nichts mit uns zu tun", sagte ein Firmensprecher. "Der gesamte Nachschub aus dem Iran ist bislang normal gelaufen."

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, glaubt nicht daran, dass der Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern sein wird. "Da kann der Westen noch so viele Sanktionen verhängen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Ein Land mag bitterarm sein, die Bevölkerung mag hungern, für Waffen ist immer genug Geld da", so der Diplomat. Und obwohl die Iraner das Regime der Mullahs hassen würden, stünden sie hinter dessen Atomwaffenprogramm - aus nationalem Stolz. Wenn der Westen dazu verdammt sei, mit einem atomar aufgerüsteten Iran zu leben, "müssen wir uns darum kümmern, in wessen Händen sich die Atomwaffen befinden", so Primor weiter. "Sind das die Ajatollahs, bedeutet das eine unkontrollierbare Gefahr. Denn dann ist nicht ausgeschlossen, dass Terrorgruppen Zugriff auf das Atomarsenal erhalten." Skeptisch zeigte sich Primor hinsichtlich der aktuellen israelischen Politik. Jerusalem glaube, den Atomwaffenbesitz militärisch verhindern zu können. "Ich denke, wir müssen vordringlich an etwas ganz anderem arbeiten: nämlich an einem Regimewechsel im Iran", betonte Primor. Dazu müssten Opposition und Untergrundgruppen sehr viel mehr diskrete Hilfe aus dem Westen bekommen. Der Aufstand 2009 habe gezeigt, dass die Opposition großen Rückhalt im iranischen Volk hat.

Der US-Geheimdienst CIA warnt vor einer Unterwanderung syrischer Oppositionsgruppen durch Kämpfer des Terrornetzwerkes El Kaida. Jüngste Anschläge trügen deren Handschrift und wiesen darauf hin, dass bereits verschiedene Gruppen infiltriert sind.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von El-Kaida. „Daher glauben wir, dass El-Kaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet.“

Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. „In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass sie (die El-Kaida-Kämpfer) da sind.“ Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington, die Anwesenheit von Al-Kaida-Kämpfern in Syrien sei „besorgniserregend“. Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielten.

Laut Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde werden in diesem Jahr mindestens fünf Länder die Arbeiten an ihren ersten Atomkraftwerken aufnehmen. Jordanien und Saudi-Arabien könnten 2013 folgen.

Ungeachtet der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima setzt sich der weltweite Trend zur Kernenergie fort. Mindestens fünf Länder werden in diesem Jahr die Arbeiten an ihren ersten Atomkraftwerken aufnehmen, wie ein ranghoher Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitag in New York erklärte.

Dies seien Vietnam, Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Weißrussland. Jordanien und Saudi-Arabien könnten 2013 folgen, sagte der stellvertretende IAEA-Chef Kwaku Aning. Der IAEA-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Geoffrey Shaw, fügte hinzu, dass rund 60 Länder im vergangenen Jahr Interesse an einem zivilen Atomprogramm bekundet hätten.

Gaza. Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Sonntag erneut einen Angriff auf den Gazastreifen geflogen. Im Süden des von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gebietes seien eine Waffenfabrik und ein Schmugglertunnel angegriffen worden, teilte die Armee mit.

Mit dem Angriff habe die Luftwaffe auf den Einschlag von Raketen in Südisrael reagiert, die vom Gazastreifen aus abgefeuert worden seien. Sowohl bei dem Raketeneinschlag in Israel als auch bei dem Luftwaffenangriff auf den Gazastreifen wurde nach Angaben beider Seiten niemand verletzt.

Radikale Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen schießen regelmäßig Raketen auf israelisches Gebiet. Seit Jahresbeginn landeten nach israelischen Armeeangaben bereits mehr als 50 palästinensische Raketen in Israel. Verletzt wurde dabei niemand.

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zählte im vergangenen Jahr 20 Kriege. Eine Tendenz zu einer friedlicheren Welt könne "bei weitem nicht erkannt werden".

Die Zahl der Kriege ist im vergangenen Jahr nach Ansicht von Forschern weltweit auf den höchsten Stand seit 1945 gestiegen. Unter insgesamt 388 beobachteten Konflikten habe es 20 Kriege gegeben, teilte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) am Donnerstag mit. Die Politikwissenschaftler definierten 38 Konflikte im Jahr 2011 als hochgewaltsam.

Zu den Konflikten, die im vergangenen Jahr zu Kriegen eskalierten, zählte das Institut auch die Auseinandersetzungen im Jemen, in Libyen und in Syrien. Wie im Vorjahr als Krieg stufte das HIIK unter anderem die Offensiven des pakistanischen Militärs gegen die Taliban, die Kämpfe zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban und die Gewalt im Irak ein. Als Krieg werten die Wissenschafter auch die Auseinandersetzungen in Mexiko zwischen Drogenkartellen und der Regierung.