"Besser spät als nie" scheint wohl das Motto der Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht von der Linken zu sein. Nachdem Wagenknecht lange absolut nichts von sich hören ließ, als die gravierenden Schritte unserer Regierung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus gegen die Bürgerrechte implementiert wurden - mit zusätzlich drastischen Maßnahmen für die Schließung ganzer Wirtschafts- und Sozialzweige, die schon jetzt schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen - scheint sich die Politikerin seit Kurzem aus der Deckung zu wagen, um zumindest einige Maßnahmen zu kritisieren.
In einem ihrer neuesten Mitteilungen auf Youtube meldete sich Wagenknecht folgendermaßen zu Wort:

Mit einer Corona-App sollen bald Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden. Welche Daten dafür gespeichert werden, ist unklar. Die Linkepolitikerin Sahra Wagenknecht sieht schon jetzt eine "Totalüberwachung unseres Privatlebens" durch die Digitalkonzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook - und ihre Kooperation mit US-Geheimdiensten.

In Zeiten von Corona greifen im Homeoffice immer mehr Menschen auf Video-Konferenzen zurück. Auch Schüler am heimischen Computer benutzen die Software, um mit Lehrern und Mitschülern Unterrichtsmaterial auszutauschen. Nebenher läuft die Entwicklung einer Corona-App, die - wenn sie denn erscheint - allen kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Doch hinter all dem stehen gigantische US-Digitalkonzerne, die ihre Daten mit US-Geheimdiensten teilen. Daran erinnert auch die Linkepolitikerin Sahra Wagenknecht in ihrer wöchentlichen YouTube-Rubrik "Bessere Zeiten - Wagenknechts Wochenschau".

~ Sputnik

Laut Wagenknecht ist die Sorge um Datenschutz nicht nur im Zusammenhang mit dieser App berechtigt:

Audiodateien des Ex-US-Vizepräsidenten und derzeitigem Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, sind aufgetaucht, die seinen erfolgreichen Erpressungsversuch der ukrainischen Regierung, über den er geprahlt hatte und später dementierte, beweisen sollen.

Der Ex-US-Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, ist um einen weiteren Skandal reicher geworden. Veröffentlichte Telefonmitschnitte sollen seine Rolle bei der Auswechslung des ukrainischen Staatsanwalts belegen, der seinen Sohn in Schwierigkeiten hätte bringen können.

Am Dienstag veröffentlichte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Andrej Derkatsch bei einer Pressekonferenz Telefonmitschnitte zwischen damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko. Diese sollen von Poroschenko selbst aufgenommen und auf unbekannte Weise an einen Journalisten in Kiew übermittelt worden sein, erklärte Derkatsch. Die Authentizität der Audiodateien konnte bisher nicht bestätigt werden.

Die Gespräche zwischen Poroschenko und Biden - und auch dem damaligen US-Außenminister John Kerry - erstreckten sich von Ende 2015 und über das Jahr 2016 hinweg. Dabei ging es immer wieder um den Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin, der Ermittlungen gegen das Gasunternehmen Burisma führte, in dessen Vorstand Bidens Sohn Hunter saß.

~ RT Deutsch

Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf RT Deutsch und hier:

• USA: Ist Vizepräsident Joe Biden ein Pädophiler? Ja wahrscheinlich und er ist nicht der einzige

US-Präsident Donald Trump fordert die WHO in einem Brief auf, innerhalb der nächsten 30 Tage "größere Verbesserungen" in Sachen Corona-Schwindel durchzuführen, sonst soll die US-Finanzierung der Organisation ganz und für immer eingestellt werden. Trump bekräftigt abermals zu Recht die fahrlässige und falsche Handhabung der WHO in der Corona-Krise.

In einem Brief am Montagabend an Tedros Adhanom, den Generaldirektor der WHO, kritisierte Trump die Organisation dafür, dass ihre Aussagen in Bezug auf das Coronavirus "ungenau und irreführend" seien und sie zu langsam reagiere, um die Krise in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig beschuldigte er die WHO, auf Geheiß Chinas zu handeln. Trump erklärte:

"Während der gesamten Krise hat die Weltgesundheitsorganisation merkwürdigerweise darauf bestanden, China für seine angebliche 'Transparenz' zu loben, obwohl China alles andere als transparent war. Der einzige Weg nach vorn für die Weltgesundheitsorganisation ist, wenn sie tatsächlich ihre Unabhängigkeit von China demonstrieren kann. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wenn sich die Weltgesundheitsorganisation nicht innerhalb der nächsten 30 Tage zu wesentlichen, substanziellen Verbesserungen verpflichtet, werde ich mein vorübergehendes Einfrieren der Finanzierung durch die Vereinigten Staaten dauerhaft machen und unsere Mitgliedschaft überdenken."

Es blieb jedoch unklar, was die Organisation tun muss, damit das Weiße Haus die Finanzierung wieder aufnimmt, da in dem Schreiben nicht angegeben wird, welche Art von Reformen die Trump-Regierung wünscht. Der US-Präsident selbst bezeichnete das dreiseitige Schreiben auf Twitter jedoch als "selbsterklärend".

~ RT Deutsch

China die Schuld in die Schuhe zu schieben scheint Trump als Taktik für die bevorstehenden Wahlen auszunutzen, während er möglicherweise selbst nicht wirklich an die Schuld Chinas für den Corona-Wahnsinn glaubt.

Sara Cunial, italienische Abgeordnete für Rom, fordert die italienischen Parlamentarier auf, sich allen mutmaßlichen Plänen für eine Zwangsimpfung gegen Corona zu widersetzen und Bill Gates wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhaften. Cunial sagte:

"Seit Jahrzehnten arbeitet Gates an der Entvölkerungspolitik und den Plänen zur diktatorischen Kontrolle der Weltpolitik mit dem Ziel, das Primat über Landwirtschaft, Technologie und Energie zu erlangen", mutmaßte sie.

Die bekannte Impfgegnerin Cunial bezeichnete Gates vor allem wegen der Impfkampagnen, die seine Stiftung seit Jahren in weniger entwickelten Ländern durchführt, als Bösewicht. Sie beschuldigte den Milliardär nicht nur dafür, Millionen von Frauen in Afrika sterilisiert und Hunderttausende von Kindern in Indien gelähmt zu haben, sondern sie fügte der Auflistung seiner "Sünden" auch eine gute Prise Spekulation zur 5G-Technologie und zur Gentechnik hinzu.

~ RT Deutsch

Auch die Zwangsmaßnahmen kritisiert Cunial mit scharfen Worten:

Laut Cunial diene die Isolation auch der globalistischen Agenda. Die Italiener seien einer "heiligen Inquisition der falschen Wissenschaft" unterworfen worden.

"Das eigentliche Ziel von all dem ist die totale Kontrolle. Absolute Herrschaft über die Menschen, die in Versuchskaninchen und Sklaven verwandelt werden, was die Souveränität und den freien Willen verletzt."

Als andere Parlamentarier versuchten, sie durch Zwischenrufe zu unterbrechen, rief der Präsident die Kammer zur Ordnung - denn in einem "freien Parlament" habe "jeder das Recht, seine Meinung zu äußern". Dafür erntete er Applaus.

~ RT Deutsch

Zu Gates hatte sie Folgendes zu sagen:

Während US-Präsident Donald Trump die WHO auch weiterhin zu Recht für die ungerechtfertigten Maßnahmen rund um den Corona-Schwindel kritisiert und die finanzielle Unterstützung auf Eis gelegt hat, verteidigt unsere Bundeskanzlerin den Wahnsinn, der durch die WHO erst richtig ins Rollen gekommen ist.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag anlässlich der Corona-Krise eine Videobotschaft an die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) veröffentlicht.

In einer auf der offiziellen Webseite der Bundeskanzlerin publizierten Mitteilung stärkte Merkel der WHO im Streit mit den USA demonstrativ den Rücken.

Die Politikerin betonte demnach, dass die Corona-Krise "kein Land allein lösen" könne. Man sollte "gemeinsam handeln".

"Die Weltgesundheitsorganisation ist die legitimierte globale Institution, bei der die Fäden zusammenlaufen", so Merkel.

~ Sputnik

Anstatt der WHO kritisch gegenüberzustehen, will Merkel die Abläufe bei der WHO "weiter verbessern":

Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiterhin beteuert, dass es keine Impfpflicht auf Basis der Corona-Lüge geben wird, wurde jetzt ein zweites Gesetz im Bundestag durchgewunken. Dieses kann Menschen praktisch unter erheblichen Zugzwang und in Existenznot bringen, wenn sie die Impfung nicht über sich ergehen lassen, da der Arbeitgeber von nun an dazu berechtigt ist, den Impfstatus der Mitarbeiter zu erfragen. Dies wird im Endeffekt dazu führen, Menschen, die nicht geimpft sind, entweder zu entlassen oder gar nicht erst einzustellen. Somit könnte man sagen, dass Impfkritiker in ihren Befürchtungen Recht behalten haben. Anstatt einer Impfpflicht werden Menschen in Zukunft stattdessen unter erheblichen "freiwilligen" sozialen und wirtschaftlichen Druck gesetzt, sich impfen zu lassen.

Eine halbe Stunde lang debattierten die Bundestagsabgeordneten am 14. Mai über die vom Gesundheitsministerium eingebrachte und durch die CDU/CSU bearbeitete Drucksache 19/18967. Am Ende stimmten 369 Abgeordnete (ausschließlich CDU/CSU und SPD) dafür, 214 dagegen, 63 enthielten sich und weitere 63 gaben ihren Stimmzettel erst gar nicht ab. Damit wurde der Gesetzesentwurf mit einigen wenigen Anpassungen für das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angenommen.

Wer Kritik an dem verschärften Gesetz übt, wird umgehend als "Verschwörungsideologe und Merkel-Hasser" abgebügelt, wie es beispielsweise der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), getan hat.

~ RT Deutsch

Ein Datenschutzbeauftragter kritisiert zu Recht die Verletzung der Grundrechte der Bürger durch dieses neue Gesetz:

In seiner Stellungnahme zu diesen Veränderungen schrieb der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung:

"Insgesamt tragen die vorgesehenen Regelungen der Bedeutung des Datenschutzes als Schutz des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nicht gebührend Rechnung. Zudem wird nicht genügend berücksichtigt, dass die Ausweitung von Meldepflichten für Gesundheitsdaten, also besonders geschützte personenbezogene Daten, einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt und dementsprechend zu begründen und zu rechtfertigen ist."

Er kritisierte auch besonders scharf die Änderungen rund um den Impfpass. Während bisher lediglich die vorgenommenen Impfungen eingetragen und dokumentiert wurden, sollen künftig auch die ärztlichen Befunde, der sogenannte Serostatus, aufgenommen werden. Es bestehe die Gefahr, dass solch sensible Daten "zu einer missbräuchlichen Verwendung verleiten" könnten. Deshalb mahnte er an:

"Ich weise daher mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei diesen Informationen um Gesundheitsdaten handelt, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich untersagt und nur unter den in Artikel 9 Absatz 2 DSGVO genannten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig ist. Grundsätzlich darf daher niemand diese Informationen erfragen. Abgesehen vom behandelnden Arzt ist die Nutzung dieser Daten nur auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erlaubt, die den Zweck eindeutig benennt und den Kreis der Berechtigten festlegt. Zudem muss der Gesetzgeber begründen, warum er hier ausnahmsweise die Verarbeitung von Gesundheitsdaten zulassen möchte."

~ RT Deutsch

Seit Beginn des Lockdowns ist klar, dass er große wirtschaftliche Folgen haben wird. Nichtsdestotrotz hielt die deutsche Regierung daran fest, um uns Menschen vor einem relativ harmlosen Virus zu "schützen". Dieser "Schutz" wird leider noch größere Probleme verursachen und wir stehen erst am Anfang. Neue Prognosezahlen ergeben, dass es eine schlimmere Krise als im Jahr 2009 wird.

Die Coronakrise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant.

- web.de

Das setzt voraus, dass sich alles wieder normalisiert. Um das angerichtete Chaos zu regulieren, sollen weitere Hilfspakete in Milliardenhöhe geschnürt werden.

Im Innenministeriums hat ein hoher Regierungsbeamter eine Analyse der Corona-Situation und der getroffenen Maßnahmen veröffentlicht. Der Beamte kommt zu Recht zu äußerst kritischen Schlussfolgerungen. Anscheinend wollte die Regierung dieses Geschehen nicht an die Öffentlichkeit durchsickern lassen und hat den Beamten suspendiert. Das Dokument schickte der Oberregierungsrat an seinen Abteilungsleiter, an den Corona-Krisenstab und an das Kanzleramt, später dann an alle Landesregierungen.

Das 83-seitige Dokument können Sie hier begutachten.

Von einem Informanten aus dem Kreis der Empfänger gelangten die Mail und das Dokument an den Blog Tichys Einblick, der den Vorgang öffentlich machte.

Der Inhalt von Kohns Analyse ist eine Fundamentalkritik am Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise. Der Beamte betont zunächst, dass es keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und -bewertung gebe. Die COVID-19-Pandemie sei allem Anschein nach nicht mehr als ein "globaler Fehlalarm", die Gefahr für die Bevölkerung vermutlich zu keinem Zeitpunkt größer gewesen als sonst, das Virus nicht gefährlicher als viele andere Viren.

Den Kollateralschaden der Schutzmaßnahmen schätzt Kohn inzwischen höher ein als den erkennbaren Nutzen, auch in Bezug auf ihre gesundheitliche Folgen. So seien 2,5 Millionen Menschen in Folge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt worden. Durch abgesagte Operationen und nicht erfolgte Behandlungen könnten einige Zehntausend Patienten gestorben sein, wobei sich die voraussichtliche Sterberate nicht seriös abschätzen lasse:

"Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden."

Die Schutzmaßnahmen gefährdeten mittlerweile auch die kritischen Infrastrukturen, deren Zusammenbrechen tatsächlich fatale Folgen haben könne. Der Oberregierungsrat empfiehlt eine kurzfristige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Eine Konsequenz des mangelhaften Krisenmanagements sei die Vermittlung nicht stichhaltiger Informationen und damit die Desinformation der Bevölkerung gewesen. Kohn wörtlich:

"Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen."

In einer Schlussbemerkung rechtfertigte der Beamte sein Vorgehen. Er habe seine Analyse ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen direkt versendet, weil erstens Gefahr im Verzug sei und die staatlichen Maßnahmen täglich zu schweren materiellen und gesundheitlichen Schäden führten.

~ RT Deutsch

Mister Gewissenlos, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, hat jetzt ernsthaft vorgeschlagen, auf Basis des Corona-Schwindels zuerst Kindern und dann dem Rest der Bevölkerung Mikrochips zu implantieren, die "einen Alarm" von sich geben sollen, sobald der Mindestabstand nicht eingehalten wird. Das Pressebüro Netanjahus versichert indes, dass diese Chips "natürlich keine persönlichen Daten" speichern oder an Dritte weitergeben. Wer's glaubt, wird selig.

Auch Israel möchte zu einer gewissen Normalität zurückkehren und plant, Schulen und Kindergärten wieder zu öffnen. Um zu gewährleisten, dass die Kinder einen Mindestabstand zueinander halten, schlug Premierminister Benjamin Netanjahu ″Sensoren" vor.

~ RT Deutsch

Versagt man selbst kläglich und das Volk demonstriert, muss ein Sündenbock her und wie gewohnt ist es Russland bzw. die russische Regierung. Laut einem ZDF-Bericht scheint unsere Bundeskanzlerin tatsächlich davon überzeugt zu sein, dass die immer größer werdenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen den Russen zu verdanken sind und nicht etwa ihrer fatalen Politik.

Die wachsenden Proteste gegen die Corona-Beschränkungen versetzen die Bundesregierung angeblich in Sorge. Der ZDF-Journalist Theo Koll wusste in diesem Zusammenhang von einer Warnung der Bundeskanzlerin vor "russischer Propaganda" zu berichten.

~ RT Deutsch

Koll berichtete Folgendes:

Konkret erklärte Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios auf die Frage, wie ernst die Bundesregierung die Proteste nehme:

"Ich glaube, sie nimmt das sehr ernst. Denn die Demonstrationen gegen die Corona-Regeln beinhalten ja eine Art doppeltes Distanzdilemma. Einerseits versammeln sich da Tausende, ohne Schutz- und Abstandsregeln einzuhalten, und damit besteht ein hohes virologisches Ansteckungsrisiko. Dazu kommt eine Art politisches Ansteckungsrisiko. Also, coronamüde Bürger treffen auf ein Gemisch aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Extremisten verschiedenster Schattierung."

Bis hierhin deckten sich die Ausführungen Kolls mit der Darstellung der Mainstreammedien, die die Demonstranten weitgehend undifferenziert mit extremistischen Positionen verklammern, ohne inhaltlich auf die Anliegen der Protestierenden einzugehen. Neu war allerdings die von ihm dann in diesem Zusammenhang erwähnte angebliche Warnung Angela Merkels vor russischer Propaganda:

"Alles offenbar auch noch angefeuert durch russische Bots, also Computerprogramme. Die Kanzlerin, so wurde uns berichtet, hat jedenfalls heute Morgen im CDU-Präsidium ausdrücklich auf diese russischen Propagandaquellen hingewiesen."

~ RT Deutsch