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Post-It Note

Kalkül? - Obama begnadigt Bradley Chelsea Manning

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© AP Photo/Patrick Semansky
US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning herabgesetzt, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die ehemalige Wikileaks-Informantin ist ab 17. Mai 2017 frei.

Chelsea Manning hatte als Soldat Bradley Manning im Irak gedient und US-Militärdokumente zur Kriegsführung im Irak an die Enthüllungsplattform Wikileaks gegeben. 2010 wurde Manning, die mittlerweile als Frau lebt, festgenommen und 2013 wegen Spionage und Verrats zu 35 Jahren Haft verurteilt. Sie saß ihre Haftstrafe in einem Militärgefängnis ab.

In der Haft versuchte sie zwei Mal, sich das Leben zu nehmen. Ihr Anwalt reichte im November die formelle Bitte seiner Mandantin um einen Erlass der verbleibenden Haftstrafe in einem Schreiben ein.

Kommentar: Bradley Chelsea Manning wurde für das "Verbrechen" verurteilt, die Wahrheit über die US-amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak offengelegt zu haben. Dafür wurde er in einem regelrechten Schauprozess unter Obamas Ägide verurteilt. Dass Obama nun zum Ende seiner Amtszeit Manning begnadigt hat, riecht stark nach Kalkül - als ob Obama die Illusion seines Rufs und das falsche Selbstbild, das er den Massen präsentiert hat, im Nachgang doch noch "ins rechte Licht rücken" will. Für Manning kann man sich immerhin freuen - er hat wenigstens zum Schluss von dem bösartigen Narzissmus des ausscheidenden Staatsführers profitiert. Doch das Chaos, das Obama hinterlässt, ist weit entfernt davon, damit wettgemacht zu werden.


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Wagenknecht ruft zu NATO-Auflösung und Verteidigungsbündnis mit Russland auf

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, plädiert für eine Auflösung der Nordatlantischen Allianz, meldet die Zeit. Die müsse durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbindung Russlands ersetzt werden, erklärte die Politikerin. "Die Ankündigungen des zukünftigen US-Präsidenten legen gnadenlos die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung offen", sagte Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
© ReutersSahra Wagenknecht ruft zu NATO-Auflösung und Verteidigungsbündnis mit Russland auf
Die Nordatlantische Allianz weise Probleme auf, hatte der designierte US-Präsident Donald Trump im Interview mit der Zeitung The Times gesagt. "Ich habe schon seit Langem gesagt, dass die NATO Probleme hat. Erstens ist sie obsolet, weil sie vor sehr vielen Jahren gegründet wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht so viel, wie sie zahlen müssten. Sie ist veraltet, weil sie sich nicht um das Problem des Terrorismus gekümmert hat", zitiert die AFP den Politiker. "Die NATO ist für mich sehr wichtig", betonte er aber gleichzeitig.

Kommentar: Richtig! Deutschland: 8 triftige Gründe so schnell wie möglich aus der NATO auszusteigen


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Sehr gut: RT wird Teil des offiziellen UNO-Fernsehnetzes

Ab Januar 2017 werden sich Mitarbeiter des UNO-Hauptquartiers in New York Programme des Fernsehsenders RT ansehen können. „Im Zuge von nur elf Jahren der Arbeit von RT hat sich der Kanal weltweit als eine alternative Nachrichtenquelle etabliert. Die Vielfalt von Standpunkten und Themen, die wir präsentieren, ist die Verkörperung der UNO-Grundprinzipien. Wir freuen uns, dass die RT-Stimme nun auf dem Niveau der Vereinten Nationen zu hören ist“, sagte RT-Generaldirektor Alexej Nikolow.
RT News
© SputnikRT wird Teil des offiziellen UNO-Fernsehnetzes
Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Cristina Gallach begrüßt auch den RT-Anschluss zum Fernsehnetz der Organisation. „Die Übertragungen des internen UNO-Netzes werden von UNO-Mitarbeitern, Delegierten und Amtspersonen gesehen. Da werden schon viele führende Nachrichtensender der Welt dargestellt, und heute begrüßen wir mit Freude das neue Mitglied unseres Netzes“, sagte sie.

V

Genial: Trump erwägt, alternative Medien zum Teil des Pressekorps des Weißen Hauses zu machen

Was nach der feindlichen Behandlung von Donald Trump durch die FakeStreamMedien während des Wahlkampfes zu erwarten war, Trumps designierter Pressesekretär hat am Sonntag angedeutet, Mitglieder der alternativen Medien und sogar bekannte Blogger könnten Teil des Pressekorps werden und an den Pressekonferenzen im Weissen Haus teilnehmen.
Pressekonferenz mit Trump
In einem Interview mit FoxNews am Sonntag sagte Sein Spicer, wegen dem sehr grossen Interesse aller Medien an der Trump-Administration, denkt der neue Präsident darüber nach, die Pressebriefings in einem grösseren Raum mit mehr Kapazität zu verlegen. Seit 1970 finden die offiziellen Pressekonferenzen im James S Bradey Room statt, wo nur 50 Personen reinpassen. Bei der ersten Pressekonferenz von Trump am 11. Januar in New York seit dem Wahlsieg, haben aber 600 Medienvertreter teilgenommen.

"Es gibt viele Talk-Radio-Moderatoren und Blogger und Leute die jetzt nicht reinpassen und vielleicht nicht die Permanenz haben, weil sie nicht Teil von Washington Elite-Medien sind", sagte Spicer.

"Aber ihnen die Möglichkeit zu geben den Pressesekretär oder den Präsidenten Fragen zu stellen, ist eine positive Sache. Es ist viel demokratischer", betonte er.

Die Reaktion auf die Ankündigung von Spicer vom Washingtoner Medien-Establishment war vorhersehbar einer der Panik und des Alarm.

Kommentar: Brilliant! Das ist einer der Wege, echte Berichterstattung zurück ins Boot zu holen.

"Aus dem Weg, Fake News; es ist Zeit für die Erwachsenen!"


Wall Street

„Niedriglöhnerei, Hire & Fire, Auslagerung“ - Vormarsch von US-Firmen in EU besorgniserregend

Wirtschaft USA und Europa
© FP 2016/ Brendan Smialowski
US-Investoren schlagen immer tiefere Wurzeln auf dem EU-Markt. Heuschreckenfirmen wie Blackrock sind an den meisten großen deutschen Firmen beteiligt und Unternehmensberater wie McKinsey werden oft vom deutschen Staat gebucht. Der namhafte Wirtschaftsexperte Dr. Werner Rügemer warnt vor der Dominanz amerikanischer Firmen.

Herr Rügemer, wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa und speziell Deutschland seit der Finanzkrise verändert?

Sie haben sich sehr stark zu Lasten Europas verändert, aber viele Menschen haben das wegen ihrer rosaroten Obama-Brille nicht mitbekommen. Ich fange mal damit an, dass die beiden Bankenrettungsgesetze in Deutschland - damals unter Finanzminister Steinbrück - sofort bei der großen amerikanischen Wirtschaftskanzlei Freshfields in Auftrag gegeben wurden. Auch für die weitere Beratung, etwa beim Bankenrettungsfonds Soffin in Deutschland, wurden amerikanische Berater herangezogen - Goldman Sachs, Morgan Stanley, KPMG, Freshfields, White&Case.

Yoda

BGH urteilt: Nato-Verbindungen von "Zeit"-Journalisten stimmen - Klage gegen "Anstalt" abgewiesen

Die ZDF-«Anstalt» hatte Mitgliedschaften in Nato-nahen Organisationen aufgedeckt. Klagen der Betroffenen scheiterten vor Gericht.
Nato-Verbindungen mit deutschen Journalisten
Der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, Josef Joffe, sowie der Zeit-Journalist Jochen Bittner sind vor dem deutschen Bundesgerichtshof BGH endgültig abgeblitzt. Mit einer Unterlassungsklage gegen die ZDF-Satiresendung «Die Anstalt» wollten sie verhindern, dass weiter verbreitet wird, die beiden Redaktoren hätten Verbindungen zu Organisationen, welche der Nato nahestehen. Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg am 10. Januar 2017 bestätigt.

Infosperber hatte über die betroffene Sendung «Anstalt» am 23. Mai 2014 unter dem Titel «Redaktoren im Dienste von Nato-Organisationen» berichtet. Ranghohe Redaktoren nicht nur der Zeit, sondern auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung sind oder waren Mitglieder in Nato-nahen Organisationen oder sitzen sogar in deren Beiräten. Das ZDF hatte daraus eine Realsatire gemacht.

Kommentar:


Dollars

Bienensterben: So hat Syngenta Forscher gefügig gemacht, Studien zu manipulieren

Ein Forscher spricht darüber, wie Konzerne Forscher und Universitäten gefügig machen. Die Tabakindustrie hatte es vorgemacht.
Bienesterben
© LiebeisstlebenImker mit gestorbenen Bienen
2012 lernte James Cresswell die unschönen Seiten der Forschungsfinanzierung kennen. Seit mehr als zwanzig Jahren hatte der Experte für florale Fortpflanzung bis dahin an der britischen Universität von Exeter geforscht. Schlagzeilen hatten seine Blümchen- und Bienchenthemen noch nie gemacht.

Als Cresswell anfing, sich für die Ursachen des Bienensterbens zu interessieren, änderte sich das. Er war auf einen Bereich gestossen, in dem es um hohe Gewinne, Marktanteile und nicht zuletzt um die richtige Definition der Wahrheit geht.

Die New York Times (NYT), der Cresswell ungewöhnlich offen über seine Beziehung zu Syngenta Auskunft gegeben hat, dokumentiert, wie Forscher von den Konzernen manipuliert werden, damit sie passgenaue Forschungsergebnisse liefern.

Kommentar:


Bulb

Putin sagt es ganz klar: "Verfasser von Anti-Trump-Bericht haben keine Moral"

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© Sputnik/Sergey Guneev
Präsident Wladimir Putin hat Spekulationen zurückgewiesen, dass russische Geheimdienste belastende Informationen gegen Donald Trump während dessen Moskau-Besuch im Jahr 2013 gesammelt hätten.

"Die russischen Geheimdienste laufen doch nicht jedem Reichen aus den USA hinterher — das ist doch Unsinn“, sagte Putin.

Auch könne er sich nicht vorstellen, dass sich Trump als Organisator von Schönheitswettbewerben in Moskau mit Prostituierten getroffen habe. „Jene, die solche Fälschungen in Auftrag geben, sind noch schlimmer als Prostituierte“, sagte Putin. „Denn sie haben keine Moral.“

Kommentar: Womit Putin in der Tat Recht hat! Bei diesen Autoren dürfte es sich sogar um Psychopathen handeln. Oder mindestens um Personen, die sehr stark unter psychopathischer Ägide agieren. Das Buch "Politische Ponerologie" gibt genauere Informationen über diesen Sachverhalt.

link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Bell

Lawrow: Autor des Anti-Trump-Berichts ist ausgemachter "Schwindler des MI-6"

anti-trump-bericht schwindel
© Flickr/Steve Harris
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Briten Christopher Steele, den die Medien als den Autor des brisanten Anti-Trump-Dossiers bezeichnen, einen „Schwindler“ genannt. „Irgendein Schwindler vom MI6“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.

„Irgendein Schwindler vom MI6“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.

"The Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, dass Russland angeblich über kompromittierende Materialien gegen Donald Trump verfüge und den designierten US-Staatschef damit künftig erpressen könnte.

Den so genannten Geheimbericht hatte die Firma Orbis Business Intelligence vorbereitet, deren Chef der frühere Mi6-Mitarbeiter Christopher Steele ist. In dem Bericht gibt es unter anderem Informationen über angebliche sexuelle Kontakte Trumps mit Prostituierten.

Der 52-jährige Christopher Steele soll 20 Jahre lang als Russland-Experte für den britischen Geheimdienst MI6 gearbeitet haben.

Kommentar:


USA

Demokraten erklären Trump den Boykott, wollen der Vereidigung fernbleiben

Donald Trump
© Reuters/ Jonathan Ernst
Eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Demokraten wird nach eigenen Erklärungen die bevorstehende Vereidigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump boykottieren, wie der TV-Sender ABC berichtet.

„Mindestens 27 Kongressabgeordnete der Demokraten haben erklärt, sie werden nicht an der Vereidigungszeremonie von Donald Trump teilnehmen“, so der Sender. Einige von ihnen sollen demnach diese Entscheidung vor einigen Tagen getroffen haben. Die anderen sollen dagegen die Äußerung des künftigen Chefs des Weißen Hauses über das Mitglied des Repräsentantenhauses John Lewis (der demokratische Abgeordnete vom Bundesstaat Georgia - Anm. d. Red.) als beleidigend wahrgenommen haben, und aus diesem Grund auf die Teilnahme verzichten.

Kommentar: Es verbleiben nur noch drei Tage bis zur Vereidigung Trumps als neuer US-Präsident. Neben den Versuchen der Ex-Obama-Regierung, der Demokraten, der Geheimdienste und der Medien, es Trump so schwer wie möglich zu machen, gibt es mittlerweile zahlreiche Aufrufe, Trump durch Demonstrationen zu boykottieren. Dabei sind auch viele Hollywood-Stars und andere Prominente, die sich als "demokratisch" empfinden und alle Lügen der US-"Demokraten" und ihrer Medien-Sprachrohre geschluckt haben.

  • Schutz: Trumps Dienstwagen wird mit Tränengas, Schrotflinte und Blutvorräten ausgestattet