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Österreich drohen Wochen ohne Präsident, wegen "unfassbarer Schlamperei" bei der Wahl


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Do, 09 Jun 2016 12:15 UTC
Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist es offenbar zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen. Das räumte sogar der juristische Berater des grünen Wahlsiegers ein. Der Verfassungsgerichtshofs muss die Vorkommnisse nun prüfen. Österreich droht nun eine Zwischenphase ohne Präsident und im schlimmsten Fall eine Wiederholung der Wahl.

Norbert Hofer Alexander van der Bellen
© dpaAlexander van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ)
Die FPÖ hat nach der offiziellen Anfechtung der Wahl erhebliche Details zu Pannen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich präsentiert. Nach Darstellung der des FPÖ-Rechtsbeistands, des früheren Justizministers Böhmdorfer, wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120.000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet. Dann seien die durch diesen Vorgang eigentlich ungültigen Stimmen am Folgetag aber ausgezählt worden, sagte der FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist erst ab 9 Uhr des Folgetags erlaubt. Die Gesetzeslage ist hier eindeutig: Geöffnte Kuverts machen die Stimmen nichtig, weshalb sie nicht mitgezählt werden dürfen. Sollte der Verfassungsgerichtshof diese Auffassung teilen, muss die Wahl wiederholt werden.

In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrigkeiten dokumentiert. In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert.
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Unermüdlich für das Volk: Putin erzählt Lukaschenko über seinen Schlafmangel - Video


Sputnik
Do, 09 Jun 2016 12:21 UTC
Bei einem informellen Gespräch mit Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich der russische Präsident Wladimir Putin über Schlafmangel beklagt, wie russische Medien berichten.

Putin Lukaschenko
© Sputnik/ Mikhail Klimentiev
In dem Video eine kleine Plauderei zwischen den zwei Staatsoberhäuptern zu hören:


Lukaschenko fragt Putin, ob es ihm gut gehe.

„Alles in Ordnung“, antwortet Putin. Nur ausgeschlafen sei er nicht. „Vorgestern habe ich vier Stunden geschlafen, gestern fünf.“

„Das ist schlecht“, so der weißrussische Kollege mitfühlend.

Am 8. Juni war Wladimir Putin in Minsk eingetroffen, um an einem Forum der Regionen Russlands und Weißrusslands teilzunehmen.

Kommentar: Mehr Informationen über Putin und Lukaschenko.

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USA kocht: Französischer Senat - Deutliche Mehrheit stimmt für Abbau von Russland-Sanktionen


RT Deutsch
Do, 09 Jun 2016 12:23 UTC
Der französische Senat hat mit sehr deutlicher Mehrheit für eine Resolution zur Milderung der gegen Russland verhängten Sanktionen votiert: 302 Senatoren waren dafür, dagegen stimmten lediglich 16. Das Dokument hat allerdings reinen Empfehlungscharakter.


Kommentar: Worte und Empfehlungen sind keine Taten...


Parlament Frankreich
© Sputnik
Die Verfasser des Dokumentes appellierten an die Regierung Frankreichs, bei der Erörterung des Themas in Brüssel auf eine stufenweise Milderung der Russland-Sanktionen gemäß der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu bestehen.

Darüber hinaus empfiehlt die Resolution, persönliche Sanktionen gegen russische Parlamentarier aufzuheben, um den Dialog zwischen den Ländern zu erleichtern.

Während der Diskussion erklärte die überwältigende Mehrheit der Senatoren beinahe einstimmig, dass Russland ein historischer Partner Frankreichs sei, und dass beide Länder miteinander kulturell, wirtschaftlich und diplomatisch eng verbunden seien.

Kommentar: Es ist in der Tat absolut absurd: Russland ist im Minsk Abkommen keine Konfliktpartei. Die Ukrainische Putsch-Regierung und die Menschen im Osten der Ukraine, die sich dieser Nazi Regierung wiedersetzen, sind die Parteien um die es im Abkommen geht. Russland hat damit nichts zu tun, außer als Vermittler zwischen diesen beiden Parteien. Deshalb ist es absoluter Schwachsinn von Russland ständig zu verlangen das Abkommen umzusetzen!

Die Schräge Logik unserer Regierung:

Hier bekämpft A (Putsch-Regierung in Kiew), B (eigene Bürger in der Ostukraine), und das Abkommen verpflichtet diese beiden Parteien zu einem Dialog zurückzukehren, wobei A dieses Abkommen ständig bewusst bricht und dafür B beschuldigt.

Und unsere Regierung und Medien verlangen nun ständig von C (Russland), doch bitte endlich das Abkommen einzuhalten und umzusetzen!

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Provokation - Neuer NATO-Chef bricht Tabu: „Wir sollten die Ukraine bewaffnen"


RT Deutsch
Do, 09 Jun 2016 12:28 UTC
Eine umstrittene Äußerung des neuen Oberbefehlshaber des United States European Command (SACEUR) der NATO, U.S. Army Gen. Curtis Scaparrotti, die bisher kaum das Interesse der Medien erregt hatte, könnte bedeutsame Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft haben und die zuletzt verbesserten russisch-US-amerikanischen Beziehungen schwer belasten. Zuvor hatten die USA die Lieferung von tödlichen Waffen an Kiew immer ausgeschlossen.

Scaparrotti NATO
© Reuters
Scaparrotti hat in seiner neuen Funktion als Oberbefehlshaber des United States European Command (SACEUR) angeregt, die NATO sollte die ukrainischen Streitkräfte bewaffnen, um die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine effektiv bekämpfen zu können. Diese öffentliche Forderung eines US-Oberbefehlshabers stellt eine gefährliche Kehrtwende in der Osteuropapolitik der USA dar und könnte bald zu einer schweren Belastung für die bilateralen Beziehungen werden.


Kommentar: Neuer NATO Chef - Mit Volldampf gegen Russland: "Russland ist die größte Gefahr für die USA"


Seit Beginn des bewaffneten Konflikts infolge des Maidan-Putsches im Frühjahr 2014 hat die US-Führung alle Ansinnen zurückgewiesen, die ukrainischen Streitkräfte im Bürgerkrieg gegen die selbsternannten Volksrepubliken im Donbass mit tödlichen Waffen zu unterstützen.


Kommentar: Die Zentrale Rolle der USA in der Ukraine:
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Pirates

Türkei will Rache wegen Armenien-Resolution: Aktionsplan gegen Deutschland


Sputnik
Mi, 08 Jun 2016 15:38 UTC
Nach der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern hat die türkische Regierung Maßnahmen gegen Deutschland angekündigt.
Erdogan und Merkel
© AFP 2016/Patrick Stollarz
„Die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium, bereiten einen Aktionsplan vor", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara nach Angaben des Magazins Focus Online.

Kommentar: Ob ein Aspekt dieser Rache in der heute erschienen Meldung besteht, Deutschland für das Attentat in Istanbul verantwortlich zu machen?
Erdogan leugnet Genozid Armenien
© worldaffairsjournal.orgGenozid in Armenien: "Es ist nie passiert. Darum werden wir so wütend, wenn ihr darüber sprecht."


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USA

Jetzt soll Maduro weg: Vorbereitung zur Amtsenthebung des venezolanischen Präsidenten in vollem Gang


Sputnik
Mi, 08 Jun 2016 14:54 UTC
Das venezolanische Wahlamt hat die 1,3 Millionen eingereichten Unterschriften für eine Volkabstimmung zur Abwahl von Präsident Nicolas Maduro für gültig erklärt.
Nicolas Maduro
© Reuters/Jorge SilvaNicolas Maduro
„Wir haben sechs Mal so viele Unterschriften, wie für den Beginn des Referendums erforderlich sind“, sagte der Exekutivsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús „Chúo“ Torrealba, am Dienstag. Für den ersten Schritt der Volkabstimmung seien nur rund 200.000 Unterschriften nötig gewesen.

Kommentar: Erst vor Kurzem hat Obama Venezuela zu einer "Gefahr für die nationale Sicherheit der USA" erklärt und der Staatsstreich in Venezuela wurde sogar vorher angekündigt. Natürlich aus dem gleichen Grund, wie auch andere lateinamerikanische Länder angeprangert und unterwandert wurden, um dann durch US-konforme Regierungen ersetzt zu werden (jüngstes Beispiel ist der Putsch in Brasilien):

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No Entry

Frankreich: Einreiseverbot gegen Tausende Fußballfans verhängt, sowie präventive Fahndungsliste


Sputnik
Mi, 08 Jun 2016 15:45 UTC
Frankreich hat gegen mehr als 2.300 aggressive Fans aus verschiedenen Ländern ein Einreiseverbot verhängt, berichtet die Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch. Dies sei eine weitere Sicherheitsmaßnahme vor dem Start des Fußball-EM 2016 am 10. Juni.
Fußballfans
© Reuters/Carl Recine Livepic
„Nicht weniger als 2.335 aggressive Fans, denen es in ihren Heimatländern verboten ist, Stadien zu besuchen, haben ein Verbot für die Einreise nach Frankreich bekommen. Sie wurden zudem präventiv auf die Fahndungsliste gesetzt“, zitiert die Zeitung das französische Innenministerium.

Kommentar: Um es genau zu nehmen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby, dass der Grund für die Reisewarnung für Frankreich war, dass es "keine Informationen über eine terroristische Bedrohung" gebe - was natürlich äußerst viel Sinn macht.

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Russland-Sanktionen vor Verlängerung: Italien gibt Widerstand auf


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Mi, 08 Jun 2016 12:55 UTC
Die Sanktionen gegen Russland werden mit hoher Wahrscheinlichkeit verlängert. Italien, das einer Verlängerung bislang kritisch gegenüberstand, hat seinen Widerstand offenbar aufgegeben. Der Grund für den Stimmungsumschwung von Premier Renzi ist nicht bekannt.


Kommentar: Psychopathischer Druck aus den USA?


Renzi Putin
© dpaItaliens Premierminister Matteo Renzi mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Sanktionen der EU gegen Russland werden höchstwahrscheinlich verlängert, wie EUObserver berichtet. Das Nachrichtenmagazin stützt sich bei seiner Einschätzung auf drei nicht namentlich genannte Quellen aus der EU. Demnach erscheint es wahrscheinlich, dass die Verlängerung der Strafmaßnahmen schon vor dem Treffen der Regierungschefs Ende Juni informell beschlossen werde. „Unsere Beratungen unter den Mitgliedstaaten am G7-Treffen deuten alle in dieselbe Richtung - eine vollständige Verlängerung für sechs Monate durch Coreper (Gruppe der EU-Botschafter) noch vor dem Gipfel“, wird die Quelle zitiert.

Italien hatte seinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen am G7-Gipfel überraschend aufgegeben. Es folgte damit den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich - die sich für eine Fortsetzung aussprachen. Was den Stimmungsumschwung bewirkte und welches Gegengeschäft Premierminister Renzi für sein Einlenken angeboten worden sein könnte, ist nicht bekannt. Der Widerstand gegen die Sanktionen ist innerhalb der EU und auchinnerhalb Deutschlands in den vergangenen Wochen angewachsen. International fordern vor allem die USA und die Ukraine die Beibehaltung der Strafen, dieser Linie folgt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Snakes in Suits

Zweckdienlich: Nach Anschlag will Erdogan die Kurden „bis zur Apokalypse“ bekämpfen


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Di, 07 Jun 2016 13:03 UTC
Nach einer Explosion in Istanbul mit 11 Toten gibt es keinerlei Bekennerschreiben für die Tat. Präsident Erdogan hat allerdings bekanntgegeben, dass die PKK hinter den Anschlägen steckt. Er kündigte an, den Kampf „bis zur Apokalypse“ führen zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, Deutschland stehe an der Seite der Türkei.
Istandbul
© dpaDer zerstörte Polizeibus in Istanbul.
Istanbul ist am Dienstag bereits zum vierten Mal in diesem Jahr von einem schweren Anschlag erschüttert worden: Die Explosion einer ferngezündeten Autobombe zerriss am Morgen einen Bus mit Bereitschaftspolizisten. Elf Menschen wurden getötet, wie die Behörden mitteilten. Am Nachmittag wurden vier Verdächtige festgenommen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Attacke.

Tatsächlich gibt es keinerlei objektive Informationen über Tathergang und Urheberschaft. Alle Angaben stammen von offizieller türkischer Seite und sind auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht zu überprüfen.

Die Bombe detonierte vor einem großen Hotel nahe der U-Bahnstation Vezneciler, von der viele Sehenswürdigkeiten wie der Große Basar und die Süleymaniye-Moschee schnell zu Fuß zu erreichen sind. Von dem Polizeibus blieb nur ein ausgebranntes Wrack übrig, an Autos und Geschäften zersplitterten Fenster. Die berühmte Sehzade-Moschee aus dem 16. Jahrhundert wurde beschädigt.

Kommentar: Wie immer in solchen Fällen sollte man sich die Frage stellen: Wer profitiert dasvon? Erdogan und seine Regierung gesteuert aus den USA und nicht die PKK...

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IS will Gizeh Pyramiden und andere Kulturdenkmäler in die Luft sprengen


Sputnik
Mi, 08 Jun 2016 13:06 UTC
Die Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) hat in einer Videoansprache angedroht, die historischen ägyptischen Pyramiden in die Luft zu sprengen, wie die Zeitung „The Daily Mail“ schreibt.
Gizeh Pyramiden
© Sputnik
Das Video, auf den sich die Zeitung beruft, zeigt außerdem die Vernichtung des antiken Nabu-Tempels in der irakischen Stadt Nimrud, der im 6. Jahrhundert v. Chr. gebaut wurde. Neben den Pyramiden wollen die Terroristen auch andere Kulturdenkmäler sprengen, die von „Ungläubigen“ gebaut wurden und nicht der muslimischen Kultur angehören, hieß es.

Kommentar: Gut, dass mit Russland endlich jemand diese psychopathischen Wahnsinnigen bekämpft, anstatt sie zu unterstützen, wie es der Westen, unter der Führung der USA, macht:

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