Das Büro des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte (UNHCHR) hat Kiew aufgerufen, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die während der sogenannten „Krim-Blockade“ begangen worden sein sollen. Diese Empfehlung steht im kürzlich in Genf veröffentlichten 13. UN-Bericht über die "Lage der bürgerlichen Freiheiten in der Ukraine".
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Der Regierung in Kiew wird empfohlen, die Meldungen über die Menschenrechtsverletzungen während der sogenannten „bürgerlichen Blockade“ zu untersuchen und die Schuldigen zu verhaften.
Das UNHCHR-Büro appelliert außerdem an Kiew, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit im Süden des Gebiets Cherson zu gewährleisten.
Im Bericht steht unter anderem, dass die „bürgerliche Blockade“ der Krim von Aktivisten verhängt worden sei, die die Befugnisse der Rechtschutzorgane illegal übernommen hätten. Dabei seien mehrere Menschenrechts-Verstöße gemeldet worden.
Nachdem die am 18. Dezember 2015 von der ukrainischen Regierung getroffene Entscheidung, scharfe Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren, persönliche Gegenstände und Dienstleistungen sowohl von der Krim als auch auf die Krim zu verhängen, in Kraft getreten war, wurde die „bürgerliche Blockade“
zwar offiziell eingestellt. Allerdings konnte sich eine UNHCHR-Kommission,
die das Gebiet Cherson vom 1. bis zum 4. Februar besuchte, davon überzeugen, dass die Befürworter der Blockade
nach wie vor am Straßenrande ihre behelfsmäßigen Checkpoints betrieben. Sie hätten aber den Straßenverkehr nicht gestört.
Kommentar: Russland tut wirklich alles in seiner Kraft Stehende, um den Konflikt in Syrien beilegen zu helfen und die Menschen dort zu unterstützen - im Gegensatz zu den USA. Und Putin zeigt sich damit einmal mehr als ein wahrer Staatsmann, wie schon bei vielen Gelegenheiten zuvor: