Vertreter der kurdischen Minderheit in Syrien haben RT Filmmaterial zukommen lassen, das belegen soll, wie türkische Militärs eine Grenzmauer auf syrischem Territorium errichtet haben. Kurdische Anwohner berichten gegenüber RT, dass Soldaten ihnen offen mitteilten, sie hätten den Befehl „die Grenzen zu verschieben“. Laut Ronald Suny, Professor für Sozialwissenschaften, wird das provokante türkische Verhalten mittlerweile auch von der EU und den USA sehr kritisch betrachtet.

Die US-Staatsschulden steigen weiter und liegen aktuell bei über 19 Billionen US-Dollar. Seit dem Jahr 2007 haben sich die Schulden mehr als verdoppelt. Langfristig bleibt nur der Staatsbankrott oder die Fed kauft weiter Staatsanleihen auf. Das bedeutet aber eine Selbstfinanzierung durch aus dem Nichts geschaffenes Geld.
Die Staatsschulden der USA steigen weiter stark an und haben nun die Marke von 19 Billionen Dollar überschritten, wie aus der Statistik des amerikanischen Finanzministeriums hervorgeht. Präsident Obama muss derzeit aber keine Rücksicht auf eine Schuldenobergrenze nehmen, weil sich der Kongress Ende letzten Jahres auf ein Budget bis Anfang 2017 ohne Obergrenze einigte.

Die staatlichen US-Schulden nahmen alleine in den letzten vier Monaten um etwa eine Billion Dollar zu. Seit Ende des Jahres 2007 hat sich die Verschuldung damit von 9 auf jetzt über 19 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Ein wichtiger Grund dafür ist die seit Jahren negative Handelsbilanz der Vereinigten Staaten. Diese importieren mehr Waren als sie exportieren.

Wolfgang Schäuble plant offenbar die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland. Als Begründung werden die Terror-Anschläge von Paris angeführt. Doch auch das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise dürft eine Rolle spielen.

Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland. Als Arbeitsgröße sei im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro im Gespräch, berichtete die FAZ. Auch die SPD hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, Bargeld-Zahlungen auf diese Summe zu beschränken. Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat. Es werde aber schon länger auch aus anderen Gründen über eine Einschränkung von Bargeld diskutiert.

Die „anderen Gründe“ dürften das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise sein. Erste Geldhäuser haben bereits drastische Maßnahmen ergriffen und wollen ihren Kunden den Gebrauch von Bargeld verbieten. Wie schnell die finanzielle Repression als direkte Folge einer Wirtschaftskrise einsetzt, zeigt das Beispiel der größten norwegischen Bank. Die DNB ASA wird das Bargeld für ihre Kunden komplett abschaffen.

Die Regierungstruppen haben mit Unterstützung durch Volksmilizen den Terroristen deren Hauptversorgungswege, die aus der Türkei in die Gegend nördlich von Aleppo führen, abgeschnitten. Dies berichtet die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle aus der Volkswehr.
„Somit wurde den Kämpfern der Lieferweg für Munition und Verstärkung aus der Türkei in die nördlichen Außenbezirke von Aleppo abgeschnitten“, so die Quelle.

Nach Angaben von syrischen Militärs wird der Vormarsch nördlich der Stadt Aleppo in Richtung der türkischen Grenze fortgesetzt. Am Dienstag wurden bereits zwei Siedlungen in diesem Gebiet von Terroristen befreit. Unter Beschuss durch die syrische Artillerie befindet sich auch eine bedeutende Hochburg von Terroristen.

So funktionieren Hetze und Hass gegen Flüchtlinge

1. Die Vergewaltigungs-"Meldung"

Behauptung: Flüchtlinge überfallen und vergewaltigen deutsche Frauen, oft auch minderjährige Mädchen

Verbreitung: Es ist das häufigste Gerücht, und verbreitet wird es über soziale Medien, über "unabhängige" Newsseiten und rechte Blogs. Immer wieder ist es auf den Demonstrationen von Pegida und Co. zu hören. Der AfD-Politiker Uwe Wappler verbreitete via Interview die Mär von der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen - nur um kurz darauf dementieren zu müssen.

Wahrheitsgehalt: Die meisten dieser Nachrichten sind pure Erfindungen, wo auch immer man nachfragt, dementieren regionale Polizei und Medien entsprechende Behauptungen. Dokumentiert sind sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Auch innerhalb von Flüchtlingsheimen gibt es bestätigte Fälle. Trotzdem: Das so geschürte Bedrohungsszenario basiert größtenteils auf Fantasien.

Perfide: Das Gerücht bedient uralte Ängste. Jeder echte Fall - siehe Silvester - wird zur Legitimation der gestreuten Gerüchte.

Homs war früher eine Millionenstadt. Und ist jetzt eine Geisterstadt. Wie ein Drohnen-Video zeigt, dass für das russische Staatsfernsehen produziert wurde.

Täglich lesen wir Berichte über den Bürgerkrieg in Syrien. Machen uns Gedanken, welche Auswirkungen die Flüchtlingssituation auf unser Zusammenleben in Mittel-Europa hat. Und fürchten uns, möglicherweise, davor, dass die Parteien der einfachen Lösungen, aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen. Tatsächlich Gedanken darüber, wie es in Syrien zur Zeit aussieht, machen wir uns deutlich weniger.

Im Netz verbreitet sich aktuell ein Video rasant, dass genau diese Bilder zeigt. Auf Facebook hat das Video bereits deutlich über einer Million Menschen erreicht, das YouTube-Video wird mindestens die gleiche Zahl erreichen. Die Bilder sind nämlich tatsächlich erschütternd. Auf den Bildern, die von einer russischen Drohne aufgenommen wurden, ist nämlich die syrische Millionenstadt Homs zu sehen. Homs liegt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Nur: von einer Millionenstadt ist auf den Bildern nichts mehr zu sehen. Viel mehr: gespenstische Stille. Zerstörte Häuser. Nur drei Kinder, die der Drohne winken. Sonst nichts.

Der französische Fernsehsender Canal+ hat gestern den Dokumentarfilm „Ukraine, les masques de la révolution“ („Ukraine, die Masken der Revolution“) gezeigt. Kiew zeigt sich brüskiert.

Den Behörden in Kiew konnte das unmöglich gefallen, und die ukrainische Botschaft in Paris hatte am Vortag von dem Sender verlangt, die Ausstrahlung des Streifens abzusagen. Auch mehrere Medien wie etwa die Zeitung „Le Monde“ und Personen des öffentlichen Lebens, die für ihre Russland-Feindlichkeit bekannt sind, versuchten, Canal+ unter Druck zu setzen. Der Sender blieb seiner Politik jedoch treu und hat dadurch offenbar sein Ansehen bei den Zuschauern gefestigt.

Die Finanz-Plattform Bloomberg schließt sich der Kampagne gegen das Bargeld an. Wie es in einem Kommentar am Sonntag hieß, seien Scheine und Münzen „dreckig und gefährlich, unhandlich und teuer, antiquiert und so analog.“ Ein rein digitaler Zahlungsverkehr, räumt Bloomberg ein, funktioniere jedoch nur, wenn die Bürger staatlichen Behörden vertrauen könnten.

In einem am Sonntag erschienenen Artikel fordert Bloomberg die Abschaffung von Bargeld und die Einführung eines rein digitalen Zahlungsverkehrs. Begründet wird die Forderung gegenüber dem Leser vor allem mit Sicherheitsaspekten: überwachbare Transaktionen könnten Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Korruption verhindern. Damit gesellt sich das Nachrichten-Portal zu Stimmen, die in den vergangenen Wochen die Abschaffung oder Einschränkung von Münzen und Scheinen forderten. Zu diesen gehören unter anderem Norwegens größte Bank DNB, der Chefvolkswirt der Bank of England, der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, die SPD sowie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan.

Bloomberg weist darauf hin, welche weitreichenden Möglichkeiten zur Steuerung der Geldpolitik der digitale Zahlungsverkehr den Zentralbanken bieten würde. Diese könnten zur Stimulierung der Kreditvergabe derzeit keine hohen Negativzinsen einführen, weil Kunden den drohenden Verlusten auf dem Bankkonto entgehen, indem sie Bargeld horten. „Eine gesetzliche Digitalwährung könnte dieses Problem lösen. Die Zentralbank könnte Banken, die bei ihr Bargeld hinterlegen möchten, mit einer Strafgebühr belegen. (...) Das würde den Anreiz, Bargeld anstatt digitaler Währung zu halten, eliminieren und der Zentralbank ermöglichen, den Leitzins unter Null zu drücken und somit Konsum und Investitionen anschieben“, schreibt Bloomberg.

Einen Tag nach dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Situation im Donbass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtert. Putin und Merkel sprachen sich für einen nachhaltigen Frieden im ostukrainischen Kriegsgebiet aus, teilte der Kreml am Dienstag mit.
Die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident „erörterten ausführlich die Regelung der Krise in der Ukraine“ und betonten, dass es keine Alternative zu der Umsetzung der Minsker Abkommen vom Februar 2015 gebe, informiert der Kreml. Konkret seien „die Verfassungsreform in der Ukraine und die Organisierung von Lokalwahlen im Donbass - entsprechend der mit Vertretern von Donezk und Lugansk abgestimmten Gesetzgebung“ - erörtert worden.

Der Kreml lobte das Gespräch als konstruktiv. „Es wurde vereinbart, die aktive Zusammenarbeit im so genannten Normandie-Format fortzusetzen und in den nächsten Tagen ein Außenministertreffen durchzuführen.“

Wie zuvor ein Vertreter der Militärallianz mitgeteilt hat, verfügt die Nato über Beweise für eine russische Verletzung des türkischen Luftraums, die allerdings der Geheimhaltung unterliegen. Laut dem Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow war durchaus zu erwarten, dass die Nato Informationen vor der Öffentlichkeit und den Medien versteckt.
„Wir haben nichts Anderes erwartet. Es ist kein Zufall, dass die türkische Seite nach den haltlosen Anschuldigungen gegen Russland so konsequent die Nato in diese unklare Geschichte einbezieht“, so Konaschenkow.

Diese „Beweise“ werden offensichtlich nicht vor Russland, sondern vor der Öffentlichkeit, den europäischen Ländern und vor allem den USA, „die von der Türkei grob missbraucht wurden“, geheim gehalten.

„Ich möchte es noch einmal für unsere Kollegen aus der Nato und dem Pentagon betonen: Bevor man mit lauthalsen Behauptungen Solidarität übt, wäre es angebracht, der Sache auf den Grund zu gehen“, betonte er.