Das Ziel der Terroranschläge von Paris waren nur im ersten Schritt möglichst viele Tote. Viel wichtiger ist den Extremisten des IS die Frage, ob es ihnen gelingt, die gewünschten Reaktionen seitens des Westens zu provozieren. Ein Blick in die Ideologie des "Islamischen Staates" verrät: Die totale Spaltung zwischen Westen und muslimischer Welt ist das Ziel. Mit fleißigem Zutun europäischer Entscheidungsträger und erstarkender Rechtspopulisten scheint dieses Kalkül aufzugehen.

Nach neuesten Erkenntnissen kam einer der Attentäter von Paris womöglich als Flüchtling getarnt über die Balkanroute nach Europa. Dies legt zumindest ein gefundener Pass an einem der Tatorte nahe, der sich bereits als gefälscht herausstellte. Zudem gibt es Konfusion um griechische Quellen, die frühzeitig die Meldung verbreiteten, einer der Attentäter habe sich zuvor in Griechenland registriert. Nun wurde jedoch in Serbien ein Flüchtling aufgegriffen, dessen Pass dieselben Daten trägt. Alles möglicherweise gezielte Provokationen?

Noch ist der Fall, trotz einiger "offizieller" Verlautbarungen, nicht abschließend geklärt. Klar ist jedoch bereits, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Attentäter um in Europa aufgewachsene und lebende Extremisten handelte, die sich in den Armenvierteln der Großstädte zunehmend radikalisierten. Selbst die Planung der Attentate soll von Belgien aus mitorganisiert worden sein.

Nichtsdestotrotz befeuern die Anschläge vom vergangenen Freitag nun auch die Flüchtlingsdebatte und geben rechtskonservativen Positionen in Europa, Kanada und den USA Aufwind. Damit würde ein entscheidender Teil des Kalküls, mit dem der "Islamische Staat" seine Terrorakte verübt, aufgehen.


In Ungarn verabschiedete das Parlament nun ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Klage am Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen zu erheben. In den USA und Kanada laufen mehr als ein Dutzend Bundesstaaten gegen die Entscheidung ihrer Zentralregierungen Sturm, weiterhin syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die neue rechtskonservative Regierung in Polen hat angekündigt, künftig keinen Flüchtlingen mehr Schutz zu gewähren. Mit Sicherheit keine spontanen Entscheidungen, sondern bereits beschlossene Maßnahmen, die lediglich noch auf ein Ereignis gewartet haben, das diese Positionen stärkt.

Doch neben der Provokation einer möglichst heftigen militärischen Reaktion seitens der westlichen Staaten, die die islamische Welt zunehmend radikalisieren und gegen den meist ohnehin schon mit Skepsis gesehenen Westen aufhetzen soll, ist es auch das erklärte Ziel der Dschihadisten, die Welt in zwei Teile zu spalten.

Gleich am ersten Prozesstag gab es ein Geständnis: Ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat zugegeben, Informationen an die CIA verkauft zu haben. Er habe sich damit "beweisen" wollen.

Frust, Langeweile, Unzufriedenheit und Unterforderung am Arbeitsplatz: Damit begründete der 32-jährige Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München seine Spitzeltätigkeit. Er habe im BND den Eindruck gehabt, dass man ihm nichts zutraue. So seien ihm immer wieder Versprechungen gemacht worden, die nicht eingelöst worden seien.

"Bei der CIA war das halt anders. Da konnte man sich beweisen. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass mir das nicht gefallen hätte."

Angeklagter Markus R.

Zu den einzelnen Anklagepunkten nahm der frühere BND-Mitarbeiter noch keine Stellung. Detaillierte Angaben wollte er in den nächsten Prozesstagen machen.

Die syrische Armee könnte eine entscheidende Kraft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ bilden, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende und bezeichnete das Vorgehen des Westens in der Syrien-Frage als “kontraproduktiv und absurd”. Zudem verwies er auf interne Quellen in der US-geführten Anti-IS Koaltion, die davon berichten würden, dass US-Offiziere regelmäßig Luftangriffe auf IS-Stellungen verhindern.
„Die syrische Armee aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat auszuschließen, ist absurd [...] Die syrischen Streitkräfte werden die effektivsten militärischen Einheiten zu Boden sein“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Kanal Eins TV.


Lawrow fügte diese Sätze hinzu, als er von der gelungenen Kooperation mit der Assad-Regierung bei der Zerstörung von Chemiewaffen der syrischen Armee erzählte. Assad sei damals als „legitimer“ Präsident von Syrien betrachtet worden. Seine Aktivitäten waren im UN-Sicherheitsrat willkommen geheißen worden.

Paris ist offenbar nur knapp einem weiteren Anschlag entkommen. Insgesamt wurden sieben Verdächtige festgenommen. Den Festnahmen im nördlichen Stadtteil Saint-Denis gingen schwere, stundenlange Gefechte voraus.


Paris ist wohl nur knapp einem weiteren Anschlag islamistischer Extremisten entkommen. Nach einem Schusswechsel mit mutmaßlichen Komplizen der Selbstmordattentäter vom Freitag nahm die Polizei am Mittwoch sieben Verdächtige fest. Zwei Polizei-Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die Gruppe stehe im Verdacht, einen Anschlag auf das Geschäftsviertel La Defense geplant zu haben. Unklar blieb zunächst, ob auch der Belgier Abdelhamid Abaaoud verhaftet wurde, der als möglicher Drahtzieher der Attacken mit 129 Toten und Hunderten Verletzten gesucht wird.

Den Festnahmen im nördlichen Stadtteil Saint-Denis gingen Gefechte mit schwer bewaffneten Sicherheitskräften voraus. Nach Behördenangaben sprengte sich eine Frau in die Luft. Ein weiterer Mann wurde offenbar von einem Scharfschützen erschossen. Bei dem Einsatz wurden mindestens drei Polizisten und ein Passant verletzt. Die Gegend wurde weiträumig gesperrt. Menschen wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben.

Nach der offiziellen Eröffnung durch den FSB-Chef Bortnikow, dass der russische Airbus am Sinai eindeutig durch einen Terroranschlag abstürzte, wodurch 224 Menschen zu Tode kamen, hielt Putin die wohl schärfste und emotionalste Rede, die wir bisher auf deutsch im Programm hatten.


Neben einer gnadenlosen Verfolgung der Täter und ihrer Unterstützer kündigt er auch eine Ausweitung der militärischen Aktionen der russischen Luftwaffe in Syrien an. Vor laufender Kamera gibt es dazu Anweisungen an das Verteidigungsministerium, den Generalstab, das Außenministerium und die Geheimdienste zur Demonstration unerbittlicher Härte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin telefonisch sein Beileid zum Absturz des A321 über der Sinai-Halbinsel ausgesprochen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.

In dem Gespräch erörterten beide Politiker die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland und Israel. Auch sprachen sie über die Syrien-Krise und die palästinisch-israelische Regelung.

Der Airbus A321 der russischen Fluggesellschaft Kogalymavia (Metrojet), der auf dem Weg von Scharm el-Scheich nach St. Petersburg gewesen war, war am 31. Oktober kurz nach dem Start über der Sinai-Halbinsel abgestürzt. Keiner der 224 Insassen überlebte.

Nach der Terrorwelle in Paris hat der französische Präsident Francois Hollande die Bildung einer „großen Koalition“ mit Russland und den USA angekündigt, die dem „Islamischen Staat“ den Todesstoß versetzen wird.

„Am Dienstag fahre ich nach Washington und am Donnerstag nach Moskau, um mit Barack Obama und Wladimir Putin die Koordination unserer Anstrengungen zu erörtern, um zusammenzuarbeiten und dieses Ziel schnellstens zu erreichen“, äußerte Hollande am Mittwoch in Paris. „Wir müssen eine breite Koalition bilden, um (dem IS) den entscheidenden Schlag zu versetzen.“

"Die jüngsten Ereignisse in Saint Denis zeigen, dass wir uns in einem Krieg gegen den Terrorismus befinden", so Hollande weiter.

Die französische Polizei hat am Mittwochmorgen bei einer Anti-Terror-Razzia in Saint-Denis, einem nördlichen Vorort von Paris, zwei mutmaßliche Terroristen getötet und sieben weitere Menschen festgenommen, die mit den Pariser Anschlägen vom 13. Oktober in Verbindung stehen könnten.

Die Mitgliedschaft Polens in der Nato wird dogmatisch gerechtfertigt, durchaus mit dem Glauben an eine ständige äußere Bedrohung für die fortgesetzte Funktionsfähigkeit dieses Bündnisses.
Dagegen beweist die Geschichte der letzten 34 Jahre dieser Organisation, dass nicht ein einziges Mal einer ihrer Mitgliedstaaten unter Bedrohung stand und es auch keinen berechtigten Grund gab, Artikel 5 des Nordatlantikpakts anzuwenden. Er besagt, dass „ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluß der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Finger in die Wunde gelegt und den Kampf gegen den Terror in einen gerne übersehenen Kontext gesetzt: Insgesamt 40 Staaten, darunter einige aus dem Kreis der G20, hätten die Terror-Miliz IS finanziell unterstützt. Nun müsse eine breite Koalition dem Spuk ein Ende bereiten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem G20-Gipfel eine unangenehme Wahrheit auf den Tisch gelegt: Die Terror-Miliz IS konnte nur so stark werden, weil die Truppe eine breite finanzielle Unterstützung aus aller Herren Länder erhalten habe. Putin laut TASS: „Wie wir festgestellt haben, stammt die Finanzierung aus 40 Ländern, darunter auch einigen G20-Staaten“, so Putin zu Reportern. Der Geheimdienst-Mann Putin verfügt mit Sicherheit über verlässliche Informationen.

Der Diplomat Putin vermied es jedoch, die Sponsoren beim Namen zu nennen. Doch die Liste, die Putin als nötig für eine Koalition gegen die Terroristen aufzählt, macht Rückschlüsse nicht besonders schwer: „Wir brauchen die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, den europäischen Ländern, Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran“.

Der berüchtigte britische IS-Kämpfer "Jihadi John" ist womöglich bei einem US-Luftangriff in Syrien getötet worden. Der Extremist, der mehrere westliche Geiseln tötete, wurde in der Dschihadistenhochburg Raka angegriffen, wie das Pentagon mitteilte.
Der berüchtigte britische IS-Kämpfer "Jihadi John" ist offenbar bei einem US-Luftangriff in Syrien getötet worden. Der Extremist, der mehrere westliche Geiseln hinrichtete, wurde in der Nacht in der Dschihadisten-Hochburg Raka ins Visier genommen, wie das Pentagon mitteilte. Sein Tod wurde offiziell bislang nicht bestätigt. Das US-Militär hält diesen aber für sehr wahrscheinlich.


Es sei mit "angemessener Sicherheit" davon auszugehen, dass der 27-Jährige bei dem Drohnenangriff getötet wurde, sagte der im Irak stationierte Oberst Steven Warren in einer Videoschaltung des US-Verteidigungsministeriums. Eine endgültige Bestätigung stehe zwar noch aus. Die USA seien aber "sehr zuversichtlich", dass "Jihadi John" tot sei. Der US-Fernsehsender Fox News hatte zuvor einen ranghohen US-Militärvertreter mit den Worten zitiert, die USA seien sich "zu 99 Prozent sicher, dass wir ihn erwischt haben".

Die Regierung in London äußerte sich zunächst zurückhaltender. Es sei "noch nicht sicher, dass der Angriff erfolgreich war", sagte Premierminister David Cameron. Er bezeichnete den Angriff auf den Kämpfer der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) als "Akt der Selbstverteidigung". Sollte "Jihadi John", der mit wirklichem Namen Mohammed Emwazi heißt, tatsächlich getötet worden sein, wäre dies ein "ein Schlag ins Herz des IS". US-Außenminister John Kerry sprach von einer klaren Botschaft an den IS: "Eure Tage sind gezählt und ihr werdet besiegt werden", sagte Kerry bei einem Besuch in Tunesien.