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Weniger persönliche Bereicherung für hohe Amtsträger: Putin verpflichtet alle Gouverneure Russlands zur Abgabe von Geschenken

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ranghohe Amtsträger verpflichtet, die von ihnen bei Dienstreisen oder aus sonstigem Anlass erhaltenen Geschenke abzugeben. Ausgenommen seien Bürosachen und Blumen, wie am Freitag in Moskau offiziell mitgeteilt wurde.

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Betroffen sind unter anderem der Sekretär des Sicherheitsrates und die Gouverneure aller Regionen Russlands. Die Amtsträger haben drei Tage Zeit nach Erhalt des Geschenks oder nach der Rückkehr aus einer Dienstreise, um die Geschenke bei der Abteilung Geschäftsführung des Präsidenten anzumelden und abzugeben.

Zugleich hat jeder Amtsträger das Recht, sein Geschenk abzukaufen. Die nicht abgekauften Sachen werden von der Abteilung Geschäftsführung veräußert, das Geld wird dann für die Belange der Präsidialverwaltung ausgegeben.

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Das Beste aus dem Web: China, Russland: Gemeinsam gegen “Farbrevolutionen” und die Entartung des Völkerrechts Made in USA und Co.

Vertreter Russlands und Chinas haben am Montag bekannt gegeben, dass man gemeinsam gegen regionale und internationale Bedrohungen vorgehen wird. Genannt wurden Farbrevolutionen, die Wiederbelebung des Faschismus und die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten.

China Russia

Russland und China starten ein gemeinsames Konzept für die Bewältigung der wichtigsten regionalen sowie internationalen Sicherheitsprobleme, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS meldet.

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Israel will 50% mehr Geld von den USA: Obama stimmt Forderung prompt zu

Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert von den USA um 50% höhere Militärhilfen. US-Präsident Obama hat dies bereits “prinzipiell gebilligt”, wie ein Fachmagazin meldet.


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Wie Defense News am Wochenende meldete, haben Israels Regierung und Abgeordnete aus den Vereinigten Staaten mit Verhandlungen über Militärhilfen für die kommenden 10 Jahre begonnen.

Snakes in Suits

Offene Drohung von Netanjahu an Blatter: Die FIFA wird zerstört wenn Israel von der WM ausgeschlossen wird - Wird die Einschüchterung Früchte tragen?

Am heutigen Freitag wird die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor dem Fifa-Gipfel in Zürich den Antrag stellen, Israel wegen seiner Besatzungspolitik von internationalen Fußballturnieren auszuschließen. Israelische Zeitungen monieren, dass „trotz des Fifa-Skandals, dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda bleibt.“


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Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat in einer gestrigen Pressekonferenz Bezug genommen auf den Antrag der PA und verkündet, “eine Bedrohung Israels sei eine Bedrohung der Fifa”. Weiter führte er aus:
„Die Anstrengungen Israel zu schaden wird die Fifa zerstören, denn wenn sie mit einem Land anfängt, kommt bald auch das nächste dran und in Folge wird die ganze Organisation kollabieren. Die Bemühungen Israel zu suspendieren sind stark, aber wir werden uns unmissverständlich diesem Versuch widersetzen.“


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TV

SOTT Fokus: "Korrupter" Sepp? Interessante Fakten, die nicht in der "Bild" stehen: "Skandal" Made in USA als Vorwand gegen Russland WM und für Israel - Putin erkennt die Täuschung

Sepp Blatter und die FIFA ist in aller Munde. Jedoch ist es mit Sicherheit kein Zufall, dass dieser "Skandal" genau einen Tag vor den Neuwahlen des FIFA Präsidenten explodiert ist und McCain und Co. kurz zuvor den Rücktritt von Blatter und den Ausschluß Russlands von der WM gefordert haben. Pikant ist auch, dass am Freitag bei der FIFA Wahl über die "Aussetzung oder den Ausschluss von Mitgliedern" entschieden werden sollte: Im Speziellen sollte hier auch die Frage geklärt werden, ob Israel wegen illegaler Aktionen ausgeschlossen werden soll.
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© dpa
Putin, scharfsinnig wie er nun mal ist, hat dies auch erkannt und offen zur Sprache gebracht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten schreibt:
Der russische Präsident Putin hat die USA im Zusammenhang mit der Razzia gegen führende FIFA Funktionäre scharf kritisiert. Putin sagte, die Amerikaner hätten kein Recht, Verhaftungen außerhalb ihres Territoriums vorzunehmen. Putin fürchtet, dass Russland die WM 2018 verlieren könnte. US-Senator John McCain hatte dies bereits einen Tag vor der Razzia in Zürich gefordert.
Mehr zu McCain:

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TTIP: EU beugt sich US-Druck - Geplanter Gesetzentwurf gegen Monsanto Pestizide wird zurückgezogen

Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use" Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Kommentar: Wenn Deutschland kein Staat und nicht souverän ist, was ist es dann eigentlich und was bedeutet das für uns?


USA

Gegen Russland - Größenwahn kennt keine Grenzen: Amis wollen den Mond haben

Stephan Hobe vom Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität Köln warnt vor einem neuen Eroberungszug im Weltall. Im Zentrum des Konflikt steht der Mond und seine Ressourcen. Hobe sagt, dass die Amerikaner sich die Eigentumsrechte sichern wollen - obwohl dies nach internationalen Verträgen nicht möglich ist. Offenbar als Reaktion haben Russland und China angekündigt, selbst zum Mond fliegen zu wollen.

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© dpaIst der Mond ein Ami?
Der Mensch stößt immer weiter in den Weltraum vor. Das hat Licht- und Schattenseiten.

Vor allem aber führt es in der Regel zu Streit, wenn unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen: «Wem gehört der Mond?», fragen Experten bei einer gleichnamigen, internationalen Tagung am Donnerstag in Köln. Sie mahnen, rechtliche Weichen jetzt zu stellen und Klarheit zu schaffen. «Der Internationale Weltraumvertrag verbietet den Staaten die Aneignung von Himmelskörpern», sagte Professor Stephan Hobe vom Institut für Luft- und Weltraumrecht der Uni Köln der dpa. Im Mondabkommen wird dieser mit seinen Ressourcen als gemeinsames Erbe der Menschheit bezeichnet. Es gebe aber eine rechtliche Grauzone, die Verträge müssten überarbeitet werden.

Der Kölner Experte warnt jedoch: «Die Amerikaner wollen stark an das Thema Ressourcenabbau und Eigentumsrechte zur wirtschaftlichen Nutzung ran. Wir sollten in Alarmstimmung sein bei Alleingängen.» Er plädiert für Zurückhaltung. «Wir müssen uns gut überlegen, ob wir in der fernen Zukunft wirklich Schürfrechte für den Mond wollen oder eine Art Bergbaubehörde für den Mars. Die bessere Option könnte ein Status Naturschutzpark sein.»

Stop

US-Staat Nebraska schafft Todesstrafe ab und ersetzt sie durch lebenslange Haft

Das Parlament des US-Staates Nebraska hat die Todesstrafe abgeschafft. Die Parlamentarier überstimmten das Veto des Gouverneurs knapp und sorgten damit für ein Ende der Strafe mit dem Tod. Damit gilt die Todesstrafe noch in 31 der 50 US-Staaten.
hinrichtungszimmer, todesstrafe
© apSo sieht eines der Hinrichtungszimmer in Utah aus.
Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat äußerst knapp ein Veto des Gouverneurs Pete Ricketts überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen wird damit der 19. von 50 Staaten, der Hinrichtungen als Bestrafung aus den Gesetzbüchern streicht.

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Green Light

Unterstützung für Palästina: Venezuela eröffnet Botschaft in Palästina

Caracas. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat angekündigt, in Palästina eine Botschaft zu eröffnen. Dies sei Teil des Engagements und der politischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen, sagte Venezuelas Chefdiplomatin nach Angaben der Nachrichtenseite Nodal. Über ihren Twitteraccount teilte sie mit, dass dieser Schritt auf Anweisungen von Präsident Nicolás Maduro erfolgte, "um den heroischen palästinensischen Staat zu stärken".
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez
Am Mittwoch hatte Maduro den palästinensischen Außenminister Riad Malki im Präsidentenpalast Miraflores empfangen. Beide Seiten bekräftigten die "brüderlichen Beziehungen" der Regierungen. Zugleich unterzeichneten die beiden Politiker Kooperationsabkommen und eine Absichtserklärung zum Aufbau eines Unternehmens für die Vermarktung von Produkten. Der palästinensische Außenminister bekräftigte indes die Unterstützung seines Volkes für die Bolivarische Revolution.

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V

Wieviele Grundrechtsverletzungen sich die Bürger wohl gefallen lassen? Österreich startet Probelauf: Finanzbehörde will Fingerabdrücke, IP-Adresse und Zugriff auf Emails der Steuerzahler

In Österreich wird offenbar geprobt, wie weit die Eingriffsrechte der Finanz-Behörden in die Privatsphäre der Bürger gehen sollen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke und IP-Adressen an die Finanz herausgegeben werden müssen. Das Modell dürfte früher oder später in der EU allgemein praktiziert werden.
bargeld mit handschuhen anfassen
© dpaWenn die Finanzämter den Fingerabdruck der Steuerzahler nehmen dürfen, empfiehlt es sich, Bargeld nur noch mit Handschuhen anzufassen – solange es Bargeld noch gibt.
Während in Österreich noch der Streit über die Abschaffung des Bank-Geheimnisses tobt, hat die Wiener Zeitung Die Presse ein noch viel brisanteres Details herausgefunden, das zeigt, wie weit die Überwachung der Steuerbürger künftig gehen wird. Demnach sollen die Steuerzahler auch gezwungen werden können, auf dem Finanzamt einen Fingerabdruck abzugeben, wenn die Behörden bei „bedeutenden Finanzvergehen“ annehmen, das die „Beschuldigten“ „Spuren hinterlassen haben“.

Besonders fies: Die österreichische Regierung will die Bürger in die Irre führen und spricht im Gesetz bewusst nie vom Fingerabdruck, sondern verwendet den absolut unüblichen Begriff der „Papillarlinienabdrücke“.

Kommentar: Nichts Neues aus dem Westen also... Die sich schon lange abzeichnende Richtung wird weiter verfolgt.

Gnadenloser Raubzug der Bevölkerung: Immer mehr Menschen in Europa haben keine Ersparnisse und kämpfen ums Überleben, während Eurokraten immer reicher werden