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Steht der Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson vor der Revision? Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte die Freisprechung von Wilson durch die „Grand Jury“ auf der Basis eines Gesetzes, dass bereits 1985 vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig erklärt wurden war. Es war aber genau dieser Gesetzestext, der als Schlüsseldokument und Entscheidungsgrundlage der Geschworenen für die Freispruchs-Argumentation diente.
Die USA haben verkündet, dass sie 2015 die Zahl ihrer Kampfpanzer in Europa auf 150 erhöhen werden. Ein Großteil soll zunächst in US-Militärbasen in Deutschland „in Position gebracht“ werden.
Dem US-Verteidigungsministerium zufolge, wollen die USA ihr Kontingent an M1 Abrams Kampfpanzern und M2A3 Schützenpanzer im Rahmen von geplanten NATO-Manövern 2015 in Polen und im Baltikum auf 150 erhöhen.
Laut Generalleutnant Ben Hodges, dem neuernannten Kommandeur der US-Armee in Europa, sollen zwar die Truppen nach den Übungen in die USA zurückkehren, aber die Panzer selbst sollen in Europa, vor allem in US-Stützpunkten in Deutschland, verbleiben.
© Flickr / US-Army Europe
Laut Generalleutnant Ben Hodges, dem neuernannten Kommandeur der US-Armee in Europa, sollen zwar die Truppen nach den Übungen in die USA zurückkehren, aber die Panzer selbst sollen in Europa, vor allem in US-Stützpunkten in Deutschland, verbleiben.
SOTT Fokus: Putin auf dem G20-Treffen: Unter psychophatischen A-Löchern möchte man früh nach Hause gehen
Das Borg-Kollektiv mit Vladimir Putin ganz links im Exil
Ein Gespräch mit MAX BLUMENTHAL, 12. November 2014 -
Während die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Irak, Syrien oder die Ukraine gerichtet sind, spitzt sich die Lage im „Heiligen Land“ weiterhin zu. Die Unruhen im Westjordanland und in anderen von Israel besetzten Gebieten haben ein neues Ausmaß erreicht. Und zur gleichen Zeit liegt der Gaza-Streifen, den die westliche Berichterstattung schon längst verdrängt hat, immer noch in Trümmern.
Ein Mann, der über all diese Dinge sprechen will, ist der US-amerikanische Autor und Journalist Max Blumenthal. Blumenthal gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik. Seine Bücher Republican Gomorrah: Inside the Movement that Shattered the Party und Goliath: Life and Loathing in Greater Israel standen auf der Bestsellerliste der New York Times. Max Blumenthals Vater, der Journalist Sydney Blumenthal, gehörte zu den engsten Beratern von US-Präsident Bill Clinton.
Während die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Irak, Syrien oder die Ukraine gerichtet sind, spitzt sich die Lage im „Heiligen Land“ weiterhin zu. Die Unruhen im Westjordanland und in anderen von Israel besetzten Gebieten haben ein neues Ausmaß erreicht. Und zur gleichen Zeit liegt der Gaza-Streifen, den die westliche Berichterstattung schon längst verdrängt hat, immer noch in Trümmern.
Max Blumenthal kam nach Deutschland, um auf einer Vortragsreise seine Sicht der aktuellen Situation in Israel, Gaza und dem Westjordanland darzustellen.
Wer sich im Internet positiv über Russlands Politik äußert, könnte recht schnell zum Ziel des deutschen Bundesverfassungsschutzes werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt". Dass es Menschen gibt, die selbstständig denken können, kommt ihm dabei offenbar nicht in den Sinn.
Der deutsche Verfassungsschutz hat ein neues Überwachungsziel gefunden: deutschsprachige Blogs und Foren, in denen "prorussische Propaganda" verbreitet wird. "Wir sehen mit Sorge, wenn versucht wird, auf die Meinungsbildung Einfluss in Deutschland zu nehmen - allerdings längst nicht so offensiv wie in manchen osteuropäischen Staaten", sagte Maaßen im Interview mit dem Springer-Blatt Welt am Sonntag. Dass insbesondere die Springer-Medien, aber auch andere Massenmedien gleichzeitig die NATO-Linie propagieren, stört ihn nicht.
Kommentar: So, so. Es "besorgt" diese Beamten also, wenn auf die Meinungsbildung "Einfluss" genommen wird? Wie wäre es mit der Wahrheit: dass die Menschen durch alternative Medien endlich mal umfassend informiert werden? Oder wie ist es mit der Tatsache, dass die "offiziellen" Medien rein gar nichts mehr mit integrem Journalismus und objektiver Berichterstattung zu tun haben, sondern nur noch damit, uns alle täglich die irrsinnigsten Lügengeschichten aufzutischen, nur damit wir die psychopathische Kriegstreiberei und das Morden still mit ansehen!?
Die Verfassungsschützer beobachten, dass in Internetblogs oder Foren äußerst prorussische Positionen in deutscher Sprache gepostet werden. „Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt“, so Maaßen.
Kommentar: Wer dahinter steckt? Nun ja, es gibt da so ein Gerücht, dass es Menschen gibt, und mehr als nur eine Handvoll, die selbstständig denken und sich - wie mündige Bürger - ausgiebig über die wahren Hintergründe und Zustände der Weltpolitik informieren. Aber lassen Sie sich Zeit, Herr Maaßen, es kann eine Weile dauern, sich der Tiefe und des Ausmaßes dieser Wahrheit vollständig bewusst zu werden - besonders wenn es gleichzeitig danach verlangt, von künstlich geschaffenen Feindbildern, Projektionen und Obrigkeitshörigkeit abzulassen. Kein leichtes Unterfangen...
Eine Zuordnung zu einem russischen Dienst sei jedoch nur schwer zu treffen. Dies ist jedoch verständlich, da wohl ein Großteil der Menschen, die Verständnis für die politischen Ambitionen Russlands haben und die aggressive NATO-Politik ablehnen, dies aus eigenen Motiven heraus tun.
Wiederholung der Geschichte: Überwachung von selbstständig denkenden Menschen, die es "wagen", sich gegen die psychopathische US-/NATO-Politik auszusprechen - Was folgt als Nächstes? Wieder Konzentrationslager?!
Kommentar: So, so. Es "besorgt" diese Beamten also, wenn auf die Meinungsbildung "Einfluss" genommen wird? Wie wäre es mit der Wahrheit: dass die Menschen durch alternative Medien endlich mal umfassend informiert werden? Oder wie ist es mit der Tatsache, dass die "offiziellen" Medien rein gar nichts mehr mit integrem Journalismus und objektiver Berichterstattung zu tun haben, sondern nur noch damit, uns alle täglich die irrsinnigsten Lügengeschichten aufzutischen, nur damit wir die psychopathische Kriegstreiberei und das Morden still mit ansehen!?
Die Verfassungsschützer beobachten, dass in Internetblogs oder Foren äußerst prorussische Positionen in deutscher Sprache gepostet werden. „Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt“, so Maaßen.
Kommentar: Wer dahinter steckt? Nun ja, es gibt da so ein Gerücht, dass es Menschen gibt, und mehr als nur eine Handvoll, die selbstständig denken und sich - wie mündige Bürger - ausgiebig über die wahren Hintergründe und Zustände der Weltpolitik informieren. Aber lassen Sie sich Zeit, Herr Maaßen, es kann eine Weile dauern, sich der Tiefe und des Ausmaßes dieser Wahrheit vollständig bewusst zu werden - besonders wenn es gleichzeitig danach verlangt, von künstlich geschaffenen Feindbildern, Projektionen und Obrigkeitshörigkeit abzulassen. Kein leichtes Unterfangen...
Eine Zuordnung zu einem russischen Dienst sei jedoch nur schwer zu treffen. Dies ist jedoch verständlich, da wohl ein Großteil der Menschen, die Verständnis für die politischen Ambitionen Russlands haben und die aggressive NATO-Politik ablehnen, dies aus eigenen Motiven heraus tun.
Was unter Bewusstseinskontrolle stehenden Menschen besonders schwerfällt, ist zu erkennen, dass ihr Bewusstsein kontrolliert wird. Der große Philosoph und Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe gelangte bekanntlich schon vor zweihundert Jahren zu der Erkenntnis: „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein.“
Aktuelle Bewusstseinskontrolle
Das Problem des manipulierten Bewusstseins, des festen Glaubens frei zu sein, obwohl man in Wahrheit sowohl im Geiste als auch im Handeln durch und durch ein Sklave ist, ist tief auf diesem Planeten und in der Menschheit verwurzelt. Die Macher des Blockbuster-Spielfilms Matrix bringen die Lage in einem Dialog zwischen zwei Hauptfiguren des Films, Morpheus und Neo, prägnant auf den Punkt:
Das Problem des manipulierten Bewusstseins, des festen Glaubens frei zu sein, obwohl man in Wahrheit sowohl im Geiste als auch im Handeln durch und durch ein Sklave ist, ist tief auf diesem Planeten und in der Menschheit verwurzelt. Die Macher des Blockbuster-Spielfilms Matrix bringen die Lage in einem Dialog zwischen zwei Hauptfiguren des Films, Morpheus und Neo, prägnant auf den Punkt:
Kommentar: Das Ausmaß der Bewusstseinskontrolle geht noch viel weiter: "Alternative" Religionen wie New-Age, vegetarische Ernährung, immer mehr ausweitende Rauchverbote (trotz vielen positiven Eigenschaften von Nikotin, besonders in Bezug auf die Steigerung der kognitiven Funktion), ...
Was kann man dagegen tun? Bewusstsein schaffen und täglich Wissen auf de.sott.net aneignen!
Die Notwendigkeit der Desillusionierung
Die serbische Regierung hat mehrmals deutlich gemacht, dass Serbien nie Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Wie zu erwarten war, hat das anglo-amerikanische Imperium nicht vor, das einfach hinzunehmen. Stattdessen wird Serbien schlichtweg erpresst.
Wie auch Serbiens Präsident Tomislav Nikolić es vorhersagte:
In einem Interview für die Zeitung Wetschernije Novosti kurz vor seinem Belgrad-Besuch, machte Johannes Hahn, EU-Kommissar für europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik deutlich, dass Serbiens Beitritt zur EU damit verknüpft sei, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen. Zitat Hahn:
Unverhohlene Erpressung also. Und damit ein weiterer Akt im Bühnenstück der anglo-amerikanischen Machtelite, betitelt mit 'Das Fallen der Masken', auch weitläufig bekannt als 'Wenn der psychopathische Kaiser immer verzweifelter wird und immer mehr Fehler macht, weil immer mehr Menschen sehen, dass er nackt ist'.
© Reuters/Marko Djurica
„Europa wird von Serbien ganz bestimmt noch stärker fordern, sich den gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen. Möglicherweise wird ein solcher Versuch bereits in nächster Zeit unternommen."Und ob!
In einem Interview für die Zeitung Wetschernije Novosti kurz vor seinem Belgrad-Besuch, machte Johannes Hahn, EU-Kommissar für europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik deutlich, dass Serbiens Beitritt zur EU damit verknüpft sei, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen. Zitat Hahn:
„Serbien hat sich bei Verhandlungen über den Beitritt juristisch verpflichtet, seine Haltung zu schwierigen Fragen wie Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union nach und nach abzustimmen. Das ist sehr wichtig. Und wir erwarten von Belgrad die Einhaltung dieser Verpflichtung“Anders ausgedrückt wird hier durch die Blume gesagt 'Ihr habt das zu tun, was wir von euch verlangen - anderenfalls --- !'
Unverhohlene Erpressung also. Und damit ein weiterer Akt im Bühnenstück der anglo-amerikanischen Machtelite, betitelt mit 'Das Fallen der Masken', auch weitläufig bekannt als 'Wenn der psychopathische Kaiser immer verzweifelter wird und immer mehr Fehler macht, weil immer mehr Menschen sehen, dass er nackt ist'.
Neue Medikamente müssen (sollten) sehr gründlich getestet werden, das ist klar. Im letzten Schritt sind auch Tests am Menschen nötig. Doch woher nimmt man passende Testpersonen?
Bisher suchen Pharmafirmen mit Plakaten und Inseraten Freiwillige für ihre Testreihen. Für die Patienten gibt es meist etwas Geld und manchmal die vage Hoffnung auf ein neues, wirksames Medikament gegen ihre Beschwerden. Als ich davon das erste Mal hörte, dachte ich das sei ein schlechter Scherz.
Aber ich bin schon zu lange im Geschäft, als dass ich nicht wüsste: das ist ernst gemeint. Mittlerweile laufen auch schon einige Proteste von Seiten verschiedener Verbände und an der Gesetzesvorlage wird noch “gebastelt”. Ich gebe daher mal meinen bisherigen Kenntnisstand wieder.
Wenn es nach der EU-Kommission geht, wird (möglicherweise) die Suche nach Testpersonen für die Pharmafirmen bald überflüssig werden. Die EU-Kommission diskutiert in der neuen Verordnung, dass alle Patienten in einer Klinik automatisch an dort laufenden Medikamententests teilnehmen, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen.
Wer also für eine Operation oder nach einem Unfall in ein Krankenhaus kommt, findet sich möglicherweise bald in einer Medikamentenstudie wieder, ohne jemals eingewilligt zu haben. Denn Personen, die die Entscheidung nicht treffen können (weil sie beispielsweise bewusstlos sind), müssten eine entsprechende Verfügung bei sich tragen, um von den Testreihen ausgenommen zu werden.
Bisher suchen Pharmafirmen mit Plakaten und Inseraten Freiwillige für ihre Testreihen. Für die Patienten gibt es meist etwas Geld und manchmal die vage Hoffnung auf ein neues, wirksames Medikament gegen ihre Beschwerden. Als ich davon das erste Mal hörte, dachte ich das sei ein schlechter Scherz.
Wenn es nach der EU-Kommission geht, wird (möglicherweise) die Suche nach Testpersonen für die Pharmafirmen bald überflüssig werden. Die EU-Kommission diskutiert in der neuen Verordnung, dass alle Patienten in einer Klinik automatisch an dort laufenden Medikamententests teilnehmen, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen.
Wer also für eine Operation oder nach einem Unfall in ein Krankenhaus kommt, findet sich möglicherweise bald in einer Medikamentenstudie wieder, ohne jemals eingewilligt zu haben. Denn Personen, die die Entscheidung nicht treffen können (weil sie beispielsweise bewusstlos sind), müssten eine entsprechende Verfügung bei sich tragen, um von den Testreihen ausgenommen zu werden.
Wer im US-Bundesstaat Indiana keinen Arbeitsplatz hat und darum auf Food Stamps / Lebensmittelmarken angewiesen ist, um nicht zu verhungern, muss sich zukünftig mit einem Arbeitsplatz für selbige qualifizieren. 65.000 Leistungsbezieher sind betroffen.
Millionen Menschen, die in den USA im Zuge der Krise ihre Arbeitsstelle verloren und keine neue gefunden haben, beziehen heute Food Stamps bzw. Lebensmittelmarken. Diese gibt es zukünftig aber nur noch gegen Arbeit. Jedenfalls kommt eine entsprechende Gesetzesänderung auf 65.000 Food Stamps-Bezieher aus dem US-Bundesstaat Indiana zu. Wer also künftig Hilfe vom Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) erhalten möchte, muss sich um einen Ausbildungsplatz kümmern, einen Job suchen oder arbeiten gehen, um sich für die Lebensmittelmarken zu qualifizieren, wie Breitbart meldet. Erwachsene ohne Kinder müssen von nun an mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten und an Maßnahmen teilnehmen, um die Marken zu erhalten. Der Arbeitsmarkt sei jedoch überhaupt nicht in der Lage, 65.000 arbeitssuchende Personen zu beschäftigen, so das Magazin weiter. Was mit jenen Menschen geschieht, die bald keine Marken mehr erhalten werden, geht aus den Berichten leider nicht hervor.
© AP"Die Reichen sollen ihre Steuern zahlen - Lasst die Armen nicht verhungern!"
Die US-amerikanische Regierung lässt ihre Bevölkerung immer mehr in die Armut versinken, während sie im Rest der Welt Kriege anzettelt und Unschuldige ermorden lässt...
Die US-amerikanische Regierung lässt ihre Bevölkerung immer mehr in die Armut versinken, während sie im Rest der Welt Kriege anzettelt und Unschuldige ermorden lässt...
Bereits am 15. Oktober, wie jetzt bekannt wurde, hat die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die Richter Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König entschieden, dass dann, wenn es um die Bildung von Kindern geht, Kinder dem Staat gehören.
Das Urteil 2 BvR 920/14 ist auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts abrufbar.
Die interessanten Absätze finden sich unter den Randnummern 22 und 25.
Geklagt haben Eltern aus Hessen, die ihre neun (!sic) Kinder seit Jahren im Hausunterricht unterrichten gegen ihre Verurteilung nach §182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes und wegen Entziehen von Schulpflicht. In Hessen und in vier weiteren Bundesländern (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland) ist es eine Straftat, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Da die Eltern im vorliegenden Fall zu einer Geldstrafe von je 140 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt wurden, gelten sie somit als vorbestraft.
Interessant an dem Urteil sind, wie gesagt, zwei Absätze.
© Mark HollowayWer seine Kinder nicht freiwillig vom Staat indoktrinieren, ähm, bilden lassen will, der wird eben dazu gezwungen - und gilt in 5 deutschen Bundesländern dann als Straftäter.
Die interessanten Absätze finden sich unter den Randnummern 22 und 25.
Geklagt haben Eltern aus Hessen, die ihre neun (!sic) Kinder seit Jahren im Hausunterricht unterrichten gegen ihre Verurteilung nach §182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes und wegen Entziehen von Schulpflicht. In Hessen und in vier weiteren Bundesländern (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland) ist es eine Straftat, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Da die Eltern im vorliegenden Fall zu einer Geldstrafe von je 140 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt wurden, gelten sie somit als vorbestraft.
§182 des Hessischen Schulgesetzes lautet wie folgt:Die Verfassungsklage der Eltern gegen ihre Verurteilung wurde von den Richtern der Zweiten Kammer des Zweiten Senats nicht angenommen, d.h. die Verurteilung der beiden Erziehungsberechtigten ist damit rechtskräftig.
(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurückgenommen werden.
Interessant an dem Urteil sind, wie gesagt, zwei Absätze.
Kommentar: Michael Brown hat nicht verdient auf diese Weise zu sterben. Ein bewaffneter Polizist könnte einen entfernt stehenden oder sich bewegenden Menschen auch bei angeblich "bedrohlicher Annäherung" durch einen Schuss in das Bein stoppen. Michael Brown hat nichts getan, das rechtfertigen würde, dass er erschossen werden müsste. Jedoch war er schwarz und das qualifizierte ihn anscheinend für diesen Polizisten als jemand, den man einfach töten kann. Es ist auch typisch für ein psychopathisches System mit juristischen Winkelzügen dafür zu sorgen, dass Jemand wie Michael Browns Mörder glimpflich davonkommen soll.