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Trotz der Vorschläge für restriktivere Waffengesetze, die auf eine Entwaffnung der amerikanischen Bevölkerung hinauslaufen, unterzeichnete Präsident Obama jetzt ein Gesetz, das ihm lebenslang bewaffneten Personenschutz zubilligt. »Dieses Gesetz, das vom republikanischen Abgeordneten Trey Gowdy aus dem Bundesstaat South Carolina eingebracht wurde, hebt ein Mitte der 1990er Jahre verabschiedetes Gesetz auf, das den Personenschutz für frühere Präsidenten auf zehn Jahre begrenzte. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush wäre der erste frühere Oberkommandierende der Streitkräfte, der in den Genuss dieses Gesetzes käme.
Das neue Gesetz, das den amerikanischen Steuerzahler Millionen von Dollar kosten wird, setzt sozusagen ein Gesetz aus dem Jahre 1965 wieder in Kraft, das lebenslangen Personenschutz für die Präsidenten und ihre Kinder - bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres - gewährte.
Fracking gilt in den USA als neues Wundermittel zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. Doch die Risiken für Umwelt und Gesundheit sind massiv. Nun will die Bundesregierung noch vor den Wahlen einen Gesetzesentwurf durchs Parlament peitschen. Man möchte scheinbar noch schnell Fakten schaffen, bevor in der Öffentlichkeit die Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des Fracking beginnen kann.
Fracking[1] gilt als neues Wundermittel zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. In den USA findet derzeit bereits ein Boom der Fracking-Industrie statt, die die USA nicht nur langfristig die Unabhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten sichern soll, sondern die USA könnten so zu einem der großen Exporteure weltweit werden.[2] Nun springt auch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf den vermeintlichen Trend auf und will noch vor den Wahlen im Herbst einen Gesetzesentwurf durchs Parlament bringen.[3] Offenbar möchte man schnell unumkehrbare Fakten schaffen, bevor in der Öffentlichkeit eine Debatte für das Für- und Wider von Fracking beginnt.
Fracking[1] gilt als neues Wundermittel zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. In den USA findet derzeit bereits ein Boom der Fracking-Industrie statt, die die USA nicht nur langfristig die Unabhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten sichern soll, sondern die USA könnten so zu einem der großen Exporteure weltweit werden.[2] Nun springt auch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf den vermeintlichen Trend auf und will noch vor den Wahlen im Herbst einen Gesetzesentwurf durchs Parlament bringen.[3] Offenbar möchte man schnell unumkehrbare Fakten schaffen, bevor in der Öffentlichkeit eine Debatte für das Für- und Wider von Fracking beginnt.
Die Art und Weise, in der die Regierung auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagierte und die nachfolgende Regierung Obama diese Maßnahmen beibehielt, hat die Möglichkeit einer rechenschaftspflichtigen demokratischen Regierungsweise in den Vereinigten Staaten zugrunde gerichtet. In den Händen der Regierung wurde eine derartig unkontrollierte, sich jeder Transparenz und Verantwortung entziehende Machtfülle konzentriert, dass die amerikanische Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt wurde.
Ob nun jemand die offizielle Darstellung der Ereignisse des 11. September 2001, die sich auf unbewiesene Annahmen der Regierung gründet, glaubt oder die dokumentierten Beweise für wahr hält, die von zahlreichen Wissenschaftlern, Ersthelfern vor Ort sowie Bauingenieuren, Statikern und Architekten vorgelegt wurden, das Ergebnis bleibt das gleiche.
Die Anschläge vom 11. September dienten dazu, einen permanenten »Krieg gegen den Terrorismus« auszurufen und polizeistaatliche Verhältnisse zu schaffen. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass so viele Amerikaner immer noch der Ansicht sind, so etwas »ist hier doch unmöglich«, obwohl es bereits geschehen ist.
In den vergangenen zehn Jahren finden sich viele keineswegs versteckte, sondern offensichtliche Hinweise auf den Aufbau eines Polizeistaats:
Die Anschläge vom 11. September dienten dazu, einen permanenten »Krieg gegen den Terrorismus« auszurufen und polizeistaatliche Verhältnisse zu schaffen. Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass so viele Amerikaner immer noch der Ansicht sind, so etwas »ist hier doch unmöglich«, obwohl es bereits geschehen ist.
In den vergangenen zehn Jahren finden sich viele keineswegs versteckte, sondern offensichtliche Hinweise auf den Aufbau eines Polizeistaats:
Das Olympische Komitee will sich keine Karteileichen mehr leisten - deshalb wird der Traditionssport Ringen aussortiert. Seit sich die Jugend der Welt immer extremeren Sportarten zuwendet, blickt das IOC sorgenvoll in die Zukunft. Action, Spannung, Rasanz sind die modernen Kriterien, Bildschirm-kompatibel muss das Ganze sein.
Auch die in Lausanne versammelte Fachpresse war überrumpelt von dem Beschluss, den das Internationale Olympische Komitee am Dienstag traf: Ausgerechnet das altehrwürdige Ringen soll von den Spielen 2020 an nicht mehr olympische Kernsportart sein. Dabei hätten sie es sich denken können. Schon beim lockeren Spekulieren vor der IOC-Sitzung war ja die Frage umgegangen, wer eigentlich derzeit Präsident des Ringer-Weltverbandes sei; keiner kam drauf. Und dass es drinnen im IOC-Hauptquartier manchem olympischen Vorstandsherren ebenso erging, darf angenommen werden.
Solche Anekdoten zeigen, warum der Traditionssport Ringen aussortiert wurde: Karteileichen mag sich das Olympische Komitee nicht mehr leisten. Seit sich die Jugend der Welt alternativen, immer extremeren Sportarten zuwendet, blickt das IOC sorgenvoll in die Zukunft seiner Spiele. 2010 fanden gar die ersten Olympischen Jugendspiele statt. Action, Spannung, Rasanz sind die modernen K.-o.-Kriterien, Bildschirm-kompatibel muss das Ganze sein. Dies hat das IOC den erschütterten Ringern im Kondolenzschreiben zum Rauswurf mitgeteilt: Man sei ständig "bemüht, die Spiele für die Sportfans aus allen Generationen als bedeutend zu erhalten".
© Getty ImagesSo spektakulär ist Ringen - aber auch so klassisch: Die Sportart steht nun vor dem Aus bei Olympia.
Solche Anekdoten zeigen, warum der Traditionssport Ringen aussortiert wurde: Karteileichen mag sich das Olympische Komitee nicht mehr leisten. Seit sich die Jugend der Welt alternativen, immer extremeren Sportarten zuwendet, blickt das IOC sorgenvoll in die Zukunft seiner Spiele. 2010 fanden gar die ersten Olympischen Jugendspiele statt. Action, Spannung, Rasanz sind die modernen K.-o.-Kriterien, Bildschirm-kompatibel muss das Ganze sein. Dies hat das IOC den erschütterten Ringern im Kondolenzschreiben zum Rauswurf mitgeteilt: Man sei ständig "bemüht, die Spiele für die Sportfans aus allen Generationen als bedeutend zu erhalten".
Diese Entscheidung fiel deutlich aus: Mit 329 zu 229 Abgeordneten hat die französische Nationalversammlung der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zugestimmt. Das Thema spaltet die Gesellschaft.
Nach einer erbittert geführten Marathon-Debatte hat die französische Nationalversammlung mit klarer Mehrheit der umstrittenen Homo-Ehe zugestimmt. 329 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Gesetzestext, der gleichgeschlechtlichen Paaren ein gemeinsames Adoptionsrecht einräumt, 229 Parlamentarier stimmten dagegen. Ab April wird sich der französische Senat mit dem Gesetzentwurf befassen, gegen den die konservative Opposition Sturm läuft.
Die Abgeordneten hatten am Wochenende eine knapp zweiwöchige Debatten-Schlacht über die erste große gesellschaftspolitische Reform des sozialistischen Staatschefs François Hollande abgeschlossen. Insgesamt diskutierten sie an zehn Tagen fast 110 Stunden lang über den Gesetzentwurf, zu dem die Opposition rund 5000 Änderungsanträge eingereicht hatte.
Nach einer erbittert geführten Marathon-Debatte hat die französische Nationalversammlung mit klarer Mehrheit der umstrittenen Homo-Ehe zugestimmt. 329 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Gesetzestext, der gleichgeschlechtlichen Paaren ein gemeinsames Adoptionsrecht einräumt, 229 Parlamentarier stimmten dagegen. Ab April wird sich der französische Senat mit dem Gesetzentwurf befassen, gegen den die konservative Opposition Sturm läuft.
Die Abgeordneten hatten am Wochenende eine knapp zweiwöchige Debatten-Schlacht über die erste große gesellschaftspolitische Reform des sozialistischen Staatschefs François Hollande abgeschlossen. Insgesamt diskutierten sie an zehn Tagen fast 110 Stunden lang über den Gesetzentwurf, zu dem die Opposition rund 5000 Änderungsanträge eingereicht hatte.
© dpaWenige Stunden nach dem Rücktritt von Benedikt XVI: Der Blitz schlägt in die Kuppel des Petersdoms.
Rom. Für den ersten Aufreger sorgt Fotograf Alessandro Di Meo am frühen Montagabend mit einem spektakulären Bild: Ein greller Blitz zuckt über den dunklen Himmel und schlägt in der Kuppel des Petersdoms ein - wenige Stunden nach Benedikts Rücktrittsankündigung. Viele Bildjournalisten können es kaum glauben, verlangen einen Beweis, dass das Foto echt ist. Im Internet müssen sich Di Meos Kollegen von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa viele kritische Fragen gefallen lassen.
Aber sie beteuern: Das Bild ist echt! Aufgenommen um 17:56. Und es taucht ein weiteres Bild auf. Filippo Monteforte von der französischen Nachrichtenagentur AFP hielt dem Moment auch mit seiner Kamera fest. Und sogar ein Video der BBC zeigt, wie der leuchtende Blitz einschlägt.
Während in Brüssel die führenden Vertreter der Euro-Zone noch über einen Kompromiss zum vorgeschlagenen Haushaltsentwurf beraten, machen Gerüchte die Runde, nach denen die EU einige Millionen Euro in eine Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker im Internet stecken und versuchen will, soziale Netzwerke, Internetblogs und Medien-Internetseiten zu unterwandern und zu beeinflussen, um Euro-Skeptiker zum Schweigen zu bringen.
»Die Begriffe ›rechtmäßig‹ und ›Europäische Union‹ passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln«, erklärte der Europaparlamentarier und Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) Nigel Farage zu den Plänen des
Parlaments, erhebliche Steuergelder für Verleumdungskampagnen gegen Kritiker der EU und des EU-Parlaments aufzuwenden.
Parallel dazu versammeln sich seit gestern führende Regierungschefs und Minister zu einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel, um dort einen Konsens über EU-Haushaltsausgaben in Höhe von fast einer Billion Euro in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Forschungsvorhaben und Infrastruktur in der Euro-Zone auszuhandeln.
© picture alliance/empics
Parlaments, erhebliche Steuergelder für Verleumdungskampagnen gegen Kritiker der EU und des EU-Parlaments aufzuwenden.
Parallel dazu versammeln sich seit gestern führende Regierungschefs und Minister zu einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel, um dort einen Konsens über EU-Haushaltsausgaben in Höhe von fast einer Billion Euro in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Forschungsvorhaben und Infrastruktur in der Euro-Zone auszuhandeln.
Der amerikanische Softwareriese Raytheon hat schon vor Längerem eine umstrittene Software entwickelt, die Internetseiten sozialer Netzwerke dazu benutzt, einzelne Bewegungen von Nutzern im Internet auszukundschaften und zu verfolgen, und die zugleich in der Lage ist, mittels statistischer Verfahren zukünftige Aufenthaltsorte und das Verhalten von Personen vorherzusagen. Das Programm wird von Bürgerrechtsgruppen scharf kritisiert.
Ein Video, das exklusiv der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, zeigt, dass das Computerprogramm, welches von dem Softwareunternehmen Raytheon, das wiederum eng mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet, entwickelt wurde, in der Lage ist, große Mengen an personenbezogenen Informationen aus den Internetseiten sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Foursquare zu sammeln.
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Dieser Rücktritt sprengt eine zweitausendjährige Tradition, er sprengt das Selbstverständnis des katholischen Papsttums. Überall sonst aber hat Benedikt XVI. an den Ketten der Tradition nicht gerührt, da und dort hat er diese Ketten sogar verstärkt. Die Kirche war selten so reformbedürftig wie am Ende des Pontifikats von Papst Benedikt.
In der gewaltigen Kuppel des Petersdoms zu Rom steht in zwei Meter hohen Buchstaben das gewaltige Zitat aus dem Matthäusevangelium, das mit den Worten "Tu es Petrus . . ." beginnt und auf Deutsch wie folgt lautet: "Du bist Petrus, und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen, und dir gebe ich die Schlüssel des Himmelreiches." Es ist ein Wort von ungeheurem Anspruch, ein Wort von magischer Autorität, ein Jahrtausendwort, das den Papst erhebt, das über ihm schwebt, das aber auch fordernd auf ihm lastet. "Petrus" zu sein, der Fels also, auf dem die Kirche ruht - das ist eigentlich keine Aufgabe, die man ablegen kann. Umso ungeheuerlicher für die katholische Welt ist der Rücktritt des deutschen Papstes Benedikt.
Dieser Rücktritt sprengt eine zweitausendjährige Tradition, er sprengt das Selbstverständnis des katholischen Papsttums. Dieses Selbstverständnis sieht die 264 Päpste seit Petrus als Nachfolger dieses Apostels, als Vicarius Jesu Christi, als Stellvertreter Gottes auf Erden. Ein Stellvertreter außer Dienst, ein Vicarius a. D., ein Ex-Papst, war bisher undenkbar. Es gibt nur ein einziges Beispiel für einen solchen Rücktritt aus eigenem Antrieb, Papst Coelestin V., im Jahr 1294. Nun hat Benedikt, gut siebenhundert Jahre später, im Bewusstsein der Schwäche seines Alters, das bisher Undenkbare gewagt. In seiner Ermattung und Entkräftung zeigt Benedikt Kraft und historische Größe, er überwindet sein autokratisches Führungsverständnis, das einen Rücktritt eigentlich nicht zulässt.
© Mr. FishDer Papst entschied, dass es Zeit ist sich zur Ruhe zu setzen. Weil er sich nicht mehr der göttlich übermenschlichen Aufgabe wie Pädophile zu verstecken, Stimmen zu hören, Zensur zu umarmen, an Geister zu glauben, Reichtum mit Göttlichkeit gleichzusetzen ... Juden, Anthropologen, Schwulen und Atheisten gewachsen fühlt
Dieser Rücktritt sprengt eine zweitausendjährige Tradition, er sprengt das Selbstverständnis des katholischen Papsttums. Dieses Selbstverständnis sieht die 264 Päpste seit Petrus als Nachfolger dieses Apostels, als Vicarius Jesu Christi, als Stellvertreter Gottes auf Erden. Ein Stellvertreter außer Dienst, ein Vicarius a. D., ein Ex-Papst, war bisher undenkbar. Es gibt nur ein einziges Beispiel für einen solchen Rücktritt aus eigenem Antrieb, Papst Coelestin V., im Jahr 1294. Nun hat Benedikt, gut siebenhundert Jahre später, im Bewusstsein der Schwäche seines Alters, das bisher Undenkbare gewagt. In seiner Ermattung und Entkräftung zeigt Benedikt Kraft und historische Größe, er überwindet sein autokratisches Führungsverständnis, das einen Rücktritt eigentlich nicht zulässt.
Ein detailreicher Artikel in der englischsprachigen Wikipedia über einen Konflikt zwischen Portugal und einem indischen Reich im 17. Jahrhundert hat sich als komplette Erfindung herausgestellt - nach fünf Jahren im Netz. Seit 2007 standen die Schilderungen zum „Bicholim-Konflikt“ in der Online-Enzyklopädie.
Erst im Dezember 2012 stellte ein aufmerksamer Nutzer fest: Der Krieg und alle zitierten Quellen waren erfunden. Angeblich entbrannte der „Bicholim-Konflikt“ 1640 zwischen der damaligen Kolonialmacht Portugal und dem indischen Reich der Marathen und dauerte bis 1641. Doch ein Wikipedia-Autor mit dem Pseudonym ShelfSkewed hatte Zweifel.
© Unbekannt
Kommentar: In Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung Obama/das Regime der USA vor keinen Maßnahmen zurückschreckt, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen - wie sollen wir die Behauptung von Aaron Swartz' Vater einordnen, dass die US-Regierung für den Tod seines Sohnes verantwortlich ist?
Who killed Aaron Swartz? ("Wer hat Aaron Swartz umgebracht?")
Die Ge-Selbstmordung des Internetvisionärs und Aktivisten Aaron Swartz
Ob es sich in diesem Fall nun um Selbstmord handelte oder nicht, in faschistischen Regimen werden immer Listen mit Kritikern angelegt, um die sich dann 'gekümmert wird'...