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Alle reden von der neuen Rundfunkabgabe (ab 1. Januar 2013). Über die alte GEZ-Gebühr redet leider niemand mehr. Dabei könnte sich das lohnen. Denn was bisher übersehen wurde: Nach dem Gutachten der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren wurde auch diese bereits als rechtswidrig erhoben. Wenn das freilich so ist, dann wurden die Bürger hier über den Tisch gezogen. Zeit, das Geld zurückzuverlangen.
Wie an dieser Stelle, aber auch anderswo bereits ausführlich dargelegt, handelt es sich bei der neuen, ab 1. Januar 2013 erhobenen Haushaltsabgabe zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um eine rechtswidrig erhobene Steuer. Rechtswidrig ist sie deshalb, weil sie auf einem Rundfunkstaatsvertrag der Länder fußt, während Steuern in Wirklichkeit Bundessache sind - bis auf wenige Ausnahmen, die hier aber nicht greifen. Das heißt, dass zur Zeit Millionen von Haushalten widerrechtlich dazu genötigt werden, doch endlich ihre Haushaltsabgabe an den »Beitragsservice« zu bezahlen.
Wie die französische Tageszeitung Le Figaro am Donnerstag berichtete, sind amerikanische Spezialeinheiten und CIA-Teams zusammen mit israelischen und jordanischen Soldaten nach Syrien eingedrungen, um dort Angehörige der bewaffneten Opposition anzuführen, die gegen die syrische Regierung kämpfen.
»Nach unseren Informationen bewegen sich diese unter Anleitung und Befehl jordanischer, israelischer und amerikanischer Kommandos seit Mitte August auf Damaskus zu.« Die USA und Jordanien haben in Jordanien ein Ausbildungslager errichtet, in dem Spezialeinheiten Angehörige der oppositionellen Kampfgruppen in Syrien ausbilden.
Wie Le Figaro weiter berichtet, überschritt die erste Gruppe dieser besonders ausgebildeten und trainierten Kämpfer unter dem Kommando amerikanischer Spezialeinheiten am 17. August zusammen mit einigen CIA-Mitarbeitern die Grenze nach Syrien. Eine zweite Gruppe habe sich ihnen dann zwei Tage später angeschlossen.
»Nach unseren Informationen bewegen sich diese unter Anleitung und Befehl jordanischer, israelischer und amerikanischer Kommandos seit Mitte August auf Damaskus zu.« Die USA und Jordanien haben in Jordanien ein Ausbildungslager errichtet, in dem Spezialeinheiten Angehörige der oppositionellen Kampfgruppen in Syrien ausbilden.
Wie Le Figaro weiter berichtet, überschritt die erste Gruppe dieser besonders ausgebildeten und trainierten Kämpfer unter dem Kommando amerikanischer Spezialeinheiten am 17. August zusammen mit einigen CIA-Mitarbeitern die Grenze nach Syrien. Eine zweite Gruppe habe sich ihnen dann zwei Tage später angeschlossen.
Der Finanzchef des Versicherungskonzerns Zurich, Pierre Wauthier, ist tot aufgefunden worden. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Erst vor einem Monat war der Chef der Swisscom gestorben. Er beging wahrscheinlich Selbstmord.
Der Finanzchef des Versicherungskonzerns Zurich, Pierre Wauthier, sei am Montagmorgen an seinem Wohnort leblos entdeckt worden, teilte das Unternehmen mit. Die genauen Umstände würden derzeit von der Polizei untersucht. Aus Rücksichtnahme gegenüber der Familie würden keine weiteren Einzelheiten genannt.
Der Finanzchef des Versicherungskonzerns Zurich, Pierre Wauthier, sei am Montagmorgen an seinem Wohnort leblos entdeckt worden, teilte das Unternehmen mit. Die genauen Umstände würden derzeit von der Polizei untersucht. Aus Rücksichtnahme gegenüber der Familie würden keine weiteren Einzelheiten genannt.
Dasselbe Spiel mit der Propaganda...
Kommentar: Und die USA - die psychopathische Regierung - erfindet Belege jeglicher Art, um alle Taten rechtfertigen zu können. Das heißt auch, dass es keine Beweise gibt.
Washington - Die USA sind überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Das sagte Außenminister John Kerry in Washington. Diese Erkenntnis sei "unbestreitbar", so Kerry.
"Was wir vergangene Woche in Syrien gesehen haben, muss das Gewissen der Welt erschüttern. Es verstößt gegen jeden moralischen Kodex", sagte Kerry. Er verwies darauf, dass die Regierungstruppen über ein Chemiewaffenarsenal verfügten. Er kündigte eine Reaktion von Präsident Barack Obama an: Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Kommentar: Kerry sollte nicht anfangen von Moral zu reden, wenn nur die unzähligen Drohnenangriffe betrachtet werden. Der Irakkrieg, Libyeneinsatz, Guantanamo...
Ein schwerer Vorwurf lastet auf einem Priester des Bistums Eichstätt: Er soll vor Jahren mehrmals einen Jungen missbraucht haben. Gegen den Geistlichen wurde Haftbefehl erlassen.
Eichstätt - Ein katholischer Pfarrer aus dem mittelfränkischen Landkreis Roth sitzt wegen des Verdachts auf schweren sexuellen Missbrauch in Untersuchungshaft. Haftgrund sei Fluchtgefahr, sagte die Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke dem Donaukurier (Samstag). „Im Falle der Erweislichkeit droht schließlich eine ganz empfindliche Strafe.“ Der heute 48-Jährige soll sich zwischen 1998 und 2001 in einer Pfarrei in der Oberpfalz mehrmals an einem Jungen vergangen haben, der noch keine 14 Jahre alt war. Dem Bericht zufolge wechselte der Geistliche 2004 in den Landkreis Roth. Er schweige bislang zu den Vorwürfen. Wie die Ermittlungen nach so langer Zeit ins Rollen gekommen sind, wollte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nicht sagen - „auch zum Schutz des mutmaßlichen Geschädigten“. Das Bistum Eichstätt bestätigte die Ermittlungen, ohne Details zu nennen. „Das Verfahren ist voll und ganz an die Staatsanwaltschaft abgegeben“, sagte ein Bistumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. „Ich kann derzeit nur bestätigen, dass es sich um einen Diözesanpriester handelt, der seit dem 20. August in Untersuchungshaft sitzt.“ Die Gläubigen in der oder den betroffenen Gemeinden sollen in den Wochenendgottesdiensten über die Vorfälle informiert werden.
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Repräsentative Demokratien und autokratische Diktaturen reagieren auf grundlegende innere Krisen sehr unterschiedlich: Erstere streben das vernünftige Gespräch mit den Bürgern an, um die Gründe und mögliche Folgen zu erläutern und Alternativen vorzulegen; Diktaturen versuchen, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sie einzuschüchtern und die Öffentlichkeit durch Hinweise auf scheinbare äußere Bedrohungen abzulenken, um die polizeistaatlichen Methoden aufrechtzuerhalten und zu rechtfertigen und sich nicht den selbstverursachten Krisen stellen zu müssen.
Ein solches fingiertes Lügenmärchen tritt uns inmitten zahlreicher Krisen, politischer Fehlentscheidungen und Niederlagen im Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Südwestasien mit den jüngsten Warnungen der Regierung Obama vor der angeblich unmittelbar drohenden Gefahr terroristischer Anschlägeientgegen.
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Israelische Behörden haben das Beduinendorf Al-Arakib am vergangenen Donnerstag zum 54. Mal innerhalb von drei Jahren niedergerissen. Hintergrund ist ein im Januar beschlossenes umstrittenes Gesetz, das die Zwangsumsiedlung von etwa 40 000 Beduinen aus der Negev-Wüste in eigens errichtete Siedlungen vorsieht.
Wie Aziz al-Turi, Bewohner des Dorfes Al-Arakib, gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma’an" berichtete, trugen die Sicherheitskräfte bei ihrer Ankunft Gummiknüppel und waren bewaffnet, während die Bulldozer umgehend damit begannen, die Häuser einzureißen. Ein anderer Einwohner sagte, am gleichen Tag seien auch Häuser und andere Einrichtungen in dem nahegelegenen Dorf Abu Kreinat niedergerissen worden.
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Diese moralisch höchst anfechtbare und auch in rechtlicher Hinsicht sehr fragwürdige Erklärung Michael Grunwalds, eines leitenden innenpolitischen Korrespondenten des renommierten amerikanischen Magazins Time, hat international große Empörung ausgelöst. Obwohl Grunwald später seinen Fehler einräumte, den Eintrag löschte und sich entschuldigte, hält die Enthüllungsplattform WikiLeaks an ihrer Forderung nach der Entlassung Grunwalds fest.
Der Skandal war durch einen Twitter-Eintrag Grunwalds ausgelöst worden, in dem es hieß: »Ich kann es kaum erwarten, eine Rechtfertigung für den Drohnenangriff zu verfassen, bei dem Julian Assange ausgeschaltet wird.«
Viele Deutsche fühlen sich dabei vielleicht an die »klammheimliche Freude« erinnert, die in einem Artikel in der Asta-Zeitung der Universität Göttingen im April 1977 nach der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback durch RAF-Terroristen zum Ausdruck gebracht wurde.
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Viele Deutsche fühlen sich dabei vielleicht an die »klammheimliche Freude« erinnert, die in einem Artikel in der Asta-Zeitung der Universität Göttingen im April 1977 nach der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback durch RAF-Terroristen zum Ausdruck gebracht wurde.
Die Telefongespräche von den Fluggästen der entführten Flugzeuge am 11. September erregten unsere Phantasie. Sie sind die Grundlage der Geschichten, wie die Angriffe durchgeführt wurden. Zwölf Jahre später zeigten allerdings die 9/11 Consensus Panel-Experten, dass es sie nie gegeben hatte.
Wie versprochen informiere ich weiterhin unsere Leser über den Fortschritt der Arbeit des "9/11 Consensus Panel", dessen Mitglied ich bin (Ich benutze diese Gelegenheit, um zwei neue uns beigetretene Mitglieder anzukündigen: Jonathan Cole, Bauingenieur, und Daniele Ganser, Historiker, Direktor des SIPER (Swiss Institute for Peace and Energy Research), Professor an der Universität St. Gallen und an der Universität Basel).
Dieses Mal konzentrierte sich das Panel auf den außergewöhnlichen und o wie singulären Fall der Telefongespräche aus drei der vier an diesem tragischen Morgen entführten Jets. Die sorgfältige Analyse dieser Anrufe erlaubte dem Panel, nicht weniger als 32 Widersprüche zwischen den von den Behörden bereitgestellten Erzählungen (die sich konsequent selbst widersprechen) und den zur Verfügung stehenden Beweisen zu identifizieren, von denen manche unüberwindbar bleiben.
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Dieses Mal konzentrierte sich das Panel auf den außergewöhnlichen und o wie singulären Fall der Telefongespräche aus drei der vier an diesem tragischen Morgen entführten Jets. Die sorgfältige Analyse dieser Anrufe erlaubte dem Panel, nicht weniger als 32 Widersprüche zwischen den von den Behörden bereitgestellten Erzählungen (die sich konsequent selbst widersprechen) und den zur Verfügung stehenden Beweisen zu identifizieren, von denen manche unüberwindbar bleiben.
Ich kann Obama schon lange nicht mehr zuhören. Deshalb wartete ich gestern bis nach seiner Rede im Knox College in Illinois über die Lage der US-Wirtschaft und las ein paar Berichte darüber. Die Kernaussage des US-Präsidenten war, Amerika habe das Wesentliche aus dem Auge verloren: “Washington has taken its eye off the ball.”
Nein, Mr. President: Amerika hat seine Seele verloren.
Der amerikanische Traum ist unter einem Berg von Schulden und grassierender Ungleichheit implodiert. Euer Land schickt mehr junge Menschen in den Krieg und in private Gefängnisse als je zuvor. Die Regierung belauscht das eigene Volk in einem Ausmaß, das für die meisten kaum vorstellbar war. Die Herrschaft der Gesetze wird ausgehöhlt.
Früher haben sowjetische Dissidenten in den USA um Asyl gebeten - und es bekommen. Jetzt retten sich jene, die das US-System bloßstellen, nach Moskau oder in südamerikanische Botschaften. Wenn sie nicht das Weite von dem amerikanischen Gulag suchen, wie Bradley Manning, wird ihnen ein Schauprozess in Maryland gemacht.
Nein, Mr. President: Amerika hat seine Seele verloren.
© Unbekannt
Früher haben sowjetische Dissidenten in den USA um Asyl gebeten - und es bekommen. Jetzt retten sich jene, die das US-System bloßstellen, nach Moskau oder in südamerikanische Botschaften. Wenn sie nicht das Weite von dem amerikanischen Gulag suchen, wie Bradley Manning, wird ihnen ein Schauprozess in Maryland gemacht.
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