Die amerikanische Bundesrichterin Colleen McMahon veröffentlichte am Mittwoch ein 75-seitiges Urteil, demzufolge das amerikanische Verteidigungsministerium rechtlich nicht verpflichtet ist, die Hintergründe und Begründungen der Tötungen von Amerikanern durch gezielte Drohnenangriffe offenzulegen.
Richterin McMahon schrieb zur Begründung in ihrem Urteil, die Regierung Obama habe weitgehend zu Recht die Forderung zur Offenlegung von Dokumenten und anderem im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung dreier amerikanischer Staatsbürger im Ausland Ende 2011 abgelehnt. Im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit (
Freedom of Information Act, FOIA) hatten die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) und die
New York Times entsprechende Freigabeanträge gestellt.
Anwar al-Awlaki und Samir Khan, beide amerikanische Staatsbürger mit angeblichen Verbindungen zu al-Qaida, wurden am 30. September 2011 unter Einsatz einer Drohne getötet. Wenige Tage später fiel auch al-Awlakis Sohn im Teenageralter, Abdulrahman al-Awlaki, einem Drohnenangriff zum Opfer. Die Regierung Obama war mit Äußerungen zu den Tötungen im vergangenen Jahr sehr zurückhaltend, aber aus einigen wenigen Stellungnahmen von Regierungsvertretern, darunter auch Präsident Obama selbst, lässt sich ablesen, dass die Regierung weiterhin der Ansicht ist, alle Tötungen seien gerechtfertigt und verfassungsgemäß. Versuche der ACLU und der
New York Times, auch über FOIA-Anträge mehr herauszufinden, blieben erfolglos. Und nun war auch die deshalb bei einem Bundesgericht eingereichte Klage abschlägig beschieden worden.
Kommentar: Ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie verdreht unsere Welt ist:
- Die "stagnierende Wirtschaft und leere[n] Kassen", die im Artikel als Hintergrund für diese Maßnahme genannt werden, sind durch das System selbst verursacht. Wie gewöhnlich müssen Normalbürger und Benachteiligte die Konsequenzen der Fehler ihrer Machthaber ausbaden.
- Hätten unsere psychopathischen Machthaber die Wissenschaft nicht korrumpiert, darunter vor allem das Wissen über die physiologisch optimale Ernährung für den Menschen, dann wäre dieses Wissen Allgemeingut, und somit eine überdies kostengünstige Lösung für Übergewicht und all die anderen Zivilisationskrankheiten.
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