• Ein US-Bundesgericht verurteilt vier ehemalige Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater zu hohen Haftstrafen. Sie hatten 2007 in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein Blutbad unter Zivilisten angerichtet.
• Einer der Angeklagten wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die drei anderen müssen wegen Totschlags je 30 Jahre ins Gefängnis.
• Der Richter sagte, es sei klar, dass die Männer "einfach in Panik geraten" seien. Eine Tat wie die ihre könne das Gericht aber nicht hinnehmen.

Lebenslang für Ex-Blackwater-Mitarbeiter

Siebeneinhalb Jahre nach einem Massaker in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind vier ehemalige Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mindestens 14 Zivilisten waren damals getötet worden.

Wie ein US-Bundesgericht in Washington am Montag bekanntgab, muss einer der vier Angeklagten wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis, die übrigen drei Angeklagten wurden wegen Totschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt. Bei ihnen verhängte Richter Royce Lamberth zusätzlich zu den 30 Jahren Haft für weitere Anklagepunkte jeweils einen weiteren Tag Gefängnis.

Der Wirtschaftskrieg gegen Moskau hat Deutschland nur wenig eingebracht, außer dass die Ausgrenzung Russlands der deutschen Wirtschaft massive Einbußen bescherte. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte schon früh vor dieser Entwicklung gewarnt. Nach seiner Russland-Reise im letzten Jahr noch abgekanzelt, lässt er nun die Zahlen für sich sprechen: Das Russland-Geschäft ist um 50 Prozent eingebrochen, ohne das andere Märkte dies auffangen konnten.
Im Gespräch mit der Tageszeitung Bild räumte der CEO des deutschen Technologiekonzerns am Sonntag ein:

„Das Russland-Geschäft ist allgemein stark eingebrochen, unseres ist etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Um sich allerdings nicht zu sehr ins politische Kreuzfeuer der Bundesregierung zu begeben, gab sich Joe Kaeser dipolomatisch, wobei er allerdings nicht vollständig auf kritische Anmerkungen verzichten wollte:

„Wir folgen dem Primat der Politik. Daran halten wir uns, und das habe ich immer deutlich gemacht. Aber auch, dass es besser ist, miteinander statt übereinander zu reden.“

Das Russland-Geschäft ist für Siemens eigentlich Tradition und ein profitables Milliarden-Geschäft, was im Angesicht der anhaltenden Ukraine-Krise nunmehr zu zerbrechen droht.

Provokateure von Polizei oder VS sind für Gewaltexzesse wie zuletzt in Frankfurt zumindest mitverantwortlich. Das glaubt Linksfraktionschef Gregor Gysi.
Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt - und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. „Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt“, sagte er am Montag vor Journalisten. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.

Einige Modeschöpfer legen in Kleidungsfragen Wert auf ein sexy Outfit, aber ein Modedesigner aus New York setzt eher auf Nützlichkeitserwägungen, wenn es um Kleidung geht: Er arbeitet an einer ganzen Kollektion, die ihre Träger für Drohnen praktisch unsichtbar machen soll.
Adam Harvey, der in Brooklyn arbeitet, war bisher vor allem im Bereich Fotografie tätig gewesen. Mit seinem neuesten Projekt beschreitet er allerdings völlig neue Wege. Nach seiner Ansicht verloren Kameras in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Verabschiedung des PATRIOT-Gesetzes ihren Wert als »Mittel der künstlerischen Gestaltung« und verkamen immer mehr zu »willfährigen Werkzeugen der Überwachungsgesellschaften«.

So begründete Harvey auch im vergangenen Jahr auf der Internetseite Rhizome sein Vorhaben. Damals experimentierte Harvey auch mit verschiedenen Möglichkeiten, über selbstgemachtes Make-up Computern die automatische Gesichtserkennung, mit deren Hilfe bestimmte Personen auch aus Menschenmengen heraus identifiziert werden können, zu erschweren. Und da die Erkennung individueller Gesichtsmerkmale unter Einbeziehung biometrischer Daten und ausgeklügelter Überwachungskameras in den vergangenen Monaten mit Sicherheit ausgeweitet wurde, wandte sich Harvey einem anderen Überwachungsgerät, dem noch schwerer zu entkommen ist, und möglichen Optionen, sich diesem zu entziehen, zu: der Drohne.

Wegen einer verdächtigen Tasche haben Sicherheitskräfte Terminal A des Berliner Flughafens Schönefeld geräumt. Wie sich herausstellte befanden sich dem Gepäckstück jedoch lediglich persönliche Gegenstände. Die Sperrung ist mittlerweile wieder aufgehoben.
Terminal A des Berliner Flughafens Schönefeld ist am Montagnachmittag wegen einer stehen gelassenen Tasche vorübergehend geräumt worden. Die Tasche wurde am Mittag in einer Damentoilette entdeckt, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. "Auch nach mehrfachen Ausrufen hat sich kein Besitzer der Tasche gemeldet", sagte ein Sprecher zu FOCUS Online.

Der Sperrkreis habe zeitweise das gesamte Terminal A und die Zufahrt zum Flughafen erfasst. Gegen 14.30 Uhr gaben die Entschärfer der Polizei Entwarnung. "In der Tasche befanden sich lediglich persönliche Gegenstände", so ein Sprecher der Polizei zu FOCUS Online. Nun versuche man anhand dieser Hinweise auf den Besitzer der Umhängetasche zu bekommen.

Leistungen begrenzen, Beiträge und Lebensarbeitszeit erhöhen, staatliche Zuschüsse ausweiten - das waren und sind die vier großen Stellschrauben in der Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte. Das kann man einer Sendung des Deutschlandradio Kultur entnehmen, die unter diese Überschrift gestellt wurde: Und in 50 Jahren ist alles vorbei? Die Zukunft der Rentenkasse. Ein Parcours-Ritt durch die Geschichte und Gegenwart der Gesetzlichen Rentenversicherung, der wichtigsten Säule der Alterssicherung. Und wenn man sich mit dieser beschäftigt, dann stößt man immer wieder auf zwei besonders herausgestellte Bewertungen: Da wird zum einen damit argumentiert, dass es noch nie einer Rentnergeneration so gut ging wie der heutigen - und das sei eben auch Ausdruck des Erfolgs der guten alten Tante Rentenversicherung, die ansonsten immer gerne in Grund und Boden geredet und geschrieben wird. Und parallel dazu läuft seit längerem ein Diskurs, der darauf abstellt, dass in den vor uns liegenden Jahren die Altersarmut (wieder) erheblich ansteigen wird bzw. muss, denn innerhalb des Systems der Alterssicherung ist die tragende Säule, also die gesetzliche Rentenversicherung, durch ständige Bauarbeiten an vielen Stellen beschädigt worden. Vor allem die Rentenniveauabsenkung im Gefolge der "Rentenreformen", vor allem der Einschnitte während der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, werden hier ins Feld geführt. Die rot-grüne Regierung hatte damals das gesetzliche Versorgungsniveau bis 2030 um ein Fünftel abgesenkt. Und mit dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester untrennbar, auch namentlich verknüpft ist der Vorstoß in die kapitalgedeckte individuelle Alterssicherung - Stichwort "Riester-Rente" -, mit der eine Kompensation der Rentensenkungen im umlagefinanzierten Teil der Alterssicherung versprochen wurde.
Das alles hat sich als ein grandioser Irrtum erwiesen, wie Karl Doemens in seinem Leitartikel Auf dem Weg in die Altersarmut herausgearbeitet hat:

»Um die sinkenden Renten im Alter auszugleichen, müssten hundert Prozent der Beschäftigten jeweils vier Prozent ihres Gehalts in einen Riester-Vertrag stecken, der sich bei zehnprozentigen Verwaltungskosten Jahr für Jahr mit vier Prozent verzinst. So unterstellt es die Bundesregierung kurzerhand in ihrem jährlichen Rentenversicherungsbericht. Eine Utopie.
Tatsächlich dümpelt der Garantiezins bei 1,25 Prozent, die Kostenquote beträgt oft zwölf bis 15 Prozent, und von den 34 Millionen künftigen Rentnern zahlen nur 6,4 Millionen die vollen vier Prozent in einen Riester-Vertrag ein. Zwar haben im Westen Deutschlands viele ältere männliche Beschäftigte in der Industrie oder dem Bankgewerbe noch eine Betriebsrente. Doch laut einer ministeriellen Studie wird ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten künftig alleine auf die schrumpfende gesetzliche Rente angewiesen sein.«

Dabei war der Systemwechsel durchaus anders geplant gewesen. Riester wollte ein Obligatorium für die private Altersvorsorge installieren. Wieder einmal war es wohl die BILD-Zeitung, die diesem Vorhaben ein jähes Ende bereitet hat: »Für die Altersvorsorge in Deutschland aber war der 17. Juni 1999 ein schicksalhafter Tag. „Auch das noch! Riester plant Zwangsrente“, titelte die „Bild“-Zeitung und löste in der Regierung Panik aus. Die Grünen rebellierten, der Kanzler sah eine „Wut-Welle“ heranrollen. Eilig stoppte Gerhard Schröder die Pläne seines Sozialministers für eine verpflichtende Zusatzvorsorge.« Unabhängig von der eigenen Positionierung den Sinn und Unsinn einer kapitalgeeckten individuellen Altersvorsorge, mit erheblichen Steuermitteln gepampert, betreffend - der Verzicht auf eine obligatorische private Altersvorsorge kann und muss durchaus als Geburtsfehler der rot-grünen Rentenreform identifiziert werden.

Im US-Staat Oklahoma veröffentlichte die Polizei ein Video, das die Erschießung eines unbewaffneten und bereits überwältigt auf dem Boden liegenden Afro-Amerikaners namens Eric Harris durch den Hilfspolizisten, Robert Bates, zeigt. Der Hilfspolizist wollte angeblich seinen Taser (Elektroschockpistole) gegen den Verdächtigen anwenden, doch verwechselte diesen mit seiner Schusswaffe. Weiter ist zu hören, wie der Angeschossene, dessen Kopf immer noch mit dem Knie eines der Polizisten zu Boden gedrückt wird, sagt, dass er keine Luft bekomme und wie ein Polizist ihm darauf antwortet: „Scheiß, auf deine Atmung, halt die Fresse!“ Kurze Zeit später erlag er seiner Verletzung im Krankenhaus.
Ihm war vorgeworfen wurden, dass er einem verdecktem Ermittler eine illegale Waffe und Munition zum Kauf anbot. Der Vorfall ereignete sich am bereits 02. April, wurde aber erst jetzt öffentlich gemacht.

Mit Großkundgebungen haben sich erneut hunderttausende Brasilianer gegen Korruption und steigende Lebenshaltungskosten gewandt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich am Sonntag knapp 700.000 Demonstranten an Protesten in mehr als 200 Städten des Landes.
Die Organisatoren gaben die Teilnehmerzahl mit eineinhalb Millionen an. Die Demonstranten wandten sich mit Sprechchören wie "Dilma raus" und "Korrupte Regierung" gegen die politische Führung um die sozialistische Staatschefin Dilma Rousseff.

Bei der größten Kundgebung versammelten sich in der Wirtschaftsmetropole São Paulo nach Polizeiangaben etwa 275.000 Menschen, die Initiatoren sprachen von rund 800.000 Teilnehmern. In Rio de Janeiro gab es zwei kleinere Demonstrationen, an den sich Medienberichten zufolge rund 10.000 Menschen beteiligten. In der Hauptstadt Brasília waren es mehr als 25.000 Demonstranten. Am 15. März hatten sich landesweit mehr als 1,7 Millionen Menschen an Protesten gegen die Regierung beteiligt.

Die Proteste richteten sich am Sonntag gegen steigende Inflation und Energiekosten. Zudem machten die Teilnehmer ihrer Wut über den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras Luft. Laut Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Das Staatsunternehmen soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben.

Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass ist im Alter von 87 Jahren gestorben, teilte der Steidl Verlag am Montag mit. Der gebürtige Danziger starb am Montag in Lübeck an einer Lungenentzündung.
Weltberühmt wurde Grass durch seinen 1959 erschienenen ersten Roman Die Blechtrommel. 1999 erhielt er den Nobelpreis für sein Gesamtwerk.

2006 hatte Grass, der lange Zeit hindurch Deutschland dazu aufgefordert hatte, seiner nationalsozialistischen Vergangenheit ins Auge zu schauen, eingestanden, im Alter von 17 Jahren kurz bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Er war aber nach eigenen Angaben an keinen Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges beteiligt, er habe darüber hinaus keinen Schuss abgegeben. Sein Bekenntnis sorgte für großes Aufsehen.

Im April 2012 veröffentlichte Grass in europäischen Zeitungen sein Gedicht „Was gesagt werden muss“, in dem er die israelische Politik gegenüber dem Iran wie auch die geplanten Lieferungen deutscher U-Boote an Israel kritisierte. Dem Schriftsteller wurde daraufhin die Einreise nach Israel verboten.

Tragischer Vorfall in einem Supermarkt in den USA. In Idaho greift ein Kleinkind in die Handtasche seiner Mutter, findet eine Waffe und feuert ab. Die 29-Jährige stirbt noch am Unfallort.
Washington - Bei einem Unfall in einem Supermarkt im US-Bundesstaat Idaho hat ein zweijähriger Junge seine Mutter mit deren Waffe erschossen. Das Kind habe in einem Einkaufswagen gesessen, in die Tasche der 29-Jährigen gegriffen und versehentlich eine darin befindliche Waffe abgefeuert, teilte die Polizei im County Kootenai am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Frau starb noch in dem Geschäft in der Kleinstadt Hayden im Norden Idahos an ihrer Schussverletzung.

Sie wollte dort laut Polizei mit weiteren Familienmitgliedern einkaufen. Dem örtlichen Fernsehsender KREM zufolge hielt sich die Frau, die nicht aus der Gegend stammt, zum Zeitpunkt des Unfalls mit insgesamt vier Kindern in der Elektronik-Abteilung der Wal-Mart-Filiale auf. Nach Durchsicht der Überwachungsvideos und der Befragung von Augenzeugen kam die Polizei laut KREM zu dem Schluss, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Die Frau habe eine Erlaubnis besessen, verdeckt eine Waffe bei sich zu tragen.