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Pistol

Waffenlieferung aus Russland an Syrien wird erwartet

Ein russischer Frachter mit Waffen an Bord ist laut Medienberichten auf dem Weg nach Syrien.

Wie der arabische Fernsehsender Al-Arabija berichtet, wird der Frachter am Samstag in der zweitgrössten Hafenstadt Syriens erwartet, in Tartus.

Russland unterhält enge Beziehungen zu Syrien. So ist das arabische Land ein wichtiger Käufer russischer Waffen.

Ein Waffenembargo, wie die USA und die EU im Sicherheitsrat angestrebt hatten, brachte Russland mit seinem Veto zu Fall und lehnte es ab seine Waffenverkäufe nach Syrien einzustellen.

Chalkboard

Iran liefert Waffen an Syrien

Das syrische Regime von Präsident Assad erhält nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen weiterhin illegale Waffenlieferungen aus dem Iran. Deutschland beteiligt sich an der UN-Beobachermission.
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© Reuters
Ein Expertenausschuss zur Überwachung der UN-Sanktionen gegen den Iran sei auf drei neue illegale Waffenlieferungen gestoßen, davon zwei an Syrien und eine an Taliban-Kämpfer in Afghanistan, meldeten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreise des UN-Sicherheitsrats in New York. Die iranische Regierung habe unter anderem durch die Fälschung von Dokumenten versucht, die Lieferungen zu verschleiern. Ziel sei gewesen, die internationalen Sanktionen zu umgehen, hieß es weiter.

Der letzte regionale Verbündete Assads

Der Iran ist der einzige Verbündete Syriens im Nahen und Mittleren Osten. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad geht seit März 2011 mit brutaler Gewalt gegen die Oppositionsbewegung vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bislang mindestens 9000 Menschen getötet. Trotz eines UN-Friedensplanes und einem offiziell seit Mitte April geltenden Waffenstillstand dauert die Gewalt an. Nach Angaben der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein am Mittwoch landesweit 26 Menschen getötet, darunter 15 Zivilisten in der Oppositionshochburg Homs. Sie seien von Regierungstruppen hingerichtet worden.

Question

Blutbad in Syrien, Regierung weißt Vorwürfe zurück

Das Blutbad von al Hula geht allen Anschein nach auf das Konto von Assads Schergen. Die Welt ist empört. Doch die Menschen in Syrien haben die Hoffnung auf ein Ende des Terrors längst aufgeben.


Den UN-Beobachtern, die am Samstag in Al Hula in der syrischen Provinz Homs eintrafen, bot sich ein erschütterndes Bild. In weiße Tücher gehüllt, lagen in einem Raum nebeneinander die Leichen von Dutzenden Menschen, bereits vorbereitet für das Begräbnis. Videos, die Aktivisten ins Internet stellten, zeigen die Szene. Ein Blauhelm schreitet die Reihe der Toten ab. Aufgebrachtes Stimmengewirr schlägt ihm entgegen. Nur die Köpfe der Toten sind zu sehen. Etwa jede dritte Leiche ist ein Kind.

Gestorben waren sie am Tag zuvor, bei einem Angriff der Truppen des mit brutaler Gewalt herrschenden Autokraten Baschar al Assad auf den Ortsteil Taldo. Eigentlich werden Tote im Islam möglichst noch am selben Tag begraben. Die Bewohner von Taldo warteten, damit die UN-Beobachter die Leichen zumindest noch sehen und zählen konnten. Mehr als 90 sind es.

Ihnen blieben die schlimmsten Bilder erspart, die es allerdings weiterhin m Internet-Kanal "Youtube" zu sehen gibt. Das Grauen ist in den körnigen Videos der Aktivisten dokumentiert: blutverschmierte Kinder, verstümmelte Kinder, Kinder mit Projektileinschlägen im Kopf.

Bell

Hollande will französische Truppen bis 2013 aus Afghanistan abziehen

Francois Hollande ist zu einem Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Dabei erklärte er die Mission des französischen ISAF-Kontingents für abgeschlossen. Bis 2013 sollen die Soldaten wieder zu Hause sein.
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© AFP
Paris. Der französische Präsident François Hollande hat bei einem Besuch in Afghanistan die Mission des französischen ISAF-Kontingents für abgeschlossen erklärt. Am Freitagmorgen traf Hollande zusammen mit Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Außenminister Laurent Fabius in Afghanistan ein und kam mit einigen der 3.300 dort stationierten französischen Soldaten zusammen. Später am Tage wollte er zu Gesprächen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai nach Kabul reisen, wie Hollandes Büro mitteilte.

Auf dem NATO-Gipfel in Chicago hatte Hollande am vergangenen Wochenende angekündigt, er wolle die französischen Kampftruppen bereits bis Ende dieses Jahres abziehen. Zu Soldaten im Feldlager im Bezirk Nidschrab in der Provinz Kapisa im Osten von Afghanistan sagte Hollande am Freitag, es gebe mehrere Gründe, weshalb der frühere Abzug gerechtfertigt sei. Zunächst sei die Zeit afghanischer Souveränität gekommen, und während die Bedrohung durch den Terrorismus nicht erloschen sei, sei sie zurückgegangen. Die Soldaten hätten ihre Mission erfüllt.

Crusader

Dunkle Geschäfte der Vatikanbank

In den seit Wochen schwelenden "Vatileaks"-Skandal kommt Bewegung: Die Polizei hat offenbar einen Butler von Papst Benedikt festgenommen. Italiens Medien vermuten, auch die Entlassung des Vatikanbankchefs stehe in Verbindung mit der Enthüllungsaffäre.
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© Franco Cavassi/DPAEttore Gotti Tedeschi: Italienische Medien mutmaßen, der Chef der Vatikanbank könne eine Rolle im "Vatileaks"-Skandal spielen
Der Chef der Vatikanbank IOR, Ettore Gotti Tedeschi, muss nach einem Misstrauensvotum des Aufsichtsrats seinen Posten räumen. Der Manager, der mehr Transparenz in die Geschäfte der Bank bringen sollte, habe trotz wiederholter Mahnungen "bestimmte Aufgaben von vordringlicher Wichtigkeit nicht ausgeführt", teilte der Vatikan am Freitag nach der IOR-Aufsichtsratssitzung vom Vortag mit. In italienischen Medien wird über einen Zusammenhang zwischen dem Misstrauensvotum und dem "Vatileaks"-Skandal spekuliert. Bei der Entscheidung habe auch die Annahme mitgespielt, Tedeschi könnte eine Rolle bei diesem Skandal gehabt haben, berichtete Ansa unter Berufung auf Quellen im Vatikan. In der offiziellen Mitteilung des Vatikans heißt es nur, die Ratsmitglieder seien betrübt über die Ereignisse, die zu dem Misstrauensvotum geführt hätten. Sie betrachteten den Schritt aber als wichtig, um die Bank lebensfähig zu halten.

Beim "Vatileaks"-Skandal waren aus dem Vatikan vertrauliche Dokumente an die Medien durchgesickert - auch über das Finanzgebaren der Vatikanbank. Der Vatikan hatte die Veröffentlichungen der Dokumente scharf kritisiert und in Anspielung auf die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks als "Vatileaks" bezeichnet. Italienische Medien spekulierten, dass es sich um einen Machtkampf innerhalb der Spitze der Kurie handele.

Newspaper

Gewalt in Syrien

Explosion in Damaskas, Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen

Bei Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und bewaffneten Aufständischen sind am Dienstag nahe der türkischen Grenze mindestens 18 Soldaten getötet worden. Dies berichteten syrische Aktivisten in Beirut. Über Verluste der Rebellen bei dem Gefecht in der Region Karkamin (Provinz Idlib) verlautete zunächst nichts.

Am Rande der Hauptstadt Damaskus waren indes die Einschläge von Artilleriegranaten zu hören. Bei einer Explosion sind einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge fünf Menschen ums Leben gekommen. Es sei ein Anschlag von Terroristen gewesen, meldete der Sender und zeigte dazu Bilder eines zerstörten Restaurants. Mit dem Begriff Terroristen charakterisiert die Regierung alle Angehörigen der bewaffneten Opposition. Die oppositionelle Syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte erklärte, eine Bombe sei kurz nach Mitternacht dort explodiert. Sie äußerte sich nicht zu den Tätern.

Red Flag

Panikerzeugung: Drohende Anschläge für Deutschland

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© dpaIm Internet ist der Mordaufruf eines Islamisten zu sehen. Nach dem Mordaufruf eines Islamisten an deutschen Rechtsextremisten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Gegen den Islamisten Yassin Chouka alias Abu Ibrahim, der in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW aufruft, werde bereits seit längerem ermittelt.
Islamist rief via Internet zur Tötung von Mitgliedern der Splitterpartei Pro NRW auf. Behörden fürchten, dass auch konkrete Taten folgen könnten.

Berlin. Der Verfassungsschutz befürchtet nach dem jüngsten Drohvideo eines Islamisten Anschläge in Deutschland. „Es kann durchaus sein, dass dieses Video zum Anlass für Anschläge genommen wird“, sagte Präsident Heinz Fromm der Bild-Zeitung (Dienstag). Aus Berliner Sicherheitskreisen hieß es, junge Islamisten könnten sich aufgerufen fühlen, in Deutschland Gewalttaten zu verüben. Es gebe aber derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen.


Kommentar: Sie wissen noch nichts, aber zur Angsterzeugung ist es ausreichend. Diese Nachricht hat den Beigeschmack einer Inszenierung.


Schwarzes Kopftuch, gestutzter Bart, weites Gewand - nur ein Standbild ist von dem Bonner Islamisten Yassin Chouka zu sehen, als er untermalt von kriegerischen Gesängen seinen Mordaufruf formuliert. „Ihr sollt die Mitglieder der ’Pro NRW’ alle töten“, appelliert der Extremist mit dem Kampfnamen Abu Ibrahim im Internet an seine „Geschwister in Deutschland“. Der Mordaufruf gilt den Mitgliedern der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, die mit Mohammed-Karikaturen demonstriert hatte, sowie Journalisten unter anderem des Spiegel, weil sie Demonstranten mit den Karikaturen gezeigt hatten. Die sieben Minuten lange Botschaft Choukas bereitet den Sicherheitsbehörden große Sorgen: Sie fürchten Anschläge in Deutschland, wenn radikale Islamisten dem Mordaufruf folgen.

USA

Terroranschlag in Jemen

96 Soldaten wurden getötet, fast 300 verletzt: Das Terrornetzwerk al-Qaida hat sich zu dem verheerenden Selbstmordanschlag von Sanaa bekannt. Das Attentat habe dem jemenitischen Verteidigungsminister gegolten und sei eine Rache an den USA - weitere Attacken sollen folgen.
jemen
© APPolizisten nach dem Anschlag am Tatort: Der Geheimdienst Al-Qaida wollte den Verteidigungsminister töten

Sanaa - Kurz nach dem verheerenden Anschlag mit vielen Toten und Verletzten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hat sich eine Untergruppe des internationalen Terrornetzwerks al-Qaida zu dem Attentat bekannt. Der Selbstmordanschlag, bei dem am Montag 96 Soldaten getötet wurden, habe dem jemenitischen Verteidigungsminister Mohammed Nasser Ahmed gegolten, hieß es in einer am Abend verbreiteten Erklärung.

Die Terrorgruppe Ansar al-Scharia, die sich zu der Bluttat bekannte, ist eine Unterorganisation der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP).

Clock

Das Beste aus dem Web: Fall Röttgen und die Energiepolitik

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© dpa
Norbert Röttgen ist Jurist. Das ist zunächst einmal nicht ohne Vorteil, gerade wenn man sich als Politiker in Fragen der Gesetzgebung engagiert. Kein technisches Verständnis aufzuweisen ist aber von Nachteil, wenn in Gesetze gegossene politische Absichten physikalische Rahmenbedingungen nicht berücksichtigen. Und wenn es um Technologie geht, scheitern unsere Politiker an diesen Rahmenbedingungen regelmäßig. Dies belegt der heutige Tag. Norbert Röttgen war bis vor wenigen Stunden das Gesicht der Energiewende. Er hat sich mit einem Ziel verbunden, das man zwar politisch vorgeben und flankieren, technisch aber nicht erreichen kann. Sein Rauswurf war daher zwangsläufig. Er ist das erste politische Opfer der Energiewende. Und ganz sicher nicht das letzte.

Nein, liebe Mainstream-Medien, nicht das Desaster bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen war der tiefere Grund. Auch nicht seine Strategie, die CDU zu einer besseren grünen Partei zu machen, die die christdemokratischen Stammwähler in Scharen entweder zur FDP getrieben oder ganz von den Urnen ferngehalten hat. Das sind alles nur die Tropfen, die zum berühmten Überlaufen beigetragen haben. Ursache für seine Entlassung ist das sich abzeichnende Scheitern der Energiewende. Angela Merkels Erklärung ist deutlich, wenn man Politikersprache zu übersetzen vermag:

Bell

Hollande möchte Truppen eher aus Afghanistan abziehen

Wegen seiner vorzeitigen Abzugspläne aus Afghanistan steht Frankreichs Präsident Hollande beim Nato-Gipfel unter Druck. Westerwelle warnte vor einem "Abzugswettlauf". Obama mahnt Geschlossenheit an.
merkel
© DAPD

Der Streit über den frühzeitigen französischen Afghanistan-Abzug belastet den Nato-Gipfel in Chicago. Besonders die Bundesregierung kritisierte den Alleingang des neuen Staatschefs François Hollande. Außenminister Guido Westerwelle warnte am Sonntag vor einem "Abzugswettlauf" unter den Truppenstellern. Ein schnellerer Rückzug "aus innenpolitischen Gründen" könne die terroristische Bedrohung verstärken. Kanzlerin Merkel betonte, Deutschland stehe "sehr fest" zu dem verabredeten Prinzip "Gemeinsam hinein, gemeinsam wieder raus".

US-Präsident Barack Obama und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eröffneten den 25. Nato-Gipfel, den größten in der Geschichte der Militärallianz. Angereist sind neben den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten auch mehr als 30 Spitzenvertreter anderer Länder und internationaler Organisationen.

Hollande hatte vor dem Nato-Gipfel sein Wahlkampfversprechen bekräftigt, die gut 3000 Soldaten schon in diesem Jahr zurückzuholen, und damit zwei Jahre vor dem Auslaufen des Isaf-Einsatzes. Er bot zugleich an, auf "anderem Wege" am Hindukusch auszuhelfen.