Während die USA in den letzten Wochen laut dem Wall Street Journal ihre Kampagne gegen Russland unter den NATO-Staaten intensiviert hat, um "potentieller Cyber-Spionage entgegenzuwirken" und "die Ukraine vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Russland zu unterstützen", soll der ungarische Präsident deutliche Worte gegenüber US-Diplomaten gefunden haben, die versuchten, sein Land dazu zu drängen, Russland unter Druck zu setzen.

Ungarns Premierminister Viktor Orban hat US-Diplomaten mitgeteilt, dass er keine US-Forderungen erfüllen, sondern eine neutrale Außenpolitik erarbeiten will. Darüber berichtet "The Wall Street Journal".

Dies soll der ungarische Premierminister vergangenen Monat im Zuge eines Treffens mit dem US-Botschafter in Budapest erklärt haben.

~ Sputnik

Auf beide Forderungen der USA habe Orban mit einer Absage reagiert und den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Ungarn so neutral wie Österreich ist. Österreich gehört übrigens momentan zu den wenigen Staaten in Europa, die sich zumindest formal nicht an der Russlandhetze beteiligen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits kurz nach der Ankündigung des US-Abzugs aus Syrien durch US-Präsident Trump darauf aufmerksam gemacht, dass es bisher keine Beweise für den Abzug gibt und dass das Imperium schon oft dergleichen in vielen anderen Ländern versprochen hat, während dies in Realität nie wirklich geschah. Und nun betonte auch der russischen Botschafter in Jordanien, Boris Bolotin, dass es bis zum heutigen Zeitpunkt immer noch keine realen Merkmale für den Start des US-Truppenabzuges aus Syrien gibt.

"Was den US-Truppenabzug anbelangt: Zwar wurde er angekündigt, jedoch haben wir bislang keinen Start dieses Abzuges gesehen", verriet der Botschafter gegenüber Sputnik.

~ Sputnik

Dabei betonte Bolotin auch:

Während sich die Lage in Venezuela dank des US-gesteuerten Putschversuchs gegen Maduro weiter zuspitzt, warnt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja das US-Imperium vor militärischen Interventionen im Land.

"Die USA erklärten, dass sie alle Varianten erwägen, was eine Andeutung auf etwas Größeres darstellt als das, was zurzeit vor sich geht. Das ist gefährlich. Wenn dies in etwas mehr Militärisches hinüberwachsen wird, dann wird das noch viel trauriger sein. Wir sind der Ansicht, dass dies um jeden Preis vermieden werden muss", sagte er nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Geschehen in Venezuela.

~ Sputnik

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Nachdem sich Russland, die Türkei und China mit deutlichen Worten gegen den derzeitigen Versuch des US-Imperiums ausgesprochen haben, die venezolanische Regierung unter Maduro mit einem Putsch zu stürzen und durch eine US-Marionette zu ersetzen, die inzwischen von vielen Ländern der westlichen "Wertegemeinschaft" als "Präsident" anerkannt wurde, hat Maduro eine großangelegte Militärübung im Land angekündigt.

Nachdem die USA einen Oppositionsführer als Präsidenten Venezuelas anerkannt haben, kündigt Maduro Militärübungen an. Damit wolle er die Stärke seines Landes demonstrieren. Berichte, dass russische private Militärunternehmen in Venezuela seien, wies die russische Botschaft Caracas zurück.

~ RT Deutsch

Vom 10. bis zum 15. Februar sollen venezolanische Streitkräfte massive Übungen durchführen, sagte Maduro auf einer Pressekonferenz am Freitag.

während der Kriegsspiele werden die Truppen eine simulierte Invasion abwehren und ihre Fähigkeiten bei der Verteidigung des Gebiets, der Küste und der Wasserwege des lateinamerikanischen Landes verbessern.

Der venezuolanische Präsident Nicolás Maduro:

Unsere Streitkräfte machen unser Land unangreifbar. (...) Wir müssen uns darauf vorbereiten, Venezuela in jedem Fall zu verteidigen.

~ RT Deutsch

Maduro spezifizierte:

Nach Angaben des Präsidenten hat das venezolanische Militär das "höchste berufliche Niveau" erreicht. Eine halbe Million gehört dem Militär an. Darunter Bodentruppen, Navy, Luftstreitkräfte sowie Nationalgarden und die nationale Militia. Die Modernisierung des Militärs, initiiert von Maduros Vorgänger Hugo Chavez, wird weiter vorangetrieben.

Um neue Waffen und Ausrüstungen zu erwerben, wandte sich Venezuela 2006, aufgrund des US-Militärembargos, unter anderem an Russland und China. Venezuela verfügt derzeit über Su-30-MK-Kampfflugzeuge, mehrere Typen von Kampf- und Transporthelikoptern sowie ein großes Waffenarsenal. Diese reichen von lasergesteuerten Bomben aus russischer Herstellung über Luft-zu-Boden und Luft-zu-Schiff Raketen.

~ RT Deutsch

Das Militär in Venezuela steht auch weiterhin hinter Maduros Regierung und gegen die US-Putschisten:

Während das US-Imperium nicht müde wird, mit immer neuen fadenscheinigen Vorwänden eine Revolution mit Regierungswechsel in Venezuela heraufzubeschwören, stellen sich Russland und die Türkei hinter die venezolanischen Regierung. Diese trotzt den nicht enden wollenden Drohungen aus dem Imperium gegen das Land, dass durch besagtes Imperium in den letzten Jahren in den Ruin getrieben wurde.
Russland lässt bezüglich dieser neuen Versuche des Imperiums durch den stellvertretenden Außenminister Russlands Sergej Rjabkow verlautbaren, "wir haben [das Land] unterstützt und werden es [auch] weiterhin unterstützen".

Auf die Frage nach der Aussicht auf eine US-Militärintervention in Venezuela sagte Rjabkow:

Wir warnen davor. Wir halten das für ein katastrophales Szenario, das die Grundlagen des Entwicklungsmodells, das wir in Lateinamerika sehen, erschüttern würde.

Rjabkow glaubt nicht, dass die Krise in Venezuela so schnell abflauen wird. Moskau rechne laut dem Minister damit, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder den Druck auf Caracas in nächster Zeit sogar erhöhen werden.

Rjabkow erwähnte Präsident Maduro nicht namentlich, machte aber deutlich, dass Moskau dessen Regierung unterstützt. "Venezuela ist freundlich zu uns und unser strategischer Partner", sagte er.

Wir haben es unterstützt und werden es weiterhin unterstützen.

~ RT Deutsch

Zeitgleich gingen russische Abgeordnete noch einen Schritt weiter und stellten klar, dass ein solcher Versuch seitens des Imperiums einem Angriff Moskaus gleichkäme, während gleichzeitig noch mehr russisches Militärgerät im Land einzutreffen scheint:

Separat kommentierten russische Abgeordnete, dass die Unterstützung der USA für Schritte, Maduro von der Macht zu verdrängen, auf die Unterstützung eines illegalen Staatsstreichs hinausläuft. Diese Entwicklung unterstreiche die Besorgnis Moskaus über einen seiner engsten Verbündeten.

Die Aussicht auf einen erfolgreichen Putsch in Venezuela käme einem geopolitischen und wirtschaftlichen Angriff gegen Moskau gleich. Russland ist neben China zu einem der wichtigsten Kreditgeber von Caracas aufgestiegen. Sollte die Wirtschaft des Landes kollabieren, drohen die Kredite ebenfalls zu platzen.

In den Beziehungen zwischen Russland und Venezuela existiert auch eine militärische Komponente. Zwei russische strategische Bomber, die in der Lage sind, Atomwaffen zu tragen, landeten letzten Monat in Venezuela als Teil einer Demonstration der Unterstützung.

Der russische Dumaabgeordnete und ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat Franz Klinzewitsch warnte am Donnerstag davor, dass Moskau seine militärische Zusammenarbeit mit Venezuela beenden könnte, wenn Maduro gestürzt würde, den er den legitim gewählten Präsidenten nannte, berichtete die Nachrichtenagentur RIA.

~ RT Deutsch

Auch die Türkei warnt mit deutlichen Worten vor dem US-Putsch und stellt sich hinter Maduros Regierung:

Nachdem sich die italienische Regierung in den letzten Wochen mit deutlichen Worten schon einmal hinter die Gelbwesten und gegen den französischen Präsident Emmanuel Macron positioniert hat, hat der Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini jetzt einen oben drauf gesetzt und Macron zu Recht einen "schrecklichen Präsidenten" genannt.
Salvini bezog sich hierbei jedoch nicht auf die schlechte Handhabung Macrons gegenüber den Bedürfnissen der Gelbwesten und somit seiner Bevölkerung, sondern auf den Vertrag von Aachen, mit dem Frankreich und Deutschland gerade ein neues Bündnis besiegelt haben.

Für Italien sei es an der Zeit, ein Gegengewicht mit Polen zu schmieden. Salvini kritisiert Macron als einen, der viel redet, aber nicht viel erreicht.

In einem Livestream auf Facebook wettert der italienische Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron: "redet viel, aber erreicht nicht viel":

Er erteilt Lektionen über Großzügigkeit, aber weist dann Tausende Migranten an der Grenze zu Italien zurück.

~ RT Deutsch

Die Antwort der französischen Regierung folgte prompt:

Die Antwort aus Paris ließ nicht lange auf sich warten. Die Chefin des Ministeriums für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, schrieb auf Twitter, die Franzosen hätten sich schon bei der vergangenen Präsidentschaftswahl entschieden - und zwar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber für Macron. Loiseau machte keinen Hehl daraus, dass sie die Wortmeldung aus Rom für bestenfalls überflüssig hält:

Matteo Salvini beleidigt die Franzosen. Was haben die Italiener davon? Nichts. Ändert das etwas an der politischen Situation in Frankreich? Nein.

~ RT Deutsch

Die neuesten Unstimmigkeiten der beiden Länder hatte Italiens zweiter Vize-Regierungschef Luigi Di Maio ausgelöst, in dem er darauf hinwies, dass Frankreich faktisch noch immer Kolonien in Afrika unterhält, von der Armut der Menschen dort profitiert und damit Migranten auf den Weg übers Mittelmeer gen Europa getrieben werden.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat sich dazu entschlossen, ein Verwaltungsverfahren gegen die US-Merdienkonzerne Twitter und Facebook einzuleiten. Anlass dafür war, dass beide Konzerne laut dem Sprecher Wadim Ampelonski die Forderung in Bezug auf die Speicherung der Personaldaten der russischen Nutzer im russischen Staatsgebiet nicht eingehalten haben.

Mitte Dezember hatte Roskomnadsor die beiden Internetriesen aufgefordert, Informationen vorzulegen, die bestätigen, dass die Datenbanken der russischen User auf dem Territorium Russlands gespeichert würden. Laut dem einheimischen Personaldatengesetz, das am 1. September 2015 in Kraft getreten ist, sollen die Personaldaten der russischen Staatsangehörigen auf dem Territorium Russlands gespeichert werden.

Am vergangenen Freitag gab die Behörde bekannt, sie habe Rückantworten von den beiden Unternehmen bekommen.

~ Sputnik

Die Antwort der beiden Unternehmen enthielten jedoch keine konkreten Angaben über die Einhaltung der russischen Gesetzte, woraufhin Roskomnadsor ein Verfahren eingeleitet hat:

Die Antworten der Betreiber des Sozialnetzes Facebook und des Kurznachrichtendienstes Twitter auf die Anfragen der russischen Aufsichtsbehörde hätten sich als formal erwiesen, betonte Ampelonski. "Sie (die Antworten - Anm. d. Red.) enthalten keine konkreten Angaben über die tatsächliche Einhaltung der Gesetze im laufenden Moment sowie über die Fristen, ab wann diese Vorschriften zukünftig eingehalten werden sollen".

"In diesem Zusammenhang leitet Roskomnadsor heute ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegen die beiden Unternehmen ein", fügte er hinzu.

Die russische Aufsichtsbehörde werde die beiden Unternehmen über die begangenen Verwaltungsrechtsverletzungen schriftlich benachrichtigen, so Ampelonski. Ein entsprechendes Dokument könnte offenbar in einigen Wochen ausgestellt werden. Das Delikt werde mit einer Geldbuße von 5.000 Rubel (umgerechnet 66 Euro) bestraft.

~ Sputnik

Webseiten wie Facebook und Twitter, die in Zukunft in Russland gegen das Personaldatengesetz verstoßen, sollen in Zukunft in ein spezielles Register aufgenommen und blockiert werden:

falls die Betreiber dieser Seite sich weigern sollten, die Missstände zu beseitigen.

Außerdem darf Roskomnadsor Unternehmen auf die Einhaltung des Gesetzes überprüfen, das sowohl für russische als auch ausländische Firmen verbindlich ist. Im Falle eines Gesetzverstoßes setzt die Aufsichtsbehörde eine bis zu sechs Monaten lange Frist, innerhalb derer die Gesetzesverletzung beseitigt werden muss.

~ Sputnik

Die Lage zwischen England und Russland ist wegen des inszenierten Skripal-Vorfalls von westlicher Seite schon angespannt genug. Nun setzt der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson noch einen obendrauf, indem er Toilettenpapier mit Putins Kopf benutzt. Williamson ist bekannt für seine infantilen Sprüche gegenüber Russland.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson ist seit seinem Amtsantritt im November 2017 mehrmals mit einem wenig diplomatischen Verhalten aufgefallen, insbesondere wenn es um Russland ging. So sagte er im März im Zuge der Skripal-Krise, Russland solle "verschwinden und seine Klappe halten". Vor wenigen Tagen kündigte er die Entsendung britischer Schiffe ins Schwarze Meer an und warnte Russland davor, "sich mit Großbritannien anzulegen".

Nun, was ist bei ihm Ernst, und wo fängt (sein) Witz an? So sollen Besucher in seinen dienstlichen Sanitärräumen Toilettenpapier mit dem Konterfei des russischen Präsidenten Wladimir Putin entdeckt haben, kommentiert mit einer kyrillischen Abkürzung für eine unsittliche Beleidigung darunter. Damit meinte am Sonntag britische Zeitung Daily Mail ihre Leser zu unterhalten.

- RT Deutsch

Die ersten Zeilen von einem Artikel der Zeit lesen sich wie ein schlechter Horrorroman, besonders für deutsche Autofahrer:

Mit höheren Spritsteuern, einem Tempolimit auf Autobahnen und einer Pflichtquote für Elektroautos will die Verkehrskommission der Regierung stärker zum Klimaschutz beitragen. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgasausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden. Das geht aus einem Papier der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hervor.

- Zeit

Diese Kommission sollte eher umbenannt werden in "Nationale Unform Untergang der Mobilität". Die Preiserhöhung soll 2023 stattfinden, wo die Steuern auf Benzin und Diesel um 3 Cent steigen und der Plan ist, dass die Preise bis 2030 um 52 Cent ansteigen. Das einzig Positive an dieser Nachricht ist, dass über diesen Abschlussbericht noch nicht abgestimmt wurde.

Nach dem Referendum auf der Krim im Jahr 2014 wurden Russland die Stimmrechte für den Europarat entzogen. Nun bekräftigte Heiko Maas, dass er Russland gern weiterhin im Europarat sehen möchte. Und Maas ist bekannt dafür, das er Russland nicht mag. Deshalb äußerte er eine doppelte (liberale) Botschaft:

"Wir wollen eines verhindern, nämlich dass Russland aus dem Europarat ausscheidet. Das hätte nachteilige Konsequenzen für den Europarat in seiner Struktur, aber auch sicherlich in seiner Bedeutung, aber es hätte auch viele Nachteile für Menschen in Russland, die ihre Schutzinstanz, den Gerichtshof verlieren würden."

- Sputniknews

Ob der Gerichtshof Menschen dann wirklich beschützen kann, steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist, dass es den Menschen in Russland sehr gut geht - besonders auch den Minderheiten, was die Wahlen im letzten Jahr auch bewiesen haben.

Der Generalsekretär des Rates, Thorbjorn Jagland, gab dann noch folgendes Detail bekannt: