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Das Beste aus dem Web: Erneutes Armutszeugnis: Die unrühmliche Rolle der Mainstreammedien im Vorfeld zur Bundestagswahl

TV-Debatte Merkel Schulz
© ReutersKanzlerin Angela Merkel in einer TV-Debatte mit ihrem Herausforderer Martin Schulz, Berlin, 24. September 2017.
Es war ein melancholischer Wahlkampf, ein Fin-de-siècle-Wahlkampf, bei dem alle Beteiligten wissen, dass etwas zu Ende geht - unausweichlich. Er vermittelte das Bild vom Orchester der Titanic, das noch im Untergang die Gäste mit seichter Musik zu unterhalten versuchte.

Das war er also, der Bundestagswahlkampf 2017. Er tröpfelte von den Zumutungen der politischen Auseinandersetzung weitgehend befreit so vor sich hin. Als Beobachter hat man fast schon eine russische Einmischung herbeigewünscht, die dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen Spannung verliehen hätte. Allerdings wollten sich die Russen partout nicht rühren.

Lediglich Julian Röpcke entdeckte auf den letzten Zentimetern des Wahlkampfes noch russische Socialbots, die für die AfD werben. Röpcke, das ist übrigens derjenige, der bei der Bild maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die AfD sich über Wochen als zentrales Thema im Mainstream halten konnte. Jetzt sollen am Schlamassel wieder die Russen schuld gewesen sein. So geht Schizophrenie. So geht die totale Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen.


Das eigentlich als Höhepunkt des Wahlkampfs gedachte Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Schulz geriet zu einem absoluten Tiefpunkt - sowohl politisch als auch journalistisch. Unter anderem hat sich Schulz als künftiger Koalitionspartner angedienert. Von tatsächlicher Herausforderung war wenig zu merken.

Kommentar: Mehr rund um die Bundestagswahl 2017:


USA

Russland schuld an AfD? Ach bitte!

Russische Hacker
Untersuchungen von Twitter-Accounts sollen zeigen, dass ein russisches Bot-Netz am Wahlwochenende massenweise Tweets zur Unterstützung der AfD verbreitet. Zahlreiche Warnungen vor Wahlbetrug geistern durchs Netz.

Automatische Twitter-Nutzer, sogenannte Bots, aus Russland sollen auf dem Kurznachrichtendienst den Verdacht auf Wahlbetrug verbreiten. Wie das Digital Forensic Research Lab (DFRLab) - ein Projekt der Denkfabrik Atlantic Council - in einem Blogbeitrag meldete, sei ein Bot-Netzwerk dabei, besonders Tweets von AfD-Anhängern mit dem Schlagwort "Wahlbetrug" massenhaft zu teilen.


Kommentar: Na klar - wenn etwas nicht so läuft, wie man es will, schiebt man die Schuld auf alles und jeden, um bloß nicht in den Spiegel zu schauen. Dieses narzisstische Manöver ist nicht verwunderlich, denn der "Atlantic Council" ist eine Institution des US-Establishments durch und durch.


Wie die Macher des DFRLabs weiter schreiben, sei die Nutzung des Hashtags "Wahlbetrug" besonders am Samstag stark angestiegen. Er sei zwar auch in den Tagen zuvor schon des Öfteren genutzt worden, doch am Samstag mehr als 400 Prozent öfter als vorher. Das DFRLab schreibt, diese Verbreitung erfolge vor allem durch ein Bot-Netz, welches aus vielen russischen Accounts bestehe und ansonsten viele Inhalte in russischer Sprache verbreite.


Kommentar: Über mehrere Ecken landet man wieder beim bösen Russen, der sich angeblich überall einmischt. Tatsache ist, dass Hacker ihre Identität verschleiern oder gar andere Identitäten vortäuschen können. Dieser ganze "Russland mischt sich ein"-Narrativ ist umso grotesker angesichts der Tatsache, dass es die USA sind, die sich überall auf der Welt einmischen - in Wahlen mittels ihrer NGO-Netzwerke, militätisch über ihre Miliärbasen und die NATO, politisch in Form von "Farbrevolutionen" und Umstürzen... Hier projiziert man die eigene psychopathische Mentalität wohl auf Andere.


"Dann gibt es in fünf Jahren Bürgerkrieg"

Ein Tweet sei am Samstag besonders erfolgreich gewesen. So schrieb eine Nutzerin namens Renate Biller: "Wenn die an der Macht bleiben, dann gibt es in 5 Jahren Bürgerkrieg." Biller verfügte zu dem Zeitpunkt zwar nur über 16 Follower und doch sei der Tweet mehr als 500 mal geteilt worden, ein klares Zeichen auf ein Bot-Netz, heißt es.

Außerdem sei der Account von Renate Biller erst am 9. September eingerichtet worden, laut DFRLab ein Indiz dafür, dass es sich auch hierbei um einen Fake-Account handelt. Das DFRLab schlussfolgert, dass entweder der Manager des Bot-Netzes ein AfD-Anhänger sei oder die AfD das Netz bezahlt habe, um diese Inhalte zu verbreiten.

Kommentar: Dieser letzte Tweet zeigt, dass die Furcht vor Wahlbetrug gerechtfertigt ist, wenn schon Wahlhelfer sich zusammentun, um die Wahl zu fälschen - gegen die AfD. Und trotzdem kommt man zu dem Schluss, die Russen seien schuld? Widersprüche über Widersprüche. Transatlantische ideologische Blindheit kann nur zu extrem unlogischen "Argumentationen" führen.

Siehe auch: Deutsche Analysten bestätigen: "Keine Spur von Russen bei Bundestagswahl"


Bulb

Überwältigende Mehrheit für Abspaltung: Irakischer Premier erkennt Kurden-Referendum nicht an

Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi will das kurdische Unabhängigkeitsreferendum nicht anerkennen. Er werde sich mit dem Ergebnis nicht beschäftigen, sagte Al-Abadi am späten Montagabend, wie die Nachrichtenseite Al-Sumaria meldete. Stattdessen wolle er die Maßnahmen gegen diejenigen verschärfen, die für "dieses Chaos und diese Zwietracht" verantwortlich seien.

Irakischer Premier
© www.globallookpress.comIrakischer Premier erkennt Kurden-Referendum nicht an
Die Kurden im Nordirak hatten am Montag gegen scharfe internationale Kritik über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Nach ersten Ergebnissen zeichnete sich eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung ab. Die Nachbarn Türkei und Iran hatten die Kurden vor dem Referendum gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Ende des kurdischen Ölexports und einer Militärintervention.

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Beschwerde gegen die ARD: Tendenziöse Berichterstattung - Israel greift Chemiefabrik in Syrien an

Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: "Musterbeispiel an tendenziöser und propagandistischer Nachrichtengebung".
Kampfjet
© ReutersSymbolbild: Israelische F-15 bei einem Militärmanöver im August 2016
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Israel, von zahlreichen internationalen Beobachtern längst als tatkräftiger Unterstützer der in Syrien mordenden al-Kaida und des IS identifiziert, hat in den frühen Stunden des 7. September seine Luftwaffe in den syrischen Luftraum einfliegen und eine militärische Anlage bei Hama mit Raketen bombardieren lassen.


Kommentar: In der Tat wurde Israel bei der tatkräftigen Unterstützung des IS immer wieder erwischt...


Mindestens zwei syrische Soldaten kamen dabei ums Leben. Offizielle Erklärungen aus Jerusalem gab es dazu nicht. Die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete den Vorfall.

Und ARD-aktuell? Leistete sich einmal mehr ein Musterbeispiel an tendenziöser und propagandistischer Nachrichtengebung von der israelischen Parteiseite her.

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Erste Spaltungen in der AfD : Folgt auf den Wahlerfolg der Zerfall?

Frauke Petry kehrt der AfD-Bundestagsfraktion überraschend den Rücken, und vier AfD-Abgeordnete gründen in Schwerin eine neue Fraktion unter dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern". Schon im Wahlkampf gab es in der Partei Spannungen zwischen den politischen Lagern.
Joerg Meuthen Alexander Gauland Alice Weidel
© Reuters Fabrizio BenschAfD-Politiker Joerg Meuthen (l.), Alexander Gauland und Alice Weidel reagieren auf Frauke Petrys Entschluss der AfD-Bundestagsfraktion fernzubleiben, Berlin, Deutschland, 25. September 2017.
Auf den Jubel bei der Alternative für Deutschland nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse folgten in Berlin und Köln Demonstrationen von AfD-Gegnern. Das für die neue Partei gute Wahlergebnis trifft auf scheinbar unüberwindbare Differenzen zwischen den AfD-Politikern. Im Osten wurde die AfD zweitstärkste Kraft hinter der CDU und in Sachsen ist sie die neue Volkspartei mit 27 Prozent der Stimmen. Nun gründeten vier der 18 AfD-Abgeordneten im Schweriner Landtag eine neue Fraktion. Am selben Tag erklärt Parteichefin Frauke Petry in Berlin, dass sie der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören will. Eine "konzertierte Aktion" sei das nicht, heißt es in Schwerin.

Die neue Fraktion trägt den Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (kurz: BMV), dies verkündete deren Pressesprecher Christian Hirsch. Bernhard Wildt, Chef der abgespaltenen Partei in Schwerin, zu Frauke Petrys Entscheidung:

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Analyse: Soviel Neues war nie - AFD dritt stärkste Partei: Schwarz-grün-gelbe Koalition in Aussicht

Wer Sicherheit wählte, bekommt eine unsichere Regierung. Der Hype um die AfD nutzte auch FDP, Grünen und Linken. Diese und andere Kuriositäten gehören zum neuen Bundestag, der in vielerlei Hinsicht mit dem Zweiparteiensystem der Nachkriegsordnung bricht.

Merkel und Co.
© Reuters
Das Ergebnis fällt deutlicher aus, als die Vorhersagen es erwartet haben: CDU, CSU und SPD fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse seit 1949 ein. Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung (76 Prozent) verlor die CDU gut 8,5 Prozent, die SPD von einem ohnehin mageren Ergebnis in 2013 weitere 5 Prozent, und selbst die CSU stürzt laut Bayerischem Rundfunk auf 38,5 Prozent ab. Auch das stellt das schlechteste Ergebnis seit der Nachkriegszeit dar. Damit ist das wichtigste Ergebnis dieser Bundestagswahlen auf den Punkt gebracht.

Die westdeutsche Nachkriegsordnung ist deutlich erschüttert. Obwohl eine klare Mehrheit von 84 Prozent die wirtschaftliche Lage als "gut" bezeichnet, setzt sich die Unzufriedenheit mit den Parteien der Großen Koalition fort. Bei den letzten Wahlen vor der Wiedervereinigung brachten Union und SPD zusammen immerhin noch 81 Prozent auf die Waage. Seit der zweiten rot-grünen Regierung fällt dieser Anteil noch schneller als in den 1990er Jahren.

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"Freiwillige Spione des Westens": Erdogan kritisiert Türken, die im Westen studieren

Eine Rede des türkischen Präsidenten in den USA sorgt für Aufregung. In der Rede in New York wirft er jungen Türken, die im Westen studieren, vor, als "freiwillige Spione" des Westens zurückzukehren. Dabei haben seine eigenen Kinder im Westen studiert.
Erdogan
© Reuters Darren OrnitzNach der Grundschule besuchte Erdoğan eine İmam-Hatip-Schule. Dies sind in der Türkei religiös orientierte Fachgymnasien. Die Ausbildung schloss er mit einem Fachabitur für Imame ab. Anschließend studierte er an der İstanbul İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi.
Wie die britische Zeitung The Telegraph berichtet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Rede in den USA, dass junge Türken, die im Westen studieren, als "freiwillige Spione" zurückkehren - dabei haben drei seiner eigenen Kinder in den USA studiert.

Der türkische Staatschef sagte bei einer Veranstaltung in New York:
Diejenigen, die zur Bildung in den Westen geschickt wurden, kamen nur mit der Kultur des Westens zurück und verloren ihre Identität. Diejenigen, auf deren Lösung das Land wartete, kamen als freiwillige Spione des Westens zurück.
Erdogan ist der Vater von vier erwachsenen Kindern, von denen drei über Abschlüsse US-amerikanischer Universitäten verfügen. Seine Tochter Esra und sein Sohn Bilal studierten beide an der Indiana University, während seine andere Tochter Sumeyye einen Master-Abschluss von der University's School of Public and Environmental Affairs hat.

Bulb

Stärkste Kraft: AfD siegt in Sachsen

Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Nach Angaben der Landeswahlleitung wurde die AfD mit 27 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU kam auf 26,9 Prozent.

AFD Kuchen
© REUTERS/ Wolfgang Rattay
Die Linke erreicht 16,1 Prozent, die SPD - 10,5 Prozent. Die FDP kommt auf 8,2 Prozent

People

Wahlen 2017 in Deutschland: Merkel gewinnt und AfD bekommt 12,6 Prozent

Wahlen Deutschland 2017
© REUTERS/ Fabrizio Bensch
Die Union CDU/CSU mit Angela Merkel an der Spitze hat die Bundestagswahl gewonnen, teilte der Bundeswahlleiter mit. Alle 299 Wahlkreise in Deutschland seien ausgezählt. Insgesamt sechs Parteien ziehen ins Parlament.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreicht die Union 33,0 Prozent. Die SPD kommt landesweit auf 20,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 12,6 Prozent - sie zieht erstmals ins Parlament. Dahinter kommen FDP mit 10,7 Prozent, Linke mit 9,2 Prozent und Grüne mit 8,9 Prozent.

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Magic Hat

Keine Überraschung: US-Spezialeinheiten und "Oppositionelle" auf IS-Territorium in Syrien bleiben unbehelligt

Luftbilder Stationierung von US-Kämpfern in IS-Gebiet Syrien
© Reuters
Das russische Verteidigungsministerium hat Luftbilder veröffentlicht, die Kriegsgüter von US-amerikanischen Spezialeinheiten nördlich der Stadt Deir er-Zor zeigen, wo ISIS-Kämpfer stationiert sind.

Spezialeinheiten der US-Armee ermöglichen den sogenannten "Demokratischen Kräfte Syriens", die von der kurdischen YPG-Miliz angeführten werden, einen freien Durchgang in einem Gebiet, das noch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrolliert wird, schreibt das Ministerium in einer Erklärung.

"Ohne Widerstand vom 'Islamischen Staat' bewegen sich die SDF-Truppen entlang des linken Euphratufers in Richtung der Stadt Deir ez-Zor", hinterfragt Moskau.


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