Der Westen will sich nicht am Wiederaufbau Syriens beteiligen, solange Präsident Assad im Amt bleibt. Nicht das Ende der Gewalt, sondern Assads Abtritt sei Voraussetzung für ein stabiles Syrien. Derweil schreitet der Wiederaufbau des Landes voran - auch ohne den Westen.

Am Rande der UN-Vollversammlung haben sich auch die sogenannten "Freunde Syriens" getroffen. Das Bündnis aus NATO-Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei und Deutschland, und den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich Anfang 2012 gegründet und arbeitet seitdem am Sturz der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Zu diesem Zweck haben sie islamistische Aufständische massiv unterstützt - beispielsweise mit der Lieferung tausender Tonnen Kriegsgerät.


Wie Großbritanniens Außenminister Boris Johnson am Montag nach dem Treffen laut der Agentur Reuters erklärte, werden sich die "Freunde Syriens" nicht am Wiederaufbau des maßgeblich von ihnen zerstörten Landes beteiligen, solange es keinen politischen Übergang "weg von Assad" gebe.

"Wir glauben, dass der einzige weiterführende Weg in einem politischen Prozess besteht, und den Iranern, den Russen und dem Assad-Regime klargemacht werden muss, dass wir den Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange es keinen politischen Prozess gibt. Und das bedeutet, wie auch die UN-Resolution 2254 sagt, einen Übergang weg von Assad, so Johnson.

Der Minister hat die besagte Resolution des UN-Sicherheitsrates offenbar nicht gelesen, denn dort ist von einem Übergang ohne Assad nicht die Rede. Der syrische Präsident wird darin namentlich gar nicht erwähnt. Es gibt keine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die einen Rücktritt Assads verlangt.

Den Angeklagten war "Anzetteln von Massenunruhen" am 2. Mai 2014 angelastet worden. Sie befanden sich seither in Haft oder standen unter Hausarrest. Neonazistische Mordbrenner wurden bis heute nicht angeklagt. Ultrarechte bedrohen nun die Richter.

Als der Richter im Ilitschewski-Gericht von Odessa am Montag 19 Anti-Maidan-Aktivisten freisprach, brandete Applaus auf. Die 19 jungen Männer hatten seit Mai 2014 in Haft gesessen oder standen unter Hausarrest. Fünf Beschuldigte befanden sich bis zum Urteilsspruch am Montag in Untersuchungshaft. Sie wurden noch im Gerichtssaal freigelassen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die 19 Aktivisten angeklagt, weil sie angeblich an "Massenunruhen" am 2. Mai 2014 in Odessa beteiligt waren. Das war jener Tag, an dem es auf dem Griechischen Platz in Odessa zu einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Aktivisten kam und ein Mob ukrainischer Nationalisten anschließend das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand steckte. Mindestens 42 Menschen starben bei dem Brand, erstickten, verbrannten oder starben beim Sprung aus dem Fenster.

Die Brandstifter und die Schläger, die während des Brandes durch einen Seiteneingang des Gewerkschaftshaus mit Knüppeln in das Gebäude eindrangen und Jagd auf Andersdenkende machten, stehen bis heute nicht vor Gericht. Stattdessen erklärten ukrainische Medien die 19 Anti-Maidan-Aktivisten zu den Hauptschuldigen der Auseinandersetzungen am 2. Mai 2014 in Odessa.

Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Heusgens Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.


Der E-mail-Verkehr legt offen: Ein No-Spy-Abkommen wurde den Deutschen von den US-Amerikanern zu keinem Zeitpunkt angeboten, Donfried lässt Heusgen vielmehr immer wieder abblitzen. Dennoch erklärte der damalige Kanzleramtsminister Roland Pofalla im August 2013 auf Grundlage eines angeblich in Aussicht gestellten No-Spy-Abkommen die NSA-Affäre für beendet. Bundeskanzlerin Merkel machte mit diesem Versprechen gar Wahlkampf und lies das Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben. Die aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und damit auch des Wahlbetruges zu. RT Deutsch dokumentiert den Schriftverkehr, zeigt auf wie sich die Regierung parallel zu dieser Kommunikation in der Öffentlichkeit äußerte und hält die Reaktionen auf die jüngste Veröffentlichung fest.

E-Mails beweisen, dass Führungskräfte von Coca-Cola versuchen die Gesundheitspolitik zu manipulieren

Ist es möglich, dass ein weltweit bekannter Hersteller von Erfrischungsgetränken versucht, aktuelle Gesundheitsrichtlinien zu beeinflussen, um so seinen Gewinn zu erhöhen? Die Antwort auf diese Frage muss anscheinend mit einem klaren "Ja" beantwortet werden. Durch eine veröffentlichte E-Mail-Korrespondenz der ehemaligen Führungskräfte von Coca-Cola wurde jetzt ersichtlich, dass eine solche Einflussnahme tatsächlich stattfand.

Im Zuge der sogenannten Informationsfreiheit wurde ein E-Mail-Verkehr von Führungskräften bei Coca-Cola offen gelegt. Dabei war klar ersichtlich, dass Führungskräfte des Getränkeherstellers scheinbar versuchen, Einfluss auf die Gesundheitsrichtlinien zu nehmen, um so mehr Getränke verkaufen zu können. Experten der Deakin University analysierten diese E-Mails und veröffentlichten die Ergebnisse in einer Pressemitteilung.

Automobile Zukunft: Genehmigungsfreies Fahrzeug für unbegrenzte Individualmobilität im Kinderzimmer. Anrechte für den Gebrauch der künftigen autonom fahrenden Elektro-Trabis für die Straße gibt es nur bei Wohlverhalten

Teil 1: Bewusste Täuschung durch die Politik

Deutschlands politische und mediale Eliten blasen zum Krieg gegen das angeblich klima- und gesundheitsgefährdende Automobil. Da man damit nahezu das ganze Volk trifft, von den knapp 1 Mio. Beschäftigten der Branche über zahllose Mitarbeiter bei Zulieferern und Werkstätten bis zu den rund 45 Mio. Autobesitzern, greift man zur Salamitaktik. Deshalb wird zurzeit der Diesel-PKW als angeblich gesundheitsschädlicher Schmutzfink in die Ecke gestellt. Er soll die Luft in den Städten verpesten und jedes Jahr zigtausende Tote verursachen. Diese Kampagne ist jedoch durch und durch verlogen und hält einer Faktenüberprüfung nicht stand. Eine besonders unwürdige Rolle spielen hierbei regierungsamtliche Stellen wie das Bundesministerium für Umwelt (BMUB) sowie das Umweltbundesamt (UBA). Nachfolgend Beweise und Argumente.

Seit der Erfindung des Faustkeils und der Entdeckung des Feuers hat uns die Zivilisation erhebliche Annehmlichkeiten beschert: Schutz vor Regen, Kälte und Raubtieren, ausreichende und gesunde Nahrung sowie die moderne medizinische Versorgung. Dafür mussten wir jedoch von den naturbestimmten Lebensgewohnheiten der Urmenschen zu langen Arbeitszeiten, hohen körperlichen Belastungen sowie dem Umgang mit teilweise schädlichen Substanzen übergehen. So atmet der Mensch seit der Erfindung des Feuers mit dessen Rauch gesundheitsgefährdende Gase und Stäube ein. Dies gilt auch für die kontrollierten Feuer, die Kraftwerke und Automobile antreiben und unsere Wohnungen heizen. Denn Annehmlichkeiten haben stets ihren Preis. Man kann nicht alles haben, die Luftqualität einer Südseeinsel und die uneingeschränkten Vorteile der Zivilisation. Die Frage kann daher nur sein, welche Kompromisse man einzugehen bereit ist. Da wir inzwischen dank unserer technischen Zivilisation auch Umweltprobleme immer besser in den Griff bekommen, stellt sich zudem die Frage, welche Prioritäten dabei zu setzen sind. Alles zum Nulltarif wird jedoch weiterhin nicht zu haben sein.

Unsere Luft wird immer sauberer

Es besteht kein Zweifel daran, dass z.B. die Emissionen des Verkehrs, ohne den unsere Zivilisation nicht auf dem jetzigen Niveau aufrechterhalten bleiben könnte, schädliche Bestandteile enthalten. Ebenso kann man jedoch auch feststellen, dass die seit langem dagegen ergriffenen Maßnahmen wirken und die Belastung seit Jahrzehnten ständig weiter sinkt. Dies zeigt auch eine europaweite Untersuchung der Europäischen Umweltagentur EEA, Bild 1.

Dieser stetige Rückgang der Belastung durch Abgase trifft auch für Deutschland zu. So hat das Umweltbundesamt seit 1990 einen Rückgang der Stickstoffoxid(NO_x)-Emissionen des Straßenverkehrs sowohl absolut (von 1,46 auf 0,491 Mio. t) als auch prozentual (von 50,7 auf nur noch 40,1 %) dokumentiert, Bild 2.

Somit erhebt sich die Frage, warum sich Politik und Medien zurzeit überhaupt so intensiv mit den Emissionen der Diesel-PKW beschäftigen. Wird aktuell die Gesundheit der Bevölkerung plötzlich so stark gefährdet, dass man sich jetzt daranmachen muss, der Automobilindustrie in kürzester Zeit milliardenteure finanzielle Belastungen für die Umrüstung von Fahrzeugen aufzubürden? Liegen gerade die Emissionen der Diesel-PKW so stark über denjenigen der anderen verkehrsbedingten Luftschadstoffe, dass hier derartige Hauruckaktionen als unumgänglich eingestuft werden müssen? Werfen wir hierzu zunächst einen Blick auf die Analysen der Europäischen Umweltagentur EEA, Bild 3.

Die Regierung Pjöngjangs warnt, dass jede Form der Provokation gegen Nordkorea zu einem Nuklearangriff führen wird, einem Erstschlag, der die USA in Schutt und Asche legen werde. Die Äußerung ist eine Antwort auf die Drohung Trumps während seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen.
Nordkoreas Regierung ließ über die staatlichen KCNA-Nachrichten verkünden:

Die DPRK, die als die mächtigste Atommacht trotz der beispiellosen Schwierigkeiten und Versuche gilt, ängstigt sich nicht vor Sanktionen, Druck und Krieg.

Jetzt sei Pjöngjang bereit die Stützpunkte "der Feinde mit einem Erstschlag zu zerstören":

Falls die USA sich für die Konfrontation und den Krieg entscheiden...wird es auf einen furchtbaren Nuklearangriff und miserable endgültige Zerstörung treffen.

Teheran und Caracas haben auf die UN-Brandrede des US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Washington übe weiterhin einen destabilisierenden Einfluss aus. Trump hatte dem Iran vorgeworfen, Unruhe im Nahen Osten zu stiften.
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, sonst eher für seine äußerst zurückhaltende und diplomatische Art bekannt, zeigte sich über die Ausfälle des US-Präsidenten entsetzt. Er warf dem US-Präsidenten vor, keine Kenntnisse über den Iran zu besitzen. Zudem unterstütze Washington, so Zarif, Gewaltherrschaften und den "kriminellen zionistischen Staat", womit er Israel meinte.

Moon Jae-in lobte die harschen Töne des US-Präsidenten in dessen erster Rede vor den Vereinten Nationen. Diese würden Pjöngjang klarmachen, dass man sich von Nuklearwaffen verabschieden müsse. Während seiner Rede drohte Trump mit der Zerstörung Nordkoreas.
Moon Jae-in hatte zuvor stets auf den Dialog mit Nordkorea gesetzt, aber nach dem jüngsten Nuklearwaffentest kehrte sich auch der südkoreanische Präsident von diesem Kurs ab. Nach der Rede Donald Trumps hieß es aus dem Büro des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in:

Wir sehen in der Rede eine deutliche und spezifische Haltung zu entscheidenden Anliegen, um den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft zu bewahren, und die Vereinten Nationen dabei in die Pflicht zu nehmen. Es zeigt deutlich, wie ernst die US-Regierung das nordkoreanische Nuklearprogramm nimmt, da der Präsident sich eine ungewöhnliche Menge an Zeit nimmt, um diese Angelegenheit zu diskutieren.

USA sehen Kim Jong-un auf "Selbstmordmission"

Donald Trump in seiner gestrigen Rede:

Wir wollen keinen Krieg, aber wenn wir unser Land verteidigen müssen, dann werden wir es tun. Dann werden wir Nordkorea komplett zerstören", so der US-Präsident.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag in einem Interview mit dem US-amerikanischen TV-Sender "PBS NewsHour" Kurden zu Ankaras Freunden erklärt.
Der türkische Präsident sagte: "Wir sind nicht gegen Kurden, wir treten gegen die terroristische Organisation auf. Kurden sind unsere Freunde."

Im Interview ging Erdogan auf die Debatte um Ankaras Beitritt zu der Europäischen Union ein: "Sie (Vertreter der EU-Länder - Anm. d. Red.) sollen eine Erklärung machen - wollen sie uns aufnehmen oder nicht? Wir sind zu allem bereit.".

Zuvor war berichtet worden, dass der türkische Präsident das Referendum zu Kurdistan-Unabhängigkeit mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump erörtern wolle.

Die spanische Polizei hat über 100.000 Plakate beschlagnahmt, die Werbung für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober machen. Gegen 37 katalanische Bürgermeister, die das Referendum unterstützen, sind Strafverfahren eingeleitet. Weiteren 700 Bürgermeistern wird mit Verhaftung gedroht.

Madrid scheint alles zu tun, um das Referendum zu verhindern. Ob Verbote und Repression das richtige Mittel gegen eine von vielen Bürgern getragene Bewegung sind, wird sich am 1. Oktober zeigen. Mehr Infos im Video: