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Familien Putsch: Hardliner und Architekt des Jemen-Kriegs wird Kronprinz Saudi-Arabiens

Muhammed bin Salman wird der neue Kronprinz in Saudi-Arabien. Sein Vater, König Salman, entthronte den Innenminister und bisherigen Kronprinzen Muhammed bin Nayif im anhaltenden internen Kampf um die Macht in der absoluten Monarchie am Persischen Golf.
Muhammed bin Salman
© ReutersMuhammed bin Salman (rechts) ist nun der mächtigste Mann Saudi-Arabiens.
Der saudische König, der selbst 81 Jahre alt ist, ernannte seinen 31-jährigen Sohn zum Kronprinzen. Muhammed bin Salman steigt damit zum mächtigsten Mann des ölreichen Landes auf. Der bisherige Kronprinz Muhammed bin Nayif, der sich gerne als mächtiger Anti-Terror-Zar und Freund der USA präsentiert hatte, sieht sich hingegen mit sofortiger Wirkung aus der Linie der königlichen Erbfolge ausgeschlossen.

Der Journalist Ahmed al-Burai vom Sender TRT World nannte in einem Fernsehinterview den neuen Kronprinzen einen "Hardliner, der keinen Schritt zurückweicht". Der Grad an Aggressivität in der saudischen Außenpolitik unter bin Salman sei allerdings stark von den USA abhängig.

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Tillersons Aufruf zum Regime-Change: Iran verurteilt „unverschämten Interventionsplan“

Der Iran wirft den USA Einmischung in seine eigenen Angelegenheiten vor, nachdem US-Außenminister Rex Tillerson über Ambitionen seines Ministeriums zur Förderung eines "friedlichen Regimewechsels" sinniert hat. Die Lage zwischen beiden Ländern ist angespannt.

Rex Tillerson
Reuters Lloyd Burr/Pool
US-Außenminister Rex Tillerson trotzt dem schlechten Wetter bei seiner Ankunft in Wellington, Neuseeland, 6. Juni 2017.
Am 14. Juni sagte Rex Tillerson im Repräsentantenhaus in Washington:
Unsere Bestrebungen gegenüber dem Iran, dessen Vormachtstellung zurückzudrängen, beziehen sich auf Teherans Möglichkeit Atomwaffen zu entwickeln und darauf, diejenigen Elemente innerhalb des Iran zu unterstützen, die einen friedlichen Wandel in dessen Regierung herbeiführen könnten. Diese Elemente sind nach unserem Wissen vorhanden.

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NATO-Kampfjet versucht sich Flugzeug des russischen Verteidigungsministers zu nähern

Ein Kampfflugzeug der Nordatlantischen Allianz vom Typ F-16 hat versucht, sich dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu über neutralen Gewässern der Ostsee zu nähern. Das Flugzeug konnte von einer den Minister eskortierenden Su-27 vertrieben werden.
Kampfjet
© Zvezda TV channel
Nach Informationen eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der sich an Bord des Flugzeuges befindet, versuchten mehrere NATO-Maschinen das Flugzeug des Verteidigungsministers zu verfolgen. Zu dem Zeitpunkt war dieser auf dem Weg nach Kaliningrad. Die Maschine wurde zum Schutz von Su-27-Jägern begleitet.

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Putin: Protestieren in Russland ist "freier und einfacher als im Westen"

Proteste in Russland
© Sputnik/ Ramil Sitdikow
In Russland ist es laut Präsident Wladimir Putin um Protestaktionen besser bestellt. Denn im Westen gingen die Behörden in solchen Fällen wesentlich härter vor.

Das westliche System zur Unterdrückung von Protesten sei wesentlich ausgeklügelter als in Russland, betonte Putin.

„Ich habe kürzlich in einem Interview einer amerikanischen Journalistin gesagt: Wo ist diese „Occupy Wall Street“? Das FBI hat alles zerfetzt, dort ist niemand übriggeblieben. Und das haben sie so leise gemacht, als ob man sie in einer Säure auflösen ließ: Puff - und alles war weg. Sie haben professionell gehandelt“, sagte der Staatschef am Dienstag.


Kommentar:


Document

Zeit wird's wohl: Kanada löscht "Hexenparagraph" aus Strafgesetzbuch

Mittelalter Aberglaube Hexen, Hexenparagraph Mittelalter
© GemeinfreiDer Hexenparagraph im kanadischen Criminal Code ging noch auf mittelalterliche Vorstellungen über Hexen und Zauberer wie diese zurück.
Ottawa (Kanada) - Die kanadische Regierung hat einen noch auf englisches mittelalterliches Recht zurückgehenden Paragraphen aus dem nationalen Strafgesetzbuch entfernt, laut dem auch Hexerei und Wahrsagerei bislang unter Strafandrohung verboten war.

Bislang besagte die „Section 365“ des kanadischen Criminal Code, dass „die Behauptung, Ausführung oder Nutzung jeglicher Form von Hexenkunst, Zauberei, Verwünschung oder Beschwörung“ sowie die Wahrsagerei und Hellseherei illegal sei.

Tatsächlich fand das Gesetz, das noch auf mittelalterliche Gesetze aus England zurückgeht, auch noch bis in jüngste Zeit Anwendung - allerdings nicht unter dem Vorwurf der aufgeführten vermeintlichen Hexenkünste, sondern in Betrugsfällen.

Kommentar:


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Russischer Vizeaußenminister: Weder Iran noch Russland werden unter Druck etwas tun

Der Vizeaußenminister Russlands, Sergej Rjabkow, erklärte vor Journalisten, dass weder der Iran noch Russland noch ein anderes Land unter Druck etwas tun werden, und darüber müssten sich die US-Gesetzgeber im Klaren sein.
Sergej Rjabkow
© RIA Novosti. Valeriy Melnikov
„Das Datum der Sitzung der gemeinsamen Kommission des Irans und der ‚Sechser-Gruppe‘ ist nicht bestimmt worden“, unterstrich der Vizeaußenminister und vermutete, dass „alle in der ‚Sechser-Gruppe‘ und der Iran die Erörterung des Gesetzentwurfs über neue Sanktionen gegen den Iran in Washington aufmerksam verfolgen“.

Question

Erster direkter Eingriff: Iran feuert Mittelstreckenraketen auf IS in Syrien ab

Die iranische Revolutionsgarde hat ballistische Mittelstreckenraketen auf Ziele in der syrischen Deir Ezzor-Provinz abgefeuert. Laut eigener Erklärung handelt es sich dabei um einen Vergeltungsangriff für die Terroranschläge in Teheran in diesem Monat, zu denen sich der IS bekannte.
Iran
© Reuters
Im Syrien Konflikt steht der Iran auf Seiten der Regierung Assads. Ein direkter Eingriff wie der jetzige ist jedoch neu.


Kommentar: Ist dies der erste Verstoß gegen die Richtlinien des internationalen Rechts von Seiten des Irans? Bisher ist die einzige ausländische Macht die in Syrien legitim, im Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta, gegen den IS Kämpfen darf, Russland.


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Wegen syrischen Kampfjet-Abschuss: Russland stoppt Memorandum mit USA in Syrien

Russland setzt nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets die Kooperation mit den USA im Rahmen des Syrien-Memorandums aus. Dies teilte am Montag das russische Verteidigungsministerium mit.

syrienkrieg
© Reuters
„Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt ab dem 19. Juni die Kooperation mit der amerikanischen Seite im Rahmen des Memorandums über die Vorbeugung von Vorfällen und die Gewährleistung der Flugsicherheit im Laufe der Operationen in Syrien aus und fordert eine gründliche Ermittlung durch die amerikanische Führung“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Laut der Behörde hat Washington Moskau nicht über seine Operation in Rakka benachrichtigt. Dazu gebe es spezielle Kanäle. Zu dem Zeitpunkt hätten sich im syrischen Luftraum Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte befunden.

Kommentar: Waren es Einzelgänger des Deep State, damit die Situation eskaliert und um Verhandlungen zwischen Trump und Putin zu erschweren?
  • Die Fronten verhärten sich: Der Schattenstaat formiert sich zum Schlag gegen Trump



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Regierungsarmee zeigt sich stark: Plan für Syrien-Spaltung wieder gescheitert

Bombenangriff syrische Stadt
© ReutersNach einem Bombenangriff steigt Rauch über einen von Rebellen gehaltenen Stadt auf, Deraa, Syrien, 15. Juni 2017.
Die Golfstaaten wollten einen Gottesstaat in Syrien, Israel seine Feinde miteinander beschäftigt sehen, die USA ihren Einflussbereich erweitern: Die jüngsten Entwicklungen sprechen dennoch sowohl gegen einen Regime Change als auch gegen eine Spaltung.

Eigentlich ist es tragisch, wenn man die Befreiung Ost-Aleppos und die Entfernung wahhabitischer, terroristischer Elemente aus der Stadt als eine politische Niederlage für die US-angeführte Allianz in Syrien bezeichnen muss. Was normalerweise Grund für einen Freudentaumel sein sollte, sorgte in Washington, London, Paris und Berlin für lange Gesichter - von den vor Wut schäumenden in Riad, Abu Dhabi und Doha gar nicht erst zu sprechen.

Statt auf die sonst übliche US-Strategie nach solchen katastrophalen Fehlgriffen zurückzugreifen, nämlich die der Gesichtswahrung und Minimierung der Verluste, konnte Präsident Barack Obama es nicht verhindern, dass am 17. September 2016 ein selbstverständlich als "Fehler" bezeichneter Angriff auf Truppen der syrischen Armee erfolgte.


Dieser alles andere als ungewollte Angriff setzte zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien im Jahr 2011 die syrische Armee direkt ins Fadenkreuz der US Air Force. Mit der tief im kurdischen Gebiet gelegenen Rmeilan Air Base, die die dort stationierten amerikanischen Spezialeinheiten vor der syrischen und russischen Luftwaffe schützen sollte, und der im irakischen Mossul gestarteten Offensive gegen die Extremisten des selbsternannten Islamischen Staates (auch als ISIS oder Daesh bekannt) fiel der Startschuss zum erneuten Versuch einer Teilung der Arabischen Republik Syrien.

Kommentar:


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Zerstörer "USS Fitzgerald" stößt mit Frachter zusammen - Mehrere Tote Seeleute

Nach dem Zusammenstoß eines Zerstörers mit einem Frachter hat die US-Marine die Leichen mehrerer Besatzungsmitglieder entdeckt. Die Ursache für die Havarie der wendigen "USS Fitzgerald" ist weiter unklar.
fritz gerald
© AFP
Nach der Kollision eines US-Zerstörers mit einem Containerschiff vor der japanischen Küste sind die Leichen vermisster Seeleute geborgen worden. Sie seien von Tauchern in überfluteten Bereichen des Kriegsschiffes entdeckt worden, teilte die US-Marine. Ein Sprecher bezifferte die Zahl der Vermissten auf insgesamt sieben. Wie viele Leichen bereits geborgen wurden, ließ das Militär offen.

Die USS Fitzgerald war in der Nacht zum Samstag rund 56 Seemeilen südwestlich von Yokosuka mit dem unter philippinischer Flagge fahrenden Frachter ACX Crystal zusammengestoßen. Der 154 Meter lange US-Zerstörer wurde bei dem Unfall schwer beschädigt. "Der Schaden ist erheblich. Da ist ein klaffender Spalt unter Wasser", so Vizeadmiral Joseph Aucoin. Das Schiff sei beinahe gesunken.