SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt jedwede „Zugeständnisse“ an Großbritannien ab und sagt für diesen Fall den „Untergang Europas“ voraus. Es ist unklar, warum die Apokalypse plötzlich für viele Politiker die einzige Alternative zum Status Quo ist.
© dpaSigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag bei der Kabinettssitzung in Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zufrieden über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum Brexit-Referendum gezeigt. «Angela Merkel hat ja deutlich gemacht, dass es keine Zwischenverhandlungen mit Großbritannien gibt, dass wir jetzt schnell zu Entscheidungen kommen müssen», sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern in Brüssel. «Der Eindruck, der eine Weile entstanden ist, man würde sozusagen jetzt doch ein bisschen zurückhaltend sein, den hat sie klar ausgeräumt.»
Gabriel sagte, dass Verhandlungen über weitere Zugeständnisse an Großbritannien aus SPD-Sicht katastrophale Folgen haben könnten. «Das wäre eine Einladung an alle anderen europäischen Staaten, das genauso zu machen», erklärte Gabriel. «Und das wäre dann wirklich der Untergang Europas.»
Gabriel beschwor damit wie schon die EU-Befürworter vor dem Referendum die Apokalypse als einzige Alternative zum „status quo“. Es ist unklar, warum die politische Diskussion immer weiter von jedweder Sachebene entfernt.
Schon vor dem Referendum hatten die EU-Verteidiger unablässig den Weltuntergang beschworen. Die Briten hatten dieser Vision allerdings mit hoher Wahlbeteiligung eine klare Abfuhr erteilt.
Kommentar:
- Ach wirklich? Moskau verstößt laut Nato gegen Minsk-Abkommen - Wer denken kann ist klar im Vorteil
Russland ist im Minsk Abkommen keine Konfliktpartei. Die Ukrainische Putsch-Regierung und die Menschen im Osten der Ukraine, die sich dieser Nazi Regierung wiedersetzen, sind die Parteien um die es im Abkommen geht. Russland hat damit nichts zu tun, außer als Vermittler zwischen diesen beiden Parteien. Deshalb ist es absoluter Schwachsinn von Russland ständig zu verlangen das Abkommen umzusetzen!Die Schräge Logik unserer Regierung:
Hier bekämpft A (Putsch-Regierung in Kiew), B (eigene Bürger in der Ostukraine), und das Abkommen verpflichtet diese beiden Parteien zu einem Dialog zurückzukehren, wobei A dieses Abkommen ständig bewusst bricht und dafür B beschuldigt.
Und unsere Regierung und Medien verlangen nun ständig von C (Russland), doch bitte endlich das Abkommen einzuhalten und umzusetzen!