Der einstige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die Russland-Politik seiner Partei scharf angegriffen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.
Volmer wirft den Grünen in einem offenen Brief vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren und „Nato-Parolen geschmeidig herunterzubeten“. Dadurch wachse die Eskalationsgefahr. Es sei „eine Schande für eine Friedenspartei“, dass sie dazu „in Schweigen erstarrt“.


Zwar sei es richtig, Putin kritisch zu betrachten, so Volmer. Sein Bild in Deutschland sei aber „einseitig“. Man solle auch nicht außer Acht lassen: „Die große Mehrheit der Russen will ihn.“

Der frühere Abgeordnete stellt fest: „Putin ist keine Leitfigur für eine libertäre Demokratie. Aber er ist kein Kriegstreiber.“

Es ist wirklich faszinierend. Da gibt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein wohl bisher wichtigstes politisches Ausrufezeichen ab, indem er die Bundesrepublik offiziell zur Weltmacht erklärt, und die wenigsten Deutschen haben diesen für die Republik bedeutenden Wandel mitbekommen. Und das liegt nicht einmal so sehr an der Fußball Europameisterschaft in Frankreich, als vielmehr an den deutschen Medien, die das Thema so gut wie gar nicht aufgegriffen haben.

Nicht dass das Gerede von einer deutschen Weltmacht etwas Neues wäre: seit Ende der 1980er Jahren wird immer wieder diese Bezeichnung für Deutschland benutzt. Bisher allerdings stets von Kritikern, die die deutsche Wirtschaftsmacht fürchten, oder von Befürwortern, die diese Rolle von Berlin forderten. Und nun da es so weit ist, dass es von niemand geringerem als dem Außenminister ausgesprochen wurde, hat man offensichtlich Angst zuzuhören. Auch die Wahl von Steinmeier, wo er Deutschland zur Weltmacht deklariert hat, ist im Grunde bereits eine klare Ansage an die Führer der internationalen Gemeinschaft: Im Foreign Affairs Magazin des höchst einflussreichen Council on Foreign Relations.

Steinmeiers Deklaration ist sicher keine vor Kraft strotzende Rambo-Erklärung. Manch einer mag sich vielleicht an dem phasenweise apologetischen Tonfall stören. Ich persönlich stimme dem Außenminister in vielen Punkten auch nicht zu, da er, wie die meisten Weltmächte, zur Schönfärberei und nicht korrekter Wiedergabe von Tatsachen greift, doch es ändert nichts an der Substanz: zum ersten Mal seit dem Dritten Reich greift Deutschland wieder nach den Sternen.

Das UFO-Web steht Kopf: Hat sich der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zum Brexit tatsächlich auf die Sorge von „Führern anderer Planeten“ berufen? Ja hat er. Doch hat er es auch so gemeint?
Brüssel (Belgien) - Tatsächlich sagte Juncker am 28. Juni 2016 vor dem Europäischen Parlament folgendes:

„Das britische Votum hat einige unserer zahlreichen Flügel abgeschnitten, aber wir fliegen weiter. Wir werden unseren Flug Richtung Zukunft nicht abbrechen. Der Horizont erwartet uns und wir fliegen Richtung der Horizont und diese Horizonte sind die von Europa und des ganzen Planeten. Sie müssen wissen, dass jene, die uns von weitem beobachten, beunruhigt sind. Ich habe gesehen und gehört, dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind, weil sie sich dafür interessieren, welchen Weg die Europäische Union künftig einschlagen wird. Und deshalb sollten wir die Europäer und jene, die uns von außen beobachten, beruhigen.“

Kurios: Genau die Planeten-Passage im offiziellen Transkript der Rede.

Der Original-Mitschnitt von Junckers Rede

Copyright/Quelle: Europäische Kommission

Finnland führt trotz der EU-Sanktionen Gespräche mit Russland. Die Finnen legen Wert darauf, dass die Spannungen zwischen den Nato und Russland ihr Land nicht über Gebühr belasten. Russlands Präsident Putin setzt ebenfalls auf Entspannung, markierte jedoch eine rote Linie: Einen Nato-Beitritt Finnlands wird Moskau nicht ohne Gegenreaktion hinnehmen.
Im Streit um mehrere gefährliche Annäherungen zwischen Flugzeugen Russlands und der Nato über der Ostsee will Moskau offenbar ein weiteres Zeichen der Entspannung setzen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete am Samstag an, dass die Luftstreitkräfte des Landes „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit“ in der Region ergreifen sollten. Er reagierte damit auf Vorwürfe vor allem der baltischen Nachbarstaaten, dass russische Militärjets immer wieder ihren Luftraum verletzten.

Vor einer Woche eroberte die irakische Armee die Stadt Falludscha vom IS zurück. Nun ist Bagdad von Anschlägen erschüttert worden. Zu einem Attentat bekannte sich der IS.
Bei zwei Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Nacht mindestens 23 Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Das berichteten Krankenhausmitarbeiter und Polizeivertreter. Die Angriffe treffen den Irak kurz vor dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Zu mindestens einem der Anschläge bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat".


Bei der ersten Attacke explodierte eine Autobombe im geschäftigen Viertel Karrada im Zentrum von Bagdad. Dabei starben den Angaben zufolge 18 Menschen, 45 wurden verletzt. Kurz darauf detonierte ein selbst gebauter Sprengsatz im Osten der Stadt; dabei wurden fünf weitere Menschen getötet und 16 verletzt.

Der IS übernahm in einem online verbreiteten Bekenntnis die Verantwortung für den ersten Anschlag. Ein Selbstmordattentäter habe Schiiten ins Visier genommen, hieß es darin. Die islamistische Miliz hat in der Vergangenheit häufiger Angriffe auf Zivilisten in überwiegend schiitischen Vierteln Bagdads verübt. Zu der zweiten Tat bekannte sich zunächst niemand.

Bei den Wahl-Spenden durch die US-Waffenindustrie liegt Hillary Clinton unter allen 21 Kandidaten, die für die US-Präsidentschaft angetreten sind, auf Platz 1. Donald Trump hingegen liegt auf Platz 16. Während Clinton persönlich keinen einzigen Dollar in ihren Wahlkampf gesteckt hat, hat Trump seinen Wahlkampf mit einer Summe von 45,7 Millionen Dollar zu 72 Prozent selbst finanziert.
Hillary Clinton hat bisher mehr Spenden von der US-Rüstungsindustrie erhalten als jeder andere Kandidat für die US-Präsidentschaft. Clinton bekam in der Zeit von Januar 2015 bis Februar 2016 von insgesamt 50 US-Firmen aus der Rüstungsbranche 454.994 Dollar, berichtet Politico.

Die Türkei hat vor, ihre Syrien-Strategie zu revidieren und auf eine unmittelbare Unterstützung für die militante Opposition zu verzichten, heißt es in einem Beitrag in der „Financial Times“ am Samstag. Die neuen Ziele von Ankara in Syrien werden der Kampf gegen kurdische Gruppen und gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (Daesh) sein.
Die Zeitung beruft sich dabei auf Diplomaten sowie auf syrische Oppositionskreise. „Nach mehreren Jahren verderblicher Allianzen, des Handelsrückgangs und einer Zunahme von Terrorangriffen fühlt Ankara seine Isolation auf internationaler Ebene“, so das Blatt. Zur gleichen Zeit kämpfe die Türkei innerhalb des Landes gegen die Kurdenbewegung und gegen den „Islamischen Staat“.

Jeder scheint etwas verwirrt über den kürzlichen "Brexit" zu sein, worum es dabei ging, wer dahinter stand, wer daraus Nutzen ziehen wird, wer dafür bezahlen muss, etc., etc.

Zunächst einmal wird die Abstimmung zum "Brexit" gar nichts ändern. Das Vereinigte Königreich wird die EU nicht verlassen, darum ging es nicht und ist nicht wirklich möglich - es sei denn wir müssten annehmen, dass die Anglo-'Elite' sich daran erfreut, den kompletten Zerfall des Vereinigten Königreichs an sich zu sehen. Die Realität der Situation ist die, dass die britischen Politiker und Hintermänner, die das Referendum vorangetrieben haben, sich nicht bloß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon berufen und erklären können, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt. In der Tat, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt hat, sind sie äußerst zurückhaltend darin, so zu handeln. Und aus gutem Grund.

Bevor die Verbindung des Vereinigten Königreichs zur EU aufgelöst werden kann, müssten all die regionalen Parlamente in Schottland, Nordirland und Wales allesamt einem solchen Schritt zustimmen. Doch eine Mehrheit der Leute in Schottland und Nordirland hat gegen den 'Brexit' gestimmt, und die Erste Ministerin Schottlands hat klargestellt, dass sie und ihre führende SNP-Partei niemals eine Loslösung von der EU akzeptieren können und - bevor das geschieht - ein weiteres Referendum zur schottischen Unabhängigkeit abhalten werden, das unweigerlich in einem überwältigenden 'Ja' resultieren wird (genauso wie beim letzten Mal). Das nordirische Provinzparlament wird ebenfalls recht unwahrscheinlich bei jeglichen Maßnahmen, die EU zu verlassen, mitgehen - aufgrund von Problemen, die dies bezüglich der Republik Irland aufwerfen würde.

Am vergangenen Wochenende feierte Schweden das traditionelle „Midsommar“- Fest. Doch nachdem die Briten über ihren Ausstieg aus der EU entschieden hatten, verbreitete sich am Montag Schlechtwetter an der Stockholmer Börse. Großbritannien war bisher immer der wichtigste Handelspartner der Schweden. Nun muss sich das kleine Land neu orientieren.
Nach Börsenschluss am Montag hatte der schwedische Index OMXSPI um 7,8 Prozentpunkte verloren. Nach der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, diskutieren und polarisieren die Schweden über ihre Position. Während Premierminister Stefan Löfven beteuert, er halte an der europäischen Union fest, macht das rechte und kommunistische Lager in Schweden Stimmung gegen Europa und fordert ein eigenes EU-Referendum.

Sicherheitskräfte haben in der Hauptstadt von Bangladesch, Dhaka, ein Café gestürmt. Dort hatten sich zehn Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verschanzt. Sie nahmen dutzende Geiseln und töteten 20 Menschen. Die Polizei befreite 13 der Geiseln und tötete sechs IS-Kämpfer.
„Die Operation ist vorüber und die Situation ist unter Kontrolle“, sagte Militärsprecher Raschidul Hasan gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Um acht Uhr am Morgen rückten 100 Sicherheitskräfte in das Kaffee ein. Zuvor waren 13-stündige Verhandlungen mit den Terroristen gescheitert. Das Café befindet sich im Diplomaten-Bezirk der Hauptstadt von Bangladesch.

Unter den Geiseln befanden sich Italiener, Japaner und Inder, berichteten Medien. Italiens Botschafter zu Bangladesch, Mario Palma, bestätigte, dass sich zum Zeitpunkt des IS-Angriffs sieben Italiener im Café aufhielten.