Am morgigen Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Staatschef, der seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2015 vom deutschsprachigen Medien-Mainstream als “größter Hoffnungsschimmer" für Lateinamerika gelobt wird: Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Doch ein Blick auf Macris Werdegang offenbart eine Chronik beispielloser Korruption und Kollaboration mit der blutigsten Militärdiktatur des Kontinents. Frederico Füllgraf über den neuen Partner der europäischen Eliten.
Nach den Gesprächen mit Merkel am kommenden Dienstag sieht Macris Protokoll Treffen mit den Konzernspitzen von Mercedes Benz, Siemens und Volkswagen vor, die der argentinische Präsident zur Reaktivierung ihrer Investitionen in Argentinien motivieren will.

Mauricio Macri geht in Europa auf Goodwill-Tour. Am 11. Juli reist seine Außenministerin Susana Malcorra nach Moskau zu Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und einem Treffen mit russischen Geschäftsleuten.

Lawrow dürfte sich ein paar Fragen an Malcorra notiert haben. Zum Beispiel, warum vor wenigen Wochen RTaus dem Kabelangebot des staatlichen Televisión Digital Argentinageschmissen wurde. Der Sendebeginn des spanischen Programms von RT auf dem Kabelträger des staatlichen Radio y Televisión Argentina wurde mit einer Telekonferenz am 9. Oktober 2014 von den Staatspräsidenten Wladimir Putin und Cristina Kirchner feierlich zelebriert.

Seit dem Deal der Europäischen Union mit der Türkei, hat sich die mediale Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beruhigt. Doch die Todeszahlen zeigen. Im Mittelmeer sterben mehr Flüchtlinge als je zuvor. Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der Ertrunkenen um beinahe 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Fast 3.000 Menschen fanden auf hoher See den Tod.
Angelehnt an den Türkei-Deal will die EU nun ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Staaten schließen. Auch hier sollen wieder Milliarden an Euros fließen.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts - millionenfache Flucht und Vertreibung - muss die Industrie allerdings nicht aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer einflussreicheren Industrie.
Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland boomt. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Die Linke kritisierte eine fehlende Kontrolle und griff den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf an.

Russland kann sich künftig gegen Hyperschallraketen schützen, wie der Chef der russischen Flugabwehrraketentruppen, Generalleutnant Alexander Leonow, mitteilte.
„In Zukunft werden wir mit solchen Hyperschall-Zielen wie Gleit-Sprengköpfen und Überschallflugzeugen konfrontiert werden“, so Leonow. Dieser Trend sei sehr vielversprechend, deshalb arbeite Russland bereits an entsprechenden Flugabwehrmitteln.

Die NZZ erinnert an den noch immer ungelösten Ukraine-Konflikt. Sie bedauert, dass der Westen militärisch nicht interveniert hat.
Es ist schlicht unglaublich: Die NZZ, die (immer noch) bedeutendste und renommierteste Zeitung der Schweiz, oft zitiert in ausländischen Presseschauen, sich selber als Weltblatt verstehend, betreibt Kriegshetze vom schlimmsten. In der gleichen Samstagsausgabe, in der Chefredaktor Eric Gujer Europa dazu aufruft, sich zu einigen und näher an die USA zu rücken, schreibt der NZZ-Korrespondent Christian Weisflog in Moskau einen Kommentar - mit einem farbigen Bild von ukrainischen Manövern aufgeblasen auf eine volle Seite - , in dem er ausdrücklich bedauert, dass auf der Krim nicht tüchtig geschossen wurde. Mit dem Verzicht auf eine militärische Intervention in der Ukraine, so Weisflog, hätten die USA und die EU die Ukraine verraten und damit Putin freie Hand gegeben, beliebig Grenzen zu verschieben.

Die Ukraine hat von den USA neue Aufklärungsradare zum Einsatz im Donbass erhalten. Gleichzeitig erwartet Präsident Petro Poroschenko weitere US-Hilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar für die Verteidigung der Ukraine, wie die offizielle Webseite des Präsidenten mitteilte.

© Ukrainian Presidential Press Service / Mikhail Palinchak

Die Ukraine erhielt demnach 14 Radare der Klasse N/TPQ-49 und AN/TPQ-36. Letztere gelten als die modernsten Geräte zur Erkennung und Auswertung ballistischer Flugbahnen von Geschossenen. Die AN/TPQ-36-Radare sollen zur Feststellung der Koordinaten von Geschützstellungen genutzt werden.

In Mexiko werden die friedlichen Proteste von Lehrern und Aktivisten mit brutalem Staatsterror beantwortet. Währenddessen trifft sich der Präsident des Landes mit seinen US-amerikanischen und kanadischen Amtskollegen und bespricht die Ausweitung seiner neoliberalen Politik. Von den Medien werden die kriegsähnlichen Zustände kaum beachtet. Bereits seit einigen Wochen findet in Mexiko im Schatten der Weltöffentlichkeit ein Lehrerprotest statt, dessen Niederschlagung ihresgleichen sucht. Im Grunde genommen begann alles in Nochixtlán, einer kleinen Stadt im südlichen Bundesstaat Oaxaca, die hauptsächlich von indigenen Bürgern bewohnt wird. Dort riefen örtliche Grundschullehrer einen Streik aus, mit dem sie unter anderem gegen die neoliberalen Bildungsreformen der mexikanischen Regierung protestieren wollten.

Ein weiterer Grund für die Aktion war die Verhaftung von zwei führenden Personen der Lehrergewerkschaft CNTE, die aus rein politischen Gründen stattfand. Der friedliche Protest der Lehrer begann mit einer Blockade einer Autobahn, die durch die Stadt führt. Im Laufe der Zeit gewann die Demonstration zahlreiche Unterstützer, etwa Eltern, indigene Aktivisten sowie soziale Einrichtungen. Gegenwärtig spricht man von Dutzenden von Blockaden. Die Verbindung zu der wirtschaftlich wichtigen Region Isthmus von Tehuantepec ist mittlerweile vollständig blockiert. Allerdings artete der Protest seitens der Demonstranten zu keinem Zeitpunkt gewalttätig aus.

Ganz anders verhält es sich seitens der Sicherheitskräfte: Die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto hatte keinerlei Interesse an einem Dialog mit den protestierenden Lehrern. Stattdessen wurde ihr Anliegen mit vollster Gewalt beantwortet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Tausende von Polizisten in Oaxaca im Einsatz. Da der Landweg aufgrund der Proteste gesperrt war, zog die Bundespolizei es vor, ihre Einheiten einzufliegen. Das Chaos, das im Laufe des Einsatzes kriegsähnliche Szenarien hervorrief, war demnach vorprogrammiert.

Die Mutter des mutmaßlichen Drahtziehers des Terroranschlags im Atatürk-Flughafen Istanbul und gebürtigen Tschetschenen Achmed Tschatajew begreift nach eigenen Worten nicht, wie es zur Radikalisierung seiner Ansichten kommen konnte.

„In den zurückliegenden sieben bis acht Jahren verlor ich ihn aus den Augen. Wir pflegten keinen Kontakt zueinander“, sagte Raissa Sadykowa vor Journalisten. „Kurz nach seiner Abreise ins Ausland rief er eine Zeit lang noch an, dann aber brach der Kontakt ab.“ Von einer Verwicklung ihres Sohnes in den Terroranschlag in Istanbul hätte sie nichts gewusst.


Die Frau lebt in der tschetschenischen Provinzstadt Wedeno.

Eines der automatischen Sturmgewehre, die am 13. November 2015 in Paris von den Terroristen benutzt wurden, eine Nachbildung einer AK-47, kam aus Phoenix, Arizona, wo das Obama-Regime absichtlich tausende Waffen unter die Leute brachte, die dann über die Grenze in Mexiko landeten, wo das mexikanischen Drogenkartell die Waffen für ihre Morde benutzte. Diese Operation ist in den USA bekannt als "Fast and Furios" und ein riesen Skandal, aber in Europa praktisch unbekannt. Kein Wunder, was berichten die Medien schon? Fussball und Titten. Das heisst, Obama ist direkt für die Terroranschläge in Europa verantwortlich, denn die Waffen kamen aus einer staatlichen Waffenschiebeoperation.

Um die Wissenslücke zu füllen erkläre ich was die Operation "Fast and Furios" war. Es war der Deckname für eine 2009 und 2010 verdeckt geführte Operation des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF), also die dem Justizministerium unterstellte Bundespolizeibehörde, die unter anderem den illegalen Waffenhandel nachgeht. Die ATF kaufte mit Steuermitteln grosse Mengen an Waffen, verkaufte diese an Mittelsmänner des mexikanischen Drogenkartells, welche die Waffen über die Grenze nach Mexiko brachten. Durch die Registrierung der Seriennummern der Waffen wollte man den Weg verfolgen und die Täter festnehmen. Dies gelang aber nicht und die Waffen wurden überall in Mexiko verteilt und für Morde benutzt.

Die Bundespolizei ATF verlor komplett die Kontrolle über die Operation und die Spur der Waffen, die sie in Umlauf gebracht hatte. Im Dezember 2010 wurde neben einer Leiche eines vom Drogenkartell ermordeten Beamten der United States Border Patrol (Grenzwache), drei aus der Fast and Furios Operation registrierten Waffen gefunden. Das heisst, Obamas Bundespolizei hat die Waffen der Drogenmafia geliefert, mit denen ein Bundesbeamter ermordet wurde. Diese Tatsache machte grosse Schlagzeilen in den Vereinigten Staaten und führte im Januar 2011 zu ersten Anklagen.

An Hand der Serienummer wurde wie oben gesagt eine der Tatwaffen der Pariser Terroranschläge zu der Fast and Furios Operation zurückverfolgt. Es wurde die Geschichte des Waffenbesitzes studiert und dabei kam heraus, der ursprüngliche Besitzer in Phoenix war Teil der staatlichen Waffenschiebeoperation und die ATF machte alles, um die Identität der Person zu verheimlichen. Erst durch eine Untersuchung der Judicial Watch kam das alles ans Tageslicht.

Der frühere Nato-Chef in Europa General Breedlove hat versucht, auf US-Präsident Obama Druck aufzubauen: Er sollte eine härtere Haltung gegen Russland einnehmen und tödliche Waffen für einen Stellvertreter-Krieg in die Ukraine genehmigen. Doch Obama blieb standhaft. Am Ende musste Breedlove gehen.
Zwischen US-Präsident Barack Obama und der Nato hat es zu Beginn der Ukraine-Krise offenbar schwere Differenzen gegeben. Die Nato wollte unbedingt einen harten Kurs gegen Moskau fahren, doch Obama winkte ab - sehr zur Frustration der Nato-Generalität. Der Konflikt in der Ukraine schien der Nato eine Möglichkeit, einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland zu führen, berichtet The Intercept. Dazu setzte die Nato einigen Lobbyisten-Aufwand in Gang, um Obama zur Genehmigung von tödlichen Waffen zu bewegen. Doch Obama lehnte ab: Der Präsident war der Auffassung, dass dieser Schritt die Lage eskalieren und den Russen einen Vorwand liefern würde, um tatsächlich militärisch einzugreifen.

Die Enthüllungsplattform DC Leaks hat private E-Mails des ehemaligen Generalstabschefs der Nato in Europa, Philip Breedlove, veröffentlicht. Aus einer Reihe von E-Mails geht hervor, dass Breedlove im Jahr 2014 private Treffen mit Colin Powell durchführen wollte, um ihn nach Rat zu fragen, wie man Druck auf die Obama-Regierung ausüben könnte, damit der US-Präsident eine aggressivere Haltung gegen Russland einnimmt.