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Die Vereinten Nationen und führende Technologiekonzerne arbeiten an einem vollumfänglichen Zensur-System für das Internet. Ziel sei es, sogenannte gefährliche Ideologien und terroristische Propaganda zu unterbinden. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch unklar.
Die Vereinten Nationen und große amerikanische Technologiekonzerne arbeiten an einer Zensur-Infrastruktur für das Internet, wie die UN auf ihrer Website bekanntgeben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) strebt demzufolge die Schaffung eines globalen Rahmenabkommens für Internet-Zensur an und ermuntert Regierungen, gegen so genannte „Online-Propaganda“, „hasserfüllte Ideologien“ und „digitalen Terrorismus“ vorzugehen. Was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, wurde nicht erklärt. Der UN-Sicherheitsrat hat das „Counter-Terrorism Committee“ angewiesen, bis zum kommenden Jahr einen Plan mit weiteren Schritten auszuarbeiten.
Laut dem Vorsitzenden des russischen Verfassungsgerichts, Valeri Sorkin, umgehen die USA in der postsowjetischen Epoche die internationalen UN-Normen genauso, wie Hitlerdeutschland einst die Liga der Nationen ignoriert hat.
Wie Sorkin am Donnerstag in seiner Vorlesung im Rahmen des 6. Petersburger internationalen Rechtsforums sagte, hat US-Präsident Barack Obama in seinen Reden über die „Ausschließlichkeit“ des amerikanischen Volkes Spitzenpolitiker und Propaganda-Macher des Dritten Reiches, darunter auch Adolf Hitler, „fast wortwörtlich“ zitiert.
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Wenn Politiker und Wissenschaftler sich streiten, freut sich Monsanto. Nun liegt es in der Hand der EU-Kommission, ob Glyphosat in Europa weiterhin verwendet werden darf oder nicht.
Ist Glyphosat nun krebserregend oder nicht? Die Befürworter und die Gegner des Unkrautvernichtungsmittels liefern sich bereits seit Monaten einen erbitterten Kampf. Denn Ende Juni 2016 läuft die derzeitige Zulassung von Glyphosat in der EU aus. Und nun soll die EU-Kommission entscheiden, ob Glyphosat in Europa schon bald verboten wird oder weiterhin eingesetzt werden darf. Kurz vor dem Tag der Entscheidung wurde die Chemikalie von Experten der UNO als vermutlich unbedenklich eingestuft. Nun ist von Korruption die Rede.
© FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv
Kommentar: Die "Debatte" um die Neuzulassung von Glyphosat ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie wenig sich die Kräfte an der Macht um die Gesundheit der Menschen und dem Zustand der Natur schert. Es geht einzig um die Interessen riesiger Konzerne und deren Profite, die mit allen Mitteln vorangetrieben werden: Korruption, Erpressung, die Veröffentlichung gefälschter Studien und das Belügen der Bevölkerung.
- Rückstände von Monsantos Glyphosat sind praktisch in allem und jedem
- Glyphosat: Fast jeder deutsche Bürger hat Glyphosat im Körper
- Das große Fressen - Monsanto, Glyphosat und der Weg zur Monopolisierung der Welt
- Monsanto verfälschte eigene Studien über Glyphosat - Krebsrisiko seit den 80ern bekannt
- Die Studie, die Monsanto vertuschen wollte: Was GMO-Futter und Glyphosat mit Ratten anrichtet
- Verfütterung von Gen-Soja: Glyphosat führt zu schlimmen Missbildungen bei Schweinen
Als allererstem Sender gab die derzeit suspendierte brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, RT Spanish ein Exklusivinterview. Rousseff kündigte darin an, weiter um ihr Amt zu kämpfen. Die Vorwürfe der Korruption gegen sie seien konstruiert, um einen Putsch zu legitimieren. Vor den Absichten der neuen Übergangsregierung von Michel Temer warnte Rousseff eindringlich.
Den politischen Kräften, die nun das Land übernommen haben, gehe es vor allem um den Abbau der Sozialsysteme, auf die viele Brasilianer angewiesen sind.
© RTDilma Rousseff
Venezuelas Präsident fürchtet einen von den USA angestifteten Putsch gegen seine Regierung und hat das Militär mobilisiert. Die US-Regierung arbeitet eng mit der rechten Opposition zusammen. Venezuela spielt, ähnlich wie Brasilien, eine Schlüsselrolle im internationalen Rohstoff-Geschäft.
Inmitten zunehmender Spannungen in Venezuela hat der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro am Freitag die Armee mobilisiert. Zu den bis Samstag vorgesehenen Übungen wurden mehr als eine halbe Million Soldaten und Milizionäre erwartet. Das Oberste Gericht des Landes erklärte unterdessen den vom Präsidenten ausgerufenen Ausnahmezustand für „verfassungskonform“.
Die zweitägigen Übungen dienen Maduro zufolge der „Bedrohung von innen und von außen“. Sie richten sich vor allem gegen Washington, das Venezuela im vergangenen Jahr als Gefahr für die innere Sicherheit in den USA bezeichnete, und das Maduro für das meiste Ungemach in seinem Land verantwortlich macht.
Der Ausnahmezustand bedeutet unter anderem, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Das entsprechende Dekret ermöglicht zudem auch die Enteignung von Betrieben.
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Militär-Übung am Freitag in Caracas.
Militär-Übung am Freitag in Caracas.
Die zweitägigen Übungen dienen Maduro zufolge der „Bedrohung von innen und von außen“. Sie richten sich vor allem gegen Washington, das Venezuela im vergangenen Jahr als Gefahr für die innere Sicherheit in den USA bezeichnete, und das Maduro für das meiste Ungemach in seinem Land verantwortlich macht.
Der Ausnahmezustand bedeutet unter anderem, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Das entsprechende Dekret ermöglicht zudem auch die Enteignung von Betrieben.
Die französische Regierung hat den seit den Anschlägen vom 13. November 2015 andauernden Ausnahmezustand um weitere zwei Monate verlängert.
Die französische Regierung hat den seit den Anschlägen vom 13. November 2015 andauernden Ausnahmezustand um weitere zwei Monate verlängert. Der Notstand gilt somit wie erwartet auch während der Fußball-Europameisterschaft (10. Juni bis 10. Juli) sowie der Tour de France (2. bis 24. Juli).
Bei den Anschlägen von Paris waren im vergangenen Jahr 130 Menschen ermordet worden, Hunderte wurden teils schwer verletzt. Der Ausnahmezustand wurde damit bereits zum dritten Mal verlängert, der letzte Beschluss des Parlaments wäre am 26. Mai ausgelaufen.
© AFP/SID-IMAGES/MARTIN BUREAU
Bei den Anschlägen von Paris waren im vergangenen Jahr 130 Menschen ermordet worden, Hunderte wurden teils schwer verletzt. Der Ausnahmezustand wurde damit bereits zum dritten Mal verlängert, der letzte Beschluss des Parlaments wäre am 26. Mai ausgelaufen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Äußerung des Nato-Generalsekretärs, Jens Stoltenberg, über die Einberufung eines Russland-Nato-Rates am 8. und 9. Juli in Warschau kritisiert. Dies sei nicht mit Moskau vereinbart worden.
„Aus welchem Grund hat er das (die Einberufung eines Russland-Nato-Rates vor dem Gipfeltreffen der Allianz - Anm. d. Red.) gesagt? Die Nato arbeitet auf Basis eines Konsensus. Wenn sie das besprechen wollen, sollen sie das mit uns tun und nicht ans Mikrofon gehen“, so Lawrow.
Zuvor hatte Stoltenberg gesagt, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten der Allianz die Entscheidung getroffen hätten, eine weitere Sitzung des Russland-Nato-Rates am 8. und 9. Juli in Warschau, vor dem Nato-Gipfeltreffen, einzuberufen. Dabei betonte der Generalsekretär der Allianz, dass „das Datum, Details und die Modalität“ des Treffens noch ausgearbeitet werden müssten.
© REUTERS/ Yves Herman
Zuvor hatte Stoltenberg gesagt, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten der Allianz die Entscheidung getroffen hätten, eine weitere Sitzung des Russland-Nato-Rates am 8. und 9. Juli in Warschau, vor dem Nato-Gipfeltreffen, einzuberufen. Dabei betonte der Generalsekretär der Allianz, dass „das Datum, Details und die Modalität“ des Treffens noch ausgearbeitet werden müssten.
Mit mehreren Maßnahmen reagiert die Kölner Polizei auf die Übergriffe in der Silvesternacht. Zum kommenden Jahreswechsel soll es laut einem Bericht eine Sicherheitszone um den Dom geben. Auch das Sicherheitsgefühl der Bürger soll erhöht werden.
Als Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht soll es in Köln einem Zeitungsbericht zufolge zum kommenden Jahreswechsel eine Schutzzone rings um den Dom geben. Die Stadt schließe auch eine Absperrung der Kathedrale mit Zäunen nicht aus, berichtet die Kölnische Rundschau.
Kommentar: Und außerhalb dieser Zone geschehen dann die Übergriffe?
Mit den Maßnahmen will die Stadt den Angaben zufolge verhindern, dass erneut in einer Menschenmenge Panik ausbreche, Böller in die Menge geworfen und Raketen auf den Dom geschossen würden. "Der Dom ist ein Bereich, der besonderen Schutz benötigt", sagten Polizeipräsident Jürgen Mathies und Stadtdirektor Guido Kahlen der Zeitung. "Ich möchte am Dom und auf dem Bahnhofsvorplatz keine Böller haben und keine Raketen", sagte Mathies.
© dpaZum Jahreswechsel 2015/16 kam es rund um den Kölner Dom zu massiven Übergriffen auf Frauen sowie etlichen Diebstählen.
Kommentar: Und außerhalb dieser Zone geschehen dann die Übergriffe?
Mit den Maßnahmen will die Stadt den Angaben zufolge verhindern, dass erneut in einer Menschenmenge Panik ausbreche, Böller in die Menge geworfen und Raketen auf den Dom geschossen würden. "Der Dom ist ein Bereich, der besonderen Schutz benötigt", sagten Polizeipräsident Jürgen Mathies und Stadtdirektor Guido Kahlen der Zeitung. "Ich möchte am Dom und auf dem Bahnhofsvorplatz keine Böller haben und keine Raketen", sagte Mathies.
Kommentar: Die Täter waren keine Migranten:
- Verdummung durch Wohlstand: Flüchtlinge und Du, deutsche Kartoffel!
- War die Massenbelästigung an Silvester in Köln eine koordinierte Aktion? Ermittler: Wir wissen nicht, wie die Täter nach Köln gekommen sind
- Die Gesellschaft kocht - Nach Übergriffen in Köln: Nachfrage nach Pfefferspray steigt national
Moskau ist für einen Dialog mit Tokio über den Abschluss des Friedensvertrages. Wie der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag nach Abschluss eines Russland-ASEAN-Gipfels im Schwarzmeerkurort Sotschi sagte, soll in diesem Kontext auch das Problem der Kurileninseln gelöst werden.
„Was Ihre These betrifft, wonach Russland etwas möglichst teuer verkaufen soll - wir verkaufen nichts“, sagte Putin auf die Frage eines Reporters, ob Moskau mit Tokio feilschen würde, um die Kurileninseln möglichst teuer zu verkaufen. „Wir würden viel kaufen, verkaufen aber nichts“, betonte der Präsident.
Russland sei zu einem Dialog mit allen Partnern bereit, darunter auch mit Japan, einschließlich über den Abschluss des Friedensvertrages, in dessen Kontext auch das Territorialproblem erörtert wird. „Aber wir halten die beiden Sachen auseinander. Wir sind nur gewillt, die Beziehungen zu entwickeln, darunter auch zu Japan“, sagte Putin.
© Sputnik/ Sergey Mamonov
Russland sei zu einem Dialog mit allen Partnern bereit, darunter auch mit Japan, einschließlich über den Abschluss des Friedensvertrages, in dessen Kontext auch das Territorialproblem erörtert wird. „Aber wir halten die beiden Sachen auseinander. Wir sind nur gewillt, die Beziehungen zu entwickeln, darunter auch zu Japan“, sagte Putin.
Die russische Wirtschaft hat sich an die vom Westen verhängten Sanktionen bereits voll und ganz angepasst, wie der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Freitag beim Russland-ASEAN-Gipfel in Sotschi sagte.
„Ich denke, dass sich Russland daran angepasst hat. Ehrlich gesagt, sehe ich gar keine makroökonomischen Auswirkungen. Während wir auf der ersten Etappe mit Problemen um Inflation, die Tilgung der Schulden einiger unseren Unternehmen konfrontiert wurden, so gibt es jetzt gar keine Probleme“, sagte Uljukajew.
„Wir sehen, dass die Sanktionen für unser Unternehmertum praktisch nicht zu spüren sind. Die Inflation hat auch praktisch das Vorkrisenniveau erreicht“, fügte er hinzu.
© Reuters/Host photo agencyDer russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew
„Wir sehen, dass die Sanktionen für unser Unternehmertum praktisch nicht zu spüren sind. Die Inflation hat auch praktisch das Vorkrisenniveau erreicht“, fügte er hinzu.
Kommentar: Die Sanktionen gegen Russland resultieren vor allem darin, dass die EU sich selbst in Fleisch schneidet, und trotzdem wird der Anweisung der US-Regierung weiter Folge geleistet: EU kann es nicht lassen: "Sanktionen gegen Russland müssen verlängert werden"
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