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Andrea Nahles redet wie damals Norbert Blüm: Die Riester-Rente ist sicher

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht keine Gefahr für die Riester-Rente: Der Staat garantiere alle bisher eingezahlten Riester-Renten. Norbert Blüm nennt die private Vorsorge dagegen einen Pfusch, der beendet werden müsse.

Andrea Nahles
© dpaBundesarbeitsministerin Andrea Nahles.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Kritikern der Riester-Rente vorgeworfen, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. «Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.» Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, habe «alles richtig gemacht», so die Ministerin.

Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. «Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen», sagte Nahles.

Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert und nicht reformierbar. Er sagte der «Bild am Sonntag»: «Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen.»

Kommentar: Andrea Nahles sagt die Wahrheit, wie einst auch Norber Blüm. "Die Rente ist sicher" hieß es damals und diese Wahrheit hat bis Heute bestand. Nur, der Teufel steckt wie bei so vielen Dingen auch hier im Detail.

Wenn von "der Rente" gesprochen wird, wird dabei bewusst außen vor gelassen, wie hoch diese ausfallen wird. Selbst wenn sie nur 100€ im Monat betragen sollte, hat die Aussage von Anrea Nahles ihren Wahrheitsgehalt bewiesen. Dass sie sich davon nichts mehr kaufen können, war schließlich niemals die Rede.

Wenn sich Rentenfonds verspekulieren, kann es auch ganz schnell eng werden, wie in den USA derzeit zu beobachten:
  • Pensionsfonds kürzt Auszahlungen - Renten-Krise auch in den USA



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Vernichtendes Urteil: Gutachten beweist - TTIP hat keinen Nutzen und erhebliche Risiken

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.
Merkel Obama
© Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Montag auf der Hannover Messe.
Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

Die LSE untersuchte in dem Gutachten die Mechanismen des TTIP und stellt fest, es „werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen. Allerdings erwartet die LSE „erhebliche Kosten für Großbritannien“. Das Gutachten: „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

Kommentar: Mehr Informationen zum TTIP Wahnsinn:


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Erdogans dunkle Vergangenheit: Fotograf wegen Protest-Foto im Visier Ankaras

Die Türkei hat von der Stadtverwaltung in Genf die Entfernung eines Ausstellungsfotos verlangt, auf dem Erdogan in seiner Zeit als Ministerpräsident für den Tod eines jugendlichen Demonstranten verantwortlich gemacht wird, wie deutsche Medien berichtet.

 Demir Sönmez Erdogan
© AFP 2016/ Fabrice Coffrini
Auf dem Bild des Genfer Fotografen Demir Sönmez aus dem Jahr 2014 ist ein Transparent zu sehen, auf dem in französischer Sprache steht: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Die Genfer Stadtregierung wolle sich am Dienstag mit der vom türkischen Konsulat übermittelten Forderung befassen.

Im Sommer 2013 war Berkin Elvan bei regierunskritischen Gezi-Protesten in Istanbul von einer Tränengaskartusche am Kopf getroffen worden. Der 15-Jährige starb im März 2014 nach monatelangem Koma. Der damalige Ministerpräsident Erdogan hatte gesagt, er persönlich habe den Befehl zu den Polizeieinsätzen während der Demonstrationen gegeben.

Kommentar:


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Erdogan bekommt seine eigene Medizin verabreicht

Weil Erdogan Kritiker »niederträchtig« und »ekelerregend« nannte, sieht er sich nun mit der Anklage wegen Beleidigung konfrontiert. Das Staatsoberhaupt plädiert auf Meinungsfreiheit, die er in Dresden verbieten will.

Recep Tayyip Erdogan
© dpa/Sedat Suna
Istanbul. Der für seine Beleidigungsklagen bekannte türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht die eigenen Angriffe auf Kritiker durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das geht aus einer Erwiderung von Erdogans Anwalt auf eine Schmerzensgeldforderung gegen den Staatschef hervor, wie die Oppositionszeitung »Cumhuriyet« am Montag berichtete.

Erdogan hatte eine Gruppe von Akademikern, die in einem Aufruf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräften gegen kurdische Rebellen kritisierten, als »niederträchtig« und »ekelerregend« bezeichnet und ihnen Komplizenschaft mit »Terroristen« vorgeworfen. Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskin Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte umgerechnet rund 3000 Euro Schmerzensgeld von Erdogan.

Laut Cumhuriyet verwies Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin auf die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichtes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg. Zudem seien Erdogans Äußerungen nur an »Terror-Unterstützer« gerichtet gewesen. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über Orans Klage steht noch aus.

Kommentar: Was Erdogan bei Anderen für angemessen hält, scheint für ihn selbst offenbar nicht zu gelten.
  • ARD verarscht Erdogan mit Satire-Song: Erdogan kocht vor Wut und will deutschen Botschafter belehren
Vielleicht sollte er bei dem bleiben was er kann?


Bad Guys

Das Beste aus dem Web: Diktatur statt Demokratie: In der EU und im Westen zählt nur der Wille der Machthaber statt der des Volkes

Einwurf Stimmzettel Wahlen Volksabstimmungen
Wer die Wahlen und Volksabstimmungen in den letzten Jahrzehnten beobachtet hat kommt zum Schluss, der Volkswille ist den Augen der Elite je nach Wahlausgang relativ und nur "legitim", wenn dieser ihren Willen widerspiegelt. Wenn die Wähler so abstimmen wie es der regierenden Clique passt, dann wird das Resultat anerkannt. Wenn sich aber der "Souverän" gegen den Willen der Macht stellt, dann wird das Resultat ignoriert.

Hier ein Beispiel. Als die Bevölkerung von Schottland im Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich am 18. September 2014 mit 55,3 Prozent sich gegen eine Unabhängigkeit entschieden hat, wurde dieses Resultat von den Herrschern mit Freude begrüsst und als gut befunden. Ist klar, die EU-Turbos wollen keine Abspaltung innerhalb der EU, wenn es ihnen nicht passt.


Kommentar: Es gibt Hinweise darauf, dass die Ergebnisse im Schottischen Referendum gefälscht waren: Dokumentierte Wahlfälschung in Schottland


Auf der anderen Seite, als vergangene Woche die Holländer sich an der Urne deutlich mit 61,1 Prozent gegen die EU-Assoziierung der Ukraine ausgesprochen haben, wurde dieses Resultat als schlecht bewertet und wird deshalb ignoriert. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte sogar völlig abschätzig über den Ausdruck des Volkswillen:

"Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten".

Kommentar: Nur wenig wirkliches Mitspracherecht hat die Bevölkerung auf der einen Seite: Doch in der Bevölkerung steckt gewaltiges Potenzial auf der anderen Seite, das - wenn es gebündelt wird - seine volle Kraft entfalten kann:
  • Weltweites Entflammen von Massenprotesten, das die herkömmlichen Medien verschweigen



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Weltweites Gedenken an den Armenier-Genozid: Türkei leugnet ihn weiterhin

Tausende Menschen mit armenischen Wurzeln sind am Sonntag weltweit auf die Straßen gegangen, um an den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im damaligen Osmanischen Reich im Jahr 1915 zu erinnern. Die Demonstranten forderten die Türkei als völkerrechtlichen Nachfolgestaat auf, diese Ereignisse als „Genozid“ anzuerkennen. Gleichzeit sorgt in Schweden die Aufforderung der dortigen türkischen Botschaft, einen Dokumentarfilm über den Genozid an den Armeniern abzusetzen, für Empörung.

Reuters
© Armenien Genozid
Der armenische Präsident Serzh Sargsian und seine Ehefrau Rita Sargsian legten anlässlich des 101. Gedenkjahres der Ereignisse von 1915 Blumen am Genozid-Denkmal in Jerewan nieder. An dem Event nahmen unter anderem auch der Hollywood-Star George Clooney und Charles Aznavour, der 92-jährige französische Chansonnier mit armenischen Wurzeln, teil.

Sargsian nutzte die Gelegenheit, um auf das aktuelle Aufflammen der Feindseligkeiten mit dem Turkstaat Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt hinzuweisen. Kommentar: USA kann es nicht lassen? Neuer Krieg im Kaukasus wird zur Gefahr für RusslandDie multiethnische Enklave befindet sich politisch als auch militärisch in einem Schwebezustand, seit sich beide Konfliktparteien 1994 auf einen Waffenstillstand einigten. Zuvor nahm die armenische Seite die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörige Region mit militärischer Gewalt ein. Aserbaidschan beansprucht diese Region immer noch für sich.

Kommentar: Es verwundert nicht dass die türkische Regierung diesen Genozid leugnet:


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"Gerechtigkeit" made in Germany: Alle Angeklagten im Deutsche-Bank-Prozess freigesprochen

Das Landgericht München hat den Co-Chef der Deutschen Bank und weitere Topmanager am Montag vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass die Manager in dem Prozess um den früheren Medienunternehmer Leo Kirch ein anderes Gericht belogen haben.


Kommentar: "Gerechtigkeit" made in Germany...


Deutsche Bank Jürgen Fitschen
© dpaDer ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann (vorne) und der Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ist vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden, wie Reuters meldet. Das Landgericht München verkündete am Montag auch Freisprüche für die früheren Bankchefs Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck. Fitschen will sich auf der Hauptversammlung im Mai verabschieden und den Vorstandsvorsitz seinem Amtskollegen John Cryan allein überlassen.

Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass die fünf angeklagten Manager in einem Schadenersatzprozess des früheren Medienmagnaten Leo Kirch ein anderes Gericht belogen haben, urteilte die Strafkammer.


Kommentar: Wohle eher: "Durften nicht beweisen"...


„Die Tatvorwürfe haben sich nicht bestätigt“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll. Angesichts der Betrugsvorwürfe habe aber durchaus Anlass für die Ermittlungen und für das Gerichtsverfahren bestanden. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen der Verteidigung. Die Anklage hatte Freiheitsstrafen gefordert und sich eine Revision vor dem Bundesgerichtshof vorbehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Obama will von Merkel mehr Geld für die Kriege der Nato

US-Präsident Obama hat von Deutschland und den Nato-Staaten höhere Ausgaben für das Militär-Bündnis gefordert. Merkel sagte, man befinde sich in dieser Hinsicht auf einem guten Weg. Obama lobte Merkels Flüchtlingspolitik und sagte, die Kanzlerin stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Obama Merkel
© dpaBundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Sonntag im Schloss Herrenhausen in Hannover.
US-Präsident Barack Obama fordert von den Nato-Partnern mehr Geld für die Rüstung: Zweieinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau drängte Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen: «Es ist wichtig für alle Nato-Mitglieder, zu versuchen dieses Ziel zu erreichen.» Obama erkannte an, dass Deutschland sehr viel mehr leiste als früher, pochte aber generell auf die Einhaltung der Nato-Kriterien. Dies werde er vor dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli immer wiederholen, sagte er. Der US-Präsident begründete dies unter anderem mit einem «aggressiveren Verhalten Russlands», wie Reuters schreibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren weiter anheben. «Wir wissen, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen, auch was die materielle Ausstattung anbelangt», sagte Merkel am Sonntagabend nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Hannover. Die Regierung kenne das gemeinsame Nato-Ziel. Danach verpflichten sich die Nato-Mitglieder, dass die Verteidigungsausgaben zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes betragen sollen. Diese Marke erreichen nur die wenigsten Bündnispartner, darunter die USA und Großbritannien. Deutschland dürfte 2015 nach früheren Nato-Schätzungen wie in den Vorjahren auf 1,2 Prozent kommen. «Aber wir versuchen, besser zu werden», kündigte Merkel an. Sie verwies darauf, dass die Bundeswehr mit der Hilfe für die kurdischen Peschmerga im Nordirak und in Mali neue Aufgabenfelder übernommen habe.

Kommentar: Die Forderungen des großen Bruders häufen sich:
  • USA bestehen auf Mitwirkung Deutschlands im Kampf gegen Russland
Unsere Artikel zu den angesprochenen Themen Flüchtlinge und TTIP: Wie lange und wie eng vernetzt Deutschland und die USA schon sind, zeigt diese kurze Doku:

Das lässt die Aussagen Obamas etwas klarer erscheinen.


Gold Coins

Gebühr für Plastiktüten in Deutschland: Einigung zwischen Politik und Industrie erreicht

Plastiktüten, Plastiktüte
  • Politik und Industrie einigen sich auf eine Gebühr für Plastiktüten
  • Das Abkommen soll am Mittwoch unterzeichnet werden
  • 170 Unternehmen wollen sich verpflichten, die Gebühr einzuführen
Im Streit um eine Gebühr für Plastiktüten haben sich Politik und Industrie nach einem Medienbericht geeinigt. Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Handelsverband (HDE) wollen am Mittwoch eine entsprechende Selbstverpflichtung der Industrie unterzeichnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

"170 Unternehmen wollen sich verpflichten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart der Zeitung. Gebhart ist
zuständiger Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.

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Der nächste Schritt im atomaren Wettrüsten - Hyperschall-Waffen

RS-18 intercontinental rocket
© SputnikAbschuss einer RS-18-Langstreckenrakete
Russland und China testen in Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild und Prompt Global Strike neue Langstreckenraketen und Hyperschall-Gleiter

Die USA, Russland und China befinden sich längst in einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die USA wollen ihre Atomwaffen mit Hunderten von Milliarden US-Dollar "modernisieren" und bauen den US-Raketenabwehrschild weiter aus (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten). Auch Russland will seine Atomwaffenkapazitäten weiter entwickeln, wozu Langstreckenraketen des Typs Topol mit Mehrfachsprengköpfen gehören, die das amerikanische Raketenabwehrschild mit Stützpunkten u.a. in Polen und Rumänien, wirkungslos machen sollen. Abrüstung war einmal.

Am Dienstag hat das russische Militär angeblich erfolgreich eine Langstreckenrakete des Typs RS-18 (SS-19 Stiletto) getestet, die mit einem Hyperschall-Gleitflugzeug vom Baikonur-Weltraumhafen abgeschossen wurde. Wie Russia Today berichtet, soll der Gleiter in Zukunft von der neuen Langstreckenrakete RS-28 Sarmat in die Höhe gebracht werden. Mit den Tests soll im Laufe des Jahres begonnen werden.

Kommentar: Ganz im Gegenteil, das atomare Aufrüsten hat gerade erst wieder begonnen:
  • USA im Größenwahn: Eine Billion US-Dollar für Atomwaffen-Programm