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Überwachung ohne Hindernisse: US-Gericht wies 2015 keine einzige Datenanfrage zurück

Keyboard
© Fotolia/ Uli-B
Das US-Gericht United States Foreign Intelligence Surveillance Court hat 2015 keine einzige staatliche Anfrage zur elektronischen Überwachung zurückgewiesen, meldet die Agentur Reuter unter Berufung auf das US-Justizministerium.

Das FBI und die NSA hätten dem Gericht im letzten Jahr 1.457 Anfragen gestellt - keine einzige wurde vollständig oder teilweise zurückgewiesen, so Reuters. Das sei auch 2014 der Fall gewesen, als das Gericht 1.379 Anfragen stattgegeben hatte.

Im Bericht des Ministeriums heißt es zudem, das FBI habe im vergangenen Jahr 48.600 Briefe zur nationalen Sicherheit verfasst. Diese ermöglichen den Behörden, Kundendaten von Dienstleistungsanbietern zu fordern, darunter auch den Surf-Verlauf und E-Mail-Adressen.

Kommentar: Und wozu? Allerdings erscheint es mehr als unglaubwürdig, wenn es diese 1.457 Anfragen alles ist, was die NSA so "überwacht" hat.
  • US-Gericht erlaubt NSA die Massenüberwachung
In Deutschland muss die NSA kein Gericht fragen.


Pistol

Deutsche Politiker zur Nato-Aufrüstung an russischer Grenze: Ein bisschen Empörung für die Massen

Ursula von der Leyen
© AFP 2016/ Jens-Ulrich Koch
Die Meldung über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Litauen zur „Eindämmung“ Russlands hat in den Medien und den sozialen Netzwerken in Deutschland für großes Aufsehen gesorgt.

Dabei gehen die Meinungen oft weit auseinander. Aus Sicht der „Süddeutschen Zeitung“ steht Berlin vor einem Dilemma. Wenn Deutschland die Entsendung der Truppen verweigern würde, wäre das unsolidarisch gegenüber den baltischen Staaten. Sollte es einwilligen, würde das die Beziehungen zu Russland belasten. Der Deutschlandfunk gibt diesen Plänen allerdings recht: Die Nato müsse die „territoriale Integrität der Länder garantieren“, die sich in der Nähe Russland „unsicher“ fühlen.

Doch diese Begründung, die Staaten fühlten sich durch Russland bedroht, hält der Linken-Politiker Gregor Gysi für wenig überzeugend. „Erstens geht es nicht um Gefühle, sondern um die Frage, ob eine wirkliche Bedrohung vorliegt. Zweitens wären diese 250 Soldaten im Falles eines wirklichen Krieges mehr als überflüssig“, so Gysi auf seiner Facebook-Seite. Um seinen Gesichtspunkt noch deutlicher zu machen, erinnert der Politiker an die Geschichte: „Deshalb ist es geschichtsvergessen und eskalierend, jetzt Truppen an die russische Grenze zu schicken.“

Kommentar: Es ist schon erschreckend dass unsere Regierung sich von den USA auf diese äußerst gefährliche Art gegen Russland aufhetzten lässt. Zumal diese Hetzte auf Lügenpropaganda aus den USA beruht. Unsere Regierung weis jedoch genau dass diese Hetze auf Lügen beruht, was die Sache noch schlimmer macht.

Die Deutsche Bevölkerung durchschaut langsam dieses psychopathische Treiben: Das Ziel der USA ist: Die Deutschen sollten sich an die Geschichte erinnern denn Russland kann man nicht erobern außer wenn man sich selbst umbringen will.


Question

BND Krise: Jetzt muss auch der Vize-Präsident seinen Posten räumen - Was geschieht hier?

Nachdem die Bundesregierung den BND-Chef zwangsweise in den Ruhestand versetzt hat, muss nun auch der Vize-Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendiensts gehen. Bereits Anfang April erhielt der BND einen neuen Vize-Präsidenten für militärische Angelegenheiten.

Gerhard Schindler BND
© dpaDer aktuelle BND-Chef Gerhard Schindler.
Nach der Abberufung von BND-Chef Gerhard Schindler scheidet auch der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Michael Klor-Berchtold, vorzeitig aus dem Amt. Der aus dem Auswärtigen Amt stammende Klor-Berchtold habe sich nicht ausreichend mit der Aufgabe identifiziert, die schwierigen Strukturen beim BND neu aufzustellen. Zu einem möglichen Nachfolger war nichts bekannt.
Der Diplomat Klor-Berchtold solle neuer Botschafter im Iran werden, berichtet der Spiegel weiter. Sein Abgang stehe wohl nicht im Zusammenhang mit der Abberufung Schindlers. Dessen Ablösung hatte die Bundesregierung am Mittwoch mitgeteilt. Schindler wird durch den Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Bruno Kahl, ersetzt.

Dieser Vorgang ist besonders ungewöhnlich, da Klor-Berchtold 2014 aus dem Auswärtigen Amt zum BND entsandt wurde. Er hätte nach den formalen Vorgaben bis zum Jahr 2017 beim BND bleiben müssen.

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Erdogan wird im EU-Parlament entblößt: „Der Irre vom Bosporus hat wieder zugeschlagen“

Nach Jan Böhmerman erlaubt sich nun auch ein EU-Parlamentarier Beleidigungen gegen Recep Erdogan. Martin Sonneborn hat in einer Rede im EU-Parlament den türkischen Staatschef als „Irren von Bosporus“ bezeichnet und dessen Empfindlichkeit gegen Kritik verspottet.

Martin Sonneborn
Screenshot: Video unten...
Seinen Redebeitrag veröffentlichte der Parlamentarier auf Youtube unter dem Titel „Schmutziges Türken-Bashing“. Darin wirft der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ der Türkei unter anderem Völkermord an den Kurden vor.


„Der Irre vom Bosporus, wie wir den Irren vom Bosporus Erdogan liebevoll im EU-Parlament nennen, hat wieder zugeschlagen", sagte der Sonneborn zum Auftakt. Dieses Mal habe Erdogan durch seine Botschafter die EU-Kommission angewiesen, die Förderung für ein Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker einzustellen. Dieses Konzertprojekt beschäftigt sich mit dem Genozid an den Armeniern zwischen 1915 und 1917.


Die Dresdner hatten massiven Druck der Türkei beklagt. Aber Sonneborn wäre nicht Sonneborn, wenn er keine Lösung für den Streit wüsste, schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

„Als Mitglied des Kulturausschusses möchte ich einen Vorschlag zur Güte machen", sagte der Satiriker. "Ich empfehle den Dresdner Sinfonikern dringend, das Wort Genozid zu streichen und durch den Begriff Völkermord zu ersetzen." Und Sonneborn fügte hinzu: "Ich bin Deutscher und mit Völkermord kennen wir uns aus.“


Kommentar: In der Tat!


Kommentar: Es verwundert nicht dass die türkische Regierung diesen Genozid leugnet und ihre unmenschlichen Machenschaften offen auslebt:



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Rückfall in den kalten Krieg: Skandinavien rüstet massiv auf und schürt Angst vor Russland

Battleship Sweden
© RT / Olga Banach
In den vergangenen Monaten fanden immer wieder NATO-Übungen in Finnland, Norwegen und Schweden statt. Schwedische Topmilitärs sprechen öffentlich davon, dass sich Schweden in wenigen Jahren im Krieg gegen Russland befinden werde. Gleichzeit läuft die mentale Mobilisierung mit alten Feindbildern. Eine aufwändig inszenierte TV-Serie zeigt die Besetzung Skandinaviens durch russische Truppen. Und es wiederholt sich der "russische U-Boot-Skandal" der 1980er Jahre.

In diesen Tagen läuft die teuerste skandinavische Serie auf dem schwedischen Kanal SVT, die je in Norwegen produziert worden ist. Die Produktion kostete etwa zehn Millionen Euro. „Okkupert“ behandelt eine nahe Utopie, in der die Russen Norwegen besetzen. Produziert wurde die Serie unter anderem von den Machern des renommierten Kinofilmes „Verblendung“.

Während die Hersteller von „Okkupert“ öffentlich betonten, dass es sich um eine rein fiktionale Serie handelt, sind die Rollen doch klar verteilt: Russland als Besatzer, die Norweger als das friedliebende Volk. „Okkupert“ basiert auf einem Beststeller, geschrieben von Jo Nesbø, und spielt in der Gegenwart. Obwohl die Geschichte vor dem Ukrainekonflikt entstand, hat sie mit der Ukrainekrise an einer neuen Aktualität gewonnen, der man in Skandinavien gerne Glauben schenken mag.

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Absoluter Wahnsinn - Merkel stimmt Obama zu: Bundeswehreinsatz gegen Russland in Osteuropa

Nach nur wenigen Tagen kann US-Präsident Obama die ersten Früchte seines Auftritts in Hannover ernten: Die Bundeswehr prüft einen Militäreinsatz in Osteuropa, um Russland abzuschrecken. Für Deutschland ist der Einsatz in Litauen vorgesehen.
Merkel Obama
© dpaBundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover.
Deutschland ist offenbar bereit, sich an der geplanten Nato-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa zu beteiligen. Die Bundeswehr prüfe, ob sie durch die Entsendung von Soldaten den Aufbau eines Nato-Bataillons in Litauen unterstützen könne, berichteten Spiegel und Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.

Deutschland könnte demnach in Litauen die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu tausend Soldaten bestehen könnte. Weitere größere Nato-Staaten dächten darüber nach, eine ähnliche Führungsrolle in anderen osteuropäischen Staaten zu übernehmen.

Kommentar: Es ist schon erschreckend dass unsere Regierung sich von den USA auf diese äußerst gefährliche Art gegen Russland aufhetzten lässt. Zumal diese Hetzte auf Lügenpropaganda aus den USA beruht. Unsere Regierung weis jedoch genau dass diese Hetze auf Lügen beruht, was die Sache noch schlimmer macht.

Die Deutsche Bevölkerung durchschaut langsam dieses psychopathische Treiben: Das Ziel der USA ist: Die Deutschen sollten sich an die Geschichte erinnern denn Russland kann man nicht erobern außer wenn man sich selbst umbringen will.


Snakes in Suits

US-Verteidigungsminister und CIA-Chef: "Schon bald Aufstand gegen Putin in Russland"

Der ehemalige CIA-Chef Robert Gates kündigte bereits auf einer Konferenz in New York religiöse Spannungen in Russland an. Ein Aufstand gegen Putin sei wegen des russischen Syrien-Einsatzes denkbar.
Putin
© dpa
In den USA ist eine neue These aufgetaucht: Russland soll hinter der Veröffentlichung der Panama Papers stehen.
Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte auf einer Konferenz am Council on Foreign Relations, dass Russland mit der Intervention in Syrien einen Fehler gemacht habe.


Kommentar: Russland hat genau das Richtige gemacht. Der Elite im Westen passt dies jedoch nicht in den Kram, deshalb wird gegen Putin gehetzt.


Dabei gehe es nicht so sehr um den Einsatz an sich, sondern um die Auswahl des Koalitionspartners. Russland führe Operationen gemeinsam mit dem Iran durch. Doch der Iran vertritt die Schiiten in der islamischen Welt. Die muslimische Gemeinschaft in Russland und in der Welt hingegen sei überwiegend sunnitisch. Russland werde die negativen Auswirkungen im Inland langfristig spüren, meint Gates.

Zuvor hatte einer der führenden Politologen der Open Society Foundation, die als Urheber der Farbrevolutionen gesehen wird, Ivan Krastev, in der Zeitschrift IP berichtet: „Die Orangene Revolution in der Ukraine war Putins ,9/11‘. Seitdem hält der russische Präsident ferngesteuerte Straßenproteste für die Hauptbedrohung seines Regimes - wie überhaupt der Kreml überzeugt ist, dass alle Farbrevolutionen im postsowjetischen Raum, einschließlich der innerrussischen Proteste, von Washington angezettelt, finanziert und gelenkt wurden.“


Kommentar: Weil es der Wahrheit entspricht...


Kommentar: Es wird immer deutlicher warum die Lügen-Propaganda der NATO gegen Russland gerichtet ist. Putin und Lawrow sind für die westlichen Psychopathen-Eliten ein Dorn im Auge:


Snakes in Suits

"Bei Sieg von Killary, droht dritter Weltkrieg": Ohne Gewissen kein Problem

Ein Sieg von Ex-Außenministerin Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen in den USA kann zu unkalkulierbaren Folgen wie einem dritten Weltkrieg führen, wie die Journalistin und Autorin einer Clinton-Biographie, Diana Johnstone, im Interview mit der italienischen Zeitung „Il Giornale“ erklärte.

Hillary Killary Clinton
© REUTERS/ Brendan McDermid
Johnstone erinnerte im „Il Giornale“-Interview, dass Hillary Clinton schon als Außenministerin einen aggressiven außenpolitischen Kurs eingeschlagen habe. So habe sie die US-Intervention im Irak sowie den Eintritt in den Krieg in Libyen unterstützt und unterstütze nun auch ein Eindringen in Syrien gegen Präsident Baschar al-Assad ein. Ihre Rolle bei der Destabilisierung des Nahen Ostens sei enorm.


Kommentar: In der Tat!


Zudem vertrete Clinton russlandfeindliche Ansichten. Laut Johnstone ist die Ex-Außenministerin überzeugt, dass die USA den Kalten Krieg gewonnen haben, weshalb sie nicht begreifen kann, wie der russische Staatschef Wladimir Putin, der sich von Russlands Interessen leiten lässt, eine „multipolare Welt“ fordern kann.

Kommentar: Killary Clinton besitzt kein Gewissen und ist in der Tat eine Gefahr für den Weltfrieden...


Nuke

Belgische Regierung verteilt Jodtabletten an die Bevölkerung wegen "Angst vor Atomunfällen"

Belgien trifft Vorbereitungen, um seine Bürger vor einem möglichen Atomunfall zu schutzen. Die Regierung beginnt jodhaltige Tabletten zu verteilen.
Atomkraftwerk Belgien
© EMMANUEL DUNAND/Getty ImagesAtomkraftwerk in Belgien
Die belgische Regierung befürchtet offenbar einen Austritt von radioaktiven Strahlen aus ihren Kernkraftwerken. Wie die Gesundheitsministerin Maggie De Block bekannt gab, bekommen alle Bürger des Königreichs nun jodhaltige Tabletten, berichtet "Sputniknews" unter Berufung auf die Zeitung Libre Belgique.

Diese Arzneimittel werden eingesetzt um die Auswirkung der radioaktiven Strahlung auf den menschlichen Organismus zu mindern.

Kommentar: Jod - Unterdrücktes Wissen, das Ihr Leben verändern kann


Black Magic

CETA: Freihandelsabkommen mit Kanada führt zu genmanipulierten Kartoffeln, Äpfeln und Lachs in Europa

Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierter Lachs?
gmo kartoffel
Völlig vergessen wird in der Diskussion oft, dass gerade ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wird. Dies ist insofern wegweisend, als dass es sich am bestehenden Abkommen zwischen Kanada und den USA orientiert. Es ist gewissermaßen der Vorläufer des TTIP. Bei CETA, TTIP und Co. wird die Kompetenzausweitung der Handelspolitik gefährlich, denn ein Rückabwickeln gibt es dann nicht mehr.

Könnten gentechnisch veränderte Kartoffeln im Rahmen des Freihandelsabkommen CETA bald nach Europa kommen? Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa erschließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie. Zum Beispiel werden laut Global Affairs Kanada die Zölle auf Kartoffeln und tiefgefrorene Kartoffelprodukte, wie Pommes Frites wegfallen.

Nun berichtet die kanadische Presse: „Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency hat die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben.

Kommentar: