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Wegen Uneinigkeit im gewählten Parlament: König von Spanien löst Parlament auf und ordnet Neuwahlen an

Der spanische König Felipe VI. hat am Dienstag das Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet und für den 26. Juni Neuwahlen angesetzt. Die Frist zur Bildung einer Regierung war nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember am Montag um Mitternacht abgelaufen.
españa europa europe spain
© Flickr/ European Parliament / Pietro Naj-Oleari
Bei den Wahlen im Dezember hatte keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Die Sozialisten waren mit 90 von 350 Parlamentssitzen zweitstärkste Kraft geworden, konnten sich aber mit den anderen linken Parteien nicht einigen. Die konservative Volkspartei PP des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wurde mit 123 von 350 Sitzen stärkste Kraft, konnte aber auch keine mehrheitsfähige Koalition bilden.

Es ist das erste Mal, dass Spanien in seiner demokratischen Geschichte Neuwahlen abhalten muss.

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Vorbereitung auf Putschversuche aus dem Ausland: Putin entlässt acht hochrangige Vertreter der Strafverfolgungs-Behörden

Russlands Präsident Putin hat zahlreiche Personal-Rochaden im Sicherheitsapparat vorgenommen. Er bereitet die Sicherheitsbehörden darauf vor, interne Putschversuche oder vom Ausland angezettelte Unruhen einzudämmen.
Putin Wladimir Kolokoltsew
© dpaWladimir Putin und der russische Innenminister Wladimir Kolokoltsew am 15. März in Moskau.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat im Rahmen einer Umstrukturierung des russischen Sicherheitsapparats acht hochrangige Vertreter bei den Strafverfolgungs-Behörden entlassen und will sie durch zwölf neue ersetzen, berichtet die Financial Times.

Zuvor hatte er eine Kabinettsumbildung vorgenommen, die dazu führte, dass der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin zu seinem offiziellen Ratgeber wurde. Kudrin wird Vizechef des Wirtschaftsrats des Kreml-Chefs. In den vergangenen Jahren hatte Putin immer wieder personelle Veränderungen im zivilen und militärischen Staatsapparat vorgenommen. Im gesamten russischen Staatsapparat befinden sich hochrangige Personen, die mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenarbeiten.

Kommentar: Michail Chodorkowski ist ein Psychopath, der naturgemäß gerne lügt. Die Wahrheit sieht ganz anders aus, denn es wird immer deutlicher warum die Psychopathen-Elite im Westen versucht, Putin um jeden Preis zu stürzen:


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Gesamte Bundesregierung und Merkel meint: "TTIP muss zügig unter Dach und Fach"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert.
Merkel
© dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt am 29.04.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt vor der Ankunft von Lettlands Ministerpräsidenten auf ihr Mobiltelefon.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den TTIP-Leaks unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. «Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei «einhellige Meinung» der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

Kommentar: Mehr Informationen über den psychopathischen TTIP Wahnsinn:


Snakes in Suits

Obama über TTIP: "USA muss Regeln der Welt diktieren - Länder dürfen nur unseren Regeln folgen"

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird es den USA ermöglichen, den Welthandel zu bestimmen, dessen Regeln andere Länder befolgen müssen werden, schreibt US-Präsident Barack Obama in einem Artikel für die Zeitung Washington Post.
Obama
© REUTERS/ Evan Vucci
„Der Bau von Mauern für die Selbstisolierung von der globalen Wirtschaft isoliert uns von großen Möglichkeiten. Im Gegenteil, Amerika muss die Regeln der Weltwirtschaft diktieren. Andere Länder müssen ausschließlich nach den von den USA und ihren Partnern gestellten Regeln spielen. Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird uns genau das ermöglichen“, so Obama.


„Die Welt verändert sich und die Regeln ändern sich auch. Die USA und nicht Länder wie China müssen sie (die Regeln - Anm. d. Red.) schreiben“, fügte der US-Präsident hinzu.


Kommentar: Sorry Obama Russland und China ebnen den Weg für eigene Menschliche Regeln auch wenn es dir nicht passt. Russland und China sind auf einem guten Weg, den Frieden und die Menschlichkeit gemeinsam gegen das US Psychopathen-Imperium zu verteidigen:

Das TTIP-Abkommen konkurriert mit anderen Wirtschaftspartnerschaften, an denen China teilnimmt, darunter auch die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), ein Projekt zu Freihandelsvereinbarungen der zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten mit sechs Staaten, mit denen das ASEAN-Staatenbündnis Freihandelsabkommen vereinbarte.

Kommentar: Nein danke Osama!


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Ex-Innenminister in Moskau: Sicherheitswahn gefährdet Bürgerfreiheit in Deutschland

Deutsche Sicherheitsbehörden neigen dazu, die Grenzen der präventiven Überwachung immer weiter zu ziehen und möglichst viel über die Menschen zu erfahren, so der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum während der Präsentation der russischen Übersetzung seines Buches „Rettet die Grundrechte: Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn“ in Moskau.
Gerhart Baum
© Sputnik/ Sergej Pirogow
„Jemand, der sich nie im Leben etwas zu Schulden kommen lässt, wird plötzlich im Bahnhof, im Zug oder im Bus neben einem Verdächtigen gesehen und ist plötzlich auch verdächtig. Wir werden registriert und fotografiert“, stellte Baum fest.

Nun möchte man wissen, was mit diesen Daten geschehe. „Eine Schreckensvorstellung von mir ist, dass wir überall Kameras haben, und dann entschlüsselt wird, wer auf den Kameras zu sehen ist. Und zwar automatisch.»

Wenn die Google-Brille immer weiter entwickelt werde, könne sie uns Auskunft geben, mit wem wir reden, fährt der Politiker weiter fort. „Wir sitzen in der Bahn neben einer Frau, wir finden sie nett und erfahren plötzlich durch die Brille, dass sie eine ganz schlimme Person ist: fünf geschiedene Ehen hinter sich und noch was — nichts Freundliches. Das muss alles nicht stimmen. So dringen wir in die Privatheit anderer Leute ein. Ohne irgendeinen Grund.“

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Ex-Innenminister in Moskau: Sicherheitswahn gefährdet Bürgerfreiheit in Deutschland

Deutsche Sicherheitsbehörden neigen dazu, die Grenzen der präventiven Überwachung immer weiter zu ziehen und möglichst viel über die Menschen zu erfahren, so der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum während der Präsentation der russischen Übersetzung seines Buches „Rettet die Grundrechte: Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn“ in Moskau.
Gerhart Baum
© Sputnik/ Sergej Pirogow
„Jemand, der sich nie im Leben etwas zu Schulden kommen lässt, wird plötzlich im Bahnhof, im Zug oder im Bus neben einem Verdächtigen gesehen und ist plötzlich auch verdächtig. Wir werden registriert und fotografiert“, stellte Baum fest.

Nun möchte man wissen, was mit diesen Daten geschehe. „Eine Schreckensvorstellung von mir ist, dass wir überall Kameras haben, und dann entschlüsselt wird, wer auf den Kameras zu sehen ist. Und zwar automatisch.»

Wenn die Google-Brille immer weiter entwickelt werde, könne sie uns Auskunft geben, mit wem wir reden, fährt der Politiker weiter fort. „Wir sitzen in der Bahn neben einer Frau, wir finden sie nett und erfahren plötzlich durch die Brille, dass sie eine ganz schlimme Person ist: fünf geschiedene Ehen hinter sich und noch was — nichts Freundliches. Das muss alles nicht stimmen. So dringen wir in die Privatheit anderer Leute ein. Ohne irgendeinen Grund.“

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Kann Frankreichs Votum gegen erneute Russland-Sanktionen auf andere Staaten überspringen?

Abgeordnete der französischen Nationalversammlung haben am Donnerstag für die Resolution zur Aufhebung der antirussischen Sanktionen gestimmt, was in Moskau mit Optimismus wahrgenommen wurde, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Freitag.
Frankreich Flagge
© AFP 2016/ PATRICK KOVARIK
Laut dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, kann das Beispiel Frankreichs ansteckend sein. „Es würde mich nicht wundern, wenn solche Resolutionen auch in den Parlamenten Ungarns, der Slowakei, Griechenlands, Österreichs oder sogar Italiens auftaucthen. Alle diese Länder äußerten sich mehrmals schon auch auf Ebene der Exekutive für die Revision der Sanktionen“, so Puschkow.

Wirtschaftsexperte Wladimir Olentschenko teilt diese Meinung: „Ich würde dieselben Länder nennen, vielleicht noch ein paar Staaten hinzufügen. Zu den schwankenden Ländern gehört wohl auch Tschechien, das allerdings zu stark von außen unter Druck gesetzt wird“, so der Experte.

Kommentar: Da der Einfall, Russland mit Sanktionen zu belegen, direkt aus Washington kam und von dort aus Europa aufgezwungen wurden (und im Übrigen vor allem Europa geschadet haben), können solche Änderungen erst eintreten, wenn sich europäische Staaten vom US-Diktat lossagen.


HAL9000

Das Gegengewicht wird stärker: Russland und China wollen USA von ihren Grenzen vertreiben

Die russische und die chinesische Armee reduzieren ihren technologischen Rückstand zu den US-Streitkräften schnell, wie von der Washingtoner Ausgabe „The Hill“ befragte Experten erklärt haben.
Russischer Kampfjet
© Alexander Mishin / CC BY-SA 3.0
Die neuen Waffen Russlands und Chinas sind laut den Analytikern in der Lage, amerikanische Flugzeuge und Schiffe effektiver zu orten und zu treffen. Moskau und Peking gehe es vor allem darum, die US-Streitkräfte zu bewegen, sich von ihren Grenzen fernzuhalten.

„Insbesondere fordert Russland die USA auf der Ostsee heraus, wo es in der jüngsten Zeit den amerikanischen Schiffen und Flugzeugen keine Ruhe lässt“, heißt es in dem Artikel.


Kommentar: Wer hier tatsächlich wen herausfordert, illustriert folgendes Bild auch ohne viele Worte:

nato aggressor facebook

Kommentar:


USA

TTIP durch pure Erpressung: USA setzen Europa massiver unter Druck als gedacht

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen setzen die Vereinigten Staaten ihre europäischen Partner weitaus stärker unter Druck, als bislang befürchtet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf geheime Verhandlungsdokumente.
Proteste gegen TTIP
© AFP 2016/ Gregor Fischer
Die USA drohten damit, den Autoimport aus den EU-Ländern einzuschränken, sollte die Europäische Union sich weigern, verstärkt landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten einzuführen, schreibt die Zeitung aus München unter Berufung auf Unterlagen, die von Green Peace veröffentlicht wurden.

Kommentar:


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Etwas zu verbergen? CIA gegen Offenlegung von 9/11 Geheimbericht zu Terror-Drahtziehern

Die US-Regierung sollte das 28 Seiten lange Dossier über die Terroranschläge vom 11. September 2001 nicht veröffentlichen, erklärt CIA-Chef John Brennan.


9 11
© AP Photo/ Craig Ruttle
Die Informationen in den geheimen Papieren seien „ungenau und nicht verifiziert“, sagte Brennan in einem Interview für den Sender NBC.


Kommentar: Oder gefährlich für die CIA und die Psychopathen-Elite in den USA?


Der 2002 erstellte Bericht sei nur eine „vorläufige Übersicht“, die dort beleuchteten Fragen seien später sorgfältig untersucht worden.

Der CIA-Chef befürchtet, dass Zitate aus dem Dossier dazu missbraucht werden könnten, die „engen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien“ zu ruinieren, die nur wenige Verschiedenheiten in Fragen mancher Regionalprobleme aufweisen.


Kommentar: In der Tat. Zwei Terror-Regierungen unter sich...


US-Präsident Barack Obama wird bis Mitte Mai eine Entscheidung darüber treffen, ob das als geheim eingestufte Kapitel des Kongressberichtes zu den Terroranschlägen vom 11. September in New York der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird.

Kommentar: Der "Krieg gegen für den Terror" ist seit 9-11 ziemlich erfolgreich bzw blutig verlaufen und hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Als Resultat gibt es jetzt einen exponentiellen Anstieg des Terrors, denn genau dies war Teil des Plans, der mit dem Angriff unter falscher Flagge am 11. September 2001 begonnen hat: