PuppenspielerS


Arrow Down

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: GEZ ist rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist laut Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Beitrag von 17,50 Euro muss auch von jenen gezahlt werden, die keinen Fernseher oder Radio besitzen.


Kommentar: Sehr demokratisch...


GEZ
© dpaDie Ablehnung der GEZ ist massiv.
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Es sei rechtens, den Beitrag von 17,50 Euro im Monat nicht an den Besitz eines Fernsehers oder Radios zu knüpfen, urteilten die Leipziger Richter am Freitag. Eine Möglichkeit zur Beitragsbefreiung bei fehlendem Gerätebesitz würde das Ziel einer möglichst gleichmäßigen Erhebung des Beitrags konterkarieren. Zudem könnten Nutzer auch über PCs, Tablets oder Smartphones Fernsehen und Radio empfangen. Es sei daher so gut wie unmöglich nachzuweisen, dass ein Verbraucher kein Empfangsgerät besitzt.

Auch die Argumentation einiger Kläger, dass es sich um eine Steuer handele, die von den Bundesländern nicht hätte beschlossen werden dürfen, wies das Gericht zurück. Der Rundfunkbeitrag werde nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Programme zu empfangen. Das Bundesverwaltungsgericht fällte in insgesamt 18 Revisionsverfahren eine Entscheidung. Weitere Klagen sind anhängig, über sie wird das Leipziger Gericht in einigen Monaten entschieden. Die beim Bundesverwaltungsgericht unterlegenen Kläger können noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

Kommentar: Mehr Informationen zum Rundfunk Wahnsinn:


Bulb

Anschlag in der Türkei - Update: Wieder Deutsche unter den Verletzten

Unter den bei dem Selbstmordanschlag im Zentrum von Istanbul Verletzten sind 12 ausländische Bürger, darunter auch Deutsche, wie der türkische Gesundheitsminister am Samstag mitteilte.
Türkei
© REUTERS/ Kemal Aslan
„Im Ergebnis des Terroranschlags sind fünf Menschen gestorben. In unseren Krankenhäusern befinden sich 36 verletzte Menschen, deren Zustand als schwer bewertet wird. Unter den Verletzten gibt es 12 Ausländer“, sagte der Minister vor Journalisten.

Laut dem türkischen Sender NTV wurden deutsche, iranische und israelische Staatsbürger verletzt.

Kommentar: Die türkische Terror-Elite kann es wohl nicht lassen?


Attention

Unbekannte Attentäter verüben Selbstmordanschlag in Istanbul - Zahlreiche Tote und Verletzte

police turkey
© Reuters
Eine Explosion, vermutlich von einem Selbstmordattentäter ausgelöst, hat die Istanbuler Einkaufsmeile Istiklal Caddesi am Samstag erschüttert. Dabei seien vorläufigen Erkenntnissen zufolge mindest vier Menschen gestorben, weitere 20 wurden verletzt.

Der Selbstmordattentäter sprengte sich auf der populären Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal Caddesi in die Luft. Es ist noch nicht klar, ob der Ort bewusst ausgewählt wurde.

Die Explosion fand an der Balo Straße in der Nähe des Demirören-Einkaufszentrums statt. Die Gegend liegt nur wenige Minuten vom Taksim-Platz entfernt und gehört zu den beliebtesten Touristen- und Einkaufszielen der türkischen Metropole.

Die halbstaatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte den Gouverneur von Istanbul, wonach vier Menschen bei dem Anschlag gestorben seien, und 20 andere verletzt wurden.

Kommentar: In der Tat häufen sich die Anschläge:


Syringe

Skandal auf US-Raketenbasis - Drogenkonsum außerhalb des Dienstes ist mit "militärischen Aufgaben unvereinbar"

Die US-Air Force hat 14 Soldaten wegen Drogenmissbrauchs suspendiert. Sie waren auf einer Lufwaffenbasis in Wyoming stationiert. Die Air Force sagte, Drogen-Konsum sei mit militärischen Aufgaben unvereinbar.

General Robin Rand USAF
© USAFGeneral Robin Rand, Oberkommandeur der strategischen Streitkräfte.
Gegen 14 Soldaten, die als Wachposten an einer Basis mit Langstreckenraketen eingesetzt waren, hat die Luftwaffe Ermittlungen wegen Drogenmissbrauchs eingeleitet. Wie General Robin Rand, Oberkommandeur der strategischen Streitkräfte, am Freitag mitteilte, wurden die Soldaten vorläufig vom Dienst suspendiert.

Die 14 Soldaten sind an der Luftwaffenbasis Francis E. Warren im westlichen Bundesstaat Wyoming stationiert. Dies ist einer der drei Stützpunkte für die insgesamt 450 atomaren US-Interkontinentalraketen. Laut Rand konsumierten die Soldaten die Drogen zwar außerhalb des Dienstes. Doch sei der illegale Rauschgiftkonsum mit den militärischen Aufgaben unvereinbar. Welche Art von Drogen die Soldaten einnahmen, wollte der General nicht sagen.

Kommentar: Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Als ob das Militär Drogen ablehnen würde. Tatsächlich könnten Soldaten ohne Drogen heute kaum noch kämpfen. Wenn es darum geht, den Kämpfern einen Cocktail zu verabreichen, die sie zu noch besseren Tötungsmaschinen macht, dann bestehen keine Bedenken mehr. Drogen haben im Militär schließlich schon lange Tradition:
Aber Drogen in der Freizeit, wenn man damit nichts Nützliches anfängt, wie zum Beispiel Menschen zu töten, das darf nicht sein, das muss bestraft werden.



Attention

In Algerien greifen Unbekannte mit Raketen ein Gasfeld von Statoil und BP an

Am Freitag wurde in Algerien ein Gasfeld der Öl-Konzerne Statoil und BP mit Raketen beschossen. Wer hinter dem Angriff steckt, ist unklar.

gas plant Algeria
© dpaIm Jahr 2013 hatten radikale Islamisten das Gasfeld im algerischen In Amenas angegriffen, das ebenfalls von Statoil und BP betrieben wird.
Unbekannte haben am Freitag ein Gasfeld in Algerien attackiert. Am frühen Morgen seien Raketen auf die Anlage in Krechba im Süden des Landes abgefeuert worden, teilte der norwegische Konzern Statoil mit, der das 1300 Kilometer südlich der Hauptstadt Algier gelegene Gasfeld zusammen mit dem britischen Energieriesen BP und dem algerischen Unternehmen Sonatrach betreibt. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, erklärte BP.

Ein Arbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Soldaten seien entsandt worden, um die ohnehin streng gesicherte Anlage gegen ein mögliches Eindringen von Dschihadisten zu schützen. Zu der Attacke bekannte sich zunächst niemand.

Kommentar: Wer hätte Interesse daran, einen neuen Schauplatz aufzumachen? Algerien lockt mit seinen großen Erdgasvorkommen schon lange die üblichen Verdächtigen und es wäre kaum verwunderlich, wenn man den IS dazu nutzen würde, auch an diese Rohstoffe heran zu kommen.


Propaganda

UN-Botschafter im Interview: "Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei den IS finanziert"

ISIS Turkey
© REUTERS/ Stringer
Ankara unterstützt die Terrormiliz Islamischer Staat (auch IS, Daesh) finanziell und hilft den Terroristen, nach Syrien zu gelangen, wie der UN-Botschafter für Syrien und Vorsitzende der syrischen Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen in Genf, Baschar al-Dschaafari, sagte.
„Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei den IS finanziert und die Verlegung seiner Kämpfer nach Syrien fördert“, so Dschaafari im Gespräch mit Euronews.
Es sei inzwischen auch bekannt, dass Katar und Saudi-Arabien der Terrorgruppierung Al-Nusra Front finanzielle Hilfe leisten: „Sie bezahlen die Rechnungen für ihre Ausbildung und Bewaffnung“.

Kommentar: Wenn jetzt schon von einem UN-Botschafter solche Worte kommen, dann sollte man Erdogan vielleicht wieder an sein Versprechen erinnern: Aber Russland hat schon lange offen gelegt, was vor sich geht:
  • ISIS liefert über drei Schmuggel-Routen Öl an die Türkei - Moskau legt erstmals Daten vor
Und es wurde schon mehrfach gesagt:


Rocket

Nordkorea testet erneut ballistische Raketen

Rocketlauncher north korea
© AP Photo/ KCNA via KNS, File
Nordkorea hat am Freitag gleich zwei ballistische Raketen abgefeuert, eine Rakete soll schon in der Luft zerbrochen sein, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf südkoreanische Militärs meldet.

Das erste Geschoss wurde um 05.55 Ortszeit in Sukchon im Südwesten des Landes abgefeuert. Etwa 800 Kilometer entfernt tauchte die Rakete vor der Ostküste Nordkoreas ins Meer.

22 Minuten später fixierte das südkoreanische Radargerät eine weitere Rakete, die vom gleichen Ort abgefeuert worden war. Auf einer Höhe von 17 Kilometern verschwand die Rakete von den Radaren. Das Südkoreanische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die Rakete in der Luft explodiert war, ohne das Endziel zu erreichen.

Kommentar: Nordkorea macht sich wahrlich keine Freunde:


Pistol

Kriegsverbrechen wird nicht bestraft: US-Angriff auf MSF-Klinik mit 42 Toten nur Verwaltungsstrafe

Afghanistan Hospital bombing
© AP Photo/ Médecins Sans Frontières
Das Pentagon bestätigt, dass für den Luftangriff auf die Klinik der „Ärzte ohne Grenzen“ in Kundus, bei dem 42 Menschen ums Leben gekommen waren, nur eine Verwaltungsstrafe verhängt wurde.

„Ich kann sagen, dass die Personen, die die Hauptverantwortung für den Vorfall tragen, von ihren Aufgaben entbunden und mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurden. Einige wurden vom Kriegsschauplatz abgezogen“, teilte Pentagon-Sprecher Christopher Sherwood gegenüber Sputniknews mit.

„Der Ermittlungsprozess wurde abgeschlossen, der Bericht ist fertig“, so Sherwood. Er müsse noch in Bezug auf Sicherheit überprüft und redigiert werden und werde „so früh wie möglich“ veröffentlicht.

Kommentar: Kommentar: "Schön" zu sehen, dass man im US-Militär mit einem Kriegsverbrechen so glimpflich davon kommt.


Bulb

Russland lässt tausende extremistische Internetseiten entfernen

Die russische Staatsanwaltschaft hat auf rund 8.000 Internet-Seiten „extremistisches Material“ entfernen lassen. Darunter waren auch zahlreiche russischsprachige Seiten, die Bürger für den IS anwerben wollten.
Putin
© dpaWladimir Putin am 17. März 2016 in Moskau.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat auf Tausenden Internetseiten die Löschung von Inhalte durchgesetzt. Nach Aufforderung der Behörde hätten 8.000 Seiten „extremistisches Material“ entfernt, darunter Videos, Artikel und Kommentare, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag.

Nach Angaben des Leiters der Abteilung Terrorismus und Extremismus, Timur Abregow, gehörten dazu russischsprachige Seiten, die Bürger für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anwerben wollten. Dem Innenministerium zufolge sind bislang mehr als 3400 russische Staatsbürger nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen.

Kommentar: Russland ist auf einem guten Weg:


Snakes in Suits

Ausverkauf der Menschenrechte: EU-Deal mit der Türkei - Völkerrecht brechen kein Problem

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert die Ablehnung des EU-Deals mit der Türkei. Der Deal widerspreche dem Menschenrecht auf Asyl. Großer Profiteur wäre die Schlepper-Industrie. Diese unterhält seit vielen Jahren intensive Geschäftsbeziehungen mit der türkischen Regierung.
Merkel Schulz
© dpaAngela Merkel mit EU-Präsident Martin Schulz beim Flüchtlingsgipfel am 17. März 2016 in Brüssel.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie bewerten Sie den geplanten EU-Türkei-Deal?

Karl Kopp: Das Vorhaben, mit der Türkei einen Deal zu schließen, ist strikt abzulehnen. Der EU wird zu Recht das Völkerrecht um die Ohren gehauen. Flüchtlinge pauschal von den griechischen Inseln abzuschieben, verstößt gegen das Asylrecht. Jeder Flüchtling hat das Recht auf Anhörung. Zudem ist die Türkei kein sicherer Drittstaat. Die EU-Kommission hat dies eingeräumt: So sollen „pauschale“ Rückführungen ausgeschlossen werden, zudem sollen Einzelfallprüfung jedes Asylantrages stattfinden - aber im Schnellverfahren Das Land hat kein jedoch kein funktionierendes Asylsystem und zehntausende obdachlose Flüchtlinge. Somit ist der Deal eine Farce.

Kommentar: Die EU scheint auf der gleichen psychopathische Wellenlänge wie die Türkei zu schwingen: