Das russische Verteidigungsministerium hat Satellitenaufnahmen und weitere Daten vorgelegt, die beweisen, dass die türkische Führung, inklusive Präsident Erdogan und seiner Familie, in den illegalen Öl-Handel mit dem „Islamischen Staat“ involviert ist.

“Heute präsentieren wir zunächst nur eine Auswahl an Fakten, die belegen, dass ein ganzes Team an Banditen und türkischen Eliten, das Öl der Nachbarstaaten klauen und in der gesamten Region agieren. Öl in großen Quantitäten wird via ‚‘lebendigen Öl-Pipelines‘, die aus tausenden Öl-Transportern bestehen, in die Türkei geschmuggelt."

So Anatoly Antonow, stellvertretender russischer Verteidigungsminister, im Rahmen einer extra einberufenen Pressekonferenz und führte weiter aus, dass Russland bisher drei zentrale Öl-Schmuggelrouten identifizieren konnte.

In die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der das Leugnen des durch die Türkei begangenen Genozids an den Armeniern im Jahr 1915 unter Strafe stellt, wie der Fraktionschef der Partei „Gerechtes Russland“ am Mittwoch mitteilte.

„Soeben haben wir einen Gesetzesentwurf über die Verantwortlichkeit für das Leugnen des armenischen Genozids durch die Türkei im Jahr 1915 eingebracht“, schrieb er auf seiner Twitter-Seite.

Vor 100 Jahren waren 1,5 Millionen Armenier bei Massakern und Deportationen im damaligen Osmanischen Reich ums Leben gekommen. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet den Genozid, den allerdings bereits viele Staaten anerkannt haben. Armenien bemüht sich um eine internationale Anerkennung des Massakers als Völkermord. Der Streit belastet bis heute die Beziehungen zwischen Jerewan und Ankara.

Assad: Unter syrischen Flüchtlingen sind auch Terroristen - aber bei der Mehrheit handele es sich um "gute Syrer".
Laut des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad befinden sich unter den Flüchtlingen aus seinem Land auch Terroristen: Zwar handele es sich bei der Mehrheit um "gute Syrer", sagte Assad in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehsender CT. "Aber natürlich gibt es eine Unterwanderung durch Terroristen. Das stimmt."

Nach den Terroranschlägen von Paris, an denen wohl mindestens zwei Flüchtlinge, die die Balkanroute über Griechenland nach Westeuropa genutzt haben sollen, beteiligt gewesen waren, war die Befürchtung in Europa gewachsen, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen könnten.


Nato will Türkei stärker unterstützen

Die Nato will ihr Bündnismitglied Türkei wegen der instabilen Lage insbesondere im Nachbarland Syrien künftig stärker als bisher unterstützen. Konkret geplant seien Maßnahmen zur besseren Luftraumüberwachung und Luftverteidigung, berichtet die Welt unter Berufung auf Kreise informierterNato-Diplomaten. Die Entscheidungen sollen demnach in den kommenden Wochen fallen.

Die Türkei hat am Montag 1.300 Flüchtlinge verhaftet, die nach Europa übersetzen wollten. Was mit ihnen geschieht und wie sie behandelt werden, ist unklar. In der Türkei gelten die Menschenrechte nur eingeschränkt.
Die türkischen Behörden haben am Montag nur wenige Stunden nach der Vereinbarung mit der EU zur Eindämmung der Flüchtlingskrise rund 1300 Migranten festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Dogan meldete, waren an dem am frühen Morgen gestarteten Einsatz an der Westküste rund um den Ferienort Ayvacik 250 Polizisten beteiligt. Unter den Festgenommenen waren demnach auch drei mutmaßliche Schlepper.

Die Berichte zur Flüchtlingskrise in Deutschland sind verwirrend: Wir hören Geschichten über gewaltige Mengen an Flüchtlingen, die in das Land strömen. Wir hören von Flüchtlingen, die spurlos verschwinden. Wir hören von Deutschland als dem einzigen Land, das tatsächlich seiner Verantwortung gerecht wird, jenen Menschen Obdach zu gewähren, die dem Chaos entflohen sind, das der Westen mit seinem endlosen Krieg im Mittleren Osten angerichtet hat. Wir erfahren von wilden Theorien, die behaupten, dass die "sogenannte Flüchtlingskrise" gänzlich "gesteuert" sei, um in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen "einzufallen", was billige Arbeitskräfte für die wirtschaftlichen Eliten bedeuten würde. Und wir hören sogar von Warnungen eines bevorstehenden Bürgerkriegs in Deutschland.

Doch das Wichtigste, das die Menschen über die gegenwärtige Situation in Deutschland begreifen müssen, ist der weit verbreitete und zunehmende Hass gegenüber Flüchtlingen und Muslimen, der den Geist von Menschen in ebenjenem Land infiziert, das die Nazis an die Macht gebracht und eine der dunkelsten Epochen der Menschheitsgeschichte heraufbeschworen hat. An dieser Stelle sollten wir uns angesichts der Anschläge von Paris - die die Narrative über den "muslimischen Terror" zurück in die Schlagzeilen gebracht haben - daran erinnern, dass eines der grundlegenden Ereignisse, das zum Aufstieg der Nazis und ihrer Endlösung für die Juden geführt hat, der Reichstagsbrand war, der von den Nazis gelegt und dann den "Kommunisten" in die Schuhe geschoben worden war. Wie man sagt, die Geschichte wiederholt sich - das gleiche Lied, ein anderer Vers.

Nun, wie ist die Atmosphäre hierzulande? Erstens gibt es in der Tat große Zahlen von Flüchtlingen im Land, was natürlich viele logistische Probleme aufwirft: Wo können sie leben, welche Behörden sind zuständig, wie sieht es mit medizinischer Versorgung, Sprachbarrieren, Registrierung, Beheizung, Essen usw. aus? Was ist mit all den rechtlichen Verfahren, die bei Asylsuchenden zur Anwendung kommen sollen (einschließlich Abschiebung, was immer ein kontroverses Thema in Deutschland war), wenn die Zahlen so hoch sind und unter allgemein chaotischen Bedingungen?

Dies sind offensichtlich große Herausforderungen, und jene, deren Aufgabe es ist, sich ihnen zu stellen, berichten über viel Missmanagement in der gegenwärtigen Situation. Bezeichnenderweise wird ein Großteil der Arbeit nicht von der Regierung verrichtet, sondern von den vielen freiwilligen Helfern, die Kleidung verteilen, Sprachunterricht anbieten, mit der Bürokratie helfen usw. Es ist völlig klar, dass sich unter einer solch großen Gruppe von Menschen - neben der Mehrheit der friedlichen und traumatisierten Flüchtlinge - auch Verbrecher, Kriminelle und pathologisch gestörte Typen aller Art befinden. Natürlich gibt es dann Berichte über Verbrechen und Gewaltdelikte, die von einigen der Flüchtlinge verübt worden sind (allerdings beruhen viele der schlimmeren Schauermärchen gänzlich auf Gerüchten, die auf Rassismus beruhen und von denen sich die meisten als Schwindel herausstellten). Andererseits gibt es sehr beängstigende Vorkommnisse rechtsgerichteter Gewalt gegen Flüchtlinge - von Schlägereien bis hin zu Brandstiftung in Flüchtlingsunterkünften.

Der Bundestag wird den größten Einsatz der Bundeswehr im Ausland im Schnellverfahren beschließen. Ein UN-Mandat existiert nicht. Der Einsatz wird als Akt der Selbstverteidigung im Rahmen des EU-Beistandspakts interpretiert. Wie die Bundeswehr mit den USA und Russland zusammenarbeiten wird, ist unklar.

Die Bundeswehr soll sich in Syrien und auch in den umliegenden Meeren mit See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung und Begleitschutz durch Marineschiffe am Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Das geht aus dem Mandatstext des Verteidigungs- und Außenministeriums hervor, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, „alle Kräfte“ für den Kampf gegen den IS zu mobilisieren - auch die syrischen Regierungstruppen.

Der Bundestag entscheidet noch in dieser Woche über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien. Nach der ersten Beratung am Mittwoch sollen die Abgeordneten am Freitag über den Mandatsantrag der Bundesregierung abstimmen, wie SPD und Union mitteilten. Die erste Lesung soll nach Angaben der SPD-Fraktion am Mittwoch um 13.00 Uhr stattfinden. Noch am selben Tag sollen sich auch die Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung damit befassen. Das Bundeskabinett hatte den Mandatsantrag am Dienstagmorgen beschlossen.

Die Nato prüft die Stationierung von Flugabwehrraketen in der Türkei, um „feindliche Flugzeuge“ ausschalten zu können. Dies ist eine Kampfansage an Russland, denn die Terrormiliz IS besitzt keine Flugzeuge. Wenn die Nato diese Maßnahme beschließt, könnte auch deutsche Luftwaffe gegen die Russen zum Einsatz kommen.

Die Nato betreibt weiter eine Eskalation in der Türkei. Die Zeitung Die Welt berichtet unter Berufung auf hohe, anonyme Nato-Kreise: Angesichts des Konflikts in Syrien will die Nato ihr Bündnismitglied Türkei stärker als bisher bei der Luftabwehr unterstützen. Konkret geplant seien Maßnahmen zur besseren Luftraumüberwachung und Luftverteidigung. Neben mit Radar ausgestatteten Awacs-Flugzeugen werde konkret auch über eine Bereitstellung von Abfängjägern und eine erneute Verstärkung der Flugabwehr-Raketensysteme beraten, um feindliche Flugzeuge oder Raketen frühzeitig ausschalten zu können. Die Entscheidungen sollen demnach in den kommenden Wochen fallen.

Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use" Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Norwegen hat offenbar erfolgreich seine Ost-Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Seit Montag ist kein einziger Asylbewerber mehr über die Polar-Route gekommen. Zuvor waren im Jahresschnitt fast 500 Flüchtlinge.
Die nördlichste Flüchtlingsroute in den Schengenraum von Russland nach Norwegen scheint unterbrochen: Seit Montag sei an dem Grenzübergang weit nördlich des Polarkreises kein Asylbewerber mehr angekommen, meldeten die norwegischen Behörden am Dienstag. Seit Jahresbeginn hatten 5000 Menschen den weiten, aber ungefährlicheren Weg als den durch das Mittelmeer für ihre Flucht nach Europa genommen.

Um die Flüchtlingszahl zu senken, hatte Norwegen bereits alle Einwanderer mit einem Visum für Russland wieder zurückgeschickt. Am Montag wurde zudem ein Kontrollposten vor dem eigentlichen Grenzübergang eingerichtet. Polizisten sollen dort alle Flüchtlinge stoppen, die keine Einreiseerlaubnis für Norwegen haben.

Laut Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat Russland weitere Geheimdienstinformationen erhalten, die bestätigen, dass Öl aus Lagerstätten unter der Kontrolle des "Islamischen Staats" in einem "industriellen Ausmaß" durch die Türkei bewegt wird. Der türkische Präsident Recep Erdogan sagte er würde zurücktreten, wenn sich diese Informationen bestätigen würden.
Moskau hat Grund zur Annahme, dass die Su-24 vergangene Wochen von türkischen Jets abgeschossen wurde, um die illegalen Öllieferungen von Syrien in die Türkei zu sichern, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Rande des Klimagipfels in Paris am Montag:

„Wir haben zusätzliche Informationen erhalten, dass das Öl aus Lagerstätten unter der Kontrolle des Islamischen Staats in einem industriellen Ausmaß in industriellem Ausmaß in türkisches Territorium gelangt.“

Der Abschuss der Su-24 sei „von dem Verlangen geleitet gewesen, für die Sicherheit dieser Öllieferrouten in Richtung Häfen“ zu sorgen, wo das Öl in Tanker umgeladen wird.