Als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Bombers hat Russlands Präsident Wladimir Putin Strafmaßnahmen gegen die Türkei angeordnet. Die Sanktionen reichen von Importstopp bis hin zum Verbot der Einstellung türkischer Arbeitskräfte.
Am Samstag unterzeichnete der Kreml-Chef einen „Erlass über die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und besondere Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Türkei“. Der auf der Webseite des Kremls veröffentlichte Erlass verbietet Charterflüge in die Türkei und untersagt Reiseveranstaltern, Reisen in die Türkei anzubieten. Russische Arbeitgeber dürfen ab dem 1. Januar keine türkischen Arbeitnehmer mehr einstellen.

Zudem soll die Tätigkeit türkischer Organisationen in Russland eingeschränkt werden. „Bestimmte“ türkische Waren werden mit einem Importverbot belegt. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow angekündigt, dass die Visafreiheit mit der Türkei ab Januar aufgehoben werde.

Putin hatte bereits nach dem Abschuss des russischen Jagdbombers Su-24 der Türkei Konsequenzen in Aussicht gestellt. Den türkischen Angriff auf die Su-24, die im syrischen Grenzgebiet Latakia Angriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat, IS) flog, bezeichnete Putin als einen „Stoß in den Rücken“.

Die Türkei wird beschuldigt, den selbsternannten "Islamischen Staat" zu finanzieren. Das mache sie über den illegalen Öl-Handel. In den sozialen Medien kursieren unterdessen Bilder, die den Sohn des türkischen Präsidenten Erdogan mit angeblichen IS-Führern zeigen. RT-Reporter Ilya Petrenko reiste nach Istanbul, um zu sehen, wie türkische Medien mit den Anschuldigungen umgehen.

Während es ziemlich klar ist, dass die Erdogan Regierung über den Abschuss des russischen Jets lügt und dies in der Tat eine geplante Provokation war, wie der russische Außenminister Lavrov sagt, bedeutet dies jedoch nicht notwendigerweise, dass die Regierung Erdogans dahinter steckt.

Es waren die Reaktionen der türkischen Regierung direkt nach dem Abschuss, die mich annehmen lassen, dass die Leute dort mit heruntergelassenen Hosen erwischt wurden.

Sehen wir uns die Reaktionen der Reihe nach an.

1) Die Türken laufen zur NATO und schicken umgehend einen Brief an die UN: Das könnte eine Angstreaktion von Erdogans Ministern sein. Sollten sie den Angriff im Vorfeld geplant haben, oder erst die Entscheidung gefällt haben, nachdem sie eine "faire Warnung" an den russischen Jet abgegeben hatten, dann wären sie sich sicherlich über die Auswirkungen im Klaren gewesen, hätten vorgesorgt und eine gewisse Gelassenheit an den Tag gelegt.

2) Keine pessimistischen Aussichten in Sachen Energiebeziehungen: Innerhalb eines Tages nach dem Abschuss, den die russischen Regierung mit ziemlich scharfen Aussagen verurteilte, hat der türkische Energieminister Russland bereits angefleht, sich nicht so sehr darüber aufzuregen und behauptete, es werde keine Probleme mit den russisch-türkischen Energiebeziehungen geben: "In der Hitze des Momentes, ohne alle Informationen, wäre es falsch, unbedachte Äußerungen von sich zu geben", sagte Albayrak während seiner feierlichen Vereidigung in Ankara: "Wir pflegen enge freundschaftlich kulturelle und ökonomische Beziehungen mit Russland, nicht nur im Energiesektor, sondern auch in anderen ökonomischen Bereichen. Ich bin nicht pessimistisch, was unsere Energiebeziehungen angeht". Der Minister versicherte der türkischen Bevölkerung auch, dass sie den kommenden Winter nicht zu fürchten brauchen auf Grund der Sorge, dass Russland die Wirtschaftsbeziehungen beenden könnte. Das ist ein beeindruckendes Maß an Zuversicht, bedenkt man, dass die Türken gerade einen russischen Piloten abgeschossen und ihn, indirekt, eiskalt ermordet haben.

3) "Ich habe es persönlich getan!": Wenn ich eines über Politiker gelernt habe, dann, dass sie äußerst ungern persönliche Verantwortung für irgendetwas übernehmen, es sei denn, es dient ihren eigenen Interessen. Im Falle eines internationalen Zwischenfalls, in dem das türkische Militär einen russischen Jet abschießt, der gerade dabei war, die von der ganzen Welt verhassten jihadistischen Kräfte auszulöschen, was unweigerlich negative Aufmerksamkeit auf die türkische Regierung nicht nur im eigenen Land, sondern international nach sich zieht, würde man erwarten, dass die Schuld auf so viele Schultern wie möglich verteilt wird, idealerweise auf solche, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen. Aber in diesem Fall geschah das genaue Gegenteil:

Mazedonien hat mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Griechenland begonnen. Die Absperrung soll laut Regierung helfen, den Flüchtlingsandrang besser zu steuern. Viele Hilfesuchende sitzen an der Grenze fest - und machen mit erschreckenden Mitteln auf sich aufmerksam.
Das Balkanland Mazedonien hat mit dem Bau eines Grenzzauns zum südlichen Nachbarn Griechenland begonnen. Etwa drei Meter hohe Stahlpfosten wurden von Soldaten in den schlammigen Boden gerammt. Die Absperrung solle helfen, den Flüchtlingsandrang besser zu steuern und illegale Grenzübertritte zu verhindern, teilte die Regierung mit. "Wir möchten betonen, dass die Grenze offen bleibt", sagte ein Sprecher.

Schon seit Tagen hatte die mazedonische Polizei nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak durchgelassen. Alle anderen Flüchtlinge werden als Wirtschaftsmigranten angesehen - eine entsprechende Neuregelung wurde von der mazedonischen Regierung vor etwa einer Woche erlassen.

Nachdem Russland ein Langstrecken-Flugabwehrsystem vom S-400 in Syrien in Stellung gebracht hat, sieht die US-geführte Koalition vorerst von Luftangriffen in dem Bürgerkriegsland ab. Der Stab der Koalition bestreitet jedoch jeden Zusammenhang mit den russischen Fla-Raketen.
Am Donnerstag hat die Koalition keine Angriffe gegen den Islamischen Staat geflogen. „Dass es keine Angriffe gegeben hat, hat mit der Stationierung des S-400 nichts zu tun“, teilte ein Stabssprecher der Agentur Sputnik mit. Die Ungleichmäßigkeit der Bombardements hänge vom Ablauf der Kampfhandlungen ab.


Russland hatte nach dem Abschuss seines Bombers durch die Türkei ein S-400-System in Syrien stationiert. Das Langstrecken-Flugabwehrraketensystem hat in der Provinz Latakia unweit der Grenze zur Türkei Stellung bezogen, um für die Sicherheit der russischen Kampfjets am Himmel über Syrien zu sorgen.

Ein S-400 ist gegen alle Typen von Flugzeugen über Drohnen bis zu Marschflugkörpern wirksam und kann gleichzeitig 36 Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern beschießen.

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat sich mit Russland solidarisiert, das derzeit eine groß angelegte Anti-Terror-Operation in Syrien durchführt. In einem Schreiben an Präsident Wladimir Putin sprach Nikolic auch sein Beileid im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe.
Zugleich verurteilte der serbische Staatschef provokatorische Handlungen der Türkei, die zum Ziel haben, die Vernichtung der Terroristen zu verhindern, „was Russland, nebenbei gesagt, beinahe abgeschlossen hat“. „Die Türkei wollte andere NATO-Länder in einen Konflikt mit Russland verwickeln“, sagte Nikolic in einem Interview der Agentur Sputniknews.

Der serbische Präsident sagte ferner, dass ein solcher Zwischenfall hätte vermieden werden sollen, und erinnerte daran, dass die Türkei den Luftraum Griechenlands bislang mehrfach verletzt hatte und jedes Mal aber eine diplomatische Lösung gefunden wurde.

„Die Schuld der Türkei an diesem überaus ernsthaften Zwischenfall ist zu groß, als dass Moskau Ankara jetzt die versöhnende Hand reichen würde. Mit der Hilfe der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus, der Europa vernichtet, ist kaum zu rechnen.“

Während sich die Nachwirkungen der Pariser Tragödie vom 13. November entfalten, ist herausgekommen, dass den belgischen Behörden eine detaillierte Liste von Terrorverdächtigen gegeben wurde - inklusive des Drahtziehers der Anschläge, einen Monat bevor diese verübt wurden.

Dennoch fühlte sich die Bürgermeisterin des Brüssler Bezirks Molenbeek, der berüchtigt dafür ist, dass sich dort Dschihadisten aufhalten, nicht zuständig, diesen Informationen nachzugehen, so ein Bericht der New York Times (NYT).

„Was hätte ich denn tun sollen? Es ist nicht meine Aufgabe, mögliche Terroristen aufzuspüren“, so die Bürgermeisterin Françoise Schepmans gegenüber der NYT. Diese Dinge wären „in der Zuständigkeit der Bundespolizei“.

Es heißt, dass die Behörde die Namen und Adressen von 80 verdächtigten Militanten hatte. Die Liste basierte auf Informationen des belgischen Geheimdienstes, und enthielt sowohl den Namen des Drahtziehers der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, als auch die der Brüder Salah und Brahim Abdeslam, die an den Terrorakten beteiligt waren.

Eine geheime E-Mail zeigt, dass die CNN-Reporterin Elise Labott direkte Befehle aus dem US-Außenministerium entgegen nahm. Der Schriftverkehr zeigt, dass sie ihre Twitter-Nachrichten direkt mit dem stellvertretenden Referatsleiter im Außenministerium Philippe Reines abstimmte. Der Journalist und Kriegsberichterstatter Chris Hedges sagt gegenüber RT : "Die Beziehung zwischen Politik und Medien kann sehr schnell inzestuös werden."

Das sollte nun wirklich nicht geschehen sein. Anscheinend wurde ein israelischer Soldat im Rang eines Obersts mit »heruntergelassenen IS-Hosen erwischt«. Damit meine ich, er wurde inmitten einer Gruppe der so genannten IS-Terroristen durch Soldaten der irakischen Armee gefangengenommen. Beim Verhör durch den irakischen Nachrichtendienst sagte er anscheinend viel über die Rolle aus, die Netanjahus IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) bei der Unterstützung des IS spielen.

Ende Oktober zitierte eine iranische Nachrichtenagentur einen hochrangigen irakischen Geheimdienstoffizier, der die Gefangennahme eines israelischen Armee-Obersts namens Yusi Oulen Shahak berichtete. Dieser gehörte angeblich zum Golani-Bataillon des IS, das im Irak an der Salahuddin-Front operiert.

In einer Stellungnahme eines irakischen Armeekommandeurs gegenüber der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars hieß es: »Die Sicherheits- und Volkskräfte halten einen israelischen Oberst gefangen.« Er fügte hinzu, der IDF-Oberst habe sich »an Terroraktivitäten der Takfiri-ISIL-Gruppe beteiligt«. Er sagte ferner, der Oberst sei zusammen mit einer Reihe Terroristen des IS festgenommen worden, und gab folgende Details an: »Der Name des israelischen Obersts lautet Yusi Oulen Shahak und wird in der Golani-Brigade ... im Rang eines Obersts mit dem Sicherheits- und Militärcode Re34356578765az231434 geführt.«

Warum Israel?

Seit Russland am 30. September begann, ausgewählte Ziele in Syrien wirksam zu bombardieren, sind zum ersten Mal Einzelheiten über die sehr schmutzige Rolle ans Tageslicht gekommen, die nicht nur Washington, sondern auch das NATO-Mitglied Türkei unter Präsident Erdoğan sowie Katar und andere Staaten spielen.

Der Republikaner hat nach dem Terror in Paris seine Rhetorik abermals verschärft. Vielen ging er damit wohl zu weit. Einer Umfrage zufolge hat er Unterstützer verloren.
Der führende US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Donald Trump, hat nach umstrittenen Äußerungen zu den Anschlägen von Paris deutlich an Unterstützung seiner Parteifreunde eingebüßt. In einer Reuters/Ipsos-Umfrage favorisieren nur noch 31 Prozent der Republikaner den Milliardär als Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr.

Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als in der vorherigen Erhebung vom 22. November. Es ist zugleich der stärkste Rückgang für Trump, seit er im Juli die Führung übernommen hat.