Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kämpft dafür, Russland wieder in den Kreis der G8 aufzunehmen. Steinmeier will Russland nicht dauerhaft isolieren. Er vertritt damit eine einsame Position, den Bundeskanzlerin Merkel ist, gemeinsam mit den US-Neocons, für einen harten Kurs gegen Russland.


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellt Russland eine Rückkehr in die Runde der G8-Staaten in Aussicht. „Sollten wir im Ukraine-Konflikt weitere Hürden erfolgreich aus dem Weg räumen und sollte Russland im Syrien-Konflikt wie bisher weiter gemeinsam mit uns an einer Lösung arbeiten, dann kann und sollte der Westen kein dauerhaftes Interesse haben, Russland aus der regelmäßigen Abstimmung zwischen den großen westlichen Nationen auszuschließen“, sagte der Minister der Bild am Sonntag. „Unser Interesse war es nie, Russland zu isolieren oder aus den G8 wieder dauerhaft eine G7 zu machen.“

Nach Steinmeiers Worten ist Russland ehrlich an einer Lösung des Syrien-Konflikts interessiert: „Wir dürfen nicht unterschätzen, dass Russland sich mit seiner millionengroßen muslimischen Bevölkerung von den Entwicklungen im Mittleren Osten ernsthaft bedroht fühlt. Russland hat kein Interesse, glaube ich, sich über Jahre hinweg in Syrien zu verschleißen und immer tiefer in einen Krieg hineingezogen zu werden. Deshalb habe ich den Eindruck, dass auch Russland tatsächlich nach einem Ausweg aus der syrischen Katastrophe sucht.“

Die NATO ist auch nach dem Ausbau ihrer Infrastruktur in Europa nicht in der Lage, dessen Bürger vor Terrorattacken zu schützen, erklärte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau.

„Die NATO ist eine Organisation, die die Sicherheit der Bürger ihrer Mitgliedsländer als ihr Hauptziel deklariert hat. Das ist der wichtigste Trumpf. Aber wo blieb die Organisation, wo blieb denn die Allianz, als an sieben Orten in Paris Bomben hochgingen und mit Schnellfeuerwaffen geschossen wurde? Eine tragische Situation“, kritisierte Sacharowa in einem Interview des TV-Senders Rossija 1.

Die europaweit ausgebaute Infrastruktur der NATO und die Verstärkung ihrer Kontingente seien nicht ausreichend gewesen, um Menschenleben zu retten. „Worin bestehen denn Ihr Schutz und die Gewährleistung der Sicherheit einfacher Bürger, wenn Sie nicht in der Lage waren, Menschen in Paris zu helfen und sie zu schützen?“, fragte die Sprecherin.

US-Präsident Barack Obama hat betont, dass “unsere Strategie diejenige ist, die schlussendlich funktionieren wird”. Das US-Außenministerium verwies auf Anfrage von RT darauf, dass “aus militärischer Perspektive verfolgen wir nicht dieselben Ziele im Kampf gegen den IS wie Russland.” Gleichzeitig mehren sich aber Stimmen in den USA, die eine Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen den IS fordern, so etwa Michael Morell, der ehemalige Vize-CIA-Direktor.

Die Medien erzählen viel falsches, was die Anschläge von Paris betrifft. So wurde Hasna Aitboulahcen als "Europas erste Selbstmordattentäterin" und als "Kamikaze-Frau" bezeichnet, weil man glaubte, sie hätte bei der Belagerung in Saint-Denis, sich selbst in die Luft gesprengt. Tatsächlich wurde sie von einem anderen Mitglied der Terrorgruppe getötet. Dann wird Hasna in einer Zeichnung als Frau mit blonden Haaren gezeigt, die einen Sprenggürtel trägt und eine Kalaschnikow hält. Das ist auch falsch und eine bewusste Irreführung des Publikums.
Die Medien haben berichtet, die 26-Jährige Dschihadistin starb, weil sie eine Sprengstoffweste in der Wohnung zündete, als die Polizei am Mittwoch eindrang. Aber die Polizei hat dem widersprochen und gesagt, Aitboulahcen ist nicht durch eine eigene Selbstmordbombe gestorben, sondern ein anderes Mitglied der Terrorzelle hat eine Bombe gezündet, als die Polizei das Haus stürmte. Dabei sind alle die sich in der Wohnung aufhielten zerfetzt worden, einschliesslich der mutmassliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, ihr Cousin Abdelhamid Abaaoud.

Jetzt schaut Euch an, wie in dieser Zeichnung des Ablaufs der Stürmung des Hauses in Saint-Denis, Hasna Aitboulahcen dargestellt wird: Als blonde Terroristin mit Sprengstoffgürtel, die mit einer Kalaschnikow eine Salve abfeuert:

Ausfall eines Fußballländerspiel, das geht den Deutschen nun wirklich an die Nieren (ähnlich wie etwas weniger hautnah das inzwischen vergessene „Waldsterben“. Es gibt da gewisse Parallelen)! Während die öffentlichen Propaganda-Sender beschwichtigen, macht die Bildzeitung auf scharf: Bomben an verschiedenen Stellen des Stadions. Da musste die Regierung einfach absagen. Der Grund: „Zu dieser Zeit erreichte den Innenminister ein Geheimpapier des Verfassungsschutzes, das auf Informationen eines ausländischen Geheimdienstes basiert.“ Und wenn der Chef des/der Dienste(s) nur beschlossen haben sollte, die Deutschen müssen ähnlich gebeutelt werden wie die Franzosen, was dann? Gefunden hat man nichts. Das soll nicht heißen, dass man bei Großveranstaltungen nicht vorsichtig sein sollte. Lieber „ein Spiel“ absagen, als eine Katastrophe riskieren. Aber noch vorsichtiger sollte man inzwischen mit „offiziellen Meldungen“ sein.

Hat man Ihnen gesagt, dass das russische Militär den westlichen Strategen gewaltige Schrecken einjagt, den Strategen, die sich das Recht herausnahmen, ohne Erlaubnis und Zustimmung der legal „gewählten“ Regierung als „Krieg gegen IS“ in Syrien die Infrastruktur zu zerbomben und Rebellen zu züchten und aufzurüsten. Die Russen setzen nämlich in Syrien Geräte ein, die die Elektronik von Jagdfliegern, Kriegsschiffen und die Kommunikation von Truppen am Boden sowie das luftgestützte Aufklärungsradar und das der radargesteuerten Drohnen bis zu 300 Kilometer Entfernung ausschalten. Damit verlieren die IS-Terroristen die bisher übliche Vorwarnung und Feuerleitunterstützung durch ihrer „westlichen Bekämpfer“, deren schmutziges Spiel sie spielen. Natürlich hat man Ihnen das alles (und noch mehr) nicht gesagt. Denn das ist alles nur russische Propaganda in den unseriösen Internetmedien, sollen Sie glauben.

Russland unternimmt wichtige Schritte, die das Erdölpreis-Monopol der Wall Street zumindest für einen erheblichen Teil des globalen Marktes aufbrechen könnten. Diese Maßnahmen sind Teil einer langfristigen Strategie, mit der die russische Volkswirtschaft - und insbesondere die sehr wichtigen Erdölexporte des Landes - vom US-Dollar abgekoppelt werden soll. Die Abhängigkeit vom Dollar bildet heute die Achillesferse der russischen Wirtschaft.
Im November kündigte das russische Energieministerium an, man beginne nun mit der Testphase des Handels auf der Grundlage eines neuen Referenzpreises für russisches Erdöl. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit von großer Bedeutung. Sollte die Testphase erfolgreich abgeschlossen werden, und es gibt keinen Grund, warum das nicht der Fall sein sollte, werden Referenz-Terminkontrakte mit russischem Rohöl, die an russischen Börsen gehandelt werden, nicht länger in US-Dollar, sondern in Rubel ausgewiesen. Dieser Schritt ist Teil der Politik eines Ausstiegs aus dem Dollar-System, die China, Russland und andere Länder in aller Stille eingeleitet haben.

Die Festlegung eines Richtpreises (Benchmark) für Erdöl ist das wichtigste Instrument, mit dem die Großbanken der Wall Street den Ölpreis kontrollieren. Heute wird der Preis für russisches Rohöl an den Preis für die Erdölsorte Brent gekoppelt. Aber ebenso wie andere größere Erdölfelder in der Nordsee nimmt die Fördermenge von Brent stetig ab. Doch es gibt noch weitere Probleme: Die Brent-Kontrakte werden im Wesentlichen von der Wall Street und über die Derivat-Manipulationen von Großbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley kontrolliert.

Unter den Opfern des Terrorangriffs auf ein Hotel in Bamako, Mali, befinden sich auch Staatsbürger Russlands. Wie Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenamtes, am Samstag mitteilte, wird das Außenministerium nach der Präzisierung dieser Informationen eine Erklärung abgeben.

Am Freitag hatten zehn Terroristen etwa 170 Gäste in einem Nobelhotel in Bamako als Geiseln genommen. Bei der Erstürmung des Hotelgebäudes konnten die Sicherheitskräfte die meisten Geiseln befreien. Zuerst war von 27 Todesopfern die Rede. Nach Angaben von Malis Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keïta wurden 19 Hotelgäste getötet und sieben verletzt. Zwei Geiselnehmer seien erschossen worden.

Zur Tat bekannte sich die dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) nahe stehende Terrorgruppe Al Murabitun. Zuletzt hatte die Gruppe im vergangenen August ein Hotel in Mali überfallen und dabei 13 Menschen getötet.

Die russische Luftwaffe in Syrien handelt nach Ansicht eines ranghohen syrischen Militärs äußerst effektiv. „Unsere Armee hat Beweise dafür, dass Angriffe russischer Flugzeuge den Terroristen einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zugefügt haben“, sagte Brigadegeneral Ali Mayhub am Freitag in Latakia.

„Die Hilfe Russlands macht unser Volk im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärker und spielt die entscheidende Rolle bei Erfolgen der syrischen Armee. Das Volk und die Armee Syriens sind den russischen Streitkräften dankbar für die praktische Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte der General.


„Unsere Streitkräfte setzen die Lösung der Aufgaben zur Wiederherstellung der Sicherheit, zur Vernichtung der Terroristen und zur Schaffung von Ordnung im Land fort... Seit dem 15. November absolvierten die syrischen Luftstreitkräfte 114 Kampfeinsätze und zerstörten dabei 447 Ziele des Islamischen Staates in den Gouvernements Damaskus, Homs, Hama, Idlib, Aleppo, Deir ez-Zor und Latakia.“

Nach dem Hinweis eines Fluggastes ist ein Flugzeug aus Warschau im bulgarischen Burgas notgelandet. Der Flughafen wurde zur Sicherheit geschlossen. Die Maschine war auf dem Weg in den ägyptischen Badeort Hurghada.
Sofia - Ein Flugzeug auf dem Weg in den ägyptischen Badeort Hurghada ist nach einer Bombendrohung in Bulgarien notgelandet. Die Maschine aus der polnischen Hauptstadt Warschau mit 161 Menschen an Bord sei auf dem Flughafen Burgas am Schwarzen Meer gelandet, teilten die bulgarischen Behörden am Donnerstag mit.

Passagiere und Besatzung hätten die Maschine verlassen. Ein Passagier habe die Besatzung über eine mögliche Bombe informiert, sagte eine Polizeisprecherin. Der Fluggast habe zugegeben, betrunken zu sein. Ein Sprengsatz sei nicht gefunden worden, erklärte eine Sprecherin des Flughafens. Der Airport bleibe vorerst geschlossen.

John Kerry hielt eine etwas chaotische Rede in Virginia. Der Klimawandel stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Wer daran zweifle, müsse ruhig gestellt werden. Dabei geht es ihm jedoch anscheinend nicht um die Rettung des Planeten, sondern um freie Straßen für US-Panzer.

US-Außenminister John Kerry übt nach Barack Obama und Ash Carter wohl den meisten Einfluss auf die Einsätze des größten Umweltverschmutzer der Welt aus: Das US-Militär. Die gigantische Kriegsmaschinerie der USA ist der weltweit größte Verbraucher von institutionellen Erdölprodukten, verursacht die meisten sogenannten Treibhausgasemissionen und schleudert Tag für Tag megatonnenweise giftige Schadstoffe in die Umwelt.