Übers Wochenende haben wir erfahren,
Merkel hat mehrmals die Unwahrheit gesagt. Zuerst berichtete die
Südtäusche Zeitung über interne Mails aus denen hervorgeht, Merkels hat die deutschen Bürger vor der lezten Bundestagswahl über das
No-Spy-Abkommen angelogen. Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten, dabei hat das US-Regime nie eine solche Zusage gegeben. Im Gegenenteil, die Amerikaner machten von Anfang der NSA-Affäre klar, die Spionage gegen Deutschland läuft weiter. Ihr Kanzleramtschef Pofalla sagten aber damals, es gebe kein Ausspähen mehr und der Fall sei erledigt. "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung" und "die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten", sagte Pofalla im Namen der Kanzlerin, was voll gelogen ist. Ich schrieb den Artikel dazu: "
Hör zu Pofalla, nichts ist beendet".
Präsident Putin zeigte deutlich sein Missfallen
über Merkels unverschämte Aussage
Die Zweite Lüge hat Merkel am Sonntag in Moskau geäussert. Statt, wie sich das für die Vertreterin Deutschlands gehört, anlässich des 70. Jahrestages des Sieges über das Nazi-Regime bei der Feier anwesend zu sein, hat sie die Russen vor den Kopf gestossen und ist erst am nächsten Tag quasi über die Hintertür angereist. Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion und die Abwehr des Angriffs durch die Rote Armee, hat 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben gekostet und dieses gigantische Opfer hat Deutschland vom Nazi-Terrorregime befreit.
Wenigstens hat Merkel einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. Aber dann setzte sie ihre von den USA aufgezwungene Haltung gegenüber Russland weiter fort und sagte im Kreml nach dem Treffen mit
Präsident Putin vor der Presse: Die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation sei eine "verbrecherische Verletzung der Nachkriegsordnung".
Wie bitte? Kein Wunder hat Putin diese unverschämte Lüge mit verbissenem Gesicht quittiert.
Kommentar: Der Zusammenfassung in diesem Artikel über den Besuch von Merkel (und auch Steinmeier) bei Putin können wir nicht vollkommen zustimmen. Es scheint sich etwas in der deutschen Politik gegenüber Russland zu bewegen:
Merkel sprach am Schluss ihrer Rede gestern in Moskau davon,
mit Russland und nicht gegen Russland arbeiten zu wollen.
"In der Politik geschieht nichts aus Zufall. Wenn etwas geschieht, können Sie mit Sicherheit davon ausgehen, dass es so geplant ist."
Franklin D. Roosevelt
Kann es tatsächlich sein, dass unseren Politikern in Bezug auf
Putin und Russland langsam ein Licht aufgeht? Dass sie erkennen, dass die kriegshetzerische Linie der USA/NATO ins zerstörerische Nichts führt, ganz besonders deshalb, weil die USA kurz vor ihrem Zusammenbruch stehen?
Selbst wenn die deutschen Politiker gerade bloß
das Richtige aus den falschen Gründen tun sollten, so hat sich in den letzten Monaten doch ein neuer interessanter Handlungstrend unserer Regierung
abgezeichnet, der durchaus das Potential hat, das Blatt zum Besseren zu wenden.
Kommentar: Varoufakis scheint sich nicht beugen zu wollen und seine Ziele erscheinen integer. Warten wir ab, ob er seine Linie halten kann: