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Washington. Mehrere E-Mail-Nachrichten der ehemaligen US-Außenministerin und heutigen Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, haben neue Details über die Rolle der USA bei dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras enthüllt. Die von The Intercept ausgewerteten Nachrichten sind Teil von 55.000 Seiten E-Mails, die Clinton unlängst an das Außenministerium weitergeleitet hatte.
Der Übermittlung vorausgegangen war ein Skandal um dem Umstand, dass Clinton während ihrer Amtszeit als Außenministerin regelwidrig ein privates E-Mail-Konto genutzt hat. Nach US-Recht haben alle Bürger das Recht, über das Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die Regierungskommunikation zu bekommen, deswegen mussten die Nachrichten nachträglich an die Regierung übermittelt werden.
Geld in die Infrastruktur oder doch nur in die eigenen Taschen? Noch in diesem Monat wird die ukrainische Regierung mit der Europäischen Investitionsbank einen weiteren hunderte Millionen schweren Kreditvertrag unterzeichnen.
Die Maidan-Regierung in der Ukraine und die Europäische Investitionsbank (EIB) wollen am kommenden 23. Juli ein umfassendes Kreditabkommen in Höhe von 400 Millionen Euro unterzeichnen. Das gab Roman Tschuprinenko, der stellvertretende Minister für europäische Integration, in einer Pressekonferenz bekannt.
© Europäische Investitionsbank (EIB)
Kommentar:
- Doppelmoral der Extraklasse: Daumenschrauben für Griechenland, Geldgeschenke an die Ukraine - Geld im Überfluss und ohne Bedingungen für mörderische Regierung in Kiew
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Die Parallelen zu ähnlichen Konstellationen kann man nicht übersehen, denken wir an die Basken. Immer dann, wenn gewisse größere Staatsmächte mittels Expansion Minderheiten unterdrücken wie im Fall Nordirland das britische Empire dies tat, der Ursprung begann in Zeiten Oliver Cromwells und erreichte seine historische Besiegelung mit dem Act of Union 1801, folgt Widerstand.
Seitdem kommt der alte Konflikt in Nordirland nicht zur Ruhe, ist trotz dem Karfreitagsabkommen keine friedliche Lösung in Sicht. Mit der Neugründung von IRA-Splittergruppen am Tag der Eröffnung zu den Olympischen Sommerspielen, am 26. Juli 2012, folgten in regelmäßiger Folge Zusammenstöße zwischen den verfeindeten Lagern.
Die Nachwirkungen des britischen Empires halten an
Und zwar mitnichten nur in Nordirland. Doch andere tragische Schauplätze sind nicht hier Gegenstand genauerer Betrachtung. Tragisch genug, daß trotz vieler Bemühungen auf beiden Seiten hoch im Norden der irischen Insel die Spannungen anhalten. Man konnte die Uhr danach stellen, daß trotz der Erklärung der IRA vor jetzt bald zehn Jahren der bewaffnete Kampf beendet sei, die Kräfte des Widerstands sich noch lange nicht zufrieden geben. Somit halten sich bis heute zwei Splittergruppen im Sattel: die Real IRA und die Continuity IRA.
© flickr.com/ PP CC Antifa/ (CC BY-NC 2.0)
Die Nachwirkungen des britischen Empires halten an
Und zwar mitnichten nur in Nordirland. Doch andere tragische Schauplätze sind nicht hier Gegenstand genauerer Betrachtung. Tragisch genug, daß trotz vieler Bemühungen auf beiden Seiten hoch im Norden der irischen Insel die Spannungen anhalten. Man konnte die Uhr danach stellen, daß trotz der Erklärung der IRA vor jetzt bald zehn Jahren der bewaffnete Kampf beendet sei, die Kräfte des Widerstands sich noch lange nicht zufrieden geben. Somit halten sich bis heute zwei Splittergruppen im Sattel: die Real IRA und die Continuity IRA.
Kommentar: Auch in diesem Fall kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass Agents provocateurs mit im Spiel sind, die beide Seiten infiltriert haben und dafür sorgen, dass die Konflikte immer wieder angeheizt werden. Denn nur eine Spaltung innerhalb der normalen Bevölkerung lenkt von den wahren Verursachern der Missstände auf dieser Welt ab und verhindert, dass die Menschen sich zusammen tun.
Was vielen undenkbar erscheint und als wirre Verschwörungstheorie abgetan wird, kann durch Dokumente, die das US-Militär bereits 1977 freigegeben hat, belegt werden: Die USA haben in der Nachkriegszeit hunderte Experimente mit gefährlichen Krankheitserregern an der eigenen Bevölkerung durchgeführt. Dazu wurden per Flugzeug Bakterien vom Typ Serratia marcescens und Bacillus globigii über US-Großstädten versprüht.
Die Redakteure von Focus online können wohl selbst nicht so recht glauben, was sie da in Bezug auf einen Bericht des Wissenschaftsblogs IFLScience vermelden: Die US-Armee hat demnach zwischen 1949 und 1969 gefährliche Krankheitserreger an der eigenen Bevölkerung getestet. Ziel der Experimente war, herauszufinden wie sich derartige Bakterien in großen Städten verbreiten. In der Versuchsanordnung wurde deshalb die Stadt San Francisco mit seinen rund 800.000 Einwohnern mittels Flugzeugen mit Bakterien Serratia marcescens und Bacillus globigii besprüht.
Kommentar: Das stimmt so nicht, in dem Original-Bericht steht, das große Schläuche verwendet wurden und keine Flugzeuge.
Kommentar: Das stimmt so nicht, in dem Original-Bericht steht, das große Schläuche verwendet wurden und keine Flugzeuge.
Kommentar: Das die Experimente zu damaliger Zeit stattfanden ist nicht zu bezweifeln, doch sind heutige Chemtrails ein Fake, um von den tatsächlichen Erdveränderungen abzulenken. Denn Chemtrails sind als eine Falschmeldung und Ablenkung zu der sich verändernden Atmosphäre zu verstehen und damit wir Menschen eine einfache Erklärung haben, wenn etwas größeres und kosmisches vor sich geht. Dazu ein Auszug von Niall Bradleys Sott-Artikel:
Dies geht weit darüber hinaus Streifen/merkwürdige Wolken am Himmel einfach wegzuerklären. Es wurde eine ganze Erzählung geschaffen, in der Chemtrails ALLE "Anomalien" erklären, die aus dem Sechsten Aussterben resultieren. Genau wie die Erzählung der globalen Erwärmung/der CO2-Emissionen vertieft wurde, um die extrem kalten Winter zu erklären, die wir erlebt haben so Sind genauso Chemtrails in der alt.net-Gemeinschaft zu einem entspechenden Alles-Erklärer geworden, wo eine Menge wilder Spekulationen gemacht werden - angetrieben natürlich von den Machthabern.Erstaunlich ist es, dass der Focus über diese Experimente berichtet und es kann somit vermutet werden, dass das eine tiefere Bedeutung hat, um von etwas abzulenken, denn u.a. die Sonnenaktivität wird geringer und es wird von einer Eiszeit im Jahre 2030 gesprochen.
Sogenanntes "Management von Sonnenstrahlung" wird natürlich nicht so funktionieren wie es sollte. Es bedarf schon einer außerordentlichen Selbstüberschätzung zu glauben, dass man die technologischen Fähigkeiten besitzt zu regulieren wie viel Sonne die Oberfläche des Planeten erreicht. Ich nehme an, das hat damit zu tun, dass die Wissenschaft von Psychopathen in Besitz genommen wurde. Doch darüber hinaus, und viel wichtiger ist es für die Kräfte an der Macht diese Geschichten zu verbreiten, weil die Menschen aufmerksam werden und bemerken, dass Etwas Vor Sich Geht.
Russland beabsichtigt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Zusammenarbeit mit den griechischen Partnern weiter zu entwickeln, doch es besteht dabei keine Notwendigkeit für einen „schlanken Plan" zur Erweisung von Hilfe an Griechenland, wie der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sagte.
„In diesem Fall kann man natürlich nicht über einen, sagen wir mal, schlanken Plan bei der Griechenlandhilfe sprechen, das ist nicht notwendig. Darüber hinaus, wie bereits Präsident Putin mehrmals erwähnte, hat Griechenland keine Hilfe seitens der Russischen Föderation beantragt“, antwortete Peskow auf eine Frage von Journalisten, ob irgendwelche Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands möglich seien.
„Aber im Hinblick auf die guten Beziehungen zwischen Russland und Griechenland und die Absicht beider Länder, alles zu tun, um diese Beziehungen, vor allem im Handel und Wirtschaft, zu erweitern, ist Russland tatsächlich bereit und bemüht, die Zusammenarbeit mit den griechischen Partnern auch weiterhin zu entwickeln. Außerdem zeigt Griechenland viel Interesse daran", betonte er.
„Aber im Hinblick auf die guten Beziehungen zwischen Russland und Griechenland und die Absicht beider Länder, alles zu tun, um diese Beziehungen, vor allem im Handel und Wirtschaft, zu erweitern, ist Russland tatsächlich bereit und bemüht, die Zusammenarbeit mit den griechischen Partnern auch weiterhin zu entwickeln. Außerdem zeigt Griechenland viel Interesse daran", betonte er.
Kommentar: Mehr über Griechenland und Russland:
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Das Verteidigungsministerium Russlands hat den jüngsten Test einer modernisierten US-Atombombe vom Typ B61-12 als eine Provokation eingestuft. Vizeressortchef Anatoli Antonow bezeichnete die am 1. Juli über einem Testgelände im US-Bundesstaat Nevada ohne Gefechtskopf abgeworfene Bombe als Munition doppelter Zweckbestimmung.
„Sie kann sowohl Element der strategischen Offensivwaffen für den Transport durch schwere Bomber als auch eine nicht strategische Waffe sein, falls sie mit Maschinen der taktischen Luftwaffe befördert wird“, sagte Antonow am Montag in Moskau.
„Eine Besonderheit der Erprobung war der Einsatz eines F-15E-Kampfjets als Trägermittel. Dieser Umstand lässt vermuten, dass die Bombe möglicherweise auch für den Abwurf von in Europa stationierten NATO-Bombern bestimmt ist... Dieser Test ist verantwortungslos und ruft nur Besorgnis hervor. Solche Handlungen Washingtons laufen dessen Erklärungen zuwider, wonach die USA nach umfassender nuklearer Abrüstung bestrebt sind“, betonte Antonow.
© Flickr
„Eine Besonderheit der Erprobung war der Einsatz eines F-15E-Kampfjets als Trägermittel. Dieser Umstand lässt vermuten, dass die Bombe möglicherweise auch für den Abwurf von in Europa stationierten NATO-Bombern bestimmt ist... Dieser Test ist verantwortungslos und ruft nur Besorgnis hervor. Solche Handlungen Washingtons laufen dessen Erklärungen zuwider, wonach die USA nach umfassender nuklearer Abrüstung bestrebt sind“, betonte Antonow.
Kommentar: Warum wird Russland provoziert?
Das Beste aus dem Web: Mitglied der griechischen Delegation: „EU demütigt und erpresst uns wie eine faschistische Diktatur"
Ein Insider der griechischen Regierung berichtet von den Hintergründen der Schuldengespräche. Demnach habe die Troika Griechenland damit erpresst, die „griechischen Banken zum Kollaps zu bringen“, wenn sie die harten Sparmaßnahmen nicht widerstandslos akzeptiere. Die EU bezeichnet er als „undemokratisches, kafkaeskes Gebilde“.
Ein Mitglied der griechischen Delegation äußerte sich anonym in einem Interview über die Hintergründe der Schuldengespräche. Darin wirft er der Troika vor, die Regierung aus Athen gezielt gedemütigt und erpresst zu haben. Die EU-Verhandler hätten von Anfang an den direkten Konflikt gescheut, um einen Abbruch der Verhandlungen nicht zu riskieren. Stattdessen hätten sie ein „Labyrinth aus Pseudo-Verhandlungen“ geschaffen, ohne dabei jedoch nur ein Stück von ihren Forderungen abzuweichen. Zu keinem Zeitpunkt sei die Troika zu einer Restrukturierung der Schulden bereit gewesen. Vielmehr habe sie mit den unzähligen Treffen nur Zeit schinden wollen.
© dpaEurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem drohte dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis angeblich damit, die griechischen Banken zu Fall zu bringen, wenn Athen die Sparmaßnahmen nicht akzeptiere.
Kommentar: Diese Schilderung des Insiders deckt sich mit unserer Analyse der Geschehnisse in Griechenland.
Mehr über die Griechenland-Erpressung von Schäuble und Co., insbesondere nach dem Referendum:
- Direkte Demokratie ist ein NO-GO für EU "Demokraten": Der Hetz-Kampf der EU gegen Griechenland
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Die Euro-Retter verlangen vom griechischen Parlament, dass es bis Mittwoch die befohlenen Gesetze verabschiedet. Erst dann gibt es Verhandlungen über Kredite. Doch dieser Deal ist eine teuflische Falle: Wenn der Bundestag nämlich am Freitag nicht zustimmt, oder die ESM-Verhandlungen scheitern, muss Griechenland einen brutalen Austeritätskurs fahren - ohne jemals auch nur einen einzigen Cent von der EU zu bekommen!
Der EU-Deal mit Griechenland ist eine teuflische Falle - und es ist erstaunlich, dass noch niemand bisher gemerkt hat, was da gespielt wird: Die Euro-Retter haben den Griechen ein Ultimatum gestellt: Bis Mittwoch müssen die ersten Gesetze beschlossen sein, danach bis 20 Juli der Rest. Dann erst sei der Weg frei für Verhandlungen mit dem ESM. Sollte das griechische Parlament am Mittwoch die ersten Gesetze verabschieden, dann könnte der Deutsche Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. Doch das weiß man nicht. Im Grundgesetz steht, dass die Bundestagsabgeordneten in der Ausübung frei seien. Wir wollen hier nicht über das mangelnde Rückgrat der von den Parteien entsandten und abhängigen Abgeordneten sprechen.
Wir wollen bei der Theorie bleiben: Es wäre theoretisch denkbar - und das wäre dann verfassungskonform - , dass man das Ergebnis einer Bundestagsabstimmung nicht vorhersehen kann. Es wäre auch denkbar, zumindest theoretisch, dass eine Regierung ein bestimmtes Ergebnis nicht einmal erzwingen kann. Parteitaktische Erwägungen müssen hier unbeachtet bleiben: Denn es geht nicht darum, dass Merkel und Sigmar Gabriel sagen, wie haben schon genug Leute, die uns gehorchen. Es könnte ja sogar ein Ereignis eintreten, dass es für die Abgeordneten unmöglich macht, neuen ESM-Verhandlungen zuzustimmen: In den vergangenen Tagen sind die Summen für den Finanzbedarf Griechenlands so gut wie stündlich gestiegen. Wir halten heute bei offiziell 86 Milliarden Euro. Es könnte also sein, dass der Deutsche Bundestag am Freitag die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt.
© dpaAngela Merkel mit Gefolgsleuten am Montag nach dem Gipfel: Sie hat dem griechischen Parlament eine teuflische Falle gestellt.
Wir wollen bei der Theorie bleiben: Es wäre theoretisch denkbar - und das wäre dann verfassungskonform - , dass man das Ergebnis einer Bundestagsabstimmung nicht vorhersehen kann. Es wäre auch denkbar, zumindest theoretisch, dass eine Regierung ein bestimmtes Ergebnis nicht einmal erzwingen kann. Parteitaktische Erwägungen müssen hier unbeachtet bleiben: Denn es geht nicht darum, dass Merkel und Sigmar Gabriel sagen, wie haben schon genug Leute, die uns gehorchen. Es könnte ja sogar ein Ereignis eintreten, dass es für die Abgeordneten unmöglich macht, neuen ESM-Verhandlungen zuzustimmen: In den vergangenen Tagen sind die Summen für den Finanzbedarf Griechenlands so gut wie stündlich gestiegen. Wir halten heute bei offiziell 86 Milliarden Euro. Es könnte also sein, dass der Deutsche Bundestag am Freitag die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt.
Kommentar: Mehr zur Griechenland-Erpressung:
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Die Euro-Retter werden sich vermutlich auf einen Deal einigen. Er ist eine vollständige Kapitulation Griechenlands und der EU. Denn nach den beispiellos hässlichen Szenen vom Wochenende kann mit diesen Politikern keine politische Union entwickelt werden. Die EU und der Euro werden sich aufspalten. Der endgültige Bruch ist nur eine Frage der Zeit.
Viele langjährige internationale Beobachter sind sprachlos: Solch hässliche Szenen wie bei der Griechen-„Rettung“ haben sie in Jahrzehnten nicht gesehen. Paul Krugman schreibt in der New York Times, dass die Demütigung der Griechen auf groteske Weise alle Werte betrogen hat, für die die EU als Projekt einmal stand.
Vermutlich wird es noch in der Nacht eine Einigung geben. Die Anzeichen um 2:30 Uhr deuten darauf hin (wir berichten am Montag Früh weiter).
Doch ein Fazit steht jetzt schon fest: Die EU in ihrer gegenwärtigen Form ist am Ende. Die Demokratie ist nur noch eine Randerscheinung. Das griechische Parlament muss eine Entscheidung durchpeitschen. Es fehlt die Zeit, die Gesetze ordentlich zu formulieren. Noch nie haben andere Staaten einem EU-Mitglied ein Ultimatum gestellt, wie und bis wann ein Parlament zu entscheiden habe.
© italian-renaissance-art.comDie EU ist zum Abbruch freigegeben. Sie wird enden wie der Turmbau zu Babel. Hier das Bild von Peter Bruegel aus dem Jahr 1563, Öl auf Holz, 114×155 cm, Kunsthistorisches Museum Wien.
Vermutlich wird es noch in der Nacht eine Einigung geben. Die Anzeichen um 2:30 Uhr deuten darauf hin (wir berichten am Montag Früh weiter).
Doch ein Fazit steht jetzt schon fest: Die EU in ihrer gegenwärtigen Form ist am Ende. Die Demokratie ist nur noch eine Randerscheinung. Das griechische Parlament muss eine Entscheidung durchpeitschen. Es fehlt die Zeit, die Gesetze ordentlich zu formulieren. Noch nie haben andere Staaten einem EU-Mitglied ein Ultimatum gestellt, wie und bis wann ein Parlament zu entscheiden habe.
Kommentar:
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