PuppenspielerS


Snakes in Suits

Ex-Minister Friedrich scheint nicht viel von einfachen Gesetzen zu verstehen, als Doktor des Rechts

Ex-Landwirtschafts- und - Innenminister Hans-Peter Friedrich outet sich immer mehr als Elefant im Porzellanladen des Rechtsstaates. Seine möglichen Rechtsverletzungen sind für ihn gar kein Problem. In Wirklichkeit scheint der promovierte Jurist nicht einmal die einschlägigen Gesetze zu kennen. In einem ZDF-Interview gab Friedrich jetzt einen bezeichnenden Einblick in sein Rechtsbewusstsein.

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© picture-alliance
Der zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigt immer mehr, wie richtig sein Austritt aus der Bundesregierung war. Denn mit jedem weiteren Satz, den er spricht, bestätigt er sein fehlendes Rechtsbewusstsein. Wie bereits berichtet geht es darum, dass Friedrich im Herbst 2013 in seiner Eigenschaft als damaliger Innenminister von Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Edathy erfahren hatte. So etwas nennt man ein Dienstgeheimnis. »Generell unterliegen alle Beamten der Verschwiegenheitspflicht«, heißt es auf juraforum.de. »Wer als Amtsträger seine Geheimhaltungspflichten verletzt und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird gemäß § 353 b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.«

Eye 1

Das Beste aus dem Web: Nordkorea-Flüchtlinge schildern Folter im UN-Bericht

nordkoreanischen Straflager
© EPA/AMNESTY INTERNATIONALEin Satellitenbild des gefürchteten nordkoreanischen Straflagers Nummer 16. Das Leiden Festgenommener beginnt schon vorher
Hunger, Schwerstarbeit, Folter - in nordkoreanischen Straflagern werden Häftlinge nicht mehr als Menschen behandelt. Das Grauen beginnt beim Verhör, wie ein UN-Report offenbart: Festgenommene werden grausam gefoltert, damit sie gestehen. Teil eins einer Serie über schockierende Berichte geflohener Nordkoreaner.

Kim Song-Ju war nach China geflüchtet - und musste nach Nordkorea zurückkehren. Als erstes landete er in einem Befragungszentrum in Musan in der nördlichen Provinz Hamgyŏng-pukto, wo er in ein unterirdisches Gefängnis gesperrt wurde, das einer „Höhle“ glich. Für weitere Verhöre wurde er in einen Arrest umgesiedelt. Dort musste er auf Knien in eine Zelle kriechen, die er sich mit 40 weiteren Häftlingen teilte - der Eingang war nur 80 Zentimeter hoch. Das Wachpersonal verriet ihm, warum: Er sei ab jetzt kein Mensch mehr, nur noch ein Tier, deshalb müsse er wie ein Tier kriechen.

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Zensur: Deutscher Presserat arbeitet an Regeln für Forenbeiträge

Klein, fast unscheinbar versteckt im Bereich Netzpolitik gab es gestern eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa auf "Spiegel Online" zu finden. Thema: Forenbeiträge/Kommentare zu Artikeln in den Online-Medien sollen zukünftig wie Leserbriefe behandelt werden.
Deutscher Presserat
© Screenshot-Ausschnitt www.presserat.deDeutscher Presserat
Begründet wird dieser offensichtliche Zensurversuch damit, dass man Beleidigungen und Schmähungen verhindern bzw. gezielt löschen möchte:
Beleidigungen und Schmähungen sollten entweder vorab oder zumindest zeitnah nachträglich gelöscht werden.
Doch um was geht es dem "Deutschen Presserat" bei diesem Vorstoß wirklich? Will man wirklich nur Beleidigungen und Schmähungen aus den Foren fernhalten? Oder geht es darum Diskussionen und vor allem Richtigstellungen zu den oftmals falschen Angaben in den Artikeln kontrollieren zu können? Nachdem man bei kritischen Themen bereits meist die Kommentarfunktion abgeschalten hat? Zu großen Teilen findet in den Leserkommentaren eine detailreichere Aufarbeitung des Themensachverhalts statt als durch den Journalisten selbst. Will man dies unterdrücken? Oder gar davon ablenken, dass man eh nur Agenturmeldungen unkritisch und ungeprüft weiterverbreitet?

Interessant wird es, wenn man sich die Zusammensetzung des Deutschen Presserats genauer ansieht:
Der Deutsche Presserat ist eine Organisation der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ), Deutscher Journalisten-Verband (DJV) sowie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.

Wall Street

Ein weiterer Banker-Selbstmord: Mann springt vom Dach der JPMorgan-Zentrale in Hong Kong

JPMorgan
© EPA/JUSTIN LANEDie JPMorgan Zentrale in New York
Suizid. Ein 33-jähriger JPMorgan-Mitarbeiter nimmt sich in Hong Kong das Leben.

Ein Investmentbanker nahm sich am Dienstag das Leben. Wie die South China Morning Postberichtet, soll es sich um einen 33-jährigen Mitarbeiter der JPMorgan-Bank handeln.

Dem Bericht zufolge soll sich der Mann vom Dach der 30-stöckigen JPMorgan-Zentrale in Hong Kong gestürtzt haben.

Kommentar: Die Fälle von Suiziden von Top-Mangern häufen sich auf auffällige Weise. Hier ein Auszug aus der Einleitung eines (englischen) Artikels zum Thema:
Ich glaube, dass dies die wichtigste Recherche ist, die ich je unternommen habe. Wenn meine Funde korrekt sind, so könnte sehr bald jeder von uns einen schwerwiegenden, wenn nicht lähmenden Schlag gegen seine persönliche Finanzen erleben, die Enteignung von jeglichem Vermögen, den einige von uns im Verlauf ihres Lebens in der Lage waren anzuhäufen, und das Ende der Finanzwelt wie wir sie bisher kannten. Die Beweise, die meine Funde untermauern, liegen in der Spur der Leichen von Führungskräften aus der Finanzwelt überall auf dem Globus, sowie einem Journalisten des Wall Street Journals, der vermisst wird und der zur Zeit seines Verschwindens im Nachrichtenraum des Dow Jones arbeitete.

Wenn die Leichen Punkte auf einem Stück Papier wären, so würde das Verbinden dieser Punkte in einem dunklen Bild resultieren, das globale, kriminelle Aktivitäten der Finanzwelt beinhaltet, dessen Reichweite fast ohne Beispiel dasteht. Es sollte als eine Warnung dienen, dass wir uns am Abgrund von etwas so Großem befinden, dass es die Finanzwelt, so wie wir sie kennen, bis an ihren Kern erschüttern wird. Es scheint die Mittäterschaft der großen Banken und Regierungen, der Geheimdienste und der Medien zu illustrieren.

Obwohl die Spur der mysteriösen und bizarren Todesfälle, die unten detailliert aufgeführt werden, im späten Januar 2014 beginnen, gibt es andere solcher Fälle. Nicht nur das, es wird weitere solcher Todesfälle geben - laut Quellen innerhalb der Finanzwelt. Basierend auf meinen Entdeckungen handelt es sich hier nicht lediglich um zufällige, tragische Fälle von Suizid, sondern um das systematische zum-Schweigen-bringen von Individuen, die die Fähigkeit hatten, die finanziellen Betrüge der höchsten Ebenen offen zu legen, sowie die Komplizenschaft bestimmter Agenturen und Individuen der Regierung, die im größten Diebstahl von Vermögen beteiligt sind, den die Welt je gesehen hat.
Hier geht's zur Fortsetzung des Artikels:

Exposing what lies beneath the bodies of dead bankers and what lies ahead for us
(Die Enthüllung darüber, was sich hinter den Leichen der toten Banker verbirgt und was uns bevorsteht)


Snakes in Suits

Das Beste aus dem Web: Sigmar Gabriel und die Vertuschung von Kinderpornografie in den höchsten Kreisen der Macht

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Erfahrung mit dem Informieren von Genossen beim Verdacht auf Kinderpornografie. Viele haben das offenkundig vergessen.
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Erinnern Sie sich noch an den 25. September 2009? Es war ein Freitag. Und der SPD-Politiker Sigmar Gabriel war damals deutscher Umweltminister. In Erinnerung behalten haben viele Bürger, dass dieser Herr Gabriel in jenen Tagen bei der EU das Verbot herkömmlicher Glühbirnen erwirkte.

Kommentar: Wenn ihr euch fragen solltet, wie es möglich ist, dass diese höchst unmenschlichen Dinge an der Spitze unserer Regierung stattfinden, solltet ihr euch dringend über Psychopathie und Ponerologie informieren.
link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke
Politische Ponerologie - Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke gibt es jetzt auch auf deutsch. Ihr könnt es hier erwerben.


Handcuffs

UN Bericht: Nordkoreas Führung auf die Anklagebank

norkkoreanisches Regime
© APDas norkkoreanische Regime macht sich schwerer Vergehen gegen die Menschenrechte schuldig.
Die Führung Nordkoreas gehört nach Ansicht einer UN-Untersuchungskommission wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Anklagebank.

In nie dagewesener Deutlichkeit warf das UN-Gremium der Staatsführung in Pjöngjang am Montag vor, seit Jahrzehnten schwerste Verbrechen zu begehen. In Erinnerung an die Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg mahnte Kommissionschef Michael Kirby, fortan werde niemand mehr sagen können: "Wir wussten das nicht."

Snakes in Suits

SPD-Mann Edathy, kein Einzelfall? Wollen andere hoch angesehene Personen etwas vertuschen? Nur die Spitze eines sehr großen und dunklen Eisbergs?

Haben wir‘s nicht gleich gesagt? »Es kommt nichts Besseres nach«, schrieben wir hier vor drei Jahren, als CSU-Mann Hans-Peter Friedrich im Zuge des Rücktritts von Schwindel-Doktor Guttenberg Bundesinnenminister wurde. »Minister scheint in Dr. Friedrichs Weltbild ein Job zu sein, der einen über Recht und Gesetz stellt ... Das lässt nichts Gutes ahnen.« Wie prophetisch diese Worte waren, stellt sich nun heraus. Tatsächlich schoss Friedrich als Innenminister einen so gewaltigen Bock, dass er nun zurücktreten musste. Und eine Regierungskrise könnte sein Verhalten auch noch bewirken. Inzwischen wächst der Verdacht, dass SPD-Mann Sebastian Edathy ursprünglich auch hartes Material in Besitz hatte.
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»Nach Edathy-Leak: Whistleblower Hans-Peter Friedrich beantragt Asyl in Russland«, höhnte nach dem Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers die Satire-Seite Der Postillon am 14. Februar 2013: »Heute Morgen meldete sich der Whistleblower von seinem Moskauer Hotelzimmer aus zu Wort und kritisierte das feindselige politische Klima in Deutschland. Dort hat der 56-Jährigewegen eines Datenleaks zum Fall Edathy Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats zu befürchten.«

Kommentar: Wenn ihr euch fragen solltet, wie es möglich ist, dass diese höchst unmenschlichen Dinge an der Spitze unserer Regierung stattfinden, solltet ihr euch dringend über Psychopathie und Ponerologie informieren.
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Drei wichtige Fragen über den Fall Edathy, die unsere "Qualitätsmedien" seltsamerweise nicht stellen

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© christiaaane / pixelio.de
1. Was hat der Bundestag eigentlich für eine Web-Policy (Firewall, etc.), wenn über den Bundestagsserver Kinderpornovertriebsseiten besucht und dort sogar sichere Transaktionen (Onlinekauf mit Kreditkarte) durchgeführt werden können? Jeder Krämerladen hat für seine Mitarbeiter für derartiges entsprechende “Surfregeln”.

2. Wir können annehmen, daß die US-Geheimdienste und deren Wurmfortsätzchen BND/VS/MAD diese o.g. Transaktionen mit Interesse und Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben. Edathy, der im 2. NSU-Untersuchungsausschuß Vorsitzender war, bei dem es auch um die Klärung der Verwicklungen der Dienste gehen mußte, war somit - die Annahme drängt sich auf - in jeder Weise erpressbar. Und wenn nicht erpressbar, so war er zumindest gehemmt:

Kommentar: Wenn ihr euch fragen solltet, wie es möglich ist, dass diese höchst unmenschlichen Dinge an der Spitze unserer Regierung stattfinden, solltet ihr euch dringend über Psychopathie und Ponerologie informieren.
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Cult

Korruptionsskandal im Vereinigten Königreich

Ein großer Skandal erhitzt die Gemüter in Großbritannien, nachdem bekannt wurde, dass zwei Generäle kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst für wichtige Vertragspartner des Verteidigungsministeriums arbeiten und damit Einfluss auf die Politik nehmen. Der Vorfall wirft ein Licht darauf, dass systematische Einflussnahme und Missbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit in der EU und auch in den USA völlig außer Kontrolle geraten sind, wodurch der billionenschweren NATO-Waffenindustrie Steuergelder zufließen.

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Britische Medien haben einen Skandal ans Licht gebracht: Zwei Generalleutnants, die in den vergangenen eineinhalb Jahren aus den Streitkräften ausschieden, arbeiten heute für Unternehmen, die sich um einen staatlichen Vertrag im Umfang von 500 Millionen Euro bewerben, über dessen Vergabe in den nächsten Wochen entschieden werden soll.

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Staatsaffäre: Was wusste die Kanzlerin?

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Der Chefaufklärer des größten Nazi-Mordfalles der Geschichte der jungen deutschen Demokratie sammelt privat Bilder und Filmchen von nackten Jungen. Er bezahlt den keineswegs strafbaren Schund mit seiner Kreditkarte - ausländische Mächte benötigen nicht einmal die Werkzeuge von NSA und Co., um einen deutschen Spitzenpolitiker mit einem Karrierefahrplan, der günstigstenfalls bis in ein Ministeramt führen wird, in der Hand zu haben. Die Staatsanwaltschaft bekommt einen Tipp aus dem Ausland - der Chefaufklärer habe nichts Strafbares getan. Sie nimmt, so geht das hierzulande, Vorermittlungen auf, weil es, so sagt sie später, keinen Anfangsverdacht gab.

Dann die Durchsuchung, deren veröffentlichte Ergebnisse nach Schmierenkomödie klingen. "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet", zitiert die Bild einen Ermeittler. Edathy habe es geschafft, bis auf einen intakten Computer "alle anderen Rechner" zu "entfernen". Nicht geschafft hat er es, "Reste zerstörter Festplatten" (Bild) in einen Papierkorb außerhalb seines Grundstückes zu werfen.