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Bullseye

Innenminister Friedrich sieht keinen Änderungsbedarf bei Asylpolitik: Politik der Psychopathen

Die Katastrophe von Lampedusa schockiert Europa - doch an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten nichts ändern. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Forderung nach mehr Solidarität von Deutschland "unbegreiflich". Für seine Kritiker sind es die Äußerungen des Ministers - Linken-Chef Riexinger nennt ihn einen "Hassprediger".
hans peter friedrich
© dpaHans-Peter Friedrich, ein Psychopath im Anzug.
Trotz der Katastrophe vor Lampedusa will die Europäische Union ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister.

In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte Friedrich. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen." Ihm sei es "völlig unbegreiflich", dass von Deutschland größere Solidarität verlangt werde. Friedrich sprach sich zudem für eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten aus, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Schlepper zu bekämpfen.


Kommentar: Es sind westliche Länder, die Flüchtlinge verursachten und weiter verursachen. Beispiel Libyenkrieg, Irakkrieg, Afghanistankrieg und der Konflikt in Syrien.


Kommentar:




HAL9000

Totale Überwachung: Projekt Indect

An Sicherheitssystemen, die das Verhalten der Bürger automatisch überwachen und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen, wird derzeit eifrig geforscht - in Europa, in Amerika und Asien.
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© DreamworksBis jetzt konnte nur einer die Täter ermitteln, bevor sie die Tat begangen hatten: Tom Cruise in „Minority Report“
Es ist eine alte Vision, die das Handeln der Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten leitet: Kriminalität soll bekämpft werden, bevor sie entsteht, die Polizei soll vor dem Täter am Tatort sein. Die Theoretiker dieses ganzheitlichen Kontrollansatzes hatten sich viel von der Rasterfahndung in den siebziger Jahren versprochen. Doch in der Praxis ist sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Mit den jetzt ausgetüftelten vernetzten Überwachungstechniken soll dieser Anspruch eingelöst werden. Datenschützer und Bürgerrechtler haben zwar Bedenken, aber die Sicherheitsforscher sind fasziniert von den neuen Möglichkeiten, menschliches Verhalten präzise voraussagen zu können. In Projekten wie dem amerikanischen Next Generation Identification Project (NGI), dem europäischen Indect-Forschungsverbund oder dem chinesischen Hainan-Projekt werden Abermillionen Daten aus Hunderten von Quellen miteinander verwoben. Aus sogenannten Metadaten von E-Mail und Mobilfunk, Video- und Audio-Überwachung, Mimik-Analyse von der Kamera der Spielkonsole oder des Smart-TV, Verbrauchsdaten des intelligenten Stromzählers, Kreditkarteninformationen und Online-Käufen werden regelrechte Persönlichkeitsprofile erstellt.

Kommentar: Im Buch Politische Ponerologie steht folgendes: "Versuche nicht zu heilen, was du nicht verstehst." Bei diesen Überwachungsprojekten findet keine Heilung statt, sondern nur eine Symptombehandlung. Weiter entspringen diese Projekte selber Psychopathen, um alles Leben kontrollieren zu können, oder besser zu versklaven. Auch suggeriert diese Überwachung ein "fehlerfreies" funktionieren des Menschen, doch nur durch Fehler kann gelernt werden...

1984, kamera
© unbekannt



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Büroleiter von grünem Menschenrechtler soll Kinder missbraucht haben

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© dpa / Carsten Rehder/SymbolDie Grünen wurden bereits in den 80er-Jahren von Pädophilen unterwandert – nun gibt es einen aktuellen Verdacht.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Leiter des Gießener Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs einen Haftbefehl erwirkt. Der dringende Verdacht: jahrelanger schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - in mehr als 160 Fällen.

Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch auf ihrer Onlineseite berichtete, steht der 61-jährige Leiter des Gießener Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs im Verdacht, im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 mehrere Kinder im Alter von damals acht bis elf Jahren mit Drogen gefügig gemacht und anschließend sexuell missbraucht zu haben.

Anlass der Ermittlungen seien unter anderem zwei Strafanzeigen von Nachbarn, beziehungsweise von früheren Nachbarn, die in der vergangenen Woche beim Polizeipräsidium Mittelhessen eingegangen waren. Darin verdächtigten sie den 61-Jährigen, Kinder in mehreren Fällen missbraucht sowie Drogen, insbesondere Marihuana, an Minderjährige weiter gegeben zu haben.

Colosseum

Kim Jong versetzt seine Truppen in Alarmbereitschaft

Kim Jong Un
© dpa
Es handele sich nur um eine Seenotrettungsübung, beschwichtigt Südkorea. Doch der Norden fürchtet eine Invasion - auch von der Seeseite. Und weil Seoul gemeinsam mit den USA und Japan ein Seemanöver plant, hat das Regime seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.

Alle nordkoreanischen Truppen sind am Dienstag in Alarmbereitschaft versetzt worden. Grund sei ein geplantes Seemanöver der USA, Japans und Südkoreas, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf Militärkreise in Pjöngjang. Die Führung in Pjöngjang warnte die USA, je mehr US-Soldaten sich dem Norden näherten, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie „unvorhersehbare Unglücke provozieren“. Die Vereinigten Staaten würden für eine „schreckliche Katastrophe“ verantwortlich gemacht werden, die dann ihren „imperialistischen Streitkräften der Aggression“ widerfahren werde, hieß es in der Meldung weiter.

Red Flag

Propaganda: USA nimmt meist gesuchten Terroristen fest und tötet Al Schabaab Führer in Kenia

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© Screenshot FBI WebsiteLeider fehlen auf diesem Bild sämtliche US-Präsidenten (z.B. Bush und Obama), Geheimdienste und andere militärische Organisationen, die die eigentlichen Terroristen sind.
Einer der meist gesuchten, mutmaßlichen Terroristen der Welt ist in Libyen gefasst worden. Abu Anas al Libi soll der Terrororganisation Al Kaida angehören und für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 verantwortlich sein.

Abu Anas al Libi wurde in der libyschen Hauptstadt Tripolis gefasst. "Drei Autos stoppten seinen Wagen, warfen die Scheibe ein und zwangen ihn auszusteigen", berichtete sein Bruder der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Es handelte sich offenbar um eine Spezialeinheit aus US-Soldaten, FBI und CIA-Agenten.

Al Libi wurde von den USA seit Jahren als einer der meist gesuchten Terroristen der Welt gejagt. Die Amerikaner hatten ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Der 49-Jährige soll Mitglied der Terrororganisation Al Kaida sein. Er ist angeklagt, für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verantwortlich gewesen zu sein. Im August 1998 starben dort durch Bombenexplosionen mehrere hundert Menschen.

Kommentar: Zufällige Operationen? Das ist in militärischen Kreisen und bei Geheimdiensten unglaubwürdig, sondern wird eher dazu dienen, dass "Bild" Obamas zu korrigieren bzw. aufrecht zu erhalten.


Cult

Angeblich Anschlag auf Atomanlage in Iran verhindert

Die iranischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Anschlag auf eine der Nuklearanlagen des Landes vereitelt. Vier Verdächtige wurden gefasst.

Mehrere Personen haben einen Sabotageakt auf eine Atomfabrik vorbereitet, teilte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi nach Angaben der Agentur AFP mit. „Wir ließen sie die Vorbereitungen fortsetzen, um mehr Information zu erhalten.“ Die Verdächtigen seien „rechtzeitig“ verhaftet worden und würden vernommen. Um welche Atomanlage konkret es sich handelt, sagte Salehi nicht.

Der Iran steht selber bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Obwohl die Regierung in Teheran den zivilen Charakter ihrer Atomaktivitäten beteuert, hat der UN-Sicherheitsrat bereits mehrere Resolutionen mit Sanktionen verabschiedet.


Kommentar: Ohne Fakten zu haben, dass der Iran Atomwaffen baut und die Sanktionen treffen meist Unschuldige.


Pistol

Zwei Journalisten in Irak erschossen

Unbekannte haben am Samstag im Norden des Irak zwei Journalisten erschossen. Die beiden Fernseh-Journalisten starben bei Dreharbeiten in der Stadt Mossul, die eine Hochburg für Aufständische ist. Sie arbeiteten für den irakischen Sender Al-Scharkija News, der für seine kritischen Berichte über die von Schiiten geführte Regierung bekannt ist.

Irak gilt als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten weltweit. Nach Angaben einer Beobachtergruppe mit Sitz in Bagdad starben seit Beginn des Krieges im jahr 2003 bereits 261 Journalisten.

Bei einem Selbstmordanschlag in einer überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt kamen außerdem mindestens zwölf Menschen ums Leben, wie die Polizei mitteilte. Der Attentäter sprengte sich in einem Cafe in der Stadt Balad, die etwa 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad liegt, in die Luft. In dem Cafe war es erst vor 40 Tagen zu einem fast identischen Anschlag gekommen.

Mail

Mutmaßlicher Entführungsversuch: Leibwächter der deutschen Botschafterin im Jemen getötet

Er sollte offenbar entführt werden und hat sich gewehrt: Der Leibwächter der deutschen Botschafterin im Jemen ist in der Hauptstadt Sanaa getötet worden. Zunächst hatte es noch geheißen, die Attacke habe der Diplomatin gegolten.
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© dpaDie deutsche Botschaft in Sanaa (Archivbild)
Sanaa - Erst im August blieb die deutsche Botschaft wegen Terrorwarnungen zwei Woche lang geschlossen. Jetzt soll es einen Angriff auf einen Mitarbeiter der Behörde gegeben haben: Bei einem mutmaßlichen Entführungsversuch ist der Leibwächter der deutschen Botschafterin in der Hauptstadt Sanaa erschossen worden. Angaben westlicher Diplomaten, wonach der Entführungsversuch der Botschafterin Carola Müller-Holtkemper galt, dementierten sowohl das jemenitische Außenministerium als auch deutsche Diplomaten.

Die Behörden vor Ort weisen die Version von der versuchten Verschleppung zurück. Diese könne nicht stimmen, weil sich die Botschafterin derzeit gar nicht im Jemen aufhalte, so ein Sprecher des Außenministeriums in Sanaa. "Es gab den Versuch einer Entführung von Botschafterin Carola Müller-Holtkemper, als sie aus einem Geschäft in Hadda kam", hieß es zunächst aus westlichen Diplomatenkreisen.

Post-It Note

Abzug der Bundeswehr aus Kundus

Der Bundeswehr-Abzug aus Kundus in Afghanistan ist bald geschafft. Derzeit wird das letzte Material in das Hauptlager nach Masar-i-Scharif gebracht. Afghanische Polizisten in Kundus halten den Abzug für verfrüht. Sie haben Angst vor den Taliban.
Bild
© Michael Kappeler/dpaSoldaten der Bundeswehr im Feldlager in Kundus. Kurz vor dem Abzug wird das Camp besonders stark bewacht.
Dunkel heben sich die kahlen Berge vom Nachthimmel ab, der Vollmond taucht das Tal des Kundus-Flusses in silbernes Licht. Einige Soldaten der Bundeswehr haben sich auf den Weg gemacht zu einem Außenposten am Rande eines Dorfes. Dies ist die vorderste Front, wenn man so will. Der kleine Posten ist umgeben von einer Mauer aus Kies-Körben und Lehm. Hier halten afghanische Dorfpolizisten die Stellung. Es sind Männer mit langen Bärten, wettergegerbten Gesichtern und einfachen Schlappen an den Füßen, die Kalaschnikow stets im Anschlag.

Den jungen deutschen Offizier kennen die Afghanen seit einigen Wochen. Sie nennen ihn Hauptmann Ludwig. Er kommt aus Bayern und ist seit Sommer in Kundus. Er hat seinen Dolmetscher immer dabei und eine zentrale Aufgabe. Mit den Afghanen reden, herausfinden, ob in der Nähe Taliban sein könnten, "damit wir als Soldaten ein genaues Bild haben, was wo los ist, wo Feindgruppierungen sind, wo es Vorfälle gab."

Rocket

Chemiewaffen-Vernichtung in Syrien hat begonnen

Assad-Regime hat rund 1.000 Tonnen C-Waffen: Bis Mitte 2014 sollen alle vernichtet sein.

Das internationale Expertenteam in Syrien hat in Syrien mit den Arbeiten zur Vernichtung des Arsenals begonnen. Die Vertreter der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) begann am Sonntag mit der Feldarbeit, nachdem die Fachleute Vorbereitungstreffen mit Vertretern des syrischen Regimes beendet hatten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Syriens Machthaber Assad lobte unterdessen in einem Interview Deutschland und Österreich, die "noch den objektivsten Blick" auf den Bürgerkrieg in Syrien hätten.

"Heute ist der erste Tag der Zerstörung", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Reihen der internationalen Chemiewaffenexperten. Raketenprengköpfe, Bomben sowie mobile und stationäre Anlagen zur Herstellung von Chemiewaffen würden vernichtet. Die Experten der UNO und der OVCW waren am Dienstag in Damaskus eingetroffen und hatten damit begonnen, das syrische C-Waffen-Arsenal zu erfassen. Die Bestände werden auf tausend Tonnen geschätzt, verteilt auf landesweit 45 Standorte.