Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich zunehmend auch auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus.
Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich zunehmend auch auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus. Eine für die kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde nach Angaben der EU-Kommission abgesagt. US-Außenminister John Kerry warnte davor, dass der Verwaltungsstillstand die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte.
Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Wegen des Haushaltsnotstands mussten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.
Das amerikanische Unternehmen Halliburton Energy Services mit Sitz im texanischen Houston muss 200 000 Dollar Geldstrafe wegen Das amerikanische Unternehmen Halliburton Energy Services mit Sitz im texanischen Houston muss die höchste vorgesehene Geldstrafe für die Vernichtung von Beweismitteln im Zusammenhang mit der Ölpest im Golf von Mexiko aufgrund des schweren Unfalls auf der Explorations-Erdölplattform Deepwater Horizon im Jahre 2010 bezahlen. Die Golfregion hat sich bis heute nicht von den Folgen erholt. Zusätzlich will die Firma 55 Mio. Dollar für den Tier- und Umweltschutz spenden.
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Das zweitgrößte Unternehmen für technische Dienstleistungen bei der Erdölförderung bekannte sich des im vorgeworfenen Vergehens schuldig und stimmte (neben der Geldstrafe) auch einer auf drei Jahre befristeten Bewährungszeit zu, weil es eine interne Computersimulation zu Zementierungsarbeiten nach dem so genannten »Blowout«, einem unkontrollierten Austreten von Bohrspülung, Erdöl und/oder Erdgas aus einem Bohrloch, gelöscht hatte. Angeblich belegte die Simulation, dass es kaum einen Unterschied bedeutete, ob man sechs oder 21 so genannte »Centralizer«, die es ermöglichen, den Zement beim Verschließen des Bohrlochs oder der Befestigung der Förderrohre genau an der vorgesehenen Stelle zu platzieren, bei der Schließung des beschädigten Bohrlochs einsetzte.
Inmitten des harten Vorgehens gegen Whistleblower seitens der Regierung Obama wurde vor Kurzem die Internetseite change.gov des Übergangsteams Obamas aus dem Jahr 2008, auf der auch die Wahlversprechen des Kandidaten zu lesen waren, aus dem Netz genommen.
© Whitehouse.gov
Die
Sunlight Foundation wies darauf hin, dass die Seite zuletzt am 8. Juni, d.h. zwei Tage nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens zu den NSA
-Überwachungsprogrammen, besucht werden konnte. (Snowden hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht persönlich zu erkennen gegeben.)
Eines der Versprechen, die Obama auf der Internetseite abgegeben hatte, betraf den »Schutz von Whistleblowern«:
»Wenn es um Verschwendung, Betrug oder Amtsmissbrauch seitens der Regierung geht, ist ein aktiver Regierungsmitarbeiter, der sich der Integrität im öffentlichen Leben verpflichtet fühlt und bereit ist, dies [öffentlich] anzusprechen, oft die beste Informationsquelle. Solche mutigen und patriotischen Taten können manchmal Leben retten und sparen oft Steuergelder ein. Sie sollten daher mehr gefördert als unterdrückt werden. Wir müssen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene in die Lage versetzen, auf Fehlverhalten zu achten und für eine gute Arbeitsmoral zu sorgen. Barack Obama wird die Gesetze zu Whistleblowern so stärken, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene, die Verschwendung, Betrug und Amtsmissbrauch aufdecken, geschützt werden. Obama wird sicherstellen, dass Bundesbehörden den Behauptungen der Whistleblower schneller nachgehen werden und Whistleblower in vollem Umfang Zugang zur Rechtspflege und einem rechtsstaatlichen Verfahren haben.«
Kommentar: Weitere Artikel über Obama:
etc. pp...
Die Spannungen zwischen Muslimen und Christen in Kenia entladen sich in neuen Gewalttaten: In der Hafenstadt Mombasa sind vier Menschen bei schweren Zusammenstößen gestorben. Zuvor war ein radikaler Islamprediger ermordet worden.
© ReutersPolizisten in Mombasa: Krawalle nach Mord
Nairobi - Nach einem tödlichen Anschlag auf einen radikalen muslimischen Geistlichen ist es in Mombasa am Freitag zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Vier Menschen starben, zahlreiche andere wurden verletzt. Zuvor hatten aufgebrachte Demonstranten in der Hafenstadt eine Kirche der Heilsarmee in Flammen gesetzt.
Die Opfer starben nach Angaben des Roten Kreuzes durch Schüsse der Polizei; mindestens sieben weitere Personen wurden demnach mit Verletzungen durch Schüsse oder Macheten in Krankenhäuser gebracht. "Ich bin in meinem Teehaus eingeschlossen, draußen fliehen die Menschen vor Polizisten, Schüsse sind zu hören, überall Tränengas", berichtete ein Geschäftsmann in Mombasa telefonisch der Nachrichtenagentur dpa. In der zweitgrößten Stadt Kenias kam am Freitag das wirtschaftliche Leben zum Erliegen, Schulen wurden geschlossen.
Wieder einmal fand zwischen dem 30. September 2013 bis zum 03. Oktober 2013, wie bei vielen der letzten Attentate in den USA, eine Übung statt. Diese Übung mit dem Namen "Capitol Shield 14" war eine gemeinsame Übung zwischen Militär und der Washingtoner Polizei.
Während der Übung kam es am gestrigen Donnerstag zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem eine 34-jährige Zahnarzthelferin mit zwölf Schüssen niedergestreckt wurde. Nach Medienberichten war die Frau nicht bewaffnet.
Trotzdem haben die Medien berichtet, dass "Schüsse ausgetauscht" wurden. Die Polizei hatte die Frau, obwohl sie unbewaffnet war, niedergeschossen. Polizeichef Cathy Lanier hat es sich auch trotz allem nicht nehmen lassen, die zuständigen Polizisten als "Helden" zu bezeichnen.
Quelle: www.infowars.com
Sebastian Fischer und Sandra Sperber
Spiegel OnlineFr, 04 Okt 2013 02:06 UTC
Dramatische Szenen in Amerikas Hauptstadt: Eine Autofahrerin, die ein Kleinkind bei sich hat, durchbricht eine Barriere am Weißen Haus, flüchtet in Richtung Kapitol vor der Polizei und wird dort erschossen. Sicherheitskräfte verteidigen das Vorgehen - doch Fragen bleiben.
Schwerbewaffnete Polizisten an jeder Ecke, Hunderte Einsatzwagen, gelbe Absperrbänder. Rund um Washingtons Kapitol herrscht am Donnerstag der Ausnahmezustand. An der nordwestlichen Ecke des Geländes steht ein zerbeulter Streifenwagen, ein paar Meter weiter ein schwarzes Auto, zerstört. Beamte tragen ein Kleinkind weg. Rot und blau flackern die Einsatzlichter der Polizei.
Diese Szene markiert den Endpunkt einer Verfolgungsjagd. Einer Jagd von einem der bekanntesten und bestbewachten Gebäude der Welt zum anderen: vom Weißen Haus zum Kapitol, von Amerikas Regierungszentrale zum Parlament. Am Ende ist die Fahrerin des schwarzen Wagens tot, zwei Polizisten verletzt. Und ein einjähriges Kind hat seine Mutter verloren.
Kommentar: Nach Zeugenaussagen schaut es so aus, als ob die Polizisten nur schossen. Genau genommen schaut es nach überhaupt keiner "Schießerei" aus, sondern Polizisten waren Polizisten und jemand versuchte vor ihnen zu entkommen.
Und wie Zeugen weiter berichteten, schien die Mutter aus Versehen einen Kontrollpunkt überfahren zu haben, was auch nicht verwunderlich ist, bei einem militarisierten Washington D.C.
Wahrscheinlich ist die Mutter in Panik geraten, als auf einmal mehrere Autos sie verfolgten und später dummerweise versuchte zu entkommen.
Aus diesen Gründen wurde sie erschossen, kurzgefasst vor Ort exekutiert.
Mainstream-Medien - besonders amerikanische - nutzen die Geschichte, um jeden in Angst zu versetzen und Menschen von dem arrangierten "Shutdown" abzulenken, der lebensnotwendige Institutionen - wie Krankenhäuser, Sozialsysteme - für Millionen Amerikaner still legte...
Auch greifen
neuere Berichte auf, dass Miriam Carey angeblich depressiv war, was aber die Tat der Polizisten nicht erklärt, sondern sich eher wie eine Rechtfertigung anhört und das Opfer noch einmal beschuldigt wird.
Die beiden investigativen Journalisten Jason Leopold und Ryan Shapiro reichten am vergangenen Freitag gemeinsam Klage gegen die amerikanische Bundespolizei FBI ein, nachdem die Regierungsbehörde ihrer Auskunftspflicht nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit (FOIA, Freedom of Information Act) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 20 Werktagen nicht nachgekommen war.
© Unbekannt
Die beiden Journalisten hatten nach Unterlagen im Zusammenhang mit dem überraschenden
Tod ihres Kollegen Michael Hastings im Juni dieses Jahres gefragt. Mit ihrer Klage wollen Leopold und Shapiro erreichen, dass das FBI offenlegt, ob und welche Akten es über Hastings geführt hat.
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Die Präsenz eines Biolabors des US-Militärs in Georgien bleibt eine Hürde für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Das hat der Chefsanitätsarzt Russlands Gennadij Onischenko erklärt. Seiner Meinung nach stehen die Militärstrukturen der USA, die auf dem Territorium Georgien stationiert sind, außer Kontrolle der georgischen Behörden und beschäftigen sich mit der Tätigkeit, die von den Konventionen im Bereich der Biologie verboten ist.
© US Army Africa/flickr.com
Das Lugar-Forschungszentrum gilt als eine der meist geschlossenen Organisationen in Georgien. Das Zentrum, das vor 5 Jahren für US-Gelder gebaut wurde, wurde bereits nach seiner Eröffnung von Legenden umwoben. Die örtlichen Einwohner rätselten, warum sollten die USA in einem anderen Land ein Labor für 270 Mio. Dollar bauen? Eine der meist verbreiteten Vermutungen ist, dass die USA in Georgien die biologischen und chemischen Waffen herstellen. Vom großen Interesse der USA an dieser Einrichtung auf dem georgischen Boden zeugt auch der Rang der Gäste, die zur offiziellen Eröffnung des Zentrums eingereist sind. So wurde die Veranstaltung vom Vize-Verteidigungsminister der USA Andrew Weber besucht, der für die Fragen des A-B-C-Schutzes zuständig ist. Die Hälfte des Personals des Zentrums sind Militärs. Es spricht der ehemalige Minister für Staatssicherheit Georgiens Valerij Chaburdzanija.
Die Bevölkerung ist misstrauisch, weil die Amerikaner kein Interesse für die georgische Wirtschaft zeigten und sich dann plötzlich für irgendwelche Biostämme interessierten und Geheimoperationen durchführen. Verdächtig ist auch die Tatsache, dass da die Militärs arbeiten."
Ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten darf nicht mehr jeder einreisen. Jedenfalls dann, wenn er sich kritisch zu überwachungsmaßnahmen äußert. Diese Erfahrung musste jetzt ein deutscher Überwachungskritiker machen.
Wer sich kritisch zu Überwachungstechniken der USA äußert, darf offenbar nicht mehr einreisen. Diese Erfahrung machte der deutsche Überwachungskritiker Ilija Trojanows, als er von Brasilien nach Miami fliegen wollte. Der Flug wurde ohne Angaben von Gründen verweigert.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Einreise in die USA vereitelt werden sollte. Trojanows geriet ins Fadenkreuz der NSA, weil er sich publizistisch mit den internationalen und nationalen Überwachungsstrukturen in vielen Artikeln und Essays kritisch auseinander setzte.
Wer auf die Gefahren des Euros hinweist oder die undemokratische Machtkonzentration in Brüssel kritisiert, gilt im Mainstream als "rechts" und als "Europa-Feind". Mit geschickter Propaganda wird berechtigte Kritik abgewürgt. Beispiel: die ARD Tagesschau.Die Tagesschau vermeldet:
Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten
"Was sicher ist und das sieht man jetzt seit zehn Jahren oder auch schon länger, dass immer mehr Europafeinde, Europagegner ins Parlament gewählt werden."
Sind Kritiker des Euro und des zentralregierten Europa gleichzeitig auch Europa-Feinde? Die ARD propagiert es jedenfalls so. Und das ist typisch für den Mainstream.
Als Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und EU-Gegner werden all jene pauschal verleumdet, welche sich der EU-Diktatur entgegenstellen und deren unersättliche Machtbestrebungen in ihre Schranken verweisen wollen. Kaum zeigt der Wähler seinen Willen gegenüber der selbsternannten Macht-”Elite”, beginnt bereits das große Zittern - und das zu recht.
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