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MIB

CIA-Technikdirektor will alle Informationen unbefristet speichern: Vor allem von Personen die man für Feinde Amerikas hält

Nur wenige Tage, nachdem die CIA einen 600 Millionen Dollar schweren Vertrag über so genanntes »Cloud Computing« d.h. über die Auslagerung von Rechenkapazitäten, Datenspeicher etc. in ein externes Netzwerk, die so genannte »Cloud« (»Wolke«) mit Amazon abgeschlossen hatte, räumte der technische Direktor der CIA Gus Hunt ein, seine Behörde versuche, so viele Daten wie möglich zusammenzutragen, unbefristet zu speichern und für zukünftige Analysezwecke vorrätig zu halten.
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© Melpomene / Shutterstock
In einer Rede vor Technologieexperten am Mittwoch in New York, die sich dort im Rahmen der vom Internetblog GigaOM veranstalteten Konferenz "Structure: Data conference"mit Problemen und neuen Trends bei der Bewältigung immenser Datenmengen befassten, erklärte Hunt unverhohlen, die Geheimdienste suchten schon seit Längerem nach Möglichkeiten, Daten aus Textnachrichten, Tweets, Facebook-Aktivitäten, Videos und anderen Informationsquellen zu speichern, die von der amerikanischen Bevölkerung absichtlich oder unbeabsichtigt zugänglich gemacht werden.

Cult

Tony Blairs Verbindungen zu den berüchtigten Zusammenkünften in Bohemian Grove

Die Teilnahme an den »Klausurtagungen« auf dem elf Quadratkilometer großen Gelände Bohemian Grove (20601 Bohemian Avenue in der Nähe der kalifornischen Region Monte Rio im Landkreis Sonoma), die dem exklusiven »Bohemian Club« gehört, sollte für den früheren britischen Premierminister Tony Blair doch eigentlich Priorität haben.
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© picture-alliance, RussiaToday
Dies schreibt Andrew Knight, Vorstandsmitglied des Rupert Murdoch gehörenden Mediengiganten "News Corp.", in einer E-Mail an den früheren amerikanischen Außenminister General Colin Powell. Diese E-Mail liegt der Redaktion von "Russia Today" vor.

Cell Phone

Gerichtsurteil: Handy-Nutzer haben kein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre

Nach dem Urteil eines amerikanischen Richters hat jemand, dessen Handy eingeschaltet ist, keine legitime Aussicht darauf, dass die Daten über seinen Aufenthaltsort gemäß dem Vierten Verfassungszusatz geschützt sind. In der Praxis bedeutet das, dass die Strafverfolgungsbehörden Personen ohne richterliche Anordnung orten können.
Handy, Mobilfunk
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Richter Gary Brown aus New York entschied zugunsten von Beamten der Behörde für Drogenbekämpfung (DEA, Drug Enforcement Agency), die einen Durchsuchungsbefehl gegen einen Arzt beantragt hatten, den sie verdächtigten, sich für die Ausstellung von Tausenden von Rezepten bezahlen zu lassen. Die richterliche Anordnung hätte den Telefonanbieter des Arztes
dazu verpflichtet, Echtzeit-Ortungsdaten seines Handys zur Verfügung zu stellen.

Zweifellos zur Zufriedenheit der Polizei schrieb Brown in seiner 30-seitigen Urteilsbegründung, wer ein Handy bei sich trage, verzichte praktisch auf das vom Vierten Verfassungszusatz garantierte Recht auf rechtsstaatliche Garantien.
»Angesichts der Allgegenwart und Bekanntheit der Geolokalisierungs-Technologien hat eine Person keine legitime Aussicht auf Schutz der Privatsphäre, angesichts eines Mobiltelefons, durch welches der oder die Betreffende seine Privatsphäre nicht dadurch schützt, dass er es einfach abschaltet«,
schrieb Brown.

Alarm Clock

Neues Gesetz: Sparer-Enteignung von EU-Bürgern ab 2016

Die EU hat angeblich mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen, dass ab 2016 Sparer bei Bankpleiten bluten müssen. Guthaben über 100000 Euro sind dann weg. EU-Rechtsausschuss: Zypern war Vorbild.

Der Rechtsausschus des Europäischen Parlaments hat sich gestern Abend angeblich mit "überwältigender Mehrheit" dafür ausgesprochen, Sparguthaben von über 100000 Euro zu enteignen, falls eine Bank pleite geht. Einem entsprechendem Gesetzesvorschlag stimmte der Rechtsausschus des EU-Parlaments zu. Guthaben unter 100000 Euro sollen angeblich sicher sein.

Ab 2016 sollen große Bankguthaben im Falle einer Pleite eingezogen werden, so sieht es das neue Gesetz vor. Der Plan orientiert sich an der Vorgehensweise in Zypern.

Eye 1

Sogenannter "Kampf gegen Steuerbetrug": Maskerade für den gläsernen EU-Untertan

EU-Boss Barroso will unter dem Vorwand "Kampf gegen Steuerbetrug" den total gläsernen EU-Untertan. Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte Barroso am Dienstag vor dem EU-Parlament.

Card - VISA

Bargeldverbot und Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU - Psychische Einstimmung der Bürger auf Überwachungsstaat

Laut einer Studie ist Bargeld unpraktisch und vor allem teuer. Der Wegbereiter für ein Bargeldverbot? - Die EU will das Bankgeheimnis Ende des Jahres abschaffen. - Damit ist der Weg frei in den totalen Überwachungsstaat. Wo bleiben Proteste?
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Neuer Propaganda-Feldzug gegen Bargeld. Eine dubiose "Studie" der Steinbeis-Hochschule Berlin kommt zu dem Schluss, dass Bargeld umständlich ist und vor allem teuer: Bargeld kostet die Menschen in Deutschland der Studie zufolge Jahr für Jahr Milliarden. Insgesamt müssten Handel, Banken und Verbraucher pro Jahr rund 12,5 Milliarden Euro für die Versorgung mit Scheinen und Münzen aufwenden. Was liegt da näher als das Bargeld abzuschaffen und Zahlungen nur noch über Kreditkarten abzuwickeln?

Statt kritisch mit dieser Studie umzugehen und Geld auch als ein Symbol der Freiheit zu sehen, schmiert der Mainstream in die gleiche Kerbe, zu dem die merkwürdige Studie offenbar den Startschuss gab. So titelt das Handelsblatt "Der Fluch des Geldes", die Wirtschaftswoche fragt gar: "Bargeld - wie lange noch?" - aber auch alle anderen Blätter kommen zu dem Schluss, dass Bargeld eigentlich unnötig, teuer und vor allem unsicher sei.

Gold Coins

Reiche Russen räumten ihre Konten leer, während die Normalbevölkerung in Zypern, vor geschlossenen Banken stand und ihr Geld nicht abziehen konnten

Während für normale Sparer die Banken jetzt bis Donnerstag geschlossen bleiben, sollen russische Oligarchen ihr Geld bereits in Sicherheit gebracht haben - über offene Zweigstellen zypriotischer Banken in London und Russland.

Das Chaos um Zypern wird immer größer. Erst drohte Euro-Gruppen-Boss Dijsselbloem Krisenländern mit der "Zypern-Methode" und ließ damit Euro und und Börsen crashen. Anschließend nahm er die Äußerung wieder zurück - aber für Insider ist dennoch klar, dass die "Zypern-Methode" mit fortschreitender Euro-Krise bald auch in allen anderen Ländern angewandt wird. Nicht um sonst sagt bereits die Schutzvereinigung für Kleinaktionäre, dass alle Bankkonten ab 100000 Euro von nun an unsicher seien.

Stock Down

Der Zypern-Schocker: Was kann man tun um sich auf den »Tag X« vorzubereiten?

Die Zypern-Krise hinterlässt zwei Opfer: Das Land selbst wird in den nächsten Monaten im wirtschaftlichen und politischen Chaos versinken. Und der letzte Rest an Vertrauen in Regierungen und Banken blieb bereits auf der Strecke. Zwangsenteignungen sind plötzlich ein Thema, immer mehr Sparer und Anleger sorgen sich um ihre Rücklagen. Wie sollte man sich auf den »Tag X« vorbereiten?
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Auf der Anlegermesse in Frankfurt war dieser Tage die Angst gleichsam mit Händen zu greifen. In den Podiumsdiskussionen und in den vielen persönlichen Gesprächen mit den Besuchern ging es immer wieder um die eine entscheidende Frage: Drohen auch in Deutschland Zwangsenteignungen, Sondersteuern, Bargeldverbote, Kapitalverkehrskontrollen und andere Restriktionen? Selbst wenn der geplante Raubzug der so genannten Euro-Retter in Zypern zumindest in seiner ursprünglichen Form verhindert wurde, so sind doch viele Bürger überzeugt, dass die EU und die nationalen Regierungen im Notfall nicht zögern dürften, die eigenen Bürger auszuplündern.

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Gold Coins

USA und EU zukünftig eine Freihandelszone?

Die US-Regierung informiert den Kongress offiziell über ihr Vorhaben, eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA einzurichten. Nach Ablauf von 90 Tagen könnten die Verhandlungen beginnen.
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© ReutersEin Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hätte für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks Vorteile.
Washington - Die US-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union unternommen. Die Regierung von Präsident Barack Obama informierte am Mittwoch den Kongress in Washington offiziell über ihr Vorhaben. Die Verhandlungen mit der EU sollen nach einer Frist von 90 Tagen beginnen, wie der übergangsweise amtierende Außenhandelsbeauftragte Demetrios Marantis mitteilte.

TV

Rundfunk Abzockergebühr: Widerstand gegen neue Gebühr wächst

Immer mehr Bürger demonstrieren gegen die ehemalige GEZ-Gebühr. Ein Rechtsprofessor erklärt die neue Abgabe auch für Haushalte für verfassungswidrig - und verschafft den Gegnern Rückenwind.
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© dpaProteste gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr werden erwartet.
Düsseldorf - Die Gegner der neuen Rundfunkgebühr schließen sich im Netz und auf der Straße zusammen. Mehr als 125 000 Bürger haben sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um die „Zwangsfinanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuschaffen. Auch auf Facebook protestieren Nutzer.