
Diese geplanten und auf Lügen basierten Schockbilder müssen nicht auf Zigarettenschachteln gedruckt werden.
Der US-Regierung ist es gerichtlich verboten worden, Tabakfirmen zum Druck drastischer Schockbilder auf Zigarettenschachteln zu verpflichten. Ein Berufungsgericht in Washington bestätigte damit in einer 2:1-Entscheidung das Urteil einer früheren Instanz (
Rauchernews berichtete). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine derartige Verpflichtung gegen die amerikanische Verfassung verstößt.
Damit ist der Plan der “Food and Drug Administration” (FDA) gescheitert, drastische Bilder, die meist Fälschungen sind wie das Bild der schwarzen Lunge (
Rauchernews berichtete), auf Zigarettenschachteln zwangsweise drucken zu lassen. Geklagt hatten fünf Tabakfirmen (Santa Fe Natural Tobacco Co., R.J. Reynolds, British Imperial Tobacco, Lorillard Inc. und Liggett Group LLC), die die nun vom Gericht bestätigte Auffassung vertraten, dass derartige Bilder gegen das im ersten Artikel der US-Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Denn diese Bilder haben nichts mit einer Information zu tun, sondern seien eine Kampagne gegen das Rauchen.
Kommentar: Auch Großbritannien enthielt sich. Der britische Botschafter gestand ein, dass Großbritannien sich enthielt, weil Abbas sich weigerte sein Recht aufzugeben, Israel wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.