Die diplomatischen Verstimmungen zwischen Washington und Moskau nehmen kein Ende. Neuester Vorfall: Die USA verweigerten einer russischen Delegation die Einreise, die am Donnerstag an einer Konferenz im UN-Hauptquartier teilnehmen wollten.
Mitglieder einer Delegation des russischen Verteidigungsministeriums erhielten kein Einreise-Visa für die USA, um an einer gemeinsamen russisch-chinesischen Militärkonferenz im UN-Hauptquartier in New York teilzunehmen, erklärte laut Sputnik News der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Alexander Jemeljanow.

Bei der am Donnerstag ausgerichteten Konferenz stand unter anderem das globale Raketenabwehrsystem der USA auf der Themenliste. Laut Jemeljanow habe der Generalstab der russischen Streitkräfte geplant, an dem Treffen unter der Leitung des Chefberaters des Generalstabs und des ersten stellvertretenden Verteidigungsministers Russlands, Generalleutnant Andrej Tretjak, teilzunehmen.

Die Konservativen und die Rechtsnationalen sind die Gewinner der Österreich-Wahl. Es spricht viel für eine Koalition beider Parteien. Für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Mitstreiter in der EU wäre das Bündnis ein weiterer schwieriger Partner.
Der laute Jubel im Lager der ÖVP war fast ein Befreiungsschrei. Die Konservativen können, wenn sie wollen, ohne die ungeliebten Sozialdemokraten die neue österreichische Regierung bilden. Der "Überflieger", der "Wunderwuzzi", das "Wunderkind" Sebastian Kurz hat geliefert: Die Hochrechnungen sahen ihn am Sonntagabend bei mehr als 31 Prozent und damit deutlich vor den Sozialdemokraten und der rechten FPÖ.

Die von einem deutlichen Plus gestärkten Rechtsnationalen der FPÖ werden aber kein einfacher Gesprächspartner für die ÖVP.

Wenn das Wahlergebnis ungefähr so eintritt, glaube ich, dass eine Partnerschaft nur auf Augenhöhe funktionieren kann,

kündigte FPÖ-Vize Norbert Hofer im ORF an. ÖVP und FPÖ hatten den Wahlkampf mit einem gemeinsamen großen Thema bestritten: Zuwanderung, nein danke!


Beide wollen keine illegale Migration. Sie wollen einen Stopp auf Null. Sie wollen einen harten Kurs, auch in der EU. Der Ausgang kann als Signal auch an den großen Nachbarn Deutschland und die Schwesterpartei CDU gewertet werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach jüngsten kritischen Berichten in westlichen Medien erklärt, er werde am Kauf russischer S-400-Flugabwehrsysteme festhalten. Ankara führe sogar schon Gespräche über das kommende, hochmoderne S-500-System.
"Bezüglich unserer Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht fest: Wir denken nicht daran, vom Kauf des S-400 Anstand zu nehmen. Wir haben auch schon Gespräche über das S-500 geführt", betonte Erdogan während seines Rückflugs von Staatsbesuchen in der Ukraine und Serbien auf Nachfrage von Reportern. Dies berichten die Nachrichtenportale Habertürk und Reuters.

Nach Angaben des türkischen Präsidenten wird es in der ersten Phase des Erwerbs von S-400-Systemen keine gemeinsame Produktion mit Russland geben. "Aber in der zweiten Stufe werden wir gemeinsame Produktionsschritte unternehmen", machte Erdogan deutlich.

Das dritte Geschwader des 2. US-Kavallerie-Regiments sowie dessen Verbündete des Balaklava-Geschwaders aus dem Light-Dragoons-Regiment der britischen Armee haben sich am Dienstag mit Kampfgerät und Truppen auf den Weg nach Polen (Orzysz) gemacht. Über Autobahnen, durch Dörfer, Städte und Gemeinden legen sie eine Strecke von 1.100 Kilometern zurück. Drei Aktivisten verfolgten sie im sächsischen Frankenberg und Mittweida mit Videokameras. Die Filmaufnahmen liegen uns exklusiv vor.
Ausgangspunkt der Truppenverlegung war das US-Südlager im bayerischen Vilseck, die so genannten Rose Barracks. Allerdings zeigen Lieferscheine auf Militärgerät, dass auch Fahrzeuge aus Grafenwöhr bewegt wurden. Sie sollen das US-geführte Kampf-Bataillon in Polen unterstützen und das zweite Geschwader des 2. US-Kavallerie-Regiments ablösen, wie es aus US-Militärkreisen heißt. Für eine so rapide Verlegung und Aufstellung von Kampfbataillonen hatte sich die NATO auf ihrem Gipfel in Warschau im Juli 2016 entschieden.

Ziel: Eine vermeintlich drohende "russische Aggression" abschrecken und gegebenenfalls abwehren.



Vier multinationale Kampf-Bataillone in Estland, Litauen, Lettland und Polen sind auf diesem Wege entstanden. Tausende Militärgeräte, darunter Panzer und Kampfhubschrauber, sowie Waffen und Soldaten hat das westliche nominelle Verteidigungsbündnis für ihre Einsätze in die Bestimmungsländer entsandt. Die Operation läuft unter dem Titel "Enhanced Forward Presence". Die USA haben die Führung über das polnische Kampf-Bataillon inne, Deutschland jene in Litauen - genauer gesagt ist das Panzergrenadierbataillon 371 damit betraut.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag bei der Eröffnung der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) die Erosion des Systems des Völkerrechts als eine Herausforderung für die ganze Welt bezeichnet.
"In der ganzen Welt spielen die Parlamente als Repräsentanten des Volkswillens eine bedeutsame, wesentliche und manchmal führende Rolle bei der Erarbeitung der nationalen Entwicklungsmodelle sowie bei der Suche nach angemessenen Antworten auf moderne Herausforderungen und Bedrohungen, die uns alle betreffen. Dazu werde ich die Erosion des Systems des Völkerrechts sowie die Kultur des zwischenstaatlichen Dialogs zuordnen. Leider ist das die heutige Praxis", sagte Putin.


Er merkte auch an, in der letzten Zeit versuche man immer aktiver, direkte Kontakte zwischen den Gesetzgebern zu begrenzen.

US-Präsident Donald Trump sagte in seiner Rede am Freitagabend an, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht mehr den Interessen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten diene und er dem Kongress die Entscheidung über die Wiederauferlegung von Sanktionen gegen Teheran überlässt. Er rechtfertigte seine Entscheidung, indem er altbekannte Vorwürfe gegen das Land wiederholte.

Ich habe eine komplette strategische Überprüfung unserer Politik gegenüber dem Schurken-Regime im Iran angeordnet. Diese Überprüfung ist nun abgeschlossen", sagte Trump.

Nach Ansicht des US-Präsidenten sei das Abkommen mit dem Iran "eins der falschesten und einseitigsten" Abschlüsse gewesen, auf das sich die Vereinigten Staaten je eingelassen haben, .

Ankara wird es den Schiffen, die von der Halbinsel Krim aus die Türkei anlaufen, verbieten, in türkische Häfen einzulaufen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf einen Sprecher der türkischen Schifffahrtskammer.
Dem Sprecher zufolge hat das türkische Ministerium für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation eine entsprechende Anweisung erteilt. Diese Entscheidung habe nichts mit dem jüngsten Besuch des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Ukraine zu tun, versicherte er. Das Verbot betreffe alle Schiffe, unabhängig davon, unter welcher Flagge sie fahren würden.

Am Vortag hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verkünden lassen, Kiew und Ankara hätten sich darauf geeinigt, die Kontrolle türkischer Schiffe zu verstärken, die die Häfen auf der Krim anlaufen.

Es ist ja so einfach für die westlichen Regierungen, ihre Medien und NGOs, die emotionalen Knöpfe der westlichen Bevölkerung zu drücken. Eine humanitäre Krise kann über Jahre andauern, aber wenn es für westliche Regierungen nichts zu holen gibt (oder wenn sie zum Teil dafür verantwortlich sind), dann thematisieren die westlichen Medien kaum was darüber und die Bevölkerungen westlicher Nationen bleiben im Unklaren. Wenn andererseits westliche Regierungen bestimmen, dass irgendeine bedrängte Gruppe von Menschen der nächste humanitäre cause célèbre bzw. Vorwand im Dienste irgendeiner geopolitischen Intrige werden sollte, wird die westliche Presse aktiviert und plötzlich ist jedermann 'in Waffen' und fühlt sich berufen, 'etwas zu tun', um den armen [setzen Sie den Namen der ethnischen oder religiösen Gruppe an einem bestimmten geopolitischen Brennpunkt ein] zu helfen. Man könnte es als 'humanitären Imperialismus' bezeichnen.

Die gesamte Welt hatte einige Meisterkurse in dieser Art von Manipulation durchlaufen - von Babies in Brutkäsen in Kuwait 1991 über Hilfe für die armen bosnischen und kosovarischen Muslime in Jugoslawien 1999 sowie '45 Minuten Zerstörung irakischer Massenvernichtungswaffen' 2003 bis hin zu der neueren und primitiven Masche zu behaupten, ein bestimmter Führer einer bestimmten Nation sei ein 'Diktator, der seine eigenen Leute umbringt'. Trotz der Möglichkeiten, sich darüber zu informieren, wie die Welt wirklich läuft, reagiert die Erdbevölkerung noch immer zuverlässig in der falschen Weise auf den Klang der 'humanitären' Glocke - gleich Pavlows Hunden.

Mit 59 toten Menschen und über 500 Verletzten war das Blutbad am letzten Sonntag in Las Vegas der "schlimmste" Amoklauf in der US-Geschichte und übertraf somit die zuvor höchste Zahl an Todesopfern im Orlando Nachtklub-Massaker im Juni 2016. Gerade als Leute anfingen darüber zu reden, wie lange es schon her ist, seitdem die letzte (große) Massenerschießung in der US von A stattgefunden hat...

Die offizielle Erklärung für dieses unverfrorene Massaker lautet: dieser Amoklauf am 1. Oktober war ausschließlich das Resultat eines einzigen wohlhabenden weißen, 64 Jahre alten, amerikanischen Rentners, mit dem Namen Stephen C. Paddock, der seinen Wohnsitz in Mesquite, Nevada, hatte, zahlreiche andere Grundstücke im ganzen Land besessen hat und zusätzlich ein häufiger Besucher der "Stadt der Sünde" war. Ohne ersichtliches Motiv hat Paddock im Alleingang ein ganzes Arsenal schwerer Geschütze und tausender Kugeln Munition erworben, um bei einem Country-Musikfestival mit dem Namen "The Village", in dem Open-Air-Konzertareal am Südende des Las Vegas "Streifens", eine ganze Menschenmenge erschossen. Und das alles aus zwei zerbrochenen Fenstern im Zimmer 135, aus der 32. Etage des Hotels Mandalay Bay Resort & Casino.

Trotz der anfänglichen Behauptung vom "IS" - mit freundlicher Genehmigung von Rita Katz zwielichtigen SITE Geheimdienst-Maskerade, - dass Paddock erst vor ein paar Wochen "das Licht des Jihadi Himmels entdeckt hat" und den feineren Genüssen, die Las Vegas zu bieten hat, abgesagt hat und dann "Soldat des Kalifat" geworden ist, haben die Ermittler inzwischen bekanntgegeben, dass es keine glaubwürdigen Verbindungen zwischen ihm und dem internationalen Terrorismus gibt. Leider wird niemand jemals die Möglichkeit haben, Paddock über seine Motive zu befragen oder ob er Komplizen hatte, denn zu dem Zeitpunkt als die Polizeibehörde von Las Vegas die Tür von Zimmer 135 um 23:20 Uhr aufbrach, hatte Paddock bereits eine Kugel gefressen. Warum er sich selbst umgebracht hat, nachdem er ein ausgeklügeltes Kamera-System aufgebaut hatte, das ihn davor warnen sollte, wenn sich Sicherheitspersonal seinem Zimmer näherte, bleibt dabei ungeklärt. Warum sollte er sich umbringen, nachdem er 100.000 Dollar in die Philippinen überwiesen hatte, wo seine Freundin auf ihn wartete? Heute gab der Las Vegas Sheriff Lombardo eine weitere Pressekonferenz, in der er uns mitteilte, dass es Beweise dafür gebe, dass Paddock geplant hatte zu entkommen, er jedoch die Beweise für diese Behauptung der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen könne.

Paddock hatte keine Vorstrafen, keine gewalttätige Vergangenheit, keine Militärerfahrung, war kein "leidenschaftlicher Waffennarr", hatte keine bestimmten religiösen oder politischen Ansichten und war den Strafverfolgungsbehörden zuvor nicht bekannt. Nichtsdestotrotz behaupten die Behörden, dass dieser Mann für die Planung und Durchführung - unter großen persönlichen Kosten und einer normalerweise für so eine Tat notwendigen signifikanten technischen und fachlichen Schulung - verantwortlich ist. Es war eine Operation, bei der er 1.000 Kugeln aus 23 "modifizierten halbautomatischen Waffen" in die Menschenmenge unter ihm, im Verlauf von 11-12 Minuten abfeuerte und somit zu Amerikas irrsinnigstem (und dennoch disziplinierten) Amokschützen aller Zeiten mutierte.

Somit ist der Fall abgeschlossen, oder etwa nicht? Für die Behörden mag dies vielleicht der Fall sein, aber viele Menschen in der breiten Öffentlichkeit nehmen diese Geschichte nicht ab und das aus gutem Grund.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Washington beschuldigt, die Beziehungen zu Ankara für einen Botschafter "geopfert" zu haben. US-Botschafter John Bass kenne seinen Platz in der Türkei nicht und sei an der jüngsten diplomatischen Eskalation schuld.
"Lassen Sie mich ganz deutlich sagen, die Person, die das verursacht hat, ist der Botschafter hier. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Vereinigten Staaten einen strategischen Partner wegen einem Botschafter opfern, der seinen Platz nicht kennt", kritisierte Erdogan am Donnerstag in Ankara bei einer Veranstaltung mit Provinzgouverneuren, wie Reuters zitiert.

Erdogan bezog sich auf den scheidenden US-Botschafter John Bass, den der türkische Präsident zuvor beschuldigt hatte, bei der Entscheidung, die Ausstellung von Visa für türkische Staatsbürger auszusetzen, eigenwillig zu handeln und nicht im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten. Das türkische Staatsoberhaupt wiederholte diese Annahme am Donnerstag.