Netanjahu stülpt sich seine Maske der Vernunft über sein gewissenloses Haupt
Kommentar: Netanjahu hat anscheinend einiges zu verbergen und will sich durch dieses Gesetzt absichern. Ohne Gewissen kein Problem.
Ein neues Gesetz, welches seine Regierung auf den Weg bringen will, könnte Netanjahu vor weiteren Untersuchungen bewahren, sollte es ihm gelingen, sich eine neue Amtszeit zu sichern. Der Likud-Politiker David Amsalem hat dieses Vorhaben angeregt, nach eigenen Angaben ohne vorherige Absprache mit dem Regierungschef. Das angedachte Gesetz soll amtierende Premierminister vor allem vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten schützen. Im Bereich der schweren Kriminalität, etwa wenn der Verdacht auf gewalttätige Straftaten, sexuelle, Drogen- und Sicherheitsvergehen besteht, soll das Gesetz nicht greifen. Erst mit Ende der Amtszeit würde dem Entwurf zufolge eine umfassende Strafverfolgung wieder möglich.
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