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Rodrigo Duterte droht EU-Staaten: "Ihr verlasst mein Land in 24 Stunden. Ihr alle"

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach EU-Kritik an seinem "Krieg gegen Drogen" damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zu den EU-Staaten abzubrechen. An die europäischen Botschafter gerichtet, sagte er am Donnerstag in einer Rede: "Wir können den diplomatischen Kanal morgen zumachen. Ihr verlasst mein Land in 24 Stunden. Ihr alle."
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© ReutersRodrigo Duterte droht EU-Staaten mit Ausweisung von Botschaftern
"Ihr mischt Euch in unsere Angelegenheiten ein, weil wir arm sind. Erst gebt Ihr uns Entwicklungshilfe, dann versucht Ihr zu orchestrieren, was in meinem Land geschehen soll und was nicht, Ihr Schlampen", sagte der Politiker weiter.


Kommentar: Duterte weiß offensichtlich wo der Hase lang läuft und hat sich jetzt zurecht an den verlässlichen und respektvollen Partner Namens Russland gewandt.


Eine Gruppe von Abgeordneten des Europaparlaments hatte Duterte zuvor besucht und den Philippinen mit Sanktionen gedroht, wenn der Staatschef an seiner recht umstrittenen Kampagne gegen illegale Drogen festhalten sollte.

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Putin trifft sich mit deutschen Unternehmern in Sotschi: Auch kleine Unternehmen sind wichtig

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag in Sotschi mit deutschen Unternehmern getroffen. An der Zusammenkunft beteiligte sich auch sein kasachischer Amtskollege Nursultan Nasarbajew. Der Kremlchef betonte, dass die russisch-deutschen Beziehungen im Wirtschaftssektor trotz aktueller Probleme im Politikbereich nicht nachgelassen hätten, obwohl Deutschland in Bezug auf den Warenumsatz mit Russland den ersten Platz an China abgetreten habe.
Putin
© SputnikWladimir Putin trifft sich mit deutschen Unternehmern: Nicht nur Großprojekte allein sind wichtig
Wladimir Putin versicherte, dass Moskau alle Bedingungen schaffen werde, damit sich ausländische Geschäftsleute auf dem russischen Markt wohl fühlten. Dem Politiker zufolge sei der bilaterale Handel in diesem Jahr bereits um 25 Prozent gewachsen. In Russland gebe es gut 5.000 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, die 270.000 russische Bürger beschäftigen. Wladimir Putin unterstrich dabei, dass sich die Zusammenarbeit der beiden Länder nich nur auf Großprojekte beschränken sollte. Ein wichtiger wirtschaftlicher Wachstumsfaktor seien kleine und mittelständische Unternehmen.

Kommentar:




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Erfolg dank Moskau: Der IS kontrolliert jetzt weniger als 8 Prozent von Syrien!

Mehr als 92 Prozent des syrischen Territoriums sind von den Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) befreit worden. Dies zeigt die Infografik von "Krasnaja Swesda" - der offiziellen Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums.
Syrien
Nach Angaben der Infografik sind 92 Prozent des syrischen Territoriums von den Terroristen bereits befreit worden.

Zudem soll die russische Luftwaffe innerhalb einer Woche mehr als 517 Luftangriffe in Syrien geflogen und mehr als 1260 Objekte von Terrorgruppierungen vernichtet haben.

Kommentar: Noch vor wenigen Wochen waren es 13 % und dann unter 10%! Bevor Russland auf Gesuch der syrischen Regierung eingriff waren 90% des Landes unter IS Kontrolle... Russland zeigt der Welt, wie man das Imperium in die Knie zwingen kann. Weiter so!


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Zuwanderungshindernis: De Maizière verlängert Grenzkontrollen nach Österreich

Der Bundesinnenminister lässt trotz Widerstands der EU die deutsch-österreichische Grenze weiter überwachen. Die Kontrollen gelten auch für Flüge aus Griechenland.
grenze österreich
© Sven Hoppe/dpa
Deutschland verlängert die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Betroffen sind die österreichisch-deutsche Grenze sowie die Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

De Maizière begründete die Entscheidung mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb der Staaten des Schengenabkommens. Die deutsch-österreichische Landgrenze sei der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland, sagte de Maizière. Zudem seien vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt worden.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Sie sind möglich, weil der Rat der EU den sogenannten Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex' aktiviert hatte.

Kommentar: Blickpunkt Wahrheit: Massenimmigration als Waffe gegen Deutschland und Europa


Bulb

Das Beste aus dem Web: Psychopathen am Werk: Dokumente offenbaren schrecklichen Einblick in CIA-Gefängnis

Die US-Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell hatten nach den 9/11-Terroranschlägen das CIA-Folterprogramm entwickelt. Nun wurde der Inhalt zuvor als geheim eingestufter Dokumente bekannt, die die Rolle der beiden Männer näher beleuchten.
Camp X-Ray
© Reuters ReutersGefangenenlager "Camp X-Ray" auf Guantanamo: Wächter verbringen einen Häftling nach dem Verhör zurück in seine Zelle.
Die US-Militärpsychologen Bruce Jessen und James Mitchell sind die geistigen Väter des CIA-Folterprogramms, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ("9/11") ins Leben gerufen wurde.


Kommentar: Nach den Terrorangriffen unter falscher Flagge... Um zu verstehen wie und warum so etwas geschehen kann, empfehlen wir:
Politische Ponerologie
© de.pilulerouge.comPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke

Wer als Terrorverdächtiger in einem Geheimgefängnis der CIA landete, musste systematische Folter über sich ergehen lassen. Die Militärpsychologen selbst bildeten das CIA-Personal entsprechend aus und legten auch bei den so genannten Verhören immer wieder persönlich Hand an.

Im Jahr 2005 gründeten sie die Firma Mitchell, Jessen & Associates, die von der CIA mit der Leitung des Folterprogramms beauftragt wurde. Mitchell und Jessen oblag es auch, die Effektivität ihrer Methoden beim "Brechen" von Gefangenen selbst auszuwerten. Die American Civil Liberties Union (ACLU) wollte die beiden Männer für ihre Taten vor Gericht bringen. Anfang August hatte ein Bundesgericht in den USA der Klage der Bürgerrechtsorganisation stattgegeben. Die ACLU vertritt zwei ehemalige Insassen eines CIA-Gefängnisses sowie die Hinterbliebenen von Gul Rahman, der in dem afghanischen Geheimgefängnis "Cobalt" ums Leben kam.

Kommentar: Wie viele Gefängnisse dieser Art weltweit noch existieren wissen wir nicht. Jedoch kann man davon ausgehen, dass es noch viel mehr gibt und viele von ihnen geheim sind. Sprich: die Taten, die in den bekannten Gefängnissen begangen werden, sind nur die Spitze des Eisberges.


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"Gute Aussichten auf Erfolg": Österreich will Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
Pkw-Maut
© www.globallookpress.comÖsterreich kündigt Klage gegen Deutschland wegen Pkw-Maut an
Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen. (dpa)

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Endgültig: Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat in seiner Sitzung am Donnerstag das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2017 festgestellt und bekannt gegeben.
Wahllokal
© REUTERS/ Thilo Schmuelgen
Bestätigt wurden die prozentualen Ergebnisse der Wahl am 24. September.
  • CDU 26,8 % (2013: 34,1 %)
  • SPD 20,5 % (2013: 25,7 %)
  • AfD 12,6 % (2013: 4,7 %)
  • FDP 10,7 % (2013: 4,8 %)
  • DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
  • GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
  • CSU 6,2 % (2013: 7,4 %)
  • Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)

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Iran und Saudi-Arabien: Russland bietet Vermittlung zwischen Rivalen an

Annäherung Iran und Saudi-Arabien
© RT
Russland ist bereit zu vermitteln, wenn es um die Aufnahme von Beziehungen zwischen den regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran geht. Das erklärte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow in einem Pressegespräch.

"Wir haben mehrmals versucht und angeboten, dem Iran und Saudi-Arabien dabei zu helfen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, aber wir zwingen unsere Vermittlerrolle auch nicht auf", sagte Bogdanow im Gespräch mit Reportern. "Wir sagen jedoch unseren Partnern in Saudi-Arabien und im Iran immer, dass wir bereit sind, sowohl eine Plattform für Kontakte als auch freundliche Dienste anzubieten."


Moskau betone stets die Notwendigkeit, die Probleme zwischen den beiden Ländern zu lösen. "Viele Probleme wären viel einfacher zu lösen gewesen, wenn es zwischen Teheran und Riad ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen gegeben hätte", so der Minister.

Kommentar: Der kürzliche Besuch des saudischen Königs Salman in Moskau lässt darauf hoffen, dass Russlands Vermittlungsangebot nun zum Tragen kommen könnte. Ein Dialog zwischen der US-Schachspielfigur Riad und Teheran lässt auch auf Befriedung von Spannungen im Nahen und Mittleren Osten hoffen, so etwa den Krieg im Jemen.


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Gericht in Japan: Regierung und Tepco müssen Teil-Entschädigung an Opfer der Fukushima-Katastrophe zahlen

Gebete Fukushima-Opfer
© Reuters / KyodoBeten für die Opfer des Erdbebens und Tsunamis unweit der Tepco-Nuklearanlage in Fukushima, Japan 11. März 2015.
Ein japanisches Gericht hat fast 3.000 Klägern ein Recht auf Teilentschädigung durch die Firma Tepco und die Regierung für die Folgen der Nuklearkatastrophe von Fukushima zugesprochen. Es war die größte Massenklage in Verbindung mit dem Reaktorunfall von 2011.

Das Gericht der Region Fukushima urteilte am Dienstag, dass Regierung und Tepco eine Gesamtsumme von 498 Millionen Yen (ca. 3,75 Mio. Euro) zuzüglich Säumniszulagen an 2.907 Menschen bezahlen sollten, die die Katastrophe in Fukushima überlebt haben. Ein Seebeben vor der japanischen Küste hatte am 11. März 2011 einen Tsunami ausgelöst. In weiterer Folge fielen die Kühlfunktionen im Reaktor der Firma Tepco aus und es kam zu einer nuklearen Katastrophe. Auf der siebenstufigen INES-Skala wurde dieser Unfall als einer der Stufe 7 bewertet.

Ein erhebliches Maß an Mitschuld mit Blick auf das Ausmaß der Katastrophe sah das japanische Gericht auch bei der Regierung. Hätte diese die Firma Tepco rechtzeitig angewiesen, ihre Anlagen Tsunami-sicher zu machen, hätte Tepco kritische Instrumente gegen einen Reaktorunfall mit Blick auf mögliche Wasserschäden besser geschützt.

Kommentar: Es ist zu hoffen, dass aus den zukünftigen Klagen dann etwas mehr zugunsten der Betroffenen herauskommt.


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Katalanischer Regierungschef unterzeichnet Unabhängigkeit: "Keine rechtliche Bedeutung"

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont , sein Stellvertreter Oriol Junqueras sowie der Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, haben die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Das hat der spanische Fernsehsender "Canal 24Horas" in einer Live-Sendung gemeldet.
Carles Puigdemont
© REUTERS/ Albert Gea
Das Dokument haben auch weitere, für die Loslösung Kataloniens von Spanien plädierende Abgeordnete aus der Separatisten-Koalition Junts Pelsi (zu Deutsch: "Zusammen für das Ja" - Anm. d. Red.) und aus der linksradikalen Candidatura d'Unitat Popular (zu Deutsch: Kandidatur der Volkseinheit - Anm. d. Red.) unterzeichnet. Sie besitzen in dem katalanischen Parlament 72 Mandate und somit die absolute Stimmenmehrheit.

Die Unterzeichnung hat stattgefunden, obwohl Carles Puigdemont der spanischen Presse zufolge dem Regionalparlament vorgeschlagen hatte, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben, um einem Dialog mit Madrid einzuleiten.

Das Dokument hat eher eine symbolische als eine rechtliche Bedeutung. Demzufolge ist Katalonien bereit, Verhandlungen mit Spanien ohne Vorbedingungen im Interesse der beiden Seiten aufzunehmen.