Die USA haben in Syrien auf dem Gebiet der Kurden-Miliz YPG mittlerweile sieben Militärbasen gebaut. RT Deutsch sprach mit Analysten und Journalisten aus Russland, Syrien und der Türkei über die Auswirkungen der US-Allianz mit der YPG.
Die USA bauten zwei Militärflughäfen in Hasaka, einen in Kamischli, zwei in al-Malekiyeh und einen in Tall Abyad an der Grenze zur Türkei. Hinzu kommt ein Militärzentrum in der Stadt Manbidsch, im Nordosten der Provinz Aleppo. Dies bestätigte jüngst der militärische Führer der syrischen Kurden-Miliz YPG ("Volksverteidigungseinheiten") Sipan Hamo.


Den Aussagen des Kommandeurs zufolge stationierte Washington zudem 1.300 Soldaten auf den Militärbasen in Nordsyrien.

Online-Netzwerke werden in Deutschland zu einem härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet verpflichtet. Der Bundesrat (Länderkammer) ließ am Freitag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz passieren. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen.
Die Netzwerke sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können und der binnen 48 Stunden reagieren soll.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.

Die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition hat weitere 119 Opfer unter Zivilisten durch Bombardierungen im Irak und in Syrien registriert. Das geht aus einer am Freitag verbreiteten Mitteilung des Koalitionsstabs hervor.

„Die Koalition hat im Mai 141 Berichte analysiert, von denen 114 als unglaubwürdig und 27 als glaubwürdig befunden wurden“, so die Mitteilung. Die letztgenannten Fälle hätten „den unabsichtlichen Tod von 119 Zivilisten verursacht“.

„Anhand der vorliegenden Informationen kann im Moment Folgendes festgestellt werden: Seit dem Beginn der Bombardierungen durch die Koalition sind unabsichtlich 603 Zivilisten getötet worden“, heißt es.

Ein Video vom US-Präsident Donald Trump sorgt zurzeit für viel Verwunderung auf Twitter: Es zeigt, wie Trump nach der Landung seine riesige Präsidenten-Limousine komplett übersieht und in die entgegengesetzte Richtung geht.
Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Trump die Gangway heruntersteigt. Direkt vor ihm steht die gepanzerte Präsidenten-Limousine mit dem Spitznamen „The Beast“. Doch aus irgendwelchem Grund geht Trump an dem Wagen vorbei, bis ihn die Leibwächter aufhalten und auf die Limo zeigen, die ihn zum Weißen Haus bringen soll. Trump kehrt rasch um und steigt ins Auto ein.

Die Szene ereignete sich an dem US-Nationalfeiertag am 4. Juli. Trump war mit dem Präsidenten-Jet „Air Force One“ auf dem Luftwaffen-Flughafen Andrews, dem „Hausflughafen“ des Weißen Hauses, gelandet.

Anis Amri war Attentäter und Drogenhändler - daher schon lange im Visier der Behörden. Diese hätten angeblich versagt. Berliner Abgeordnete sagen: „Nein, Regierung will vertuschen.“ Kann ein neuer Ausschuss im Abgeordnetenhaus Klarheit schaffen? FDP: „Brutale Aufklärung nötig.“ AfD: „Experte eingeladen.“ Grüne: „U-Ausschuss im Bundestag nötig“.

Im Rahmen des neuen Amri-Untersuchungsausschusses (U-Ausschuss) im Berliner Landesparlament kritisierten Innenpolitiker von FDP und AfD die momentan in den Medien kursierenden Vorwürfe an Polizeibeamte. Einer davon ist Kommissariatsleiter und war für Amri als Sachbearbeiter zuständig. Er soll Akten manipuliert haben und die Sicherheitsbehörden über die Person Amri „nicht richtig informiert haben“. Entdeckt wurde der mutmaßliche Manipulationsversuch bereits vor knapp zwei Monaten durch den vom Senat beauftragten Amri-Sonderermittler Bruno Jost.

„Kein Skandal, ein Ablenkungsmanöver“: Aktenmanipulation in den Behörden aufgrund politischen Drucks?

„Ich habe gestern noch mit einem Beamten des Landeskriminalamts (LKA) gesprochen, weil sich mir da ein ganz anderes Bild zeichnet“, sagte Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, im Gespräch mit Sputnik. „Es gibt ein Aktensystem bei der Polizei, ‚Polix‘ genannt. Darin sind die Dokumente gar nicht nachträglich veränderbar, ohne dass man das nachvollziehen kann. Diese Akten sind also dokumentenecht. Mein Eindruck ist folgender: Eine Beamtin hat dieses Dokument bearbeitet im Dezember 2016, ging dann in Urlaub, kam danach erst Mitte Januar 2017 wieder zurück. Zwischenzeitlich hat der Komissiariatsleiter das Dokument bearbeitet. Dabei kam es zu einem technischen Aktenfehler, das ist dokumentiert. Ich könnte mir vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft schlicht und ergreifend Druck gemacht hat, weil sie die Akte schließen wollte. Ich sehe da überhaupt keinen Skandal. Ich erkenne dort das Herunterdrücken der Verantwortung von der politischen Ebene auf die Ebene der Sachbearbeiter. Das prangere ich an. Ich bin der Einzige im Berliner Innenausschuss, der diese Linie fährt. Ich stelle mich da schützend vor die Beamten.“

Auch FDP-Politiker Marcel Luthe sagte gegenüber Sputnik: „Ich hatte schon von Anfang an kritisch angemerkt, dass der SPD-Innensenator und sein Staatssekretär über mehr als sechs Monate es nicht für nötig befunden haben, in die Akten selbst reinzuschauen. Dieser große Vermerk, der angeblich verschwiegen worden sein soll, ist ja in ‚Polix‘ drin. Damit hätten sie arbeiten können, da ist nichts übersehen worden. Kein Skandal, das ist ein Ablenkungsmanöver“, so der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion.

Für den innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, stellt der Vorwurf ein „ernstzunehmendes Problem“ dar. „Es gibt hier einen schweren Verdacht. Es ist immer schade, dass nach einem solch schlimmen Terroranschlag nicht mit offenen Karten gespielt wird. Das kann hier nicht geduldet werden.“

Das katalonische Parlament macht Ernst mit dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum und will bei einem Sieg bereits am 3. Oktober die katalanische Republik ausrufen. Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal droht den Katalanen im Gegenzug mit dem Einsatz des Militärs.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisierte am Mittwoch in Madrid erneut die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und erteilte dahingehenden Forderungen eine Absage: Die "autoritären Wahnvorstellungen", die sich darin äußerten, würden "die Gelassenheit und das Gleichgewicht unseres demokratischen Staates niemals bezwingen können", sagte der Chef der konservativen Zentralregierung.

Die katalonische Regionalregierung hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zu dem für den 1. Oktober angekündigten Verfassungsreferendum vorgelegt. Spricht sich darin eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens aus, soll innerhalb von zwei Tagen eine katalanische Republik ausgerufen werden.

Moskau treibt - ob auf dem internationalen diplomatischen Parkett oder bei tausenden vor Ort geführten Gesprächen - den Friedensprozess in Syrien maßgeblich voran. Im Syrien-Konflikt agiert Russland zugleich als Kriegspartei und Friedensmacht.


Bei den Syrien-Gesprächen in Kasachstans Hauptstadt Astana haben sich Russland, die Türkei und der Iran nicht auf die Details zu den sogenannten Deeskalationszonen in dem Kriegsgebiet einigen können. Die Türkei habe um zusätzliche Zeit für die Planungen gebeten, sagte der russische Chefunterhändler Alexander Lawrentew der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Astana. Im Rahmen der Astana-Gespräche hatten die drei Staaten im Mai die Einrichtung von vier Deeskalationszonen vereinbart, in denen eine Waffenruhe gelten soll. Bei der neuen Verhandlungsrunde am Mittwoch sollten dazu konkrete technische Detail wie etwa der genaue Grenzverlauf der Zonen geklärt werden.

Es war bereits die fünfte Runde der Astana-Gespräche in diesem Jahr. Russland, die Türkei und der Iran haben die Treffen vermittelt. Neben Vertretern von Regierung und Opposition waren auch der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura und ein ranghoher US-Diplomat angereist. Die Gespräche in Kasachstan sollen den UN-geführten Friedensprozess in Genf unterstützen. Bereits am kommenden Montag soll die nächste Gesprächsrunde in der Schweiz stattfinden.

Russland kann der Behauptung des US-Präsidenten Donald Trump darüber, dass Moskaus Handlungen in Osteuropa einen destabilisierenden Charakter tragen, nicht zustimmen. Dies sagte am Donnerstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
„Wir stimmen solch einem Vorgehen nicht zu“, so Peskow.

Zuvor sagte Trump während seines Besuchs in Warschau, Russlands Handlungen in Osteuropa würden einen destabilisierenden Charakter tragen.
„Wir arbeiten mit Polen und antworten auf Russlands Handlungen und sein destabilisierendes Verhalten“, so der Präsident.

Saudi-Arabien ist laut einem Bericht des britischen Forschungszentrums Henry Jackson Society der wichtigste ausländische Unterstützer des islamischen Extremismus in Großbritannien. Dies berichtet BBC.

Demnach gibt es eine „klare und wachsende Verbindung“ zwischen islamistischen Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, Hasspredigern und dschihadistischen Gruppierungen, die für Gewalt werben.

Das Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Syrien verstößt laut dem syrischen Außenministerium gegen internationales Recht und UN-Resolutionen, wie die Nachrichtenagentur SANA meldet.

„Das aggressive Vorgehen und die Fantasien über das Expansionsregime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem syrischen Territorium sind ein schreiender Verstoß gegen internationales Recht und UN-Resolutionen“, heißt es im syrischen Außenministerium.