Die rechtskonservativen Parteien bleiben eine politische Herausforderung, so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum aus seiner Sicht positiven niederländischen Wahlergebnis vom 15. März. Im Gespräch mit Sputnik ging er darauf ein und kritisierte zugleich den türkischen Konfliktkurs gegenüber der EU mit zum Teil „absurden“ Behauptungen.
Herr Bosbach, der niederländische Ministerpräsident wird wohl auch weiterhin Mark Rutte heißen. Ist Ihnen da ein Stein vom Herzen gefallen?

Ein großer Stein sogar, denn die Niederländer haben ganz klar einen proeuropäischen Kurs gewählt. Auch wenn die Regierungsbildung für Herrn Rutte jetzt nicht einfacher geworden ist. Er hat ein beachtliches Ergebnis erzielt, aber sein bisheriger Koalitionspartner - die Partei für die Arbeit - wurde marginalisiert. Jetzt hat er alle Hände voll zu tun, eine stabile Regierung zu bilden.

Präsident Wladimir Putin hat bestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Mai zu Besuch in Russland erwartet wird.
„Wir erwarten Frau Merkel am 2. Mai“, sagte Putin beim Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer am Donnertag im Kreml. Seehofer, der zu einer dreitägigen Russlandreise in Moskau weilt, äußerte seinerseits, Merkel habe Putin herzlich grüßen lassen.

Wegen des anstehenden Referendums über die türkische Verfassung am 16. April 2017 - das im Falle einer Mehrheit von Ja-Stimmen Erdogan und seinen Nachfolgern mehr präsidiale Macht ermöglichen würde - planten Fatma Betül Sayan Kaya, die türkische Ministerin für Familie und Sozialpolitik, und Mevlüt Cavusoglu, der Außenminister der Türkei, die Niederlande zu besuchen, um unter niederländischen Bürgern türkischer oder dualer Staatsbürgerschaft Unterstützung für das Referendum zu erhalten.

Der rechts-außen und anti-islamisch positionierte niederländische Politiker Geert Wilders war einer der ersten, der eine politische Debatte über die anstehenden Besuche forderte, im Bemühen um einen Konsens, diese zu verhindern. Bald darauf entschied der niederländische Premierminister Mark Rutte - mit voller Unterstützung aus dem Repräsentantenhaus - sowohl Sayan Kaya als auch den türkischen Außenminister Cavusoglu vom Besuch abzuhalten, angeblich wegen "einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und aus Sicherheitsgründen". Interessanterweise löste diese Entscheidung tatsächlich Chaos in den Straßen aus.

Eine Woche zuvor schrieb Rutte auch auf seiner Facebook-Seite, dass "der öffentliche Raum der Niederlande nicht der Ort ist eine politische Kampagne eines anderen Landes durchzuführen". Wenn aber niederländische Politiker (einschließlich Han ten Broeke, ein Mitglied von Ruttes eigener politischer Partei), 'die politische Kampagne ihres Landes' im Vereinigten Königreich 'durchführen', dann wird das scheinbar als völlig normal angesehen.

Trotz des Mangels an niederländischer Gastfreundschaft entschied sich Sayan Kaya dennoch, in die Niederlande zu reisen. Sie kam am Samstag Abend, dem 11. März, in Rotterdam an, wurde aber von Polizeibeamten nach Deutschland 'eskortiert', von wo aus sie ein Flugzeug zurück in die Türkei nahm. Cavusoglu andererseits erreichte die französische Stadt Metz, wo er seine Rede halten wird, nachdem sein ursprünglicher Plan, in Rotterdam zu sprechen, vereitelt wurde, da seine Landungsrechte zurückgezogen worden waren.

Die Niederlande hat sich nun drei anderen Nationen angeschlossen, die ähnliche Veranstaltungen von türkischen Amtsträgern unterbunden haben: Österreich, die Schweiz und Deutschland. Diese Aktionen befördern klar die Agenda, Erdogan den EU-Nationen zu entfremden, als eine Reaktion auf seine Bemühungen, die Beziehung der Türkei mit Russland zu stärken - dem schlimmsten Feind des Tiefen Staats der USA und somit auch der EU.

Im Zuge der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks und der Hysterie über russische Hacker scheinen immer mehr Menschen zu merken, dass hier etwas nicht stimmt: Seit Monaten werden wir mit Horror-Geschichten über Russlands angebliche Cyber-Angriffe bombardiert und nun enthüllt Wikileaks, dass die CIA quasi sämtliche Smartphones, Fernseher und Laptops als digitale Wanzen verwendet und Menschen weltweit ausspäht. George Orwell müsste sich im Grabe umdrehen! Zudem sind in den letzten Wochen sieben russische Diplomaten gestorben - alles nur Zufall, oder sogar Mord?

Diese und andere Themen aus Politik, Gesellschaft und den Erdveränderungen werden wir in unserer nächsten Show diskutieren.

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Die EU-Kommission hat beschlossen, 2,5 Millionen Euro an Aktivisten in der Volksrepublik China zu zahlen. Die Mittel sollen die NGOs beim Kampf um Mitsprache bei der Gesetzgebung und der Sozialpolitik unterstützen. Experten sind der Meinung, dass Brüssel auf diese Weise seinen Einfluss auch über Chinas Grenzen hinaus ausweiten will.

Erst das Gesetz, dann das Fördergeld

Die Kommission der Europäischen Union stellt chinesischen Nichtregierungsorganisationen 2,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Dafür sollen Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft nicht nur sozialpolitische Initiativen vorschlagen, sondern den Behörden auch Gesetzentwürfe zur Diskussion vorlegen.

Das Ziel dieser Ausschreibung ist es, das Potential der chinesischen Organisationen im Bereich der Zivilgesellschaft zu stärken. Dabei sollen deren Rollen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und im Dialog mit den örtlichen Behörden in Bezug auf die Sozialpolitik gefestigt werden. Dabei ist es notwendig, das Potential der chinesischen Aktivisten zu festigen. Dies wird dazu beitragen, dass ihre Arbeit in der Gesellschaft und ihre Teilnahme an Formulierung sowie Realisierung der sozialen Politik bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen gefördert wird", heißt es im entsprechenden Dokument der EU-Kommission.

Interessant dabei ist, dass die Entscheidung, die Ausschreibung durchzuführen, zu einem Zeitpunkt fiel, als in China das Gesetz über die Arbeit von Non-Profit-Organisationen in Kraft trat. Seit dem 1. Januar haben die Behörden der Volksrepublik damit begonnen, die Arbeit von gemeinnützigen Organisationen zu regulieren. Zu ihnen werden auch solche gezählt, die aus dem Ausland finanziert werden.

Gemäß der aktuellen Gesetzgebung des Landes werden die Aktivitäten von NGOs in China durch das Sicherheitsministerium kontrolliert. Die Behörde soll im Falle einer Tätigkeit, die eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellt, die entsprechenden Strukturen einschränken oder gar verbieten.

Seit dem Beginn der Befreiungsoperation in Mossul sind Monate vergangen, die Berichterstattung der westlichen Medien ist allerdings mager, was bei der Befreiungsoperation von Aleppo nicht der Fall gewesen war.

Dutzende Zivilisten sterben täglich bei den von der US-Koalition durchgeführten Angriffen, durch welche Mossul zerstört wird, berichtet die britische Organisation „Iraq Body Count“. Laut den letzten Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit dem 25. Februar, innerhalb von 19 Tagen, rund 100.000 irakische Staatsbürger bei den Kämpfen in West-Mossul umgesiedelt worden.

Doch trotzdem spielt das Leid der Zivilbevölkerung bei der Berichterstattung vieler westlicher Medien kaum eine Rolle.

Der Fluss Whanganui in Neuseeland hat den offiziellen Status einer Persönlichkeit bekommen. Er hat nun Rechte und Pflichten, kann vor Gericht stehen und offizielle Anfragen absenden. Dies schreibt die Zeitung „New Zealand Herald“.

Demnach dauerte der Whanganui-Prozess 160 Jahren und war das längste Gerichtsverfahren in der Geschichte des Landes. Nun werde die Regierung eine 30-Millionen-Dollar-Stiftung schaffen, die sich um „Sicherheit und Wohlbefinden“ des Flusses kümmern werde. Der Fluss soll auch zwei Treuhänder bekommen: einen vom Staat, einen vom Stamm der Maori.

Mit seinem jüngsten Beschluss hat der Bundesgerichtshof eine Aussage von Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss faktisch verhindert und die Chance versäumt, das internationale Überwachungsskandal je aufklären zu können.

Dies teilten der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, und die Obfrau der Fraktion Die Linke, Martina Renner, auf Sputnik-Anfrage mit, die den entsprechenden Antrag gestellt hatten.

„Der Bundesgerichtshof zieht sich mit seinem Snowden-Beschluss auf Formfragen zurück und verhindert damit faktisch eine Aussage von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss“, heißt es in der Pressemitteilung, die Sputnik vorliegt. „Damit hat die Koalition ihr Ziel erreicht: Keine Ladung des wichtigsten Zeugen, keine Verstimmung von Trump und keine unangenehmen Fragen an die Geheimdienste“, so die Oppositionspolitiker.

Kalifornien darf von Monsanto verlangen, auf seinem bekannten Unkrautvernichter Roundup vor Krebs zu warnen und in Europa stuft ein neues Gutachten den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat nicht als krebserregend ein. Die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse erfüllten nicht die Kriterien, um Glyphosat als krebserregend zu bewerten, hieß es in dem Gutachten der europäischen Chemikalienagentur ECHA am Mittwoch, dem 15. 03. 17 in Helsinki.

Die ECHA hat auch den Nachweis der Karzinogenität beim Menschen und die Beweise für zwei mit Karzinogenen verbundene Merkmale, die alle von IARC dokumentiert sind, zurückgewiesen. Siehe: Glyphosat unter Krebsverdacht - doch Monsanto lehnt Bericht von IARC über Glyphosat ab

Beruhigend, dass Glyphosat von den EU-Experten nach wie vor als schädlich für im Wasser lebende Organismen sowie als augenreizend eingestuft wird. Unstrittig sind zudem massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Die Echa hatte für ihre Analyse nach eigenen Angaben die verfügbaren wissenschaftlichen Daten zu Glyphosat ausgewertet.

Deutsche und litauische Truppen haben gestern im Rahmen der NATO-Operation „Enhanced Forward Presence“ ein gemeinsames Militärtraining auf dem Truppenübungsplatz Rukla durchgeführt. „Gemeinsam Stärke zeigen“ titelt die Bundeswehr auf ihrer Webseite zum Training und beschreibt, wie sie den „Gegner schwächen“ will. Und zwar mit vorzeitigem Beschuss aus einer Nebelwand heraus.

Mit dem „Verzögerungsgefecht“, bei dem unter Beteiligung von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern der Feind weit vor der Verteidigungslinie beschossen wird, soll der feindliche Angriff verzögert und abgeschwächt werden. Das Manöver wird solang aus einer Nebelwand heraus wiederholt, bis der feindliche Angriff im besten Fall komplett abgewehrt wurde. Im Rahmen der NATO-Operation wurden vier Kampf-Bataillone in Estland, Litauen, Lettland und Polen aufgestellt. Deutschland leitet den Kampfverband in Litauen mit 400 bis 600 Soldaten. Insgesamt besteht die Kampfgruppe aus über 1.000 Soldaten, unter anderem aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Norwegen. Die Operation Enhanced Forward Presence richtet sich gegen eine mögliche „russische Aggression“.